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US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 04.11.2019

2.1. Deutschland / Europa

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.11.2019

"Parteiübergreifende Bestürzung nach Morddrohungen"

http://https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cem-oezdemir-und-claudia-roth-bestuerzung-nach-morddroh
ungen-16467400.html

Nach den Morddrohungen gegen die beiden Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth durch "mutmaßliche Rechtsextreme" habe es neue parteiübergreifende Forderungen nach einem "konsequenten Kampf gegen Rechtsextremismus" gegeben, berichtet die F.A.Z. "Die Zeitungen der Funke Mediengruppe hatten am Samstag aus Droh-Mails der Gruppierung 'Atomwaffen Division Deutschland (AWD)' an die beiden Grünen-Politiker zitiert. Özdemir wurde mitgeteilt, sein Name stehe ganz oben auf der Todesliste. An Roth schrieb die Gruppe demnach: 'Sie sind zurzeit Platz zwei auf unserer Abschussliste.' Eine rechtsextremistische Gruppe 'Atomwaffen Division' (AWD) ist in den USA bekannt. Dort gilt sie als extrem gewaltbereit. Seit einigen Monaten häufen sich die Hinweise auf einen deutschen Ableger der Organisation."

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netzpolitik.org vom 02.11.2019

"Wo der Verfassungsschutz hinschaut"

https://netzpolitik.org/2019/wo-der-verfassungsschutz-hinschaut/

Anna Biselli stellt die Auswertung der jährlichen Geheimdienstberichte durch das ehrenamtliche Projekt "verfassungsschutzberichte.de" vor. "Wann stand die Punkband 'Feine Sahne Fischfilet' im Verfassungsschutzbericht? Und war das jetzt in Mecklenburg-Vorpommern oder beim Bundesverfassungsschutz? Auf diese und viele andere Fragen gibt das neue Projekt verfassungsschutzberichte.de eine Antwort. Johannes Filter hat im Rahmen von Code for Germany die meist jährlichen Berichte des Bundesamtes und der 16 Landesbehörden zusammengetragen, 320 Stück sind es bisher insgesamt. Er stieß dabei auf das Hindernis, dass manche Ämter ihre Berichte online stellen und auch lassen, andere aber depublizieren die Dateien wieder. 'Auf über 300 Berichte sind wir nur per Recherche via archive.org gestoßen', heißt es auf der Seite. Die Berichte lassen sich nicht nur durchsuchen, es lassen sich auch Trends auswerten: Wem widmen die Inlandsgeheimdienste am meisten Seiten? Wo schauen sie hin – und wo nicht?"

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Tageszeitung vom 02.11.2019

"Der MAD findet einen Identitären"

https://taz.de/Rechtsextreme-in-der-Bundeswehr/!5635320/

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) prüft derzeit 25 Verdachtsfälle möglicher Verbindungen von Bundeswehrangehörigen zur Identitären Bewegung. "In 16 weiteren Fällen hat er im laufenden Jahr seine Prüfungen abgeschlossen. Das Ergebnis: Mindestens eine Person muss die Bundeswehr wahrscheinlich verlassen. Die Zahlen, die der taz vorliegen, gehen aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Agniesz­ka Brugger hervor. Von 16 Personen stufte der Militärnachrichtendienst demnach eine Person eindeutig als 'Extremist in der Bundeswehr' und neun als 'Verdachtspersonen mit Erkenntnissen' ein."

