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US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 03.11.2019

2.1. Deutschland / Europa

ipg-journal vom 30.10.2019

"Ein Hoch auf militärische Skrupel"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/ein-hoch-auf-militaerische-skru
pel-3842/

Marius Müller-Hennig meint, dass Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer mit ihrem Vorschlag einer internationalen Sicherheitszone in Nordsyrien eine "befremdliche Debatte" losgetreten habe. "Befremdlich ist zunächst die Art des Vorstoßes. Er war weder in der Koalition abgestimmt noch von Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrem Team inhaltlich vorbereitet. Entsprechend war es gar nicht möglich, die Diskussion über ihre Initiative überhaupt zu führen. Entsprechend unfruchtbar und frustrierend entwickelte sich die öffentliche Debatte. Geradezu toxisch dürfte sich die Initiative auf die Beziehungen zwischen den Ressorts innerhalb der Bundesregierung auswirken – und das keineswegs nur auf Ministerebene. (…) Noch verstörender als die Art des Vorstoßes war die mediale Kommentierung. Es kam zu einer geradezu grotesken Form außenpolitischer Verwirrung: 'Endlich Engagement' hieß es da mit klaren Worten beispielsweise bei Spiegel Online. Man attestierte der Verteidigungsministerin 'Mut', sah 'eine außenpolitische Sensation', 'eine Zäsur in der deutschen Sicherheitspolitik', 'einen Bruch mit Deutschlands Kultur der militärischen Zurückhaltung'. Ist es also das, worum es bei der Initiative von AKK ging? Der Tabubruch, die Zäsur, das Ende der Tradition 'militärischer Zurückhaltung'?"

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.11.2019

"Assad gibt Kramp-Karrenbauers Syrien-Plan keine Chance – und droht"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/syrien-assad-gegen-plan-von-kramp-karrenbauer-16462695.html

Syriens Präsident Assad hat dem Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Einrichtung einer internationalen Schutzzone in Nordsyrien eine Absage erteilt. "In einem am Donnerstagabend ausgestrahlten Interview des syrischen Staatsfernsehens lobte er das Abkommen Russlands und der Türkei zum Abzug der Kurden aus diesem Gebiet, schloss aber auch einen Krieg mit Ankara nicht aus. Mit der 'vorübergehenden' Vereinbarung habe Russland der Türkei Einhalt geboten und nicht nur den Vereinigten Staaten den Weg abgeschnitten, sondern auch der Internationalisierung, die Deutschland vorgeschlagen habe, erklärte Assad in dem rund 90-minütigen Gespräch. Bei dem deutschen Vorschlag sei es darum gegangen, die Region unter internationale Schirmherrschaft zu stellen. Damit wäre verfestigt worden, dass das Gebiet außerhalb der Kontrolle des syrischen Staates liege und das Land geteilt sei."

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WDR vom 30.10.2019

"Forscher zu Kabinetts-Plänen: 'Davor zittert kein Rechtsextremist'"

https://www1.wdr.de/nachrichten/konzept-rechtsextremismus-interview-100.html

Der WDR hat mit dem Dortmunder Politikwissenschaftler Dierk Borstel über das Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen den Rechtsextremismus gesprochen. "Es gibt Aspekte, die ich gut finde. Vieles ist aber ein recht hilfloser Versuch, mit den Instrumenten der Vergangenheit Themen der Zukunft zu lösen. Das wird nicht gelingen. (…) Gut finde ich die Idee, die Online-Anbieter wie Facebook und Twitter stärker in die Pflicht zu nehmen. Sie sollen in Zukunft nicht nur strafbare Posts löschen, sondern Morddrohungen oder Volksverhetzungen direkt an die Strafverfolger weiterleiten. Das wird allerdings das Problem Rechtsextremismus nicht lösen, sondern ist eher ein Beitrag zur politischen Kultur. (…) Man versucht noch immer, Radikalisierung vor allem durch Repression zu verhindern. Das funktioniert nicht."

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Augen Geradeaus! vom 29.10.2019

"MAD will 'fehlende Verfassungstreue' stärker in den Blick nehmen"

https://augengeradeaus.net/2019/10/dokumentation-mad-will-fehlende-verfassungstreue-staerker-in-den-blick
-nehmen/

Thomas Wiegold dokumentiert die Eingangserklärung des Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) bei einer öffentlichen Anhörung der Präsidenten der drei deutschen Nachrichtendienste vor dem Bundestag. "Da es bei Augen geradeaus! vor allem um die Streitkräfte geht, ein genauerer Blick auf die Eingangserklärung von MAD-Präsident Gramm: Da war auffällig, wie er den Kampf gegen den schleichenden Einfluss rechtsextremen Gedankenguts in die Truppe als wesentliche Aufgabe seiner Behörde beschrieb – und auch Konsequenzen ankündigte."

