US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 21.08.2019

2.1. Deutschland / Europa

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.08.2019

"Bund gibt Hunderte Millionen für amerikanische Truppen aus"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesregierung-gibt-hunderte-millionen-fuer-us-truppen-aus-16
343879.html

Die F.A.Z. macht in der Debatte über die Stationierung von US-Truppen in Deutschland darauf aufmerksam, dass der Bund die deutschen Stützpunkte des US-Militärs in den letzten sieben Jahren mit mehr als 240 Millionen Euro unterstützt hat. "Damit wurden unter anderem Versorgungsleistungen für ehemalige Mitarbeiter oder die Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden bezahlt. Hinzu kommt eine Beteiligung an den Baukosten der Streitkräfte. Die 480 Millionen Euro, die der Bund von 2012 bis 2019 für alle militärischen Baumaßnahmen von Nato-Partnern in Deutschland verplant hat, entfallen 'fast ausschließlich' auf die Vereinigten Staaten. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Brigitte Freihold hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Danach haben die Vereinigten Staaten derzeit rund 35.700 Soldaten in vier Bundesländern stationiert – mehr als die Hälfte davon (18.459) in Rheinland-Pfalz, 11.689 in Bayern, 3036 in Baden-Württemberg und 2471 in Hessen. Laut der amerikanischen Botschaft werden zusätzlich 17.000 amerikanische und 12.000 deutsche Zivilisten von den amerikanischen Streitkräften beschäftigt."

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The Buzzard vom 14.08.2019

"Deutschland oder USA – Wer muss einen US-Truppenabzug wirklich fürchten?"

https://thebuzzard.org/themen/deutsche-aussenpolitik/deutschland-oder-usa-wer-muss-mehr-angst-vor-einem-u
s-truppenabzug-haben/

The Buzzard mit einem Überblick zur Debatte über den von Botschafter Grenell angedrohten Abzug der US-Truppen aus Deutschland. "Der deutsche US-Botschafter Richard Grenell hat mit einem Truppenabzug aller US-Soldaten aus Deutschland gedroht. Stattdessen sollen neue Stützpunkte in Polen gebaut werden. Wer würde davon profitieren? Und vor allem: wer verliert durch ein solches Manöver? Die USA oder Deutschland?"

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Deutschlandfunk Kultur vom 19.08.2019

"Das BKA wäre gerne ein Geheimdienst"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/aktivist-semsrott-ueber-rechtsextremisten-listen-das-bka.1008.de.htm
l?dram:article_id=456751

Der Journalist und Aktivist Arne Semsrott kritisiert den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, das Verfahren zur Herausgabe der von Rechtsextremisten erstellten Namenslisten einzustellen. "Der Journalist kritisiert: 'Das BKA darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen.' Als ein Hauptproblem sieht Semsrott: 'Ich habe den Eindruck – und das hat man auch im Gerichtssaal gesehen –, dass das BKA sich weniger als normale Behörde versteht, sondern vielmehr gerne ein Geheimdienst sein würde. Und auch der Richter hat gesagt, dass das BKA im Vorfeld herumgeeiert hat und nebulös geantwortet hat.' Das BKA habe einfach noch nicht begriffen, dass es durch das Informationsfreiheitsgesetz eigentlich zu mehr Transparenz verpflichtet ist. (...) Nicht nachvollziehbar ist für Semsrott das Argument des BKA, durch eine Veröffentlichung von Namenslisten werde unnötig Angst oder gar Panik bei den Betroffenen geschürt. Denn: Die meisten Betroffenen fühlten sich mehr durch die Intransparenz verunsichert."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.08.2019

"Die Drohnenabwehr an Flughäfen ist längst möglich"

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/die-drohnenabwehr-an-flughaefen-ist-laengst-moeglich-16
341411.html

Michael Ashelm berichtet über die Pläne der Deutschen Flugsicherung (DFS) zur Abwehr von Terroranschlägen durch Drohnen. "Etwa eine halbe Million Drohnen soll es in Deutschland in privater und kommerzieller Nutzung geben. Und es werden immer mehr. Unlängst warnte der EU-Sicherheitskommissar Julian King vor Terrorangriffen mit Drohnen. Im vergangenen Jahr wurden der DFS 158 Fälle gemeldet, in denen Flugzeugpiloten Drohnenannäherungen beobachteten. Dies waren 80 Prozent mehr Vorfälle als im Jahr zuvor. Vor allem bösartige Angriffe (unkooperative Drohne) werden als Gefahr betrachtet. (...) Im vergangenen Jahr hatten kurz vor Weihnachten unbekannte Drohnen den Londoner Flughafen Gatwick mehr als zwei Tage lahmgelegt. Gleich im neuen Jahr informierten die Airport-Betreiber von Gatwick und Heathrow darüber, dass technische Geräte zur frühzeitigen Ortung von Drohnen installiert worden seien. Solche neuen Peilgeräte können zum Beispiel anhand der Radiosignale auch die Fernbedienung der Drohne und nicht nur die genaue Position des Flugkörpers aufspüren. Sicherheitskräfte erhalten damit direkte Informationen zur Flugroute und zum Standort des Drohnenpiloten."