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Frankfurter Rundschau vom 04.11.2019

"Kasseler Neonazi Tödter baut militanten Zirkel auf - Schüler im Visier"

https://www.fr.de/panorama/kasseler-neonazi-bernd-toedter-baut-wieder-militanten-zirkel-zr-13189110.html

Die Frankfurter Rundschau berichtet über die neuen Aktivitäten des "Neonazis und verurteilten Totschlägers" Bernd Tödter. "Ende Juni endete sein letzter Haftaufenthalt in Kassel - jetzt schart er wieder Gleichgesinnte um sich. Nun meldet sich der 44-Jährige aus seiner Heimatstadt Bad Segeberg (Schleswig-Holstein) zurück. Von Bad Segeberg aus versucht der mehrfach vorbestrafte Neonazi, einen deutschen Ableger der militanten, rassistischen US-Vereinigung 'Aryan Circle' (Arischer Zirkel) aufzubauen. Das belegen Recherchen der antifaschistischen Plattform Exif sowie Tödters Aktivitäten in Sozialen Netzwerken. Zudem sind Polizei und Sicherheitsbehörden alarmiert, da die Gruppe bereits durch erste Straftaten aufgefallen ist."

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Süddeutsche Zeitung vom 02.11.2019

"Rückkehr eines Clan-Chefs"

https://www.sueddeutsche.de/panorama/miri-clan-bremen-1.4664434

Ralf Wiegand berichtet über die Rückkehr des 2018 in den Libanon abgeschobenen Kopfes des Miri-Clans nach Bremen. "Miri selbst war Chef der verbotenen Rocker-Bande Mongols MC, 2014 wurde er wegen bandenmäßigen Drogenhandels zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Im Dezember 2018 kam er auf freien Fuß, die Reststrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Abschiebeaktion des Clan-Chefs werteten Politik und Polizei als großen Erfolg. Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, nannte sie 'ein herausragendes Beispiel polizeilicher Arbeit'. Nun aber ist Ibrahim Miri trotz eines Einreise- und Aufenthaltsverbots wieder in Bremen - und will juristisch um ein Bleiberecht kämpfen."

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Buzzfeed vom 31.10.2019

"Verdeckt in der Troll-Farm"

https://www.buzzfeed.com/de/katarzynapruszkiewicz/verdeckt-trolle-online-recherche

Die Reporterin Katarzyna Pruszkiewicz hat diesem Bericht zufolge sechs Monate "undercover" in einer "Troll-Farm in Warschau" gearbeitet und dabei "gegen LGBTs gehetzt, für Polens Staatsfernsehen und einen linken Politiker geworben." "Seit Jahren wird über Bots und Trolle geschrieben, geredet und spekuliert. Katarzyna Pruszkiewicz ist eine der wenigen Journalist*innen, die aus erster Hand erzählen können, wie eine Troll-Farm funktioniert. Eine kommerzielle Troll-Farm, in Polen, mit Verbindungen in die Rüstungsindustrie. Die Recherche zeigt, dass Trolle im Netz nicht nur für eindeutige, politische Beeinflussung eingesetzt werden – sie können offenbar auch ein einträgliches Geschäftsmodell sein. Auf Kosten der Wahrheit. Für BuzzFeed News Deutschland hat Katarzyna Pruszkiewicz ihre Recherchen aufgeschrieben. Dieser Text wird auch von der polnischen Newsweek und vom britischen Guardian veröffentlicht."

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The Atlantic vom 04.11.2019

"Britain and Europe Are Destined to Be Rivals"

https://www.theatlantic.com/international/archive/2019/11/britain-and-europe-are-destined-be-rivals-after
-brexit/601288/

Tom McTague hält es für unausweichlich, dass die EU und Großbritannien nach einem Brexit zumindest wirtschaftspolitisch zu ernsten Rivalen werden. In Europa habe dies u.a. Bundeskanzlerin Merkel früh erkannt. Es sei nicht ausgeschlossen, dass diese Rivalität auch die sicherheitspolitische Kooperation beeinflussen wird. "'With the departure of Great Britain, a potential competitor will of course emerge for us,' Merkel declared. 'That is to say, in addition to China and the United States of America, there will be Great Britain as well.' One does not need to have a view on who will win this competition — or even on whether creating a competition among European powers is a clever idea at all — to acknowledge that at one level, Merkel’s remarks are just the inescapable consequence of Brexit. (…) Could this economic competition spill over into other fields, such as security and defense? At a recent dinner party hosted by the London embassy of a major European power, attended by senior British government officials, diplomats, politicians, and journalists (including myself), the host ambassador was warned that he could not expect his country’s defense relationship with Britain to be left unchanged if Britain felt unfairly treated, economically, in the fallout from Brexit."

