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US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 14.10.2019

2.1. Deutschland / Europa

BBC vom 14.10.2019

"Catalonia leaders jailed for sedition by Spanish court"

https://www.bbc.com/news/world-europe-49974289

Der spanische Oberste Gerichtshof in Madrid hat neun katalanische Separatistenführer wegen "Aufruhr" zu Haftstrafen von neun bis 13 Jahren verurteilt. "Following the court's verdict, Catalan independence supporters marched in Barcelona displaying banners that read 'free political prisoners' while urging others to 'take to the streets'. Over the weekend, hundreds of protesters rallied in the city. In 2017, police and protesters clashed in the streets when Catalonia's pro-independence leaders went ahead with a referendum ruled illegal by Spain's constitutional court. (...) Prosecutors argued that the unilateral declaration of independence was an attack on the Spanish state and accused some of those involved of a serious act of rebellion."

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Carnegie Europe vom 10.10.2019

"Judy Asks: Is Macron Europe’s New Foreign Policy Leader?"

https://carnegieeurope.eu/strategiceurope/80042?lang=en

Judy Dempsey von Carnegie Europe hat einer Reihe von Experten die Frage gestellt, ob Frankreichs Präsident Macron heute als außenpolitischer Anführer Europas betrachtet werden könne. Viele der Befragten seien der Ansicht, dass Macron die neue Führungsrolle vor allem aus Mangel an Alternativen zufalle. Ob er die Rolle ausfüllen könne, bleibe allerdings offen. So schreibt der frühere Labour-Politiker Denis MacShane: "It is not that Macron is deciding EU foreign policy, but he seems to be the only EU leader with any ideas on foreign policy at all. Angela Merkel has shrunk back into curating a weakening German economy and society. German foreign policy from 1946 to 2016 was to hug America close. Trump has killed that. Brexit Britain has given up geopolitics. Italy and Spain are consumed by domestic politics. Poland can only think Russia. So that leaves Macron. He cozies up to Putin, he tells the Western Balkans they will have to wait years before joining Europe, he denounces the 'hydra of Islamist terrorism,' and demands tough action on immigration. But is this foreign or domestic policy?"

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The American Interest vom 04.10.2019

"A New Alliance to Nowhere"

https://www.the-american-interest.com/2019/10/04/a-new-alliance-to-nowhere/

Die von Deutschland und Frankreich ausgerufene "Allianz für den Multilateralismus" richtet sich nach Ansicht von Jakub Grygiel vor allem gegen die neue US-Außenpolitik. Darüber hinaus sei die Initiative nicht viel mehr als eine "leere Pose". "The name chosen for this diplomatic initiative combines two words — alliance and multilateralism — that are almost synonyms. (...) The Alliance for Multilateralism establishes a tool for a tool. It’s like acquiring a mallet for hammering or a car for driving but never specifying the what and where. This may sound pedantic but terminology matters. It points to the core problem of this German-French initiative: What is it for? Will this 'Alliance' counterbalance the rise of China? Will it push Russia out of Crimea and the eastern territories of Ukraine? Will it deter the nefarious activities of the Iranian mullahs? The answer is negative. None of these threats will be on the agenda of this new 'alliance.' Rather the focus is on climate change, digitalization, and nuclear weapons. (...) This initiative is an exercise in verbal posturing, restating the tenets of global progressivism and proposing nothing concrete except more meetings. Though it is likely to fizzle away, it is nevertheless a worrisome symptom of the persistent anti-Americanism in some European capitals."

