30 Jahre Mauerfall Mehr erfahren
US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 06.11.2019

2.1. Deutschland / Europa

Spiegel Online vom 06.11.2019

"Seehofer ordnet schärfere Grenzkontrollen an"

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/clanchef-ibrahim-miri-horst-seehofer-ordnet-schaerfere-grenzko
ntrollen-an-a-1295087.html

Nach der Rückkehr des ausgewiesenen libanesischen Clan-Chefs Ibrahim Miri nach Bremen hat Bundesinnenminister Seehofer verstärkte Grenzkontrollen angeordnet. "Demnach sei auf Landstraßen an den Grenzen mit Kontrollposten zu rechnen, außerdem solle die Schleierfahndung ausgeweitet werden. Wer trotz bestehender Einreisesperre über die Grenze wolle, werde sofort abgewiesen. Künftig solle zudem festgenommen werden, wer trotz Einreisesperre Asyl fordere."

Mehr lesen


Jüdische Allgemeine vom 06.11.2019

"Jüdische Gemeinde schockiert von CDU-Vorstoß"

https://www.juedische-allgemeine.de/unsere-woche/juedische-gemeinde-schockiert-von-cdu-vorstoss/

Die grundsätzliche Bereitschaft einiger Thüringer CDU-Politiker zur landespolitischen Zusammenarbeit mit der AfD hat bei jüdischen Vertretern Empörung ausgelöst. "Die Jüdische Landesgemeinde Thüringen und die Veranstalter des Festivals Yiddish Summer Weimar haben vor einer Zusammenarbeit der CDU mit der AfD gewarnt. 'Wir appellieren an die CDU Thüringen, einen solchen Tabubruch nicht zu begehen und den guten, weltweiten Ruf Thüringens als Heimat jüdischen Lebens und kreativer, impulsgebender jüdischer und jiddischer Kultur nicht aufs Spiel zu setzen', heißt es in einer am Dienstagabend in Erfurt verbreiteten Erklärung. Man sei vom Aufruf diverser Thüringer CDU-Politiker, die ergebnisoffene Gespräche mit der AfD bezüglich der Bildung einer Landesregierung wollten, schockiert. Vielfalt, kulturelle Pluralität, Toleranz, Offenheit und internationale Zusammenarbeit seien genauso wie Schutz und Förderung kultureller und religiöser Minderheiten die Leitmotive ihrer Arbeit."

Mehr lesen


Zeit Online vom 06.11.2019

"Wenn sich Neonazis als Sozialarbeiter tarnen"

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/?p=29206

Johannes Hartl berichtet über die Nachwuchsstrategie der 2013 gegründeten rechtsextremen Partei "Der III. Weg", die geschickt soziales Beisammensein und Politik vermische. "Ihre Politik orientiert sich an einem sogenannten Drei-Säulen-Konzept, aufgegliedert in den politischen Kampf, den kulturellen Kampf und den Kampf um die Gemeinschaft. Letzterer ist für die Parteikader offensichtlich voll im Gange: Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit betreibt Der III. Weg inzwischen ein breit gefächertes Angebot speziell für Kinder und Jugendliche. Dabei vermischen sich Beisammensein und Politik: Der Jugendtag mit Wanderung etwa endete mit einem Kochkurs im Parteibüro des III. Wegs im sächsischen Plauen."

Mehr lesen


Deutschlandfunk vom 04.11.2019

"Das größte Problem ist die Enthemmung der Meinung"

https://www.deutschlandfunk.de/schriftsteller-navid-kermani-das-groesste-problem-ist-die.694.de.html?dram
:article_id=462534

Die durch die technologische Entwicklung eröffnete Möglichkeit, dass jeder immer sofort sagen könne, was er wolle, habe zu einer Verrohung geführt, beklagt der Schriftsteller Navid Kermani in diesem Interview. "Der Mensch ist ein Tier, dessen Wildheit durch Zivilisation, durch Kultur, Religion, Sittegesetz eingehegt wird. Aber wenn man menschlichen Trieben freien Lauf lässt, dann wird es dunkel, und Freiheit ist nicht, immer alles sagen zu dürfen. Zur Freiheit gehört, dass man für sein Wort auch zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn es andere verletzt. (…) Ich habe vor vielen Jahren beschlossen, dass ich einfach nicht mehr im Internet erreichbar bin. Es gibt schon viele Jahre keine E-Mail-Adresse mehr. Man kann vielleicht den Verlag anschreiben, aber das wird gar nicht an mich weitergeleitet, sondern man muss mir Briefe schreiben. Das war ein entscheidender Sprung. Seitdem ist das massiv zurückgegangen, denn derjenige, der Briefe schreibt, allein schon die Form, die analoge Form, die scheint, Menschen entweder davon abzuhalten, weil sie nicht sofort dem spontanen Reflex nachgeben können, oder scheint, auch etwas Zivilisierendes zu haben. Selbst Menschen, die kritisch auf Dinge reagieren – das ist ja auch völlig in Ordnung –, schreiben das in einem Ton, der jedenfalls okay ist, wo man antworten kann. Ich kann das nur jedem empfehlen."

