US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 11.11.2019

2.1. Deutschland / Europa

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.11.2019

"Bundesregierung bestätigt Abschiebungen aus der Türkei"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bundesregierung-bestaetigt-abschiebungen-aus-der-tuerkei-1647
9605.html

Das deutsche Außenministerium sieht der F.A.Z. zufolge derzeit keine "belastbaren Erkenntnisse" über einen terroristischen Hintergrund von sieben deutschen Staatsbürgern, die von der Türkei nach Deutschland zurückgeführt werden sollen. "Die Bundesregierung hat bestätigt, dass die Türkei für Donnerstag die Abschiebung von sieben deutschen Staatsangehörigen nach Deutschland plant. Die Ankündigung dazu sei am Montagmorgen erfolgt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittag in Berlin. Türkische Angaben, wonach es sich um frühere Kämpfer der Dschihadistenorganisation 'Islamischer Staat' (IS) handelt, bestätigte er aber nicht. 'Wir haben keine belastbaren Erkenntnisse, nach denen es sich hier um IS-Anhänger handelt', sagte der Sprecher."

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Politico vom 10.11.2019

"Germany’s ‘braindead’ defense debate"

https://www.politico.eu/article/germany-berlin-braindead-defense-debate-nato-annegret-kramp-karrenbauer-a
ngela-merkel-foreign-policy-security/

Matthew Karnitschnig schreibt in seinem Kommentar zur aktuellen Debatte über die künftige Ausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, dass immer noch offen sei, welche Art von zusätzlicher "Verantwortung" die Bundesrepublik international übernehmen sollte. "If the tenor and pace of the debate are anything to go by, Germany is nowhere nearer to 'taking on more responsibility' than it was when former President Joachim Gauck first issued the call at the Munich Security Conference in 2014. (…) So where does that leave Germany’s security debate? Rudderless, muddled and lost in contradiction. In other words, same as it ever was."

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Süddeutsche Zeitung vom 11.11.2019

"Kramp-Karrenbauer will die Truppe sichtbar machen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-kramp-karrenbauer-geloebnis-1.4676150

Mike Szymanski berichtet über die Pläne von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Bundeswehr wieder stärker ins Bewusstsein der Gesellschaft zu rücken. "Die Bundeswehr wurde am 12. November 1955 gegründet. Kramp-Karrenbauer hatte sich dafür starkgemacht, diesen Tag dafür zu nutzen, der Bundeswehr wieder den öffentlichen Raum für eine Zeremonie zu geben. Zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren wird es auch in München wieder ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr geben, allerdings erst am 18. November."

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Augen Geradeaus! vom 08.11.2019

"Verteidigungspolitiker wollen 80 zusätzliche Leos – Haushaltsentscheidung steht noch aus"

https://augengeradeaus.net/2019/11/verteidigungspolitiker-wollen-80-zusaetzliche-leos-haushaltsentscheidu
ng-steht-noch-aus/

Thomas Wiegold berichtet über Pläne der Regierungskoalition, den Bestand der Leopard-Kampfpanzer in der Bundeswehr auf über 400 zu erhöhen. "Einen entsprechenden Antrag verabschiedete der Verteidigungsausschuss des Bundestages in dieser Woche – allerdings steht die Entscheidung des Haushaltsausschusses dazu noch aus, der kommende Woche über die Endfassung des Bundeshaushalts berät. Hintergrund des Antrags der Verteidigungspolitiker von Union und SPD, über den auch der Spiegel berichtet, ist die Ausstattung für den deutschen Einsatz in der so genannten Speerspitze der NATO. Die Bundeswehr soll im Jahr 2023 erneut die Führung dieser Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) übernehmen und dafür den voll ausgerüsteten Kern einer Brigade zur Verfügung stellen. Bislang drohen bei der Ausstattung dieser Einheiten allerdings noch gravierende Lücken."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Al-Monitor vom 07.11.2019

"Is the PKK worried by the YPG's growing popularity?"

https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2019/11/turkey-syria-pkk-worried-by-growing-popularity-of-ypg-
kurds.html