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2.2. USA

ipg-journal vom 11.10.2019

"Schwach und unzuverlässig"

https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/schwach-und-unzuverlaessig-3794/

Knut Dethlefsen erörtert im IPG-Journal die innerparteilichen Auswirkungen der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, das militärische Vorgehen der Türkei im Nordirak zu tolerieren. "Die Außenpolitik Trumps widerspricht oft den Vorstellungen der Republikaner und überrascht immer wieder auch das Verteidigungs- und Außenministerium. Normalerweise sind die Reaktionen trotzdem zurückhaltend, doch diesmal löste die gefährliche Entscheidung eine Welle von Kritik republikanischer Meinungsführer aus. Sie fühlten sich übergangen, denn sie erfuhren von der schwerwiegenden Entscheidung Truppen aus Nordsyrien abzuziehen, selbst aus den Medien. Vor allem sind sie aber in der Sache anderer Auffassung. Der mächtige Senator Lindsey Graham aus South Carolina, der sonst Trumps Politik auf ganzer Linie im Senat und in der Öffentlichkeit verteidigt, warnte, dass Trump 'den größten Fehler seiner Präsidentschaft' begehe. Trump antwortet, indem er immer wieder betont, dass er diese endlosen, sinnlosen Kriege nicht kämpfen wolle – besonders jene, die den Vereinigten Staaten nicht nützten. Graham lässt das nicht gelten und hält den amerikanischen Isolationismus für den falschen Weg, da dies den IS und die Feinde der USA begünstigen würde. Die republikanischen Kritiker Trumps sehen in der Entscheidung einen Verrat an den Kurden, die treue Verbündete der Amerikaner und auf die US-Militärpräsenz angewiesen sind. Sie befürchten aber vor allem, dass eine Schwächung der Kurden zu einer Stärkung des IS und damit des Terrorismus führen wird."

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2.3. Israel / Palästina

IntelNews vom 14.10.2019

"Mossad chief comments on policy of assassinations in rare interview"

https://intelnews.org/2019/10/14/01-2647/

Der Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad hat sich in einem Interview ungewöhnlich freimütig über Attentate gegen identifizierte Feinde Israels geäußert. "[Yossi Cohen, the chief of the Mossad,] was asked to respond to recent allegations made by the Iranian government that Israel worked with 'Arab countries' to assassinate General Qassem Suleimani, the head of the Quds Force, an elite paramilitary unit in Iran’s Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC). Suleimani claimed that several individuals were arrested last month in connection with the alleged plot. He also said that Israel tried to kill him and Hassan Nasrallah, leader of the Lebanese Hezbollah group, in 2006. The head of the Mossad told Mishpacha that Suleimani had not 'necessarily committed the mistake yet that would place him on the prestigious list of Mossad’s assassination targets'. However, 'he knows very well that his assassination is not impossible' because 'the infrastructure he built presents a serious challenge for Israel', said Cohen."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.10.2019

"Türkische Offensive könnte Bündnisfall auslösen"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/krieg-gegen-kurden-syrische-truppen-ruecken-in-grenzgebiete-e
in-16432048.html

Der Außenminister von Luxemburg, Jean Asselborn, warnt davor, dass im Falle einer direkten Konfrontation zwischen der türkischen und der syrischen Armee der Nato-Bündnisfall eintreten könnte. "'Stellen Sie sich vor, Syrien oder Alliierte von Syrien schlagen zurück und greifen die Türkei an', sagte Asselborn. 'Ich habe Nato-Mitglied gesagt, dann sage ich auch Artikel 5. Das heißt, der Beistandspakt besteht. Auf Deutsch heißt das, dass alle Nato-Länder, wenn die Türkei angegriffen würde, dann einspringen müssten, um der Türkei zu helfen. Darum sage ich außerirdisch.'"

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Spiegel Online vom 14.10.2019

"Pakt mit dem Diktator"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-kurden-schliessen-einen-pakt-mit-baschar-al-assad-a-1291443
.html

Raniah Salloum berichtet auf Spiegel Online über den Zusammenbruch der syrisch-kurdischen Selbstverwaltung infolge des Einmarsches türkischer Truppen und des Abzugs der USA aus Nordsyrien. "Zuletzt stand knapp ein Drittel Syriens unter der Kontrolle dieser Selbstverwaltung, die aus zivilen und militärischen Strukturen bestand. Nun ist sie in sich zusammengefallen und auf ihren Kern zurückgeworfen: der YPG, dem syrischen Ableger der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Der Wettlauf darum, wer Nordostsyrien an sich reißt, ist in vollem Gang. Inmitten der Kämpfe gelang es auch bereits zahlreichen Anhängern des 'Islamischen Staats' (IS), sich aus der Inhaftierung zu befreien."

