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US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 07.11.2019

1. Aktuelles

Deutsche Welle vom 06.11.2019

"Mike Pompeo carries divisive US messages to Germany"

https://www.dw.com/en/mike-pompeo-carries-divisive-us-messages-to-germany/a-51144192

Christoph Hasselbach berichtet vorab über den Besuch des US-Außenministers in Berlin an diesem Wochenende. Mike Pompeo werde die Bundesregierung u.a. erneut zu höheren Verteidigungsausgaben drängen. "Washington has called on its NATO allies to increase military funding and tied statements about withdrawing or moving US soldiers out of western Europe to defense spending goals agreed by the military alliance's members. Yet so far, the US has not delivered on its threat. Possibly also because today, the US military chiefly coordinates its African and Asian operations from its German bases, like Ramstein. Germany, it seems, has become indispensable for the US, as ongoing investments in its bases make clear. (…) NATO has agreed that each member country should invest 2% of its annual GDP in defense spending. But as Germany remains far below this spending target, US President Donald Trump in June threatened to relocate 1,000 soldiers to neighboring Poland, which honors the 2% target."

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Süddeutsche Zeitung vom 06.11.2019

"Deutschland und die USA leben in einem kalten Frieden"

https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-deutschland-beziehungen-aussenpolitik-1.4669950

Stefan Kornelius beschreibt das aktuelle Verhältnis zwischen den USA und Deutschland vor dem Pompeo-Besuch in Berlin als eine "Art kalten Frieden". "Das ist angesichts der Zustände in Washington nicht schlecht, aber es ist auch nicht gut. Wenn US-Außenminister Mike Pompeo nun zwei Tage lang Deutschland bereist, dann zeugt das Programm von diesem wechselseitigen Unbehagen. (…) In der echten Welt dreht sich das Unbehagen zwischen Trump-Amerika und Merkel-Deutschland zunächst um die immer gleichen Themen: Nord-Stream-Pipeline, Handelsungleichheit, Rüstungsausgaben. Das Klageregister wächst nicht, was von der wechselseitigen Vorsicht zeugt, mit der beide Seiten zu Werke gehen. (…) Pompeos Besuch sollte daran erinnern, dass Amerikas langer Arm nicht mehr notwendigerweise zum Wohle Deutschlands hebelt. Und zugleich bleibt dieses Amerika ein Machtfaktor für Europa, selbst wenn es die amtierende Regierung in Washington nicht beabsichtigt."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.11.2019

"Kramp-Karrenbauer will Nationalen Sicherheitsrat schaffen"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kramp-karrenbauer-fuer-mehr-bundeswehreinsaetze-im-ausland-164
72888.html

Vor dem Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer darauf bestanden, dass Deutschland künftig "offen damit umgehen" müsse, "dass wir – so wie jedes andere Land dieser Welt – eigene strategische Interessen haben". "Wie kein anderes Land sei Deutschland 'darauf angewiesen, dass wir einen freien Handel haben, der auf Regeln basiert' und dass es offene Handelswege gebe, sagte die Verteidigungsministerin der 'Süddeutschen Zeitung'. (…) Auf den Einwand, dass deutsche Soldaten dann häufiger in Zinksärgen aus dem Einsatz zurückkämen, sagte die Verteidigungsministerin, jeder Einsatz sei gefährlich. Aber man müsse sich zum Beispiel die Situation in der Sahelzone vor Augen führen. Dort gebe es 'eine der größten Drehscheiben für islamistischen Terrorismus'. Es gehe um die Frage, ob dieser Terrorismus nach Europa exportiert wird. Mali gehöre zu den Regionen mit dem höchsten Anteil an illegaler Migration und organisierter Kriminalität. 'Die Sicherheit in der Sahelzone ist Teil unserer eigenen Sicherheit', sagte sie."