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Deutsche Welle vom 01.11.2019

"Prozess um illegale Rüstungsexporte nach Russland"

https://www.dw.com/de/prozess-um-illegale-r%C3%BCstungsexporte-nach-russland/a-51070044

Roman Goncharenko berichtet über den Prozessauftakt gegen einen Russen, der sensible Militärtechnik an Russland geliefert und damit EU-Sanktionen verletzt haben soll. "Der Saal 237 im Hanseatischen Oberlandesgericht ist kein gewöhnlicher Raum. Dort finden Prozesse unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen statt, etwa gegen islamistische Terroristen. Hier beginnt am Freitag vor dem Hamburger Staatsschutzsenat die Hauptverhandlung gegen Wladimir D. Ihm wirft die Bundesanwaltschaft Verbrechen gegen das deutsche Außenwirtschaftsgesetz in acht Fällen vor. Der in Süddeutschland lebende 68-jährige Russe soll trotz EU-Sanktionen sensible Güter 'gewerbsmäßig an militärische Empfänger in Russland' geliefert haben, heißt es in einer Pressemitteilung aus Karlsruhe."

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The Moscow Times vom 01.11.2019

"The U.S. Dithered Too Long on Russia's Nord Stream 2 Project"

https://www.themoscowtimes.com/2019/11/01/the-us-dithered-too-long-on-russias-nord-stream-2-project-a6800
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Nach der Entscheidung Dänemarks, dem Weiterbau der Gaspipeline Nord Stream 2 durch dänische Gewässer zuzustimmen, bezweifelt Leonid Bershidsky, dass das umstrittene Großprojekt noch aufgehalten werden kann. Er macht vor allem die USA verantwortlich, deren Sanktionsdrohungen gegen beteiligte Unternehmen zu spät kämen. "Sanctions against financing the pipeline could have been effective at the stage before European companies — Royal Dutch Shell, Engie, Uniper, OMV and Wintershall — provided what was needed. Sanctions against pipe-laying vehicles could have made a difference before the construction work began. In any case, they could have given Ukraine more time to renegotiate its gas-transit contract with Gazprom, which runs out at the end of this year. (…) Now Ukraine, backed by the EU, wants a 10-year year contract to pump 40-60 billion cubic meters of natural gas. But Russia insists that any long-term agreement should resolve Ukraine’s billion-dollar legal claims on Gazprom, and for now is likely to agree only to a short-term, placeholder deal. Meanwhile it will keep working on bringing both Nord Stream 2 and the Turkish Stream project, meant to supply gas to southern Europe, to full capacity."

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2.2. USA

New York Times vom 01.11.2019

"Trump’s Opposition to ‘Endless Wars’ Appeals to Those Who Fought Them"

https://www.nytimes.com/2019/11/01/us/politics/veterans-trump-iraq-afghanistan.html

US-Präsident Trump hat den Rückzug von US-Truppen aus Syrien mit seiner grundsätzlichen Ablehnung der "endlosen Kriege" der USA begründet. Unter US-Veteranen stößt diese Position Jennifer Steinhauer zufolge auf große Zustimmung. "Nearly two decades after the attacks of Sept. 11, 2001, polls show that a majority of all veterans have grown disenchanted with the continuing wars, even if the national security elite in both parties continue to press for an American military presence in Syria, Iraq and Afghanistan. The view is in stark contrast to widespread support for the wars across the military and veterans community — and the general population — when President George W. Bush first sent American troops to Afghanistan and then Iraq. The shifting attitudes of so many who served in the wars help explain why Mr. Trump has support among veterans as he brings troops home and has resisted military action against other nations. There is a slow but steadily increasing alliance of those on the left and the right on Capitol Hill to curb what Mr. Trump calls 'endless wars.'"

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Qantara vom 29.10.2019

"Der Dschinn ist aus der Flasche"

https://de.qantara.de/inhalt/protestwelle-in-der-arabischen-welt-der-dschinn-ist-aus-der-flasche?nopaging
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Karim El-Gawhary widerstrebt es, politische Entwicklungen in der arabischen Welt mit Hilfe der Jahreszeiten zu beschreiben. Er spricht stattdessen von einem "gigantischen Dampfkochtopf", der immer öfter überkoche. "Was wir in unserer unmittelbaren Nachbarschaft im südlichen und östlichen Mittelmeer sowie im Nahen Osten erleben, ist ein langfristiger Prozess des Umbruchs. Selbst die Anfänge dieser Aufstandsbewegung lassen sich als Prozess beschreiben. Die Wirklichkeit ist wesentlich komplizierter, als die Geschichte vom Gemüsehändler Mohamed Bouazizi, der sich in Tunesien selbst angezündet und mit diesem Schmetterlingsschlag in Tunesien einen Orkan in der gesamten arabischen Welt ausgelöst hat."