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piqd vom 18.08.2019

"Kooperation statt Konfrontation? Russlands neue geopolitische Strategie in Osteuropa"

https://www.piqd.de/subscriptions/piqs/kooperation-statt-konfrontation-russlands-neue-geopolitische-strat
egie-in-osteuropa

Keno Verseck kommentiert einen Beitrag der Jamestown Foundation zur neuen geopolitischen Strategie Russlands in Osteuropa. "In der Republik Moldau rätseln und spekulieren Journalisten, Akademiker und Politiker noch immer über die Umstände des plötzlichen und von kaum jemandem erwarteten und vorausgesehenen Endes des kriminellen Regimes von Vlad Plahotniuc und das überraschende Zustandekommen der 'unnatürlichen Koalition' der pro-russischen Sozialisten und des pro-europäischen Parteienblocks ACUM. (...) So viel steht fest: Alle internationalen Akteure, die in Moldau Einfluss haben, also Russland, die EU und die USA, hatten aus jeweils eigenen Gründen ein gesteigertes Interesse an einem Ende des Plahotniuc-Regimes (wie hochkriminell dieses Regime war und über wie viele Leichen es wohl auch gegangen ist, davon hat der größte Teil der ausländischen Öffentlichkeit kaum eine Vorstellung; Diplomaten vor Ort wussten aber sehr wohl davon). Der Impuls für das Ende Plahotniucs, auch das ist wohl klar, kam aus Moskau. Es wird vermutlich erst ein Historiker einer künftigen Generation sein, der rekonstruiert, was in den Tagen um den 8. Juni 2019 exakt abgelaufen ist und wie es dazu kam, dass Russland, die EU und die USA ausnahmsweise an einem Strang zogen."

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Le Monde Diplomatique vom 08.08.2019

"Balkan: Grenzen als Geschichte und Illusion"

https://monde-diplomatique.de/artikel/!5602567

Jean-Arnault Dérens und Laurent Geslin warnen, dass eine vereinbarte Grenzverschiebung zwischen Kosovo und Serbien eine gefährliche Kettenreaktion auslösen könnte. "Dann müssten in einer Region, die über viele Jahre durch Krieg und Emigration ausgelaugt wurde, Teile der Bevölkerung erneut umgesiedelt werden. Und es könnten sogar alte Gespenster zu neuem Leben erwachen: die Idee eines 'Großalbaniens', dem sich die Kosovo-Albaner und auch die mazedonischen Albaner anschließen könnten, aber auch eines 'Großserbiens', das die Republika Srpska einschließen würde, also die 'serbische Entität' innerhalb des Staats Bosnien und Herzegowina. Die Verfechter dieser Lösung argumentieren, zum einen sei der Fall Kosovo einzigartig, werde also keine Kettenreaktion auslösen; zum anderen müsse man die Diskussion den Beteiligten selbst überlassen."

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2.2. USA

Politico vom 18.08.2019

"'People don’t want to be stupid twice': Foreign diplomats brace for Trump 2020 win"

https://www.politico.com/story/2019/08/18/foreign-diplomats-donald-trump-2020-1459069

Ausländische Diplomaten in den USA bereiten sich Nahal Toosi zufolge auf eine Wiederwahl von US-Präsident Trump im nächsten Jahr vor. "Foreign diplomats are still feeling burned after assuming Donald Trump would lose in 2016 — and they don’t want to be fooled again. So many of them are quietly preparing for and predicting a Trump victory in 2020. Some are even trying to game out who will be on the president’s team in a second term. The belief that Trump will win reelection — gleaned from conversations with around 20 foreign diplomats, international officials and analysts who deal with them — appears widespread. (...) There’s no known scientific survey on the topic — few foreign officials would participate in one given diplomatic norms that preclude them from commenting on another country's internal politics. But none who talked to POLITICO was willing to say Trump will lose. Instead, they pointed to three key advantages for Trump: He’s the incumbent, the U.S. economy is strong and the Democrats have no definitive front-runner to challenge him."