Die gewachsene internationale Popularität der syrischen Kurdenmiliz YPG wird von der verbündeten PKK in der Türkei einigen Beobachtern zufolge mit wachsendem Misstrauen beobachtet. "A Kurdish researcher who spoke to Al-Monitor said that the PKK command in Qandil is finding it hard to swallow the success and flourishing reputations of Abdi and Ilham Ahmed, the co-chair of the Syrian Democratic Council. (…) The PKK is known for its strong internal discipline. Personal popularity is not appreciated. Also, as a leftist organization, it is skeptical of the United States. The success story of Rojava and its emergence as a driver of the quest for an independent Kurdistan supports this assessment. (…) A frequent subject of debate is what ideology is dominant within the PYD and YPG: Kurdish ethno-nationalism or a leftist ideology. The radical camp in the organization defends the view that the global revolutionary camp is centered in the Middle East; the Kurdish people are the pioneers of the revolutionary process; and their political party is the PKK. Some quarters think that leftist radical ideas have damaged the Rojava experience and the PYD and YPG-inspired quest."

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2.5. Zentral- und Ostasien

BBC vom 11.11.2019

"Hong Kong protests: Two 'critical' after day of chaos"

https://www.bbc.com/news/world-asia-50370715

Die BBC berichtet über die bisher gewalttätigsten Auseinandersetzungen in Hongkong, bei denen zwei Demonstranten schwer verletzt worden sind. "Two people are in critical condition after another day of violent demonstrations in Hong Kong. The first person - a protester - was injured on Monday morning, when he was shot by a police officer. He is the third person shot by police since rallies began 24 weeks ago. Later, a pro-Beijing supporter was doused in flammable liquid and set alight after arguing with protesters, who are demanding greater democracy and police accountability. There were a number of other flashpoints during the day, with police firing rubber bullets and tear gas in others parts of Hong Kong. At one point, tear gas was fired in the central business district - a rare occurrence during working hours on a weekday. Monday's violence followed a weekend of vigils and protests after a 22-year-old student protester died on Friday. Alex Chow had been in hospital since he fell from the ledge of a car park during a police operation a week ago."

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Zeit Online vom 11.11.2019

"Polizei schießt erneut Demonstranten an"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-11/hongkong-demonstration-gewalt-schuesse-video-verle
tzter

Auch Zeit Online berichtet über die erneuten Ausschreitungen bei Demonstrationen in Hongkong. "Zu Gewalt soll es auch zwischen mutmaßlichen Gegnern und Anhängern der Regierung gekommen sein. Wie die South China Morning Post berichtete, wurde ein Mann mit einer Flüssigkeit bespritzt und in Brand gesetzt, nachdem er einer Gruppe 'Ihr seid keine Chinesen' zugerufen haben soll. Er sei ins Krankenhaus gebracht worden, sein Zustand war demnach kritisch. Mehrere Universitäten strichen den Unterricht. Auch der Nahverkehr wurde eingeschränkt. Die Proteste entzündeten sich am Tod eines Studenten am Freitag. Der 22-Jährige war an seinen schweren Verletzungen gestorben, nachdem er vergangene Woche am Rande von Protesten von einem Parkhaus gestürzt war."

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2.8. Mittel- und Lateinamerika

Zeit Online vom 06.11.2019

"Gespaltener Kontinent"

https://www.zeit.de/2019/46/lateinamerika-proteste-wirtschaftspolitik-mercosur-neoliberalismus

Angesichts der politischen Unruhen in südamerikanischen Ländern wie Chile, Ecuador und Argentinien erwartet Thomas Fischermann eher eine politische Zersplitterung als eine breite Rückkehr des Sozialismus nach Südamerika. "Politisch gibt es auf dem Kontinent keine klare Richtung. Statt eines allgemeinen Linksschwenks sieht es so aus, dass sich die Region in mehrere politische Blöcke aufspaltet – mit unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Vorstellungen. Block eins besteht heute aus den Linksautoritären. (…) Ein zweiter politischer Block soll erst noch entstehen. Der frisch gewählte Mitte-links-Präsident in Argentinien, Alberto Fernández, sucht nach Verbündeten. (…) Brasilien ist der Anführer eines dritten politischen Blocks, wo man wirtschaftsliberale und unternehmerfreundliche Politik betreibt – mit anderen Worten: 'Neoliberalismus'. Die Regierungen von Kolumbien, Peru, Ecuador und Chile halten es ähnlich. (…) Gemeinsam ist den Krisen in Südamerika derzeit vor allem eins: Die Menschen sind unzufrieden, weil Träume von wirtschaftlicher Sicherheit und Wohlstand unerfüllt geblieben sind. Niemand sagt der Region einen Boom voraus, schon weil der Rohstoffexport stagniert. 'So gut wie alle Regierungen sind unpopulär', sagt Oliver Stuenkel, ein Politikwissenschaftler bei der Getúlio-Vargas-Stiftung in São Paulo. Das kann dazu führen, dass der Kontinent instabiler wird – politisch wie wirtschaftlich."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Tageszeitung vom 11.11.2019