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Spiegel Online vom 01.11.2019

"The Hunt for the World's Most-Wanted Terrorist"

https://www.spiegel.de/international/world/the-hunt-for-islamic-state-leader-baghdadi-a-1294485.html#ref=
nl-international

Christoph Reuter beschreibt in dieser Reportage für den SPIEGEL den Hergang der Operation der US-Spezialeinheit, die am 26. Oktober nach jahrelanger Suche den Anführer des "Islamischen Staates", Abu Bakr al-Baghdadi, aufgespürt hat. "Now that Baghdadi has been killed, several questions must now be answered. Who is Baghdadi's successor? The group announced his name on Thursday -- Abu Ibrahim al-Hashemi al-Quraishi -- but that name is not on a list compiled by Iraqi intelligence in March, which included the entire IS leadership right down to the provincial level. Western intelligence agencies likewise appear to be unfamiliar with the name. More importantly, though: How dangerous is the Islamic State of today? (…) On the one hand, it isn't a bad time for those interested in taking advantage of a chaotic situation on the ground, just like IS did in Syria and Iraq. But the Islamist militia left behind so much scorched earth in the region that it is difficult to imagine a repeat of its rapid expansion. If IS does make a comeback, it would likely take place elsewhere. Afghanistan and Pakistan are both in danger, with hundreds of mid-ranking IS fighters having fled there, even founding one new IS province in the latter."

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2.7. Subsahara-Afrika

NBC News vom 03.11.2019

"Militants kill 54 in attack on Mali army post, ISIS claims responsibility"

https://www.nbcnews.com/news/world/militants-kill-54-attack-mali-army-post-claims-responsibility-n1075721

Bei einem Angriff auf einen Militärstützpunkt in Mali sind Berichten zufolge mindestens 54 Menschen getötet worden. Der "Islamische Staat" hat die Tat für sich beansprucht. "Islamic state claimed responsibility for the attack via its Amaq news agency on Saturday, without providing evidence. The militant group has posted dozens of claims of responsibility for attacks in several countries since U.S. special forces killed its previous leader Abu Bakr al-Baghdadi last weekend. (…) The attack follows jihadist raids in late September that underscored the increasing reach and sophistication of armed groups operating in the region. From their stronghold in Mali, groups with al Qaeda and Islamic State links have been able to fan out across the Sahel, destabilizing parts of Niger and Burkina Faso."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Reuters vom 01.11.2019

"Russia says it's already too late to replace new START treaty"

https://uk.reuters.com/article/uk-russia-usa-missiles/russia-says-its-already-too-late-to-replace-new-sta
rt-treaty-idUKKBN1XB3NQ

Der russischen Regierung zufolge könnte es für eine Verlängerung des im Februar 2021 auslaufenden New-Start-Abkommens zur Reduzierung einsatzbereiter nuklearer Sprengköpfe bereits zu spät sein. "The fate of the accord has been in the spotlight since Washington in August pulled out of another landmark strategic arms accord, the Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty (INF), citing violations by Russia that Moscow denies. 'It’s already obvious that with the time that is left... we will not be able to work out a full-fledged replacement document,' Vladimir Leontyev, a foreign ministry official, was quoted as saying by Interfax news agency. The treaty can be extended by mutual agreement, but the prospect of that happening is unclear as Washington is not moving quickly and Moscow would need at least half a year to implement any extension agreement, Leontyev said."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

BBC vom 03.11.2019

"Syria conflict: The 'war crimes' caught in brutal phone footage"

https://www.bbc.com/news/world-middle-east-50250330

Die Videos von möglichen Kriegsverbrechen Ankara-treuer Milizen in Syrien erinnern in ihrer Brutalität nach Ansicht von Jiyar Gol an Veröffentlichungen des "Islamischen Staates". "Days after Turkey's attacks, numerous videos alleged to have been filmed by pro-Turkey rebels emerged on social media. In one, an unidentified fighter shouts in Arabic: 'We have come to behead you infidels and apostates!' (…) Turkey has long been accused of taking little action against jihadists in Syria. 'I ran the ISIS [Islamic State group] campaign - 40,000 foreign fighters, jihadists from 110 countries around the world, all came into Syria to fight in that war and they all came through Turkey,' Brett McGurk, former US President Special Envoy in the coalition against IS, told CNN last month. He said he tried to persuade Turkey to seal its border against IS. 'They said they couldn't do it,' he said, 'but the minute the Kurds took parts of the border, it's totally sealed with a wall.' (…) Ibrahim Kalin, the Turkish president's spokesman, said Turkey will investigate any suspected war crimes. But many Kurdish activists have no faith in the Turkish government or army."