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ipg-journal vom 20.08.2019

"Amerikas Amokläufe"

https://www.ipg-journal.de/regionen/nordamerika/artikel/detail/amerikas-amoklaeufe-3671/

Jedes neue Gesetz zur Regulierung des Waffenbesitzes in den USA hätte eine bestenfalls marginale Wirkung, meint Elizabeth Drew. "Ganz gleich, was in den kommenden Monaten passiert: Die Tatsache, dass es in den USA mehr private Schusswaffen gibt als Menschen, bedeutet, dass jedes neue Gesetz zur Regulierung des Schusswaffenbesitzes bestenfalls marginale Wirkung hätte. Trotz der drängenden, verzweifelten Forderung der amerikanischen Bevölkerung, dass der Gesetzgeber endlich etwas tun müsse, macht Trump derzeit Golfurlaub, und der Kongress hat wie immer im August seine jährliche Sommerpause eingelegt. Bevor er wieder zusammentritt, könnte eine Menge passieren – und auch die Stimmung im Lande könnte kippen."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

New York Times vom 19.08.2019

"ISIS Is Regaining Strength in Iraq and Syria"

https://www.nytimes.com/2019/08/19/us/politics/isis-iraq-syria.html

Der "Islamische Staat" in Irak und Syrien sei dabei, erneut zu einer gefährlichen Bedrohung zu werden, berichtet die New York Times. "Although there is little concern that the Islamic State will reclaim its former physical territory, a caliphate that was once the size of Britain and controlled the lives of up to 12 million people, the terrorist group has still mobilized as many as 18,000 remaining fighters in Iraq and Syria. These sleeper cells and strike teams have carried out sniper attacks, ambushes, kidnappings and assassinations against security forces and community leaders. The Islamic State can still tap a large war chest of as much as $400 million, which has been hidden in either Iraq and Syria or smuggled into neighboring countries for safekeeping. (...) These trends, described by Iraqi, American and other Western intelligence and military officials, and documented in a recent series of government and United Nations assessments, portray an Islamic State on the rise again, not only in Iraq and Syria, but in branches from West Africa to Sinai. This resurgence poses threats to American interests and allies, as the Trump administration draws down American troops in Syria and shifts its focus in the Middle East to a looming confrontation with Iran."

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2.6. Afghanistan / Pakistan

New York Times vom 20.08.2019

"As Taliban Talk Peace, ISIS Is Ready to Play the Spoiler in Afghanistan"

https://www.nytimes.com/2019/08/20/world/asia/isis-afghanistan-peace.html

Im Fall eines Friedensvertrags zwischen den USA und den Taliban würde der "Islamische Staat" bereit stehen, um die Rolle des gewalttätigen "Spielverderbers" zu übernehmen, schreibt Mujib Mashal. "The Islamic State is set to grow if an extreme layer of insurgents breaks away from the Taliban to keep fighting, and it is likely to thrive if a hastily managed American military withdrawal leaves chaos behind. 'This is a replacement for the Taliban,' said Abdul Rahim Muslimdost, an Islamist cleric who has been jailed in Pakistan and in the American detention camp at Guantánamo Bay. (...) 'Remember my words,' Mr. Muslimdost said. 'If there is a settlement with the Taliban, and they become part of the government, Pakistan has the replacement for them ready already. They will continue this war in Afghanistan in the name of the Islamic State.'"

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2.8. Mittel- und Lateinamerika

Stiftung Wissenschaft und Politik vom 20.08.2019

"Kolumbien auf dem Weg zum Minimalfrieden"

http://https://www.swp-berlin.org/publikation/kolumbien-auf-dem-weg-zum-minimalfrieden/

Von einem echten Frieden in Kolumbien kann derzeit Günther Maihold und Philipp Wesche zufolge keine Rede sein. "Die Umsetzung des Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC-EP-Rebellen kommt nur schleppend voran. In viele Regionen sind neue bewaffnete und kriminelle Gruppen eingedrungen. Dort häufen sich die Morde an demobilisierten Angehörigen der Guerilla sowie an Personen, die sich für den Friedensprozess einsetzen. Wichtige Bestimmungen des Abkommens werden bislang nicht wirksam angewendet, weil sie den Interessen des Präsidenten Iván Duque zuwiderlaufen. Zudem belastet die Migrationskrise mit Venezuela die öffentlichen Kassen und erschwert den Weg zu einem friedlichen Zusammenleben in den besonders konfliktsensiblen Grenzregionen. Von 'Frieden' kann daher nicht die Rede sein, denn zu ungleich ist die Umsetzung des Abkommens und zu instabil die Sicherheitslage in der Breite des Territoriums. Das Engagement der internationalen Gemeinschaft ist ein wichtiger Beitrag für die Fortsetzung des Friedensprozesses. Es sollte sich aber noch mehr auf die Absicherung von Friedensaktivisten richten."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Radio Free Europe/Radio Liberty vom 20.08.2019

"Trump Says Russia Belongs, Wants To Make It The G8 Again"

https://www.rferl.org/a/trump-says-russia-belongs-back-in-exclusive-g7/30119953.html

US-Präsident Trump hat sich dafür ausgesprochen, Russland wieder in den Kreis der derzeitigen G7-Staaten aufzunehmen. "His remarks came before a meeting with Romanian President Klaus Iohannis on August 20 in Washington and four days before he arrives at this year’s G7 summit in the southern French resort town of Biarritz. 'I could certainly' support that, he told reporters at the White House. 'It’s much more appropriate to have Russia in. It should be the G8, because a lot of the things we talk about have to do with Russia.' Trump said 'if somebody would make that motion, I would certainly be disposed to think about it very favorably,' regarding the inclusion of Russia in the group."