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Deutschlandfunk vom 12.10.2019

"USA lassen Verbündete im Stich"

https://www.deutschlandfunk.de/general-a-d-harald-kujat-zu-syrien-usa-lassen-verbuendete.694.de.html?dram
:article_id=460864

Christiane Kaess im Gespräch mit dem früheren Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, über die Entscheidung der USA, Truppen aus Syrien abzuziehen und so die Kurden im Stich zu lassen. "'Die Nato sollte sich daher darum bemühen, zu verhindern, dass es zu einem Konflikt kommt', sagte der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr Haral Kujat. Er glaube auch nicht, dass die Vereinigten Staaten von Amerika einen offenen Konflikt mit der Türkei eingehen würden. Er erklärte jedoch im Dlf, dass die amerikanische Politik völlig unberechenbar sei. 'Auf der einen Seite hat der amerikanische Präsident den Weg frei gemacht für einen türkischen Angriff auf einen souveränen Staat, das ist Syrien immer noch', sagte Kujat, 'auf der anderen Seite beklagt er das nun, sie dürften das nicht tun, was er ihnen eigentlich zugestanden hatte.' Das sei völlig unglaubwürdig und unberechenbar, so Kujat. Diese Unberechenbarkeit des US-Präsidenten Donald Trumps sei eine Gefahr – sowohl für die deutsche Sicherheit, als auch die anderer Staaten."

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Qantara vom 12.10.2019

"Repression führt nicht zu Stabilität"

https://de.qantara.de/inhalt/aegypten-nach-den-protesten-gegen-das-sisi-regime-repression-fuehrt-nicht-zu
-stabilitaet

Taqadum al-Khatib analysiert auf Qantara die Hintergründe für den schwindenden Rückhalt des ägyptischen Präsidenten in der Bevölkerung. "Die Proteste, die am 20. September die Forderung nach dem Rücktritt Al-Sisis auf die Straße trugen, sind die größten Demonstrationen seit seiner Machtergreifung durch einen Militärputsch im Jahr 2013. Sie gingen jedoch nicht von den etablierten politischen Bewegungen des Landes aus. Das bedeutet, dass auch bisher unbeteiligte gesellschaftliche Gruppen anfangen aufzubegehren. Bei der Entstehung der Proteste spielte außerdem die sozioökonomische Peripherie des Landes eine bedeutende Rolle – wichtiger noch als dessen Zentrum Kairo mit dem symbolträchtigen Tahrir-Platz. Dadurch manifestierten sie sich anders als vorausgegangene Proteste und waren wirkungsvoller als die kleinen, mit harter Hand niedergeschlagenen Demonstrationen, die das Land bisher unter Al-Sisi erlebt hat."

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Zeit Online vom 12.10.2019

"Die Trumpisierung Tunesiens?"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/nabil-karoui-praesidentschaftswahl-tunesien-medienunternehmer
-kandidat

Henrik Meyer analysiert im Vorfeld der tunesischen Stichwahlen um das Präsidentenamt für das neue Staatsoberhaupt den aktuellen Zustand der parlamentarischen Demokratie in dem nordafrikanischen Land. "Tunesien gilt zwar als demokratisches Erfolgsmodell in der arabischen Welt, seit der Revolution 2010/2011 stagniert das Land aber in vielen Bereichen. Neben wirtschaftlichen Reformen sind seit Jahren auch Teile der institutionellen Demokratisierung blockiert. Insbesondere das nach wie vor nicht eingerichtete Verfassungsgericht zeugt davon, dass die fortschrittlichste Verfassung der arabischen Welt noch immer ihrer vollständigen Umsetzung harrt. Das neue Parlament wird in den kommenden Jahren beweisen müssen, dass die parlamentarische Demokratie handlungsfähig ist. Tunesier und Tunesierinnen haben gezeigt, dass sie sonst nicht dafür zurückscheuen, Regierungen abzustrafen."