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5. NSA / Überwachung / Big Data

Arte vom 16.09.2019

"Square Idea - Treffen mit Snowden"

https://www.arte.tv/fr/videos/072258-000-A/square-idee-meeting-snowden/

Flore Vasseur durfte in Moskau ein Treffen zwischen Edward Snowden, Lawrence Lessig und Birgitta Jónsdóttir aufzeichnen. Die Dokumentation kann bis zum 7. Dezember in der Arte-Mediathek angesehen werden. "Moskau: Hier herrscht Wladimir Putin. Donald Trump ist der Präsident der Vereinigten Staaten. Was bedeutet das für die Zukunft der Demokratie? Diese Frage bewegt die Amerikaner Edward Snowden, Larry Lessig und die Isländerin Birgitta Jonsdottir. Sie kämpfen mit ihren Mitteln für Freiheitsrechte weltweit. Seit Jahren sind sie in Kontakt und in ihrer Wahlheimat dem Internet vernetzt. 'ARTE' ist dabei, als sich der Whistleblower und ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Snowden, der Harvard-Jurist Larry Lessig und die Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei im isländischen Parlament Birgitta Jonsdottir zum ersten Mal von Angesicht zu Angesicht gegenüber sitzen und gemeinsam diskutieren. Snowdens Exilstatus in Russland ist bedroht, denn er wird inzwischen als Faustpfand von Verhandlungen zwischen Trump und Putin bewertet."

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Deutschlandfunk vom 01.11.2019

"Moskau verstärkt die Kontrolle über das Internet"

https://www.deutschlandfunk.de/russland-moskau-verstaerkt-die-kontrolle-ueber-das-internet.1773.de.html?d
ram:article_id=462380

Thielko Grieß berichtet über ein neues Gesetz der russischen Regierung zur Kontrolle des Internets. "Ein neues Gesetz soll der russischen Regierung helfen, die Kontrolle über das Internet zu verstärken. Offiziell geht es um die Sicherheit und Stabilität des Datenverkehrs. Die Folgen sind jedoch viel weitreichender – technisch könnte damit die Meinungsfreiheit zielgenau eingeschränkt werden."

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Spiegel Online vom 31.10.2019

"Gesichtserkennung soll französische Schüler schützen"

https://www.spiegel.de/netzwelt/web/gesichtserkennung-franzoesischen-schulen-datenschuetzer-sind-entsetzt
-a-1294099.html

In einigen französischen Gymnasien sollen Eingangstüren künftig mit Kameras zur Gesichtserkennung von Schülern ausgerüstet werden. "Die konservativ regierte Region Provence-Alpes-Côte d'Azur (PACA) will die Technologie in den Mittelmeerstädten Nizza und Marseille testen. An Gymnasien soll es mit Kameras ausgestattete Eingangstüren geben, die sich nur dann öffnen, wenn das Gesicht eines Schülers elektronisch erkannt wurde. Unbefugte und mögliche Gewalttäter sollen so schon am Schultor gestoppt werden. Ganz nebenbei soll damit auch Wachpersonal eingespart werden. Nach den Pariser Anschlägen vom November 2015 hatten französische Schulen ihre Kontrollen verschärft. Doch die Pariser Datenschutzbehörde CNIL hat den Plänen vorerst einen Riegel vorgeschoben. Sie nennt eine Gesichtserkennung von Schülern und Lehrern 'unnötig und unverhältnismäßig'. Herkömmliche Ausweise reichten für Kontrollen völlig aus, befanden die Datenschützer. (…) Auch das französische Innenministerium treibt Pläne zur Nutzung der Technologie voran. Bereits im November könnte eine neue Smartphone-App namens 'Alicem' an den Start gehen. Sie soll den Bürgern einen sicheren Zugang zum Internetangebot der Verwaltung ermöglichen."

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10. Ökonomie

CNN vom 03.11.2019

"Saudi Arabia announces IPO of world's most profitable company"

https://edition.cnn.com/2019/11/03/investing/saudi-aramco-ipo/index.html

Der saudi-arabische Ölkonzern Aramco, der als profitabelstes Unternehmen der Welt gilt, steht vor einem Rekord-Börsengang. "Saudi Arabia is moving forward with an initial public offering of its huge state oil producer that could shatter records and give investors the chance to own a piece of the world's most profitable company. (…) The public offering is part of Saudi Crown Prince Mohammed bin Salman's plan to wean his country off oil and develop other areas of the economy. But getting the massive IPO off the ground has been an arduous process full of false starts."

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