Mehr lesen


ipg-journal vom 05.11.2019

"Linksliberale Hegemonie und Hybris"

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/linksliberale-hegemonie-und-hybris-3854/

Wolfgang Merkel, Direktor der Abteilung Demokratie und Demokratisierung am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), kritisiert in diesem Interview, dass die "klare liberale Dominanz im öffentlichen Diskurs", die es in den meisten westlichen Ländern gebe, häufig mit Hybris einhergehe. In Diskussionen gehe es nicht mehr um "Debatte, Konsens und Kompromiss. Es geht um Dominanz, um moralisch oder unmoralisch, wahr oder unwahr, richtig oder falsch. Tertium non datur. Das ist die dichotome Welt selbstgerechter Moral. Es geht aber auch um Ausschluss. Der Ausschluss droht nicht nur Rassisten und Fremdenfeinden. Er droht auch all jenen, die nicht die korrekte Begrifflichkeit verwenden, konservativ oder reaktionär argumentieren. Die Verrohung des öffentlichen Diskurses hat also mindestens zwei Quellen: zuerst und zuvörderst den Rechtspopulismus, der bewusst die sogenannten roten Linien überschreitet, aus Überzeugung oder mit strategischer List. Da hat sich ein rechter Gramscianismus breitgemacht. Die Linksliberalen mit ihrer intransigenten Hybris und ihrer Sehnsucht nach Ausschließung sind die andere Quelle. Beide Lager polarisieren die Debatte. Eine wirklich demokratische Debatte muss aber radikal offen und pluralistisch sein (Laclau; Mouffe; Gramsci selbst) und nicht durch eng gezogene rote Linien nur die 'richtige' Moral zulassen."

Mehr lesen


Neue Zürcher Zeitung vom 05.11.2019

"Selenski macht Frieden im Donbass zur Priorität"

https://www.nzz.ch/international/ukraine-selenski-macht-frieden-im-donbass-zur-prioritaet-ld.1520028

Der ukrainische Präsident Selenski stoße mit seinen Bemühungen um eine Friedenslösung im Donbass auf starke innenpolitische Gegenwehr, berichtet Markus Ackeret aus Kiew. "Selenski steht von allen Seiten unter Druck. Die Furcht, von Russland über den Tisch gezogen zu werden, ist gross. Vom Westen fühlt sich die Ukraine zugleich dazu gedrängt, endlich zu einer vernünftigen Lösung mit Moskau zu kommen. Es sei wichtig, dass im Westen verstanden werde, was das heisse, sagt Haran. Denn es ist in der Tat völlig unklar, wie unter den politischen und gesellschaftlichen Bedingungen, die derzeit in den 'Volksrepubliken' herrschen, ganz plötzlich freie Wahlen durchgeführt werden sollen – und dies erst noch, ohne dass die Regierung in Kiew die gesamte Grenze zu Russland vorher unter ihre Kontrolle bekommt. Es fehlt an freien Medien und Institutionen. Würden dann zwei Augen zugedrückt und die Wahlen in fast jedem Fall anerkannt? Das aber hiesse, die politischen Verhältnisse in Donezk und Luhansk zu legalisieren. In der Ukraine gibt es zwar eine Mehrheit für einen Frieden, aber keine Mehrheit für einen Frieden um jeden Preis. Dass Donezk und Luhansk mehr oder weniger autonome Gebilde werden, findet in der ukrainischen Bevölkerung keine Zustimmung. Die Furcht ist gross, dass dies Russlands Einfluss auf die Ukraine definitiv festschreiben würde."

Mehr lesen


Radio Free Europe/Radio Liberty vom 05.11.2019

"Kyiv Plans To Boost Defense Spending To $9 Billion As Peace Talks Remain Elusive"

https://www.rferl.org/a/kyiv-plans-to-boost-defense-spending-to-9-billion-as-peace-talks-remain-elusive/3
0254958.html

Die ukrainische Regierung will ihren Verteidigungshaushalt im nächsten Jahr um 16% auf mehr als neun Milliarden US-Dollar erhöhen. "About 5.5 percent of economic output will go toward defense and security – nearly three times higher than NATO’s recommended spending target of 2 percent of gross domestic product. (…) Ukraine has one of the European continent’s most formidable standing armies, which is battle hardened after more than five years of fighting against Russia-backed separatists in the easternmost regions of Luhansk and Donetsk. The conflict has killed more than 13,000 people."

