US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 18.11.2019

2.1. Deutschland / Europa

Neue Zürcher Zeitung vom 16.11.2019

"Mutmassliche IS-Kämpfer treffen in Deutschland ein – und stellen den Staat vor Probleme"

https://www.nzz.ch/international/is-kaempfer-zurueck-in-deutschland-ld.1522156

Hansjörg Müller berichtet über die Ankunft der ersten von der Türkei abgeschobenen mutmaßlichen IS-Kämpfer und -Sympathisanten in Deutschland. "Die Türkei hat mit der Abschiebung mutmasslicher Kämpfer und Sympathisanten der Terrormiliz IS begonnen; die ersten Verdächtigen sind am Donnerstag in Deutschland eingetroffen. Ob sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, ist in vielen Fällen schwer zu sagen."

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New York Times vom 17.11.2019

"Turkey’s Deportations Force Europe to Face Its ISIS Militants"

https://www.nytimes.com/2019/11/17/world/europe/turkey-isis-fighters-europe.html

Mit seiner Entscheidung, IS-Anhänger in ihre Heimatländer abzuschieben, habe der türkische Präsident Erdogan die Europäer gezwungen, sich diesem Problem endlich zu stellen, schreiben Norimitsu Onishi und Elian Peltier. "The sudden problem for Europe is a long-tail consequence of President Trump’s precipitous decision last month to withdraw American forces from northern Syria, which cleared the way for Turkey to take control of territory as well as many of the Islamic State members who had been held there in Kurdish-run prisons or detention camps. The issue is further complicated by the fact that nearly two-thirds of the Western European detainees, or about 700, are children, many of whom have lost one parent, if not both. (…) The deteriorating situation in northern Syria, some experts say, further increases the need for an orderly repatriation to Europe. Left in Syria, more detainees could fall into the hands of Turkish forces or the Syrian government, which could use them as bargaining chips with the West. Others could run away and try to regroup, or be taken back by Islamic State sleeper cells, as is feared in the case of some women who recently escaped from a camp in the region."

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Cicero vom 15.11.2019

"Die unterschätzte Gefahr von Frauen und ihren Kindern"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/is-rueckkehrer-frauen-kinder-gefahr-kaempfer

Victoria Sophie Hazebrouck und Anna-Marie Tiessen vom Think-Tank "Deradicalization and Security Initiative" warnen vor einer Unterschätzung der Gefahr, die von heimkehrenden IS-Anhängerinnen und deren Kindern ausgehe. Sie empfehlen der Bundesregierung die Auflage eines Resozialisierungsprogramms, um dem Problem frühzeitig entgegenzutreten. "Frauen, die hier im Westen als 'lediglich' Jihadisten-Bräute, die nur für die Hochzeit und Ehe nach Syrien auswanderten und so Teil des IS wurden, abgetan werden, sind weitaus mehr: Die Extremistenforscher Erin Saltman und Melanie Smith fanden durch die Analyse von über hunderten von westlichen Frauen, die sich dem IS anschlossen, heraus, dass die Gründe für die Radikalisierung über den männlichen Einfluss hinausgehen und auch die explizite Unterstützung von Gewalt zur Weiterbringung des idealistischen Zieles eines religiösen, radikal islamistischen Kalifats beinhalten. (…) Eine schnelle Rückkehr ist daher wichtig. Diese darf aber nicht unkontrolliert und ohne ein vollständiges und kind- und frauengerechtes Rehabilitations- und Reintegrationsprogramm geschehen. (…) Solange man IS-Vätern nicht das Zusammenleben mit ihren Kindern anvertraut, sollte man dies auch nicht mit Müttern tun. Nur weil sie nicht unbedingt militärisch im Einsatz waren, heißt es nicht, dass sie weniger gefährlich sind und ihr Kind nicht indoktrinieren. Dennoch darf eine familiäre Trennung nicht kategorisch ausgeschlossen werden. Nach erfolgreichem Abschluss von gender- und altersgerechten Reintegrations- und Deradikalisierungsprogrammen sollten Familien wieder zusammengebracht werden."

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Neue Zürcher Zeitung vom 18.11.2019

"Wieso Macron sich plötzlich Moskau anbiedert"

https://www.nzz.ch/international/macron-liebesgruesse-an-putin-ld.1521989

Nina Belz und Markus Ackeret berichten aus Paris und Moskau über die Hintergründe der jüngsten Annäherung zwischen Frankreich und Russland. "Die Schwächen der EU-Aussenpolitik haben Macron darin bestärkt, einen eigenen Weg zu gehen. Im Elysée-Palast heisst es wenig bescheiden, Frankreich sehe sich in der Position, zur Entwicklung einer neuen Weltordnung beizutragen. In der Tat geht Macrons Argumentation inzwischen deutlich über den Pragmatismus hinaus, mit dem sich punktuelle Fortschritte in internationalen Konflikten erreichen liessen. Er hinterfragt die Grundfesten einer geopolitischen Logik, die sich mit Russlands aggressiverem Auftreten im letzten Jahrzehnt in einer Mehrheit der europäischen Hauptstädte festgesetzt hat: zu Moskau nicht mehr Nähe als nötig. Nun nennt Macron Russland eine europäische Macht, die ihren Platz in der Sicherheitsarchitektur des Kontinents haben müsse. Um die dafür notwendige Partnerschaft aufzubauen, scheint er zu vielem bereit. Im 'Economist' plädierte er dafür, auch über 'eingefrorene' Konflikte wie den Ukraine-Krieg neu zu diskutieren und dabei unter anderem die Frage zu stellen, welche Garantien Russland brauche."