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Politico vom 30.10.2019

"Time for a Balkan reboot"

https://www.politico.eu/article/balkan-reboot-eu-accession-talks/

Die französische Ablehnung von Beitrittsgesprächen der EU mit Albanien und Nord-Mazedonien habe die bisherige Balkan-Strategie der Europäischen Union praktisch beendet, stellt der österreichische Politologe Florian Bieber fest. "That doesn’t mean the EU, unable to move forward until everyone is on board, should give up on the Balkans. It means it should look at the impasse as an opportunity to rethink its relationship with the region. For the EU, this could be the moment to finally focus on developing better tools to deal with autocrats in the region who have few incentives to let go of their informal control of national institutions. The Commission identified this as a problem last year, but has been too timid in its attempt to deal with it, choosing instead to make the enlargement process more complex and cumbersome, and kick the can down the road. France has claimed to want to revamp the way the EU approaches accession talks. This rings hollow, given Paris has not taken the initiative in proposing how to do so. This is the EU’s moment to take them up on it."

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2.2. USA

Asia Times vom 04.11.2019

"5G policy 'biggest strategic disaster in US history'"

https://www.asiatimes.com/2019/11/article/5g-policy-biggest-strategic-disaster-in-us-history/

Ein Berater des US-Präsidenten hat David P. Goldman zufolge davor gewarnt, dass die USA bei der Weichenstellung für die kommenden 5G-Netzwerke vor dem "größten strategischen Desaster der US-Geschichte" stehen könnten. Der US-Regierung sei es nicht gelungen, China eine prominente Rolle beim globalen 5G-Ausbau zu verwehren. Hinzu kämen eigene Versäumnisse wie eine inkompetente Regulierung und Fehler von US-Unternehmen. "The adviser has urged President Trump to make a radical policy shift to ensure that the United States isn’t late to roll out 5G. The US president hasn’t yet made a decision, the adviser said. The US military controls most of the spectrum that civilian 5G broadband would use, and the major US telecom providers are holding back from a full commitment to 5G, the adviser added. (…) If President Trump backs away from the global campaign against Huawei championed by US intelligence agencies and focuses instead on accelerating America’s own 5G rollout, prospects for an early end to the US-China trade war will improve markedly. China doesn’t like American pressure to reduce the bilateral trade deficit but is willing to buy more US agricultural products and energy to placate a protectionist president. American attempts to stifle Huawei, though, are viewed by China as an existential issue: If the United States can’t accept the fact that China has taken leadership in an important field of technology, the Chinese believe, it means that America wants to stifle China’s development. In that case, China would hunker down for a long-term trade war."

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2.8. Mittel- und Lateinamerika

Reuters vom 31.10.2019

"U.S. warns Russian trolls stoking conflict in Chile"

https://www.reuters.com/article/us-chile-protests-russia/u-s-warns-russian-trolls-stoking-conflict-in-chi
le-idUSKBN1XA2QR

Das US-Außenministerium macht "russische Trolle" für die andauernden sozialen Massenproteste in Chile mitverantwortlich. "The U.S. State Department warned on Thursday that it had seen indications of Russian 'influence' on recent unrest in Chile, where two weeks of protests and riots have rocked the administration of President Sebastian Pinera. A senior State Department official said there were 'clear indications' people were taking advantage of the unrest in Chile - prompted by inequality and rising living costs - and 'skewing it through the use and abuse of social media, trolling.' 'We have seen indications of Russian activity supporting this negative course of the debate,' the official said."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Deutschlandfunk vom 04.11.2019