Mehr lesen


The American Conservative vom 06.11.2019

"Will Julian Assange Die in Prison?"

https://www.theamericanconservative.com/articles/will-julian-assange-die-in-prison/

Angesichts des zuletzt bedenklichen psychologischen Zustands von Julian Assange halten es einige Beobachter Barbara Boland zufolge nicht mehr für ausgeschlossen, dass der WikiLeaks-Gründer in britischer Haft sterben könnte. Der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, habe den britischen Behörden psychologische Folter vorgeworfen und ein Ende der "unmenschlichen" Haftbedingungen von Assange gefordert. "Assange is kept in complete isolation for 23 hours a day, and permitted 45 minutes exercise. When he has to be moved, guards clear the corridors and lock all cells to guarantee he has no contact with any other prisoner outside the exercise period. Assange 'continues to be detained under oppressive conditions of isolation and surveillance, not justified by his detention status,' said Melzer, who pointed out that Assange completed his prison sentence for violating his British bail terms and is 'being held exclusively in relation to the pending extradition request from the United States.' (…) The UK ignored earlier pleas that to protect Assange’s health and dignity, Melzer said, and his condition has progressed to the point where 'his life was now at risk.' In fact, when Melzer tried to raise the alarm in the media, The Guardian, The Times, the Financial Times, the Sydney Morning Herald, The Australian, The Canberra Times, The Telegraph, The New York Times, The Washington Post, Thomson Reuters Foundation, and Newsweek all refused to publish his op-ed."

Mehr lesen


2.2. USA

Voice of America vom 05.11.2019

"Trump Wants Mexican Drug Cartels 'Wiped Off the Face of the Earth'"

https://www.voanews.com/usa/trump-wants-mexican-drug-cartels-wiped-face-earth

Neun Mitglieder einer prominenten Mormonen-Familie aus den USA, darunter sechs Kinder, sind in Mexiko bei einem Überfall erschossen worden. Steve Herman berichtet, dass US-Präsident Trump den Präsidenten Mexikos daraufhin zu einem offenen Krieg gegen die Drogenkartelle aufgerufen habe. "President Donald Trump says Mexican drug cartels must be 'wiped off the face of the Earth,' after suspected gang members massacred nine U.S. women and children in northern Mexico. The drug cartel members apparently mistook the victims' SUVs for those of a rival drug gang, the Mexican security minister believes. 'If Mexico needs or requests help in cleaning out these monsters, the United States stands ready, willing & able to get involved and do the job quickly and effectively,' Trump tweeted. He offered to help Mexico 'wage war' against the cartels. But Mexican President Andres Manuel Lopez Obrado rejected that approach, saying previous Mexican governments have tried a military solution and 'it didn't work.' 'The worst thing you can have is war,' he said."

Mehr lesen


2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Deutsche Welle vom 05.11.2019

"Die Türkei und der IS"

https://www.dw.com/de/die-t%C3%BCrkei-und-der-is/a-51123641

Ist das syrische Grenzgebiet zur Türkei der perfekte Unterschlupf für hochrangige IS-Terroristen, fragen Pelin Ünker und Daniel Derya Bellut nach der Festnahme der Schwester des getöteten IS-Anführers al-Bagdadi. "Die türkische Öffentlichkeit rätselt mehr denn je über das Verhältnis zwischen der Regierung und dschihadistischen Gruppierungen. Bereits vor der Eliminierung al-Bagdadis lautete der Vorwurf von Oppositionellen, dass Ankara sich im Syrischen Bürgerkrieg mit dem IS gemein gemacht habe: Verwundete Kämpfer, die sich in Krankenhäusern behandeln ließen, sowie Berichte über Waffenlieferungen an den IS, haben in Teilen der türkischen Bevölkerung für Misstrauen gesorgt. Zudem stand immer wieder der Vorwurf im Raum, dass die Grenzpolizisten absichtlich IS-Kämpfer die türkische Grenze passieren ließen."