"Urananreicherung in Fordo gestartet"

https://taz.de/Irans-umstrittenes-Atomprogramm/!5639950/

Iran habe sich mit neuen Schritten weiter vom internationalen Atomabkommen entfernt, berichtet die taz. "Der Iran hat nach mehr als vier Jahren die Urananreicherung in der unterirdischen Anlage Fordo wieder aufgenommen und damit erneut gegen das internationale Atomabkommen verstoßen. Die Führung in Teheran will den Druck auf Deutschland und die anderen Vertragspartner erhöhen, ihren Verpflichtungen aus dem Atomdeal nachzukommen. Das Wiener Atomabkommen von 2015 sollte verhindern, dass die Islamische Republik Nuklearwaffen entwickeln kann. Zugleich begannen am Wochenende die Bauarbeiten für ein zweites Atomkraftwerk in der iranischen Hafenstadt Buschehr am Persischen Golf. Es dient zivilen Zwecken und ist zur Energiegewinnung und -versorgung gedacht."

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Foreign Policy vom 07.11.2019

"We Weren’t Ready for a World Without Walls"

https://foreignpolicy.com/2019/11/07/berlin-wall-fall-trump-globalization/

Der Fall der Berliner Mauer vor 30 Jahren habe die Hoffnung geweckt, dass eine Welt ohne Grenzen möglich sei, schreibt Michael Hirsh. Die Bemühungen, diese Welt tatsächlich herbeizuführen, hätten allerdings ungewollte Folgen gehabt und einen Gegentrend ausgelöst. "The fall of the Berlin Wall on Nov. 9, 1989 — 30 years ago Saturday — meant more than just the end of the Cold War. It meant the vanquishing of all walls, a giddy flinging-open of all doors — to free markets, to common political values across the world, to the birth of a true international community. Three decades on, what we’ve got is less an international community than a vast wilderness, one full of vicious creatures that prey on us and our polities anonymously from dark digital places. (…) Rather than behaving like a community — in which members are made to feel responsible for their actions and mutual respect is a necessity — our globalized world more often seems like an anti-community. It is a bottomless hiding place for bad actors — both real and algorithmic — who are no longer held accountable for their behavior, whether they are willfully disseminating lies over an internet manipulated by digital monopolies that don’t care a whit for social welfare (much less truth) or selling dodgy securitized loans around the globe to people whose reputation creditors no longer have to worry about, as banks once did in the actual communities they nurtured. It can hardly be a surprise that, in response, we are seeing a demand for new walls — both real and metaphorical. And the most prominent booster of these proposed barriers is named Donald Trump."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

Frankfurter Rundschau vom 11.11.2019

"Türkische Luftwaffe bombardiert Milizen"

https://www.fr.de/politik/syrien-tuerkei-schiebt-hunderte-syrer-rechtswidrig-krisengebiet-zr-13124699.htm
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In Nordsyrien ist es Berichten zufolge erneut zu Gefechten zwischen Kurden und protürkischen Rebellen gekommen. "Zudem soll die türkische Luftwaffe die Gegend bombardiert haben. Das teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Wochenende mit. Ungeachtet der heftigen Gefechte in Nordsyrien wollen die Präsidenten der Türkei und Russlands, Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin, sich weiter an die im Oktober vereinbarte Waffenruhe halten. Die Waffenruhe sei einer der 'koordinierten Schritte zur Stabilisierung der Lage'."