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Tagesspiegel vom 07.11.2019

"Deutschland soll helfen, Chinas 'Machtanspruch' einzudämmen"

https://www.tagesspiegel.de/politik/grundsatzrede-von-kramp-karrenbauer-deutschland-soll-helfen-chinas-ma
chtanspruch-einzudaemmen/25200284.html

In ihrer Grundsatzrede vor der Universität der Bundeswehr in München hat Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer gefordert, dass Deutschland in Ostasien "als Gegenmacht zu China" auftreten sollte, um chinesische Machtansprüche einzudämmen und internationale Regeln durchzusetzen. "Die Partner wünschten sich ein klares Zeichen der Solidarität für geltendes Recht, für unversehrtes Territorium und für freie Schifffahrt. 'Es ist Zeit, dass Deutschland auch ein solches Zeichen setzt, indem wir mit unseren Verbündeten Präsenz in der Region zeigen', sagte Kramp-Karrenbauer laut Redemanuskript. Nationen wie Australien regen immer wieder an, die EU solle dort auch militärisch Präsenz zeigen. (…) Die Verteidigungsministerin würdigte den Umstand, dass nur der Bundestag über Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheiden kann. Sie wünsche sich aber eine 'Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der parlamentarischen Meinungsbildung', sagte sie. Es sei wichtig, dass die Bundeswehr an völkerrechtlich legitimierten internationalen Operationen teilnehmen könne, 'ohne dass Verzögerungen und Unsicherheiten über unsere Leistungsbereitschaft entstehen'."

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2.1. Deutschland / Europa

Die Welt vom 06.11.2019

"Sachsen bildet nach Anschlägen die Soko 'Linksextremismus'"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article203092668/Sachsen-bildet-nach-Anschlaegen-die-Soko-Linksex
tremismus.html

Die sächsische Landesregierung hat die Bildung einer Sonderkommission "Linksextremismus" (Soko "LinX") angekündigt, die Anschläge mutmaßlicher Linksextremisten untersuchen soll. "Man lasse nicht zu, dass eine linksextremistische Szene den Rechtsstaat und seine Bürger terrorisiere. Die Sonderkommission soll ab 1. Dezember aus einer bestehenden Ermittlungsgruppe entstehen und mit 20 Leuten doppelt so viele Mitarbeiter haben wie bisher. In Sachsen und vor allem in Leipzig hatte es wiederholt Brandanschläge auf Baustellen und Baufirmen gegeben, bei denen Linksextremisten unter Verdacht stehen. Am Sonntag war die Gewalt eskaliert: Zwei Vermummte hatten die Prokuristin einer Immobilienfirma in ihrer Wohnung überfallen und mit Faustschlägen verletzt, sodass sie im Krankenhaus behandelt wurde. Laut Statistik gab es in diesem Jahr in Sachsen einen Anstieg von Straftaten mutmaßlicher Linksextremisten: von 222 im gesamten vergangenen Jahr auf 305 im noch laufenden Jahr, darunter 42 Gewalttaten. [Innenminister Roland Wöller (CDU)] räumte ein, dass trotz steigender Fallzahlen bei linksextremistischen Straftaten der Rechtsextremismus in Sachsen ein besonderes Problem ist. 'Klar ist, wir bekämpfen jeden Extremismus.'"

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.11.2019

"Frankreich führt Quotenregelung für Migranten ein"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/fachkraeftemangel-frankreich-fuehrt-quotenregelung-fuer-migra
nten-ein-16470130.html

Frankreich will die Einwanderung bereits ab 2020 mit einem neuen Quotensystem regulieren. Durch die Kehrtwende in der Migrationspolitik sollen Michaela Wiegel zufolge vor allem diejenigen ins Land gelassen werden, die die französische Wirtschaft braucht. "'Frankreich will nach Bedarf Einwanderer rekrutieren. Das ist ein neuer Ansatz, der mit dem in Kanada und in Australien vergleichbar ist', sagte [Arbeitsministerin Muriel Pénicaud]. Die Fachkräfte sollen Arbeitsvisa erhalten, die zunächst zeitlich befristet werden. In Frankreich herrscht ein Mangel an technischen Zeichnern, Automechanikern, Zimmerleuten und Dachdeckern. Auch Haushaltshilfen und Tierärzte zählen zu den Mangelberufen. Pénicaud sprach von etwa 33000 möglichen Zuwanderern pro Jahr. Die Listen über die Mangelberufe sollten jedes Jahr aktualisiert werden."