Mehr lesen


Zeit Online vom 06.11.2019

"Assad ist auf dem Weg zum Sieg"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-11/syrien-baschar-al-assad-ypg-tuerkei

Kristin Helberg stellt fest, dass die rivalisierenden Akteure in Syriens Nordosten eines gemeinsam hätten: "die Annäherung an den Machthaber Baschar al-Assad". "Droht die Lage in Syriens Nordosten also militärisch zu eskalieren, während Europa halbherzig über international kontrollierte Schutzzonen diskutiert? Nein. Denn was nach Konfrontation aussieht, leitet in Wirklichkeit einen Prozess der Annäherung ein. Wenn Idlib mit Waffengewalt zurückerobert ist und der Nordosten mit einseitigen Abkommen wieder dem Regime untersteht, wird sich die Welt mit Assads Sieg abfinden – auch die Türkei und die USA. Dann werden sich Leute wie Erdoğan und Assad, Putin und Trump gegenseitig auf die Schultern klopfen und etwas von 'great deal' twittern."

Mehr lesen


Deutsche Welle vom 06.11.2019

"Es brodelt überall - Arabischer Frühling 2.0?"

https://www.dw.com/de/kommentar-es-brodelt-%C3%BCberall-arabischer-fr%C3%BChling-20/a-51109429

Rainer Sollich fragt, ob die neuen Protestbewegungen in der arabischen Welt ähnlich scheitern könnten, wie der Arabische Frühling von 2011. "Im Irak und im Libanon könnte der Konflikt zwischen Herrschern und Beherrschten missbraucht werden, um die bisher eher gemeinsam agierenden Konfessionen und Volksgruppen doch noch gegeneinander aufzuwiegeln. Für beide Länder wäre dies die Rückkehr eines Alptraum-Szenarios, das Extremisten und Terroristen neuen Auftrieb geben könnte. Der brutale Gewalteinsatz gegen Demonstranten im Irak ist schon jetzt besorgniserregend. In Algerien und im Sudan sind als Reaktion auf die wochenlangen Proteste zwar politisch durchaus vielversprechende Übergangsprozesse gestartet worden. Doch der Dialog zwischen Regierenden und Protestbewegung gestaltet sich in beiden Fällen zäh und das Ergebnis ist nicht vorhersehbar. Im besten Falle wird es zu Kompromisslösungen kommen. Im schlimmsten Falle könnten sich die Gegensätze aber auch wieder verschärfen. Die voraussehbaren Folgen wären noch größere Unzufriedenheit und Frustration. Für Europa bedeutet dies: Die Nachbarregion Nahost wird auf absehbare Zeit nicht zur Ruhe kommen und der Migrationsdruck von dort nicht nachlassen."

Mehr lesen


3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Middle East Online vom 03.11.2019

"Russia’s stance in Libya leans towards Haftar"

https://middle-east-online.com/en/russia’s-stance-libya-leans-towards-haftar

Michel Cousins schreibt, dass Russland offiziell keine Partei im Bürgerkrieg in Libyen ergreife. Allerdings gebe einige Hinweise für eine russische Unterstützung für General Haftar. Die Widersprüche der russischen Libyen-Politik könnten möglicherweise auf interne Unstimmigkeiten oder strategische Erwägungen zurückgeführt werden. "One is that the Russian government is divided — one side, particularly the Ministry of Foreign Affairs, wanting to maintain links with Sarraj and his government, the other led by the Defence Ministry wanting full support for Haftar. Another is that Moscow is waiting to see who wins and a third is that the conflict in Libya serves Russia’s interests because it complicates US policy in the region and destabilises Europe, setting France against Italy."

Mehr lesen


The Washington Post vom 06.11.2019

"Arrival of Russian mercenaries adds deadlier firepower, modern tactics to Libya’s civil war"

https://www.washingtonpost.com/world/arrival-of-russian-mercenaries-adds-deadlier-firepower-modern-tactic
s-to-libyas-civil-war/2019/11/05/f330820c-fa03-11e9-9534-e0dbcc9f5683_story.html

General Khalifa Haftar wird bei seinem Kampf um die Macht in Libyen diesem Bericht zufolge von russischen Söldnern unterstützt. "Hundreds of Russian mercenaries, many highly trained and well-armed, are fighting alongside renegade Libyan commander Khalifa Hifter as he seeks to oust the country’s United Nations-backed government, according to Libyan military commanders and fighters, as well as U.S. military and other Western officials. These foreigners fighting for Hifter’s self-described Libyan National Army are introducing new tactics and firepower on the battlefield, threatening to prolong the most violent conflict in this North African country since the Arab Spring revolution eight years ago. 'The entry of the Russian forces into the war has altered the battlefield,' said Osama al-Juwaili, a top commander of the Libyan government’s forces. 'Their presence complicates things for us.'"