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Associated Press vom 19.08.2019

"Trump wields sanctions hammer; experts wonder to what end"

https://apnews.com/1a65bf55405a40ca8dedf9f8968c332d

US-Präsident Trump setze in seiner Außenpolitik seit seinem Amtsantritt auf eine "Diplomatie des Zwangs", stellt Matthew Lee fest. Viele Experten bezweifelten allerdings, ob permanenter Druck und immer neue Sanktionen tatsächlich zu den gewünschten Ergebnissen führen können. "The combination of more sticks and fewer carrots has created a disconnection between leveraging the might of America’s economic power and effectively projecting it, according to experts who fear the administration is relying too much on coercion at the expense of cooperation. It also has caused significant tensions with American allies, especially in Europe, where experts say a kind of sanctions fatigue may be setting in. (...) It’s rare for a week to go by without the administration announcing new sanctions. (...) 'President Trump has completely conflated economic sanctions and commercial policy,' said Gary Haufbauer, a senior fellow with the Peterson Institute for International Economics who was a senior treasury official during the Carter administration. He said that while that approach might work with countries such as Mexico and Guatemala over immigration, trade measures and sanctions against China and Russia do not."

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Qantara vom 19.08.2019

"Opfer der zivilisatorischen Politik"

https://de.qantara.de/inhalt/kaschmir-xinjiang-und-arabische-gebiete-im-nahe-osten-opfer-der-zivilisatori
schen-politik

James M. Dorsey erkennt im Vorgehen Indiens in der Kaschmirregion den "jüngsten Beweis dafür, wie eine neue Weltordnung aussehen könnte". "Beim aktuellen Umgang mit Konflikten ist eine neue Weltordnung erkennbar, die es Politikern ermöglicht, ungestraft das internationale Recht zu verletzen. Dazu haben US-Präsident Donald Trump, die Ministerpräsidenten Israels (Benjamin Netanjahu) und Indiens (Narendra Modi) sowie arabische und muslimische Politiker beigetragen. Dabei umgehen sie die Diplomatie und das nationalstaatliche Verständnis, das seit den Westfälischen Verträgen von 1648 üblich ist. Außerdem ignorieren sie die nationalen, ethnischen, religiösen und menschlichen Rechte sowie die Interessen von Minderheiten."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

Deutschlandfunk vom 19.08.2019

"Wenn Roboter töten können"

https://www.deutschlandfunk.de/automatisierter-krieg-wenn-roboter-toeten-koennen.724.de.html?dram:article
_id=456686

Roboter könnten als autonome Tötungsmaschinen die Zukunft der Kriegsführung radikal verändern, schreiben Jan Bösche und Marc Engelhardt. "Botschafter äußern sich zwar nicht vor dem Mikrofon, aber immer mehr von ihnen sagen hinter vorgehaltener Hand, dass bis zum Jahresende eine Entscheidung fallen muss, wie es weitergeht. Sechs Jahre lang wird mittlerweile über die Definition autonomer tödlicher Waffensysteme diskutiert, werden ethische, moralische, technische, rechtliche und operationelle Fragen erörtert. Die eigentliche Arbeit der Staatenvertreter aber, nämlich über eine völkerrechtlich bindende Konvention zum Umgang mit autonomen Tötungsmaschinen zu beraten, hat noch gar nicht begonnen."

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6. Wissenschaft und Forschung

Center for Security Studies vom 31.07.2019

"Der Einfluss von Terrorismus auf Einstellungen gegenüber Migration in Europa"

https://css.ethz.ch/ueber-uns/css-news/2019/07/the-consequences-of-terrorism-on-migration-attitudes-acros
s-europe-.html

Das Center for Security Studies hat eine hauseigene Studie über den Einfluss von Terroranschlägen auf die öffentliche Meinung zum Thema Migration veröffentlicht. "Wie beeinflussen Terroranschläge die öffentliche Meinung zum Thema Migration? Die Ergebnisse einer Studie von CSS Forscher Enzo Nussio deuten darauf hin, dass der tägliche Erfahrungsaustausch mit Einwanderern dazu führen kann, dass Menschen weniger empfänglich für Diskurse sind, die Migration mit Terrorismus in Verbindung bringen."

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