"Schurkenstaat und Satan"

https://www.deutschlandfunk.de/die-geschichte-der-amerikanisch-iranischen-rivalitaet.724.de.html?dram:art
icle_id=462527

Ulrich Pick zeichnet den Konflikt zwischen den USA und dem Iran seit den 1950er Jahren nach. "Das Verhältnis zwischen den beiden Rivalen ist also zurzeit angespannt, wie schon lange nicht mehr – zumal nicht nur die USA, sondern auch Deutschland, Großbritannien und Frankreich vermuten, dass hinter dem Drohnenangriff auf die großen Ölförderanlagen von Washingtons Verbündetem Saudi-Arabien im September die Islamische Republik steht. Viele Beobachter auch aus Europa befürchten bereits, dass 40 Jahre nach der Botschaftsbesetzung von Teheran ein bewaffneter Konflikt zwischen den USA und Iran bevorsteht. Susanne Schröter, die Direktorin des Forschungszentrums 'Globaler Islam' an der Uni Frankfurt am Main, hält dies jedoch für wenig wahrscheinlich: 'Bis jetzt ist es ein prekäres Gleichgewicht. Ich gehe eigentlich davon aus, dass dieses Gleichgewicht auch erhalten bleibt. Weil die Amerikaner sich nicht rühren werden und der Iran auch am besten damit fährt, das alles bleibt, wie es ist.'"

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Foreign Affairs vom 31.10.2019

"Russia, the Indispensable Nation in the Middle East"

https://www.foreignaffairs.com/articles/middle-east/2019-10-31/russia-indispensable-nation-middle-east

Eugene B. Rumer betrachtet den Aufstieg Russlands zur neuen "unverzichtbaren Nation" im Nahen Osten als Rückkehr zur historischen Normalität. "The reemergence of Russia as a major power broker in the Middle East is striking not only in contrast with the United States’ erratic posture in the region but because for a quarter century after the Cold War, Russia had been absent from the region. But Russia’s absence, and not its return, is the anomaly. For centuries, Russia fought Turkey, England, and France for access to the Mediterranean, to protect fellow Christians under the Ottoman rule, and to secure a foothold in the Holy Land. For most of the post–World War II era, the Soviet Union was a major force in the Middle East. (…) From Moscow’s perspective, getting back into the power politics of the Middle East was a sensible, even necessary, move in 2015. The Assad regime was Russia’s last remaining client in the region — one with which it had been in business for half a century. (…) Russia’s retreat from the world stage in the 1990s was so complete that the mere fact of its military operation in Syria overshadowed the relatively modest and conservative scale of the endeavor. (…) From Moscow’s perspective, the Syrian operation was a success. It was hardly the quagmire some had predicted, and it did not cost Russia a lot in blood or treasure. Rather, the intervention restored Russia to a position of prominence in the Middle East."

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The Interpreter vom 31.10.2019

"What Russia wants in a multipolar world"

https://www.lowyinstitute.org/the-interpreter/what-russia-wants-multipolar-world

Elizabeth Buchanan von der Australian National University empfiehlt der australischen Regierung, ihre Beziehungen zu Russland in der neuen multipolaren Weltordnung zu überdenken und neben bestehenden Differenzen auch die strategischen Gemeinsamkeiten zu berücksichtigen. "The international system is transforming into the multipolar world order envisioned by [Russia’s strategic architect and former foreign minister, the late Yevgeny Primakov] decades ago. With an independent foreign policy, Australia could play a defining role in its region. A Russia-Australia dialogue ought to be a component of any independent foreign policy crafted by Canberra. The immediate challenge appears to be how to learn to work with Moscow on mutual interests while also developing our capability to undercut Russia when national interests demand Australia do so. Here, Canberra has plenty to learn from the courtship underway between Beijing and Moscow. This is a pragmatic relationship guided by convergent interests in some places, and yet at the same time, it is a relationship constrained by clashes of national interests elsewhere."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