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The American Conservative vom 18.11.2019

"NATO’s Real Enemy: Not Trump But Macron"

https://www.theamericanconservative.com/articles/natos-real-enemy-not-trump-but-macron/

Bill Wirtz betrachtet die NATO-Kritik des französischen Präsidenten als ernst gemeinten Angriff auf das Militärbündnis. Macron betrachte die NATO als Hindernis auf dem Weg zur Schaffung einer europäischen Armee. In der EU habe diese Position noch keine Mehrheit. "His strategy is clear: discredit NATO and make it vulnerable to a threat that isn’t real. While Trump wants members to spend more so the alliance can have meaning again, Macron wants to weaken NATO in order to make a positive case for a European army. The French president says in his Economist interview that Europe stands on 'the edge of a precipice' and that it needs to start thinking of itself strategically as a geopolitical power; otherwise Europeans will 'no longer be in control of our destiny.' Ursula Von der Leyen, the former German defense minister and newly appointed European Commission (the EU’s executive) president, stands firmly on the side of NATO. She has contradicted Macron by calling for an 'army of Europeans' rather than 'a European army,' thereby rejecting a centralized command in favor of a confederal defense union. (…) Will NATO disappear? Probably. Alliances and pacts come and go because they are rarely worth the paper they’re written on. If Armenia were to launch an attack on Turkey, it seems implausible that public opinion in France would support a military intervention, even though that would be called for under the treaty. However, with Von der Leyen’s commitment, and with Macron losing support in Brussels, the alliance isn’t on its last breath yet."

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Stiftung Wissenschaft und Politik vom 18.11.2019

"Eine geopolitisch wachgerüttelte EU und ihre osteuropäischen Nachbarn: mehr Realismus, mehr Investitionen"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2019A62_lpt.pdf

Barbara Lippert meint, dass die EU bei ihrer von Ursula von der Leyen in Aussicht gestellten geopolitischen Neuausrichtung auch die bisherige Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik auf den Prüfstand stellen sollte. "Dass die EU-Staaten im Oktober 2019 erneut die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien aufgeschoben haben, wird allerdings aus dieser Warte als strategische Blindheit gewertet. Die EU sollte sich ihre strategischen Möglichkeiten in der Nachbarschaft, zu der bald auch das Vereinigte Königreich (VK) gehört, nicht verbauen, indem sie an der etablierten Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik festhält. Stattdessen sollte sie neue Strukturen schaffen und politisch wie materiell mehr investieren. Zu denken wäre an einen Europäischen Politik- und Wirtschaftsraum (EPWR), bestehend aus der EU und osteuropäischen Ländern der Östlichen Partnerschaft (ÖP)."

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Deutsche Welle vom 18.11.2019

"Weißrussland: Ein Parlament ohne Opposition"

https://www.dw.com/de/wei%C3%9Frussland-ein-parlament-ohne-opposition/a-51290454

Die Deutsche Welle beschreibt die innenpolitische Lage in Weißrussland nach den Parlamentswahlen. "Alexander Lukaschenko gilt als letzter Diktator Europas. Und nach der Wahl in Weißrussland sitzt im Parlament kein einziger Politiker mehr, der nicht die Partei des Präsidenten unterstützt."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

The Intercept vom 18.11.2019

"The Iran Cables"

https://theintercept.com/series/iran-cables/

Reportern der Plattform The Intercept sind 700 Seiten geheimer Dokumente des iranischen Ministeriums für Nachrichtenwesen zugespielt worden, die einen neuen Eindruck vom tatsächlichen Einfluss des Irans im Irak vermitteln. The Intercept hat die neuen Informationen in Zusammenarbeit mit der New York Times aufgearbeitet und präsentiert die Ergebnisse in diesem Dossier. "In an unprecedented leak from one of the world’s most secretive regimes, an anonymous source provided 700 pages of Iranian intelligence reports to The Intercept, saying they wanted to 'let the world know what Iran is doing in my country Iraq.'"

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Die Welt vom 18.11.2019

"Jetzt schaltet das Mullah-Regime fast allen Bürgern das Internet ab"

https://www.welt.de/politik/ausland/article203598632/Unruhen-im-Iran-Jetzt-schaltet-das-Mullah-Regime-fas
t-allen-Buergern-das-Internet-ab.html

Angesichts der anhaltenden Proteste gegen eine Benzinpreiserhöhung im Iran hat die Regierung in Teheran den Bürgern das Internet weitgehend abgeschaltet. "Wie die halbamtliche Nachrichtenagentur Isna am Sonntag berichtete, entschied der Oberste Nationale Sicherheitsrat, den Zugang zum Internet landesweit einzuschränken. Laut der Organisation NetBlocks, die weltweit den Internet-Zugang beobachtet, lag die Internet-Abdeckung im Iran seit Samstagabend bei nur sieben Prozent des Normalwerts. Das sei die größte Internet-Sperrung, die NetBlocks je in einem Land registriert habe, teilte die Organisation mit. Die Internet-Firma Oracle teilte mit, es sei die 'größte Internet-Abschaltung', die jemals im Iran beobachtet worden sei."

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jetzt.de vom 17.11.2019

"Wir sind die Revolution, ihr seid der Bürgerkrieg"

http://https://www.jetzt.de/politik/kreative-proteste-im-libanon

Julia Neumann berichtet über den Protest der Jugend im Libanon. "Die Protestierenden wollen den