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2.7. Subsahara-Afrika

Deutsche Welle vom 12.10.2019

"Mindestens 16 Tote bei Angriff auf Moschee in Burkina Faso"

https://www.dw.com/de/mindestens-16-tote-bei-angriff-auf-moschee-in-burkina-faso/a-50809003

Die Deutsche Welle berichte über den Angriff auf eine Moschee im Norden von Burkina Faso. "Burkina Faso kommt nicht zur Ruhe: Als bewaffnete Männer eine Moschee in Salmossi im Norden des Landes attackieren, sterben mindestens 16 Menschen beim Gebet. Beobachter vermuten Islamisten hinter dem Überfall."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Center for Security Studies vom 10.10.2019

"Die strategische Autonomie Europas und die USA"

https://css.ethz.ch/ueber-uns/css-news/2019/09/european-strategic-autonomy-and-the-us.html

Jack Thompson über einen möglichen Beitrag Europas für eine weiterhin konstruktive transatlantische Beziehung mit den USA. "Traditionell stehen die USA Vorstössen zur Stärkung der strategischen Autonomie Europas kritisch gegenüber. Die Trump-Regierung versucht, diese zu untergraben. Jedoch erkennen immer mehr US-Politiker*innen und Analyst*innen den Wert eines unabhängigeren, handlungsfähigeren Europas. Langfristig könnte die strategische Autonomie Europas zu einem unverzichtbaren Element einer konstruktiven transatlantischen Beziehung werden." Thompsons Beitrag ist auf der Seite als PDF-Download verfügar.

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Reuters vom 14.10.2019

"As options narrow on Syria, Trump prepares to drop sanctions hammer on Turkey"

https://www.reuters.com/article/us-syria-security-turkey-usa-sanctions/as-options-narrow-on-syria-trump-p
repares-to-drop-sanctions-hammer-on-turkey-idUSKBN1WS0SF

US-Präsident Trump will die Türkei für die Offensive in Nordsyrien mit harten Wirtschaftssanktionen bestrafen, berichtet Reuters. "After Treasury Secretary Steven Mnuchin said on Friday that Trump had authorized 'very powerful' new sanctions targeting Turkey, the administration appeared ready to start making good on Trump’s threat to obliterate Turkey’s economy. (...) A U.S. official, speaking on condition of anonymity, told Reuters that sanctions were 'being worked out at all levels of the government for rollout.' Trump is struggling to quell harsh criticism, including from some of his staunchest Republican backers, that he gave Turkish President Tayyip Erdogan a green light to attack the Kurds last Sunday when he decided to pull a small number of U.S. troops out of the border area."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

The Times of Israel vom 14.10.2019

"US moves toward a rapid, complete withdrawal of its military forces from Syria"

https://www.timesofisrael.com/us-moves-toward-a-rapid-complete-withdrawal-of-its-military-forces-from-syr
ia/

Nach dem Rückzug aus Nordsyrien plant das US-Militär Robert Burns zufolge den vollständigen Truppenabzug aus dem Land. "Defense Secretary Mark Esper said Sunday that President Donald Trump had directed US troops in northern Syria to begin pulling out “as safely and quickly as possible.” He did not say Trump ordered troops to leave Syria, but that seemed like the next step in a combat zone growing more unstable by the hour. A US official familiar with the situation on the ground told CNN earlier Sunday that US forces in Syria are preparing to withdraw from the country. (...) The US has had about 1,000 troops — the vast majority of its forces in Syria — deployed in the northeastern Syria area, allied with the Kurdish-led Syrian Democratic Forces to combat IS. The Pentagon previously had pulled about 30 of these troops from the Turkish attack zone along the border."