Neue Zürcher Zeitung vom 04.11.2019

"Die gefährlichste Waffe der Ayatollahs"

http://https://www.nzz.ch/international/irans-raketenarsenal-die-gefaehrlichste-waffe-der-ayatollahs-ld.1
517884

Fabian Hinz sieht neben Israel auch Europa durch neue iranische Waffentechnologien bedroht. "Es war nur ein kleines Poster am Rande einer Ausstellung in Teheran. Im Februar 2019 präsentierte die Islamische Republik zur Feier ihres 40-Jahr-Jubiläums stolz ihr Waffenarsenal. Etwas versteckt auf einer Grafik stellte sie die neue Rakete des Typs Khorramshahr-2 vor, die über eine präzise Steuerung und eine Reichweite von 2000 Kilometern verfügen soll. Es war jedoch eine andere Zahl, die in Paris, London und Berlin Besorgnis erregte: das Gewicht des Sprengkopfes. Mit 1500 Kilogramm war er fast dreimal so schwer wie ein üblicher iranischer Raketensprengkopf. Würde man ihn in einer technisch simplen Modifikation durch einen solchen ersetzen, stiege die Reichweite der Khorramshahr auf über 3000 Kilometer. Iran hatte stets beteuert, 2000 Kilometer seien ausreichend, um die Feinde der Islamischen Republik zu treffen. Daher habe man im Moment kein Interesse an höheren Reichweiten. Das könne sich natürlich ändern, sollten andere Staaten eine feindliche Position einnehmen. Die Khorramshahr bewies, dass Irans subtile Drohung kein Bluff war. Teheran hatte die technische Fähigkeit erlangt, grosse Teile Europas ins Visier zu nehmen."

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Jüdische Allgemeine vom 03.11.2019

"Deutsche Luftwaffe nimmt an Flugübung in Israel teil"

https://www.juedische-allgemeine.de/israel/deutsche-luftwaffe-nimmt-an-fluguebung-in-israel-teil/

Zum zweiten Mal seit 2017 werden Bundeswehrpiloten mit den Luftwaffen Israels, der USA, Italiens und Griechenlands in der Negev-Wüste im Süden Israels trainieren. "Die israelische Armee teilte mit, es handele sich um die erste internationale Übung mit Kampfjets der fünften Generation des Typs F-35 in Israel. Sie sei von 'größter strategischer Wichtigkeit'. Insgesamt trainierten mehr als 1000 Soldaten der verschiedenen Luftwaffen gemeinsam. Bei der Übung werden verschiedene Kampfszenarien simuliert und Flugtechniken trainiert. 'Blue Flag' findet zum vierten Mal seit 2013 statt. Israels Luftwaffe gilt als eine der besten und modernsten der Welt."

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CNN vom 02.11.2019

"Confusion reigns over US plan to 'secure the oil' in Syria as commanders await orders"

https://edition.cnn.com/2019/11/02/politics/pentagon-syria-confusion-us-plan-oil/index.html

Die sprunghafte Syrienpolitik der US-Regierung habe bei den US-Truppen für einige Verwirrung gesorgt, berichten Barbara Starr und Nicole Gaouette. Im Fall der laut Anweisung Donald Trumps zu bewachenden Ölfelder im Nordosten des Landes erwarten die US-Kommandeure vor Ort demnach immer noch präzise militärische Anweisungen. "Nearly three weeks after President Donald Trump ordered troops out of northern Syria, publicly declaring he was taking 'control' of the oil and sending troops and armored carriers to protect it from ISIS, US commanders lack clarity on the most basic aspects of their mission, including how and when troops can fire their weapons and what, exactly, that mission is. The lack of precise orders means troops are on the ground while critical details are still being worked out - exactly where they will go, when and how they will stay on small bases in the area, and when they go on patrol. Perhaps most crucially, there is no clarity about exactly who they are operating against in the oilfields. That's essential information for troops on the ground and in the air to understand circumstances in which they are permitted to fire their weapons."

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