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The Spectator vom 26.10.2019

"Bomb attacks are now a normal part of Swedish life"

https://www.spectator.co.uk/2019/10/bomb-attacks-are-now-a-normal-part-of-swedish-life/

Die Gang-Kriminalität in Schweden, die immer häufiger von Bombenanschlägen begleitet wird, hat Paulina Neuding zufolge ein bedrohliches Ausmaß erreicht. Die Gewalt entstehe überwiegend in sozial schwachen Einwanderervierteln und gefährde nach Ansicht einiger Experten mittlerweile die Autorität des Staates. "Wilhelm Agrell, professor of intelligence analysis at Lund University, has warned that the situation has become so dire that the integrity of the Swedish state is in jeopardy. 'The state’s monopoly on violence, the actual token of a sovereign government, has been hollowed out bit by bit and no longer exists,' he wrote a few weeks ago. 'The armed criminal violence is having effects that are increasingly similar to those of terrorism.' (…) Sweden’s gangs, which mainly operate out of the country’s socioeconomically weak immigrant neighbourhoods, do not only use explosives to assert their dominance. Sweden had 45 fatal shootings in so-called criminal environments last year — a tenfold increase in one generation. By contrast, Norway has fewer than three such shootings a year. According to the newspaper Dagens Nyheter, nine out of ten perpetrators of Sweden’s gang shootings are either first- or second-generation immigrants. The country has gone from having among the lowest rates of violent crime in western Europe to one of the highest. When it comes to bombings, no other developed country in the world which is not at war has experienced anything like Sweden’s epidemic."

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spiked vom 01.11.2019

"Europe and the great migration"

https://www.spiked-online.com/2019/11/01/europe-and-the-great-migration/

Helene Guldberg stellt das neue Buch "The Unsettling of Europe: The Great Migration, 1945 to the Present" von Peter Gatrell vor, der Ursachen und Konsequenzen der großen Migrationsbewegungen in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs analysiert hat. "Today, the debate about migration and immigration is often presented as a moral one – with one side valuing 'tolerance' and 'openness' and the other cast as 'racist' and 'xenophobic'. We urgently need to move beyond these shrill, faux debates, and explore the effects of migration more honestly. The Unsettling of Europe is a welcome contribution to this debate, because it does what so few other studies do: focuses clearly on the forces driving migration, and on the effects of migration on those who are uprooted."

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2.2. USA

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.11.2019

"Twitter-Mitarbeiter sollen für Saudi-Arabien spioniert haben"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/twitter-mitarbeiter-sollen-fuer-saudi-arabien-spioniert-haben
-16472847.html

Zwei Twitter-Mitarbeitern wird vom US-Justizministerium Spionage für Saudi-Arabien vorgeworfen. "Demnach sollen die beiden Männer, ein Amerikaner und ein saudischer Staatsbürger, ihre Stellung bei dem Internetkonzern dazu benutzt haben, private Kontoinformationen von Regierungskritikern zu beschaffen. Es sei das erste Mal, dass die Bundesbehörden Saudi-Arabien offiziell Agententätigkeit vorwerfen."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

The National vom 06.11.2019

"Iraq will use 'new level of force to destroy' anti-government protests"

https://www.thenational.ae/world/mena/iraq-will-use-new-level-of-force-to-destroy-anti-government-protest
s-1.933844

Die irakische Regierung will diesem Bericht zufolge noch härter gegen die Massenproteste im Land vorgehen. "Iraqi Prime Minister Adel Abdul Mahdi has taken the decision to use a new level of force against mass rallies opposing his rule and 'completely destroy the protesters,' according to an Iraqi intelligence official. The country has been gripped by protests since the beginning of October that called for the removal of a political class seen as corrupt and beholden to foreign interests, above all Iran. 'Baghdad are really going to crack down on the protesters, they have made a decision,' the official said. 'It looks like the prime minister has made a decision that he’s going to use force. He’s going to completely destroy the protesters.' The official said that the Iraqi leader will give 'free rein' to the security services to 'dismantle the protesters and clear them from the buildings and the bridges', which they have been occupying to rail against corruption and economic hardship."