Mehr lesen


4. Militär und bewaffnete Konflikte

Associated Press vom 05.11.2019

"Trump OKs wider Syria oil mission, raising legal questions"

https://apnews.com/251062e322ab4bba99251fe59c90540a

Lolita C. Baldor berichtet über neue Zweifel an der Legitimierung des von US-Präsident Trump angekündigten Militäreinsatzes zur Bewachung der Ölfelder im Nordosten Syriens. "Under the new plan, troops would protect a large swath of land controlled by Syrian Kurdish fighters that stretches nearly 90 miles (150 kilometers) from Deir el-Zour to al-Hassakeh, but its exact size is still being determined. (…) The legal authority for U.S. troops going into Syria to fight Islamic State militants was based on the 2001 and 2002 Authorizations for Use of Military Force that said U.S. troops can use all necessary force against those involved in the Sept. 11 attacks on America and to prevent any future acts of international terrorism. So, legal experts say the U.S. may have grounds to use the AUMF to prevent the oil from falling into IS hands. But protecting the oil from Syria government forces or other entities may be harder to defend. 'The U.S. is not at war with either Syria or Turkey, making the use of the AUMF a stretch,' said Stephen Vladeck, a national security law professor at the University of Texas at Austin. He added that while the U.S. Constitution bestows significant war powers on the president, those are generally meant to be about self-defense and for the collective defense of the country. Arguing that securing the oil is necessary for national security 'just strikes me as a bridge too far,' he said."

Mehr lesen


5. NSA / Überwachung / Big Data

netzpolitik.org vom 05.11.2019

"7 Gründe, warum Spahns Gesundheitspläne für Patienten gefährlich sind"

https://netzpolitik.org/2019/7-gruende-warum-spahns-gesundheitsplaene-fuer-patienten-gefaehrlich-sind/

Markus Reuter zählt die Argumente gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Spahn für ein "Digitales-Versorgungs-Gesetz" auf. "Gesundheitsminister Spahn will mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz (Entwurf) die Daten gesetzlich Versicherter zentral speichern lassen und pseudonymisiert für Forschungszwecke zur Verfügung stellen. Gleichzeitig dürfen die Krankenkassen selbst so viele Daten zusammenlegen und auswerten wie nie zuvor – und diese für nicht näher umschriebene 'digitale Innovationen' nutzen. Der Gesetzesentwurf erregt massive Kritik – wir fassen die wichtigsten Argumente zusammen."

Mehr lesen


Hier finden Sie die Redaktion der Sicherheitspolitischen Presseschau.

Mehr lesen

Internationales

Internationales

Europa, Asien, Afrika, Amerika und weltweite Phänomene und Institutionen. Die bpb bietet ein breites Angebot zu internationalen Themen.

Mehr lesen

Online-Angebot

Informationsportal Krieg und Frieden

Wo gibt es Kriege und Gewaltkonflikte? Und wo herrscht am längsten Frieden? Welches Land gibt am meisten für Rüstung aus? Sicherheitspolitik.bpb.de liefert wichtige Daten und Fakten zu Krieg und Frieden.

Mehr lesen auf sicherheitspolitik.bpb.de

Dossier

Innerstaatliche Konflikte

Vom Kosovo nach Kolumbien, von Somalia nach Süd-Thailand: Weltweit schwelen über 280 politische Konflikte. Und immer wieder droht die Lage gewaltsam zu eskalieren.

Mehr lesen

Zahlen und Fakten

Globalisierung

Kaum ein Thema wird so intensiv und kontrovers diskutiert wie die Globalisierung. "Zahlen und Fakten" liefert Grafiken, Texte und Tabellen zu einem der wichtigsten und vielschichtigsten Prozesse der Gegenwart.

Mehr lesen

Publikationen zum Thema

Coverbild Internationale Sicherheit im 21. Jahrhundert

Internationale Sicherheit im 21. Jahrhundert

Die internationale Sicherheit ist fragil und bedroht. Wie können und müssen demokratische Systeme ...

Internationale Sicherheitspolitik Cover

Internationale Sicherheitspolitik

Seit Ende des Ost-West-Konflikts hat sich die internationale Sicherheitspolitik deutlich verändert....

Das Herz verlässt keinen Ort, an dem es hängt

Das Herz verlässt keinen Ort, an dem es hängt

16 Autor*innen aus Krisengebieten wünschen sich für ihre Zukunft weiterschreiben zu können. In di...

Sicherheitspolitik verstehen

Sicherheitspolitik verstehen

Wie sieht eine zeitgemäße Sicherheitspolitik angesichts einer zunehmend komplexer werdenden und st...

Am Hindukusch – und weiter?

Am Hindukusch – und weiter?

Ende 2014 zogen die letzten deutschen ISAF-Truppen aus Afghanistan ab. Dieser Band zieht Bilanz, fra...

Zum Shop