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Defense One vom 10.11.2019

"Betraying The Kurds Makes Things Harder for US Operators Everywhere"

https://www.defenseone.com/ideas/2019/11/abandoning-kurds-america-hurt-itself/161201/?oref=d-river

Der "Verrat" an den syrischen Kurden wird es dem US-Militär künftig deutlich schwerer machen, bei internationalen Einsätzen lokale Verbündete zu finden, erwartet Jerry Meyerle. "Trust is a powerful commodity that has saved many lives in shadowy battlefields across the Middle East. But it takes a long time to build and can be gone in an instant. The abrupt withdrawal from Syria and cynical disregard for the Kurds’ contribution to the ISIS fight will undermine that trust and put U.S. forces and their missions at risk. (…) The sudden withdrawal from Syria, the openly callous disregard for long-standing relationships with Kurdish forces on the ground, and the cynical talk about taking Syrian oil as if that were the objective all along, will undermine the credibility of these promises in the future. It will be more difficult for U.S. military advisors and special operators to find willing local allies and to build the trust necessary to aggressively prosecute threats to America and survive in places where a heavy U.S. footprint is not possible."

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Defense One vom 05.11.2019

"SecDef: China Is Exporting Killer Robots to the Mideast"

https://www.defenseone.com/technology/2019/11/secdef-china-exporting-killer-robots-mideast/161100/?oref=d
-river

US-Verteidigungsminister Mark Esper hat Patrick Tucker zufolge offiziell bestätigt, dass China autonome Kampfdrohnen an Länder im Nahen Osten verkaufe. "'As we speak, the Chinese government is already exporting some of its most advanced military aerial drones to the Middle East, as it prepares to export its next-generation stealth UAVs when those come online,' Esper said today at the National Security Commission on Artificial Intelligence conference. 'In addition, Chinese weapons manufacturers are selling drones advertised as capable of full autonomy, including the ability to conduct lethal targeted strikes.' The Chinese company Ziyan, for instance, markets the Blowfish A3, essentially a helicopter drone outfitted with a machine gun. Ziyan says it 'autonomously performs more complex combat missions, including fixed-point timing detection, fixed-range reconnaissance, and targeted precision strikes.'"

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Die Welt vom 10.11.2019

"Seine Waffe ist tödlicher als Bomben oder Raketen"

https://www.welt.de/geschichte/article203226600/100-Jahre-Kalaschnikow-Eine-Viertelmillion-Tote-pro-Jahr.
html

Anlässlich des 100. Geburtstags des 2013 verstorbenen Michail Kalaschnikow zieht Johann Althaus ein Fazit der Geschichte der von Kalaschnikow entwickelten und bis heute "mit Abstand meistgebauten und meistgenutzten Schusswaffe aller Zeiten", der AK-47. "Was macht, ganz nüchtern betrachtet, diesen 'Erfolg' von Michail Kalaschnikows Konstruktion aus? Mehrere Faktoren kommen hier zusammen: Einerseits ist die Kalaschnikow günstig in der Produktion. Außerdem funktioniert sie äußerst zuverlässig, auch bei Regen und Kälte, ob im Wüstensand und im Schlamm. Passende Munition ist weltweit problemlos verfügbar. Schließlich braucht man, anders als bei den oft komplizierter konstruierten ähnlichen Waffen aus westlicher Produktion, keinerlei Ausbildung, um mit dieser Waffe umzugehen. Eine AK-47 auseinanderzunehmen und zu reinigen, lernt man mit höchstens ein- oder zweimal probieren."

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5. NSA / Überwachung / Big Data

Neue Zürcher Zeitung vom 11.11.2019

"Im Rausch des Sammelns von Einsen und Nullen"

http://https://www.nzz.ch/meinung/im-rausch-des-sammelns-von-einsen-und-nullen-ld.1519978

Adrian Daub, Professor für Literaturwissenschaften an der Stanford University, hält das massenhafte Sammeln von Daten in seinem Gastbeitrag für die Neue Zürcher Zeitung für einen neuen Fetisch von zweifelhaftem Nutzen. "Der Nutzwert von Daten wird fetischisiert: Alle wissen, dass sie wertvoll sind – aber niemand weiss genau, wie wertvoll eigentlich. Daten werden heute allüberall in der Hoffnung gehortet, sie dereinst zu Geld machen zu können. (…) Wir fetischisieren also die angebliche Gleichheit der Daten, die ja nur aus Einsen und Nullen bestehen, und wir vernachlässigen, dass gesellschaftlich manche Daten eindeutig gleicher sind als andere. Wir werden alle ausgespäht, aber mit äusserst unterschiedlichen Konsequenzen. Daten nivellieren, aber die Nivellierung trifft keine zwei Menschen exakt gleich. Indem wir die Selbstbestimmung über die eigenen Daten an Bürgerrechte geknüpft haben, ist sie immer dort am schwächsten, wo wir keine Bürgerrechte geniessen. Mobilität, Migration und Flucht legitimieren den Zugriff auf die Daten der Betroffenen und führen diese Daten in neue Kontexte ein."