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Tageszeitung vom 06.11.2019

"Wenn die Party zur Revolte wird"

https://taz.de/Massenproteste-im-Libanon/!5636622/

Julia Neumann berichtet in ihrer Reportage aus Beirut über die anhaltenden Massenproteste in Libanon. "Das Machtvakuum lässt Platz für Träume: Die Protestierenden drängen auf das Ende des Konfessionalismus. Ein säkularer Libanon, so die Hoffnung, wäre demokratisch, feministisch, umweltfreundlich und garantiere Rechte für alle Mitglieder der Gesellschaft, anstatt Gruppen anhand ihrer Religionszugehörigkeit von Patronen zu vertreten. Statt Klientelpolitik könnte es echte Minderheitenrechte geben. Keine zivilgesellschaftliche Gruppe tritt als Führung nach vorne und verkündet eine Agenda. Die Protestierenden scheinen sich in den Forderungen einig: Die Menschen auf der Straße wollen den Rückzug aller politischen Köpfe und eine unabhängige, technokratische Übergangsregierung, die Neuwahlen organisiert und das konfessionelle Wahlrecht abschafft. Schnelle Neuwahlen und am besten noch schnellere Reformen, die das Land aus der finanziellen Krise navigieren."

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The New Yorker vom 29.10.2019

"The Making of Lebanon’s October Revolution"

https://www.newyorker.com/news/dispatch/the-making-of-lebanons-october-revolution

Helen Sullivan erläutert die ökonomischen Ursachen der "Oktober-Revolution" in Libanon, die bereits zum Rücktritt von Premierminister Hariri geführt hat. "Months before the protests started, Lebanon was already 'deep inside an economic crisis,' Bassel Salloukh, a professor of political science at the Lebanese American University, in Beirut, told me. Its economy grew just 0.2% in 2018, and its public-debt burden is the third highest in the world. In January, the credit-ranking agency Moody’s downgraded Lebanon’s status to junk. Unemployment had reached twenty per cent, with youth unemployment at thirty per cent, according to a report released on October 17th by the International Monetary Fund. The report also notes 'a high level of corruption in Lebanon' and lists 'the government’s failure to achieve its fiscal targets and advance reforms; political infighting; and social tensions' as a risk with a 'high likelihood' of occurring."

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2.7. Subsahara-Afrika

Zeit Online vom 07.11.2019

"Viele Tote bei Anschlag auf Minenarbeiter in Burkina Faso"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-11/burkina-faso-anschlag-minenarbeiter-tote-goldmine-
semafo

Zeit Online berichtet über den Angriff einer bewaffneten Gruppe auf einen Fahrzeugkonvoi von Mitarbeitern einer kanadischen Goldmine in Burkina Faso. "Bewaffnete haben im westafrikanischen Burkina Faso einen Konvoi mit Arbeitern der kanadischen Bergbaufirma Semafo attackiert und 37 Menschen getötet. Rund 60 weitere seien verletzt worden, sagte der Gouverneur der östlichen Region, Saidou Sanou. Die Opfer seien in der Nähe einer Grube aus dem Hinterhalt attackiert worden. Die in Montreal ansässige Firma Semafo teilte mit, der Konvoi habe unter militärischem Geleitschutz gestanden. Das Unternehmen fördert im Westen Afrikas Gold."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

tagesschau.de vom 07.11.2019

"Macron nennt NATO 'hirntot'"

https://www.tagesschau.de/ausland/macron-nato-101.html

Frankreichs Präsident Macron hat die NATO in einem Interview mit dem Economist als "gehirntot" bezeichnet und als Begründung vor allem das türkische Vorgehen in Syrien angeführt. "Dort hätten zwei NATO-Mitglieder, die USA und die Türkei, zuletzt ohne jede Absprache mit ihren Partnern gehandelt, obwohl deren Interessen auf dem Spiel stehen würden. Die Türkei zeige ein 'unkoordiniertes, aggressives' Vorgehen. Auch zur Rolle der USA in der NATO äußerte sich Macron. 'Wir finden uns das erste Mal mit einem amerikanischen Präsidenten wieder, der unsere Idee des europäischen Projekts nicht teilt', sagte Macron weiter. Als Konsequenz forderte Macron die Europäer auf, sich gemeinsam militärisch unabhängig von anderen Partnern zu machen."

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Zeit Online vom 07.11.2019

"Iran nimmt Urananreicherung in Atomanlage wieder auf"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-11/atomkonflikt-iran-urananreicherung-atomabkommen

Der Iran habe die "vierte Etappe" seines Rückzugs aus dem internationalen Atomabkommen eingeläutet, berichtet Zeit Online. "Der Iran hat die Urananreicherung in der Atomanlage Fordo offiziell wiederaufgenommen. Das teilte die iranische Atomenergiebehörde mit. Laut Präsident Hassan Ruhani handle es sich um die 'vierte Etappe' des schrittweisen Rückzugs aus dem internationalen Atomabkommen. Die Anlage befindet sich 180 Kilometer südlich von der Hauptstadt Teheran. In der Folge des 2015 geschlossenen Abkommens war die Anzahl der Zentrifugen in den unterirdischen Urananreicherungsanlagen Fordo und Natans um mehr als zwei Drittel auf 5.060 reduziert worden. Gemäß dem Abkommen hätte der Iran erst ab 2025 die Urananreicherung wieder ausbauen dürfen."