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5. NSA / Überwachung / Big Data

Quartz vom 03.10.2019

"Getting a new mobile number in China will involve a facial-recognition test"

https://qz.com/1720832/china-introduces-facial-recognition-step-to-get-new-mobile-number/

In China soll Berichten zufolge ab dem 1. Dezember ein Gesichtsscan notwendig sein, um eine neue Mobilfunknummer zu erhalten. "Most countries require some form of ID to sign up for mobile phone contracts — versus for prepaid services — but the facial-recognition requirement seems to be a first. In China, it’s only the latest example of the technology’s embrace by a government that is using it for everything from catching jaywalkers to nabbing criminals at concerts to social profiling, even as other countries go slow due to concerns over privacy and human rights. The new decree is an upgrade of China’s real-name registration system for mobile phone users launched in 2013, which requires people to have their national IDs checked and photos taken by carriers to get a new number. The facial-recognition step will match the image against the person’s stored ID."

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9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

Deutschlandfunk vom 13.10.2019

"Wir müssen begreifen, sonst droht eine Staatskrise"

https://www.deutschlandfunk.de/hassverbrechen-in-deutschland-wir-muessen-begreifen-sonst.720.de.html?dram
:article_id=460853

Die Chefredakteurin des Deutschlandfunks, Birgit Wentzien, kommentiert die rechtsextremen "Hassverbrechen" der vergangenen Jahre und fordert die Politik auf, "die Größe der Herausforderung" für unsere Gesellschaft "endlich zu begreifen". "Wie können Menschen vor vollkommen verblendeten, mutmaßlich wahnsinnigen Tätern geschützt werden? Ist dafür seither schon etwas geschehen? Und wer sind die Helfershelfer, die Sympathisanten, die Unterstützer und Zuschauer des Ego-Shooters von Halle? Wie sind sie zu belangen und wie auf den Platz zu verweisen, der ihnen gebührt: draußen vor der Tür. Gelingt dieses Begreifen nicht – nach Chemnitz vor einem Jahr, nach dem Mord an Walter Lübcke im Sommer, nach Halle jetzt –, steht eine Staatskrise ins Haus."

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Spiegel Online vom 11.10.2019

"Es reicht"

https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/anschlag-in-halle-gastbeitrag-von-philipp-engel-es-reicht-a-12
91111.html

Philipp Peyman Engel, Redakteur der Jüdischen Allgemeinen, fordert in einem Gastbeitrag auf Spiegel Online angesichts der vermehrten Angriffe auf jüdische Einrichtungen mehr Schutz für die jüdischen Gemeinden in Deutschland. "Um es klar zu sagen: Es reicht! Mit den 'Nie wieder!'-Sonntagsreden muss endlich Schluss sein. Wir Juden können diese Phrasen von 'Betroffenheit', 'Null Toleranz gegen den Hass' und 'Angriff auf die Zivilgesellschaft' nicht mehr hören. Sie klingen wie Hohn in unseren Ohren. Sicherheitsbehörden und Politik sollen endlich ihren Job machen und die jüdische Gemeinschaft vor Antisemiten schützen - sei es von rechts, links oder aus dem islamistischen Spektrum."

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11. Sonstige Links

The National Interest vom 10.10.2019

"Games Blamed for Moral Decline and Addiction Throughout History"

https://nationalinterest.org/blog/buzz/games-blamed-moral-decline-and-addiction-throughout-history-87016

Bundesinnenminister Seehofer hat nach dem Attentat von Halle die Gaming-Szene für die Radikalisierung des Täters mitverantwortlich gemacht. Lindsay Grace macht darauf aufmerksam, dass Spiele in der Menschheitsgeschichte immer wieder mit gesellschaftlichem und moralischem Niedergang in Zusammenhang gebracht worden sind. "Blaming video games for social or moral decline might feel like something new. But fears about the effects of recreational games on society as a whole are centuries old. History shows a cycle of apprehension and acceptance about games that is very like events of modern times. From ancient Egyptian hieroglyphs, historians know that the oldest examples of board games trace back to the game of senet around 3100 B.C. One of the earliest known written descriptions of games dates from the fifth century B.C. The Dialogues of the Buddha, purport to record the actual words of the Buddha himself. In them, he is reported to say that 'some recluses…while living on food provided by the faithful, continue addicted to games and recreations; that is to say…games on boards with eight or with 10, rows of squares.'"

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