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The Economist vom 09.11.2019

"Countries are increasingly willing to censor speech online"

https://www.economist.com/international/2019/11/09/countries-are-increasingly-willing-to-censor-speech-on
line

In vielen Ländern wachse die Bereitschaft, die Meinungsfreiheit der Bürger im Internet zu beschränken, stellt der Economist fest. Dies gelte nicht nur für autoritär regierte Länder wie China. "Attitudes are hardening in democracies, too. Rather than simply being blocked, big tech firms face a raft of new laws controlling what they can host on their platforms. This marks a big change for a global industry that has, until now, been run on techno-libertarian assumptions. 'Most of the big internet companies come from an American speech tradition,' says Owen Bennett of the Mozilla Foundation, which campaigns for an open internet. (…) One of the most influential jurisdictions will be the European Union (eu), a market of 500m rich consumers which restricts speech more than America does. Until now, individual member states have done much of the work. (…) But Rasmus Nielsen, who runs the Reuters Institute for the Study of Journalism at the University of Oxford, says one priority of the new European Commission, which takes office in December, will be to beef up such laws and put Brussels, rather than individual countries, in charge."

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6. Wissenschaft und Forschung

The Economist vom 04.11.2019

"Why are so many countries witnessing mass protests?"

https://www.economist.com/international/2019/11/04/why-are-so-many-countries-witnessing-mass-protests

Viele Erklärungsversuche für die aktuellen Massenproteste in vielen Ländern verweisen dem Economist zufolge auf demographische und wirtschaftliche Faktoren. Die Suche nach universalen Erklärungen bleibe angesichts der unterschiedlichen Bedingungen vor Ort allerdings schwierig. "Perhaps the answer is to go back to first principles and ask: what makes people take their grievances to the streets? Two reasons are rarely mentioned: that, for all its legal and physical dangers, protest can be more exciting and even more fun than the drudgery of daily life; and that when everybody else is doing it, solidarity becomes the fashion. Every wave of protests has its copycat element. The ubiquity of the smartphone, however, has transformed how protests are organised, popularised and sustained. Encrypted messaging apps such as Telegram enable protesters to stay one jump ahead of the authorities. New symbols and techniques can spread like wildfire. Almost as soon as a specially written 'anthem' for Hong Kong’s protesters went online, shopping malls were brought to a halt by apparently spontaneous mass renditions. The third obvious reason for demonstrating is that using conventional political channels seems futile. (…) Little suggests these trends are about to go into remission. In which case, this third wave of protest may not be the harbinger of a global revolution, but simply the new status quo."

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9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

Süddeutsche Zeitung vom 07.11.2019

"Ein Jude in Not ist in Deutschland alleine"

https://www.sueddeutsche.de/politik/antisemitismus-freiburg-judentum-1.4673012

Thorsten Schmitz im Gespräch mit Samuel K., der in der Nacht zum Mittwoch Opfer eines antisemitischen Angriffs in einem Fitnessstudio in Freiburg wurde. "Samuel K. ist in der Nacht zu Mittwoch in einem McFit-Fitnessstudio in Freiburg von einem jungen Mann die Kippa vom Kopf gerissen worden, zudem wurden ihm Schläge angedroht. Im Umkleideraum standen zehn andere junge Männer - aber niemand sprang ihm zur Seite. Inzwischen ermittelt der Staatsschutz. K. ist in Berlin aufgewachsen und lebt erst seit einem Jahr in Freiburg, wo er Politikwissenschaft und Französisch studiert. Er ist 19 Jahre alt und Mitglied der orthodoxen jüdischen Gemeinde Kehal Adat Jeschurun."

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