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Neue Zürcher Zeitung vom 07.11.2019

"Gute Nachrichten aus Jemen: Ein bisschen Frieden ist in Sicht"

https://www.nzz.ch/international/in-jemen-ist-ein-bisschen-frieden-in-sicht-ld.1520230

Christian Weisflog berichtet über einen Erfolg bei den Verhandlungen zur Konfliktlösung in Jemen. Die Separatisten im Süden des Landes und Jemens international anerkannte Regierung haben sich demnach unter saudi-arabischer Vermittlung auf eine Machtteilung geeinigt. "Auch wenn sie ihr Ziel eines unabhängigen Staates nicht erreicht haben, bedeutet das Abkommen auch für die Separatisten einen Erfolg. Bisher wurden sie und ihre Interessen von Riad nicht anerkannt. Nun werden sie womöglich auch am Tisch sitzen, wenn es im Rahmen der Uno-Friedensgespräche darum geht, einen Ausgleich mit den Huthi zu finden. Ein saudischer Offizieller, der namentlich nicht genannt werden wollte, bestätigte am Mittwoch, dass Riad mit den Huthi in Kontakt steht."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

Die Welt vom 06.11.2019

"Briten bestellen deutsche Panzer für über drei Milliarden Euro"

https://www.welt.de/wirtschaft/article203124204/Grossbritannien-bestellt-deutsche-Panzer-fuer-ueber-drei-
Milliarden-Euro.html

Vor den britischen Parlamentswahlen hat die Regierung in London einen milliardenschweren Großauftrag mit der deutschen Panzerindustrie abgeschlossen. Gerhard Hegmann berichtet über die Hintergründe des Vertrags, der auch aus europapolitischer Perspektive interessant sei. "Beschafft werden über 500 Rad-Transportpanzer vom Typ Boxer im Wert von rund 2,8 Milliarden Pfund – das sind umgerechnet 3,25 Milliarden Euro. (…) Der Boxer steht (…) unter der Regie der europäischen Rüstungsbeschaffungsbehörde Occar. Als Occar-Mitglied konnten die Briten ohne langwierige Ausschreibung über den Kauf des Panzers verhandeln. Neben Deutschland, den Niederlanden und Litauen wird Großbritannien die vierte Boxer-Nation in Europa. Auch Australien hat den Boxer bestellt. In Branchenkreisen heißt es, dass der Boxer-Auftrag der Briten ein weiterer Schritt der Europäer für eine einheitlichere Bewaffnung darstellt. Es gibt viele Nutzerstaaten für den Kampfpanzer Leopard in Europa – nun wachse auch die Zahl der Boxer-Nutzer. Dies sei trotz aller Brexit-Diskussionen in Großbritannien ein guter Schritt."

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9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

The Atlantic vom 05.11.2019

"'It Can Happen to Anyone': How ISIS Radicalized My Son"

https://www.theatlantic.com/video/index/601279/isis-radicalization-son/

In der achtminütigen Kurzdokumentation "And It Was The Same With My Son" von Noemi Varga erzählt eine Mutter aus Großbritannien, wie sie die Radikalisierung ihres Sohnes, der später als IS-Anhänger in Syrien getötet wurde, miterlebt hat. "In Varga’s award-winning film, premiering on The Atlantic Selects today, Nicola recounts the harrowing story of her son’s radicalization by ISIS. Where another documentarian might have turned to talking-head interviews, Varga instead depicts Nicola’s emotional journey through poetic re-creations that emphasize her grief and isolation. 'I knew I didn’t want to make a traditional documentary,' Varga told me. 'It was more about creating an immersive experience where you can really empathize with her situation.' In her interviews with Nicola, Varga told me that she was surprised to learn how gradual the process of radicalization can be, and how widespread the issue is on a global scale."

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