US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 22.08.2019

2.1. Deutschland / Europa

Spiegel Online vom 21.08.2019

"German-U.S. Ties Are Breaking Down"

https://www.spiegel.de/international/germany/inside-the-breakdown-of-ties-between-germany-and-the-u-s-a-1
282295.html

Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA sind dem SPIEGEL zufolge auf dem tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung angelangt. Zwischen Berlin und Washington herrsche praktisch "Funkstille". "Whereas Merkel at times spoke with Trump predecessor Barack Obama once a week, contact with Trump has been extremely sparse. 'Spontaneous phone calls are not a part of their relationship,' says one U.S. diplomat. They often go for several months without speaking to each other. From a German perspective, conversations with the president are mostly just seen as futile. The have 'little practical use,' says one government representative. What is Merkel supposed to talk to Trump about? Should she tell him she believes his Iran policy is wrong? The representative says he knows that. Should she try to get him to change course? The official says that's pointless. According to people who have been present during meetings between Trump and Merkel, when the two leaders do see each other, the exchange is direct and open. 'There is no understanding, but there are also no misunderstandings,' says one U.S. diplomat."

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Tagesspiegel vom 21.08.2019

"Die Welt braucht eine Ordnungsmacht – doch die fehlt"

https://www.tagesspiegel.de/kultur/krisen-kriege-und-konflikte-die-welt-braucht-eine-ordnungsmacht-doch-d
ie-fehlt/24923844.html

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler schreibt, dass Europa dem "relativen Niedergang der USA und dem relativen Aufstieg Chinas" hilflos gegenüberstehe. "Sie kommentieren die Entwicklung, greifen in deren Fortgang aber nicht ein, und sind damit zu Nostalgikern an der Peripherie des Geschehens und Lyrikern der politischen Hilflosigkeit geworden. Das zeigt sich sowohl bei dem Versuch, das Atomabkommen mit dem Iran doch noch zu retten, als auch bei dem Bemühen, den Krieg in der Ostukraine zu beenden und Russland, man weiß nur nicht wie, zur Rückgabe der Krim an die Ukraine zu bringen. (...) Vermutlich empfinden viele Europäer die Häufung der Konflikte und Kriege auch darum als so bedrohlich, weil sie ihnen nicht als Akteur, sondern als Beobachter, nicht als Gestalter, sondern als Getriebener gegenüberstehen. Das zu ändern, haben sie freilich selbst in der Hand. Was sie bei der sich vollziehenden Ablösung einer Ordnung durch eine andere jedoch nicht in der Hand haben, ist der mit dem Verschwinden des Hüters verbundene Verlust der Sicherheitsschirme, die von dem früheren Hüter schützend bereitgehalten worden sind."

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The Spectator vom 17.08.2019

"Right from wrong: a guide to the new European politics"

https://www.spectator.co.uk/2019/08/right-from-wrong-a-guide-to-the-new-european-politics/

Douglas Murray hält es für falsch, rechte Politiker wie Italiens Innenminister Matteo Salvini als "rechtsextrem" oder gar "faschistisch" zu bezeichnen. "Such terms are naturally thrown around by people who like to grandstand. But beneath them lies a well of confusion which urgently needs addressing. Terms such as 'fascist', 'far right' and 'white supremacist' are serious. Such sinister forces certainly exist, here in Britain and on the continent. But in recent years — especially since the Brexit and Trump votes — there has been an acceleration in claimed sightings and a blurring of the definitions. This is wrong not just because it means that perfectly decent people are maligned, but also because distinctly dangerous groups are confused with harmless ones. (...) In recent years this terminological mission-creep has morphed from being annoying to being disturbing. For if everybody is a fascist, then nobody is. And anyone who knows the scene across Europe will understand that we may well have need of these terms."

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ipg-journal vom 12.08.2019

"Die Armut des Antipopulismus "

https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/die-armut-des-antipopulismus-3660/

Laszlo Andor von der Corvinus-Universität in Budapest meint, dass eine "inflationäre" Nutzung des "Populismus"-Etiketts gefährliche politische Tendenzen eher verharmlose. "Der unpassende Gebrauch der Begriffe 'Populist' und 'Populismus' wurde nicht erst im Jahr 2019 zu einem Problem. Diejenigen Experten, die die meisten, wenn nicht sogar alle politischen Prozesse unserer Zeit durch die Brille des Populismus betrachten, haben uns nicht geholfen, die Probleme besser zu verstehen. Und sie waren auch nicht hilfreich dabei, wirksame antipopulistische Strategien zu entwickeln. (...) Populismus als Konzept ist nicht irrelevant. Doch sein übermäßiger Gebrauch ist ein Zeichen intellektueller Faulheit. Für trennscharfe politische Analysen benötigen wir ein breiteres Vokabular; spezifische Phänomene müssen exakt beim Namen genannt werden. Es wurde nie richtig erklärt, warum nationalistische, autoritäre, rechtsextreme und neofaschistische Tendenzen nicht als nationalistisch, autoritär, rechtsextrem oder neofaschistisch, sondern als populistisch bezeichnet werden sollten."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Tageszeitung vom 21.08.2019

"Erdogans Eiertanz in Syrien"

https://taz.de/Rebellenprovinz-Idlib/!5620041/

Jürgen Gottschlich beschreibt, wie Entscheidungen Russlands das Geschehen in Syrien maßgeblich beeinflussen. Dies sei aktuell in der syrischen Idlib-Provinz zu beobachten. "Selbst als Assad im April doch seinen Angriff auf Idlib startete, hielt Russland sich zunächst weitgehend zurück. Entsprechend erfolglos operierten auch die Assad–Einheiten. Von April bis Juli machten sie kaum Fortschritte. Dörfer die sie eroberten, wurden von den Rebellen teilweise wieder zurückerobert. Das änderte sich erst, als Erdogan sich doch mit der Trump-Administration auf ein gemeinsames Vorgehen östlich des Euphrats einigte. Putin hatte darauf gesetzt, dass der Konflikt zwischen der Türkei und den USA weiter eskaliert und die Türkei womöglich sogar die Nato verlässt. Diese Enttäuschung Putins über die Einigung zwischen Erdogan und Trump war womöglich auch ausschlaggebend für die jüngste Eskalation in Idlib: Putin gab nun grünes Licht für eine massive Unterstützung der Assad-Truppen. Damit änderte sich das Bild in Idlib."

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Neue Zürcher Zeitung vom 21.08.2019

"Die letzte Rebellenenklave in Syrien ist eine Todesfalle"

https://www.nzz.ch/meinung/die-letzte-rebellenenklave-in-syrien-ist-eine-todesfalle-ld.1502961

Daniel Steinvorth befürchtet angesichts der syrischen Offensive gegen die "letzte Rebellenenklave" in der Idlib-Provinz eine neue Flüchtlingskrise. "Militärisch ist dieser Krieg entschieden, auch die absehbaren Schlachten um den Rest von Idlib sind es im Grunde schon. Zuvor aber ist viel Leid programmiert, weil es einmal mehr die unbeteiligten Zivilisten sein werden, die unter die Räder geraten. Verschwindet mit Idlib die letzte Enklave von militanten und friedlichen Asad-Gegnern, kann das Regime diese in keine andere Oppositionshochburg mehr vertreiben. Sie werden dann wieder völlig dem Regime ausgeliefert sein. Sie werden zwar sicher vor Luftangriffen sein, nicht aber vor dem Geheimdienst und den Sicherheitsorganen, der staatlichen Willkür und der Gewalt. Aus der Welt werden damit die Ursachen, die zum Aufstand gegen eine der skrupellosesten Diktaturen unserer Zeit führten, sicher nicht sein. Das sollte man wissen, wenn man vom Ende des Syrienkrieges, des Chaos in der Region und der Flüchtlingskrise spricht."

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Infosperber vom 21.08.2019

"Idlib und die Heuchelei des Westens"

https://www.infosperber.ch/Artikel/Medien/Syrien-Die-Bombardierung-Idlibs--Heuchelei-des-Westens

In der westlichen Berichterstattung über die Offensive syrischer Regierungstruppen in der Idlib-Provinz wiederholen sich nach Ansicht von Helmut Scheben bekannte Muster. Erneut werde ausschließlich Assad für die Eskalation verantwortlich gemacht. Auch die Dschihadisten, die im Irak noch als "terroristischer Abschaum" galten, würden erneut als "Rebellen" dargestellt. "Die Region Idlib wurde Ende 2018 zur demilitarisierten Zone erklärt und den Aufständischen als vorläufiges Refugium angeboten. So sah es eine Abmachung zwischen Russland, dem Iran, der Türkei und Syrien vor. Doch die Gruppe Hayat Tahrir al-Sham (früher al-Nusra), die Al Kaida nahesteht, missachtete sämtliche Abmachungen, gab ihre schweren Waffen nicht ab und verschaffte sich in brutalen Überfällen weitgehend militärische Kontrolle über das Gebiet. Nachdem die Dschihadisten immer wieder Stellungen der syrischen Armee angegriffen hatten, leitete die syrische Regierung in Kooperation mit den Russen Ende April 2019 die Offensive ein, die zur Zeit andauert. All dies ist zwar auf Wikipedia nachzulesen, wird aber in unseren Zeitungen, im Radio und in der 'Tagesschau' weitgehend ignoriert. Berichtet wird hingegen ausgiebig über Bombenangriffe der syrischen Armee, ganz so als massakriere einmal mehr nur ein tyrannisches Regime eine schutzlose Zivilbevölkerung."

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2.5. Zentral- und Ostasien

Zeit Online vom 22.08.2019

"Spielzeugwaffe wird Raketenwerfer"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-08/demokratiebewegung-hongkong-proteste-propaganda-china

Katharin Tai berichtet über den Versuch der Regierung in Peking, die Hongkonger Protestbewegung mit einer "gut geölten Propagandamaschine" zu diskreditieren. Dabei würden auch die sozialen Medien genutzt. "Am Montagabend verkündeten daher sowohl Twitter als auch Facebook, dass sie Konten, Seiten und Gruppen gelöscht hätten, über die der chinesische Staat Falschinformationen zu Hongkong verbreitet und 'gezielt politische Zwietracht gesät' habe. Allein Twitter hat fast 1.000 Accounts gelöscht, hat bisher aber nicht offengelegt, wie es zu dem Schluss gekommen ist, dass diese direkt von der chinesischen Regierung kontrolliert werden. (...) auch Verwirrung und Informationsflut können eine Taktik im Kampf um die öffentliche Meinung sein. So beschrieb die Politikwissenschaftlerin Margaret Roberts schon 2018, dass eine der wichtigsten Zensurstrategien der chinesischen Regierung nicht die direkte Zensur sei. Stattdessen fluten die Zensoren chinesische Medien mit anderen Informationen, die allein, weil sie leicht zu erreichen sind, vielfach gelesen werden. Es ist daher möglich, dass die chinesische Regierung diese Strategie jetzt auch auf Twitter anwendet, um dort Zweifel zu den Motivationen der Hongkonger Proteste zu sähen."

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South China Morning Post vom 20.08.2019

"Angry, fearful Hong Kong needs to call a truce and get some sleep, even if it can’t end the unrest"

https://www.scmp.com/comment/opinion/article/3023296/angry-fearful-hong-kong-needs-call-truce-and-get-som
e-sleep-even-if

Christian Chan und Frendi Li empfehlen den Kontrahenten in Hongkong einen "Waffenstillstand", um zur Ruhe zu kommen und der außer Kontrolle geratenen "Polarisierung, Entmenschlichung und Radikalisierung" auf beiden Seiten Einhalt zu gebieten. "Society has been divided into police and protesters, black shirts and white shirts, or blue ribbons and yellow ribbons – a legacy of the 'umbrella movement' in 2014. And the in-group versus out-group dynamics are playing out again in the current conflict: the out-group is seen as homogenous, and the problematic behaviour of a few is ascribed to an entire group. In addition, the whole group is thought to have a single, common, malicious motivation for their behaviour. (...) Many have offered solutions to help de-escalate the conflict. Here we throw in a few more as clinical psychologists and researchers. Firstly, we need a truce. Everyone is exhausted. (...) Secondly, this crisis should be treated as a public health disaster. Using a disaster-relief framework allows us to deploy health and mental health professionals accordingly. (...) Thirdly, we need a campaign to remind ourselves of our common identities, as Hongkongers and human beings."

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South China Morning Post vom 13.08.2019

"For Hong Kong to have a future, its young people must have hope"

https://www.scmp.com/comment/opinion/article/3022225/hong-kong-have-future-its-young-people-must-have-hop
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Winston Mok verweist auf die sozialen Ursachen der Massenproteste in Hongkong. "(...) beyond the immediate triggers, ultimately, economic issues are driving the despair, disillusionment and desperation of Hong Kong’s younger generation. Hong Kong’s youth must be seen in a global context. First, while the younger generation in developing countries can expect a better standard of living than their parents, the opposite is true for developed economies — Hong Kong included. (...) Behind its posh facade, Hong Kong is a failed capitalist experiment with glaring social inequalities. The radicalised youth will not be pacified unless there is a major renegotiation of the social contract. (...) Hong Kong is a ticking time bomb, decades in the making. The latest events are just the sparks that lit the fuse. What culminated in the explosion we are witnessing can be traced to the colonial government’s policies, or lack thereof. Is the central government being unfairly singled out as the punchbag? Beijing has a narrow base among Hong Kong business elites. As a nominally socialist party, it has failed to effectively cultivate Hong Kong’s middle class and working class. The extent of uncontrollable frustration among large swathes of Hong Kong’s population has caught China’s leaders by surprise. But it should not have been a mystery: class conflict leading to class warfare. That Beijing failed to anticipate, let alone defuse, the crisis would probably earn it a 'fail' grade from Marx."

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2.8. Mittel- und Lateinamerika

Zeit Online vom 22.08.2019

"194 Tote in einem Monat bei Polizeieinsätzen in Rio de Janeiro"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-08/polizeigewalt-brasilien-rio-de-janeiro-tote

Die Zahl der bei Polizeieinsätzen getöteten Menschen sei in Rio de Janeiro im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat um 49 Prozent gestiegen, berichtet Zeit Online. "Rios Gouverneur Wilson Witzel war im vergangenen Jahr mit dem Versprechen eines harten Kampfes gegen die Kriminalität gewählt worden. Dabei befürwortet er unter anderem den Einsatz von Scharfschützen, um Verdächtige aus großer Entfernung zu erschießen. Witzel ist ein Unterstützer des rechtspopulistischen Präsidenten Jair Bolsonaro. Menschenrechtsorganisationen sprechen von außergerichtlichen Hinrichtungen und kritisieren eine zunehmende Polizeigewalt insbesondere in den Favelas, den Armenvierteln Brasiliens."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Cicero vom 21.08.2019

"Die Arktis wird der neue Wilde Westen"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/groenland-usa-donald-trump-daenemark-rohstoffe

Der Völkerrechtler Daniel Thym meint in diesem Interview, dass das amerikanische Kaufangebot für Grönland aus völkerrechtlicher Sicht "komplett absurd" erscheine. Angesichts der neuen Bedeutung der Arktis sollte das Interesse des US-Präsidenten aber durchaus ernst genommen werden. "Derzeit wird der Klimawandel vor allem als Risiko diskutiert, das er für die meisten Regionen auch ist. Doch es gibt neben den vielen Verlierern auch ein paar Gewinner im hohen Norden, wenn Bodenschätze freigelegt werden, geostrategisch wichtige Meeresrouten entstehen und neue Gegenden besiedelt werden. Die bizarre Trump-Idee hat insofern einen rationalen Hintergrund. Die Arktis wird der neue Wilde Westen."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.08.2019

"Die Tragödie der Arktis"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/die-tragoedie-der-arktis-politische-interessen-verschieben-si
ch-16344668.html

Auch Joachim Müller-Jung hat sich mit den neuen rivalisierenden Begehrlichkeiten in der Arktis beschäftigt. "In wenigen Wochen wird von Bremerhaven aus die größte Nordpolarexpedition aller Zeiten in See stechen. Siebzehn Nationen werden an Bord sein, wenn die 'Polarstern' nach Sibirien aufbricht und sich von dort aus, eingefroren im Meereis, mit der Transpolardrift am Nordpol vorbeitreiben lässt, um sich ein Jahr später am anderen Ende – kurz vor Grönland – wieder vom tauenden Eismeer ausspucken zu lassen. So gewaltig ist der Aufwand dafür, logistisch wie im Hinblick auf die erhofften Erkenntnisse, dass man den alten, von Kooperation geprägten Geist im hohen Norden wiederzuerkennen glaubt. Es wäre aber nicht das erste Mal, dass Wissenschaft draufsteht, aber die Regierungen dahinter ihre geopolitischen Strippen ziehen und eigentlich Wirtschaftsinteressen verfolgen. In der Arktis aber wächst die nationale Interessenpolitik gewissermaßen parallel zum Anstieg der Kohlendioxidkonzentration in der Luft und damit zum Klimawandel. Man könnte sogar sagen, so zynisch es klingt, dass das Interesse an den Rohstoffen, an Fischen, an Öl und Gas wächst, je mehr die polare Umwelt zuschanden geht."

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The Atlantic vom 21.08.2019

"Trump Has Defected"

https://www.theatlantic.com/ideas/archive/2019/08/trump-defects-autocrats/596518/

Thomas Wright von der Brookings Institution wirft US-Präsident Trump vor, mit seiner Reaktion auf die dänische Ablehnung des Kaufangebots für Grönland die gleiche Taktik zu verfolgen wie autoritäre Staaten. "It is one thing to float a cockamamie idea that no one believes is serious or will go anywhere. (...) It is quite another to use leverage and impose costs on Denmark in pursuit of that goal — and make no mistake, canceling a presidential visit is using leverage and imposing costs. What’s next, refusing to exempt Denmark from various tariffs because it won’t discuss Greenland? (...) This is the kind of thing the Russians and the Chinese do. It is territorial revisionism — the use of national power to acquire territory against the desire of its sovereign government and its people. (...) One uncomfortable truth is already inescapable. Free societies and autocracies are at odds with each other — over human rights, the rule of law, technology, freedom of the press, the free flow of information, and territorial expansion. At this particular moment, it is not sufficient to say that the free world is without a leader. He has actually defected to the other side."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.08.2019

"Nordkorea warnt vor 'neuem kalten Krieg'"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nach-amerikanischen-raketentests-nordkorea-warnt-vor-neuem-ka
lten-krieg-16345520.html

Nordkorea hat sich den russischen und chinesischen Warnungen angeschlossen und die jüngsten Raketentests der USA als "gefährliche Schritte" bezeichnet. "Auch die Pläne, Kampfflugzeuge vom Typ F-35 sowie weitere Militärausrüstung rund um die koreanische Halbinsel seien zudem Schritte, die einen 'neuen kalten Krieg' in der Region auslösen könnten, sagte ein Sprecher des nordkoreanischen Außenministeriums der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA vom Donnerstag zufolge. Nordkorea halte daran fest, Streitthemen durch Dialog und Verhandlungen zu lösen. Ein Dialog, der von militärischer Bedrohung begleitet werde, 'ist aber nicht in unserem Interesse'."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

Heise online vom 19.08.2019

"Killer-Roboter: Amazon, Microsoft und Palantir am Pranger"

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Killer-Roboter-Amazon-Microsoft-und-Palantir-am-Pranger-4499988.h
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Stefan Krempl stellt den Bericht "Don't be evil?" der niederländischen Organisation Pax vor, in dem untersucht worden ist, welche Unternehmen Technologien entwickeln, die auch für tödliche autonome Waffensysteme relevant sein könnten. "Sieben Firmen loben die Autoren, zum Beispiel Google. Der Internetkonzern entschied sich wegen selbst auferlegter ethischer Regeln schon frühzeitig nach Protesten von Mitarbeitern dafür, kein Gebot auf das milliardenschwere Cloud-Projekt Jedi (Joint Enterprise Defense Infrastructure) des Pentagons abzugeben und aus der KI-Initiative Maven auszusteigen. Positiv sieht Pax auch Animal Dynamics, General Robotics, Softbank aus Japan sowie die auf Erkennungstechnik spezialisierte russische Firma VisionLabs. Amazon hingegen kritisiert Pax, weil das Unternehmen weiterhin an vorderster Front bei Jedi mitmischen wolle. (...) Microsoft werfen die Friedensforscher ebenfalls vor, nicht aus Jedi ausgestiegen zu sein. Zudem versorgten die Redmonder das Pentagon über einen Vertrag in Höhe von 479 Millionen US-Dollar mit ihrer Mixed-Reality-Brille HoloLens, die fürs Schlachtfeld und das militärische Training eingesetzt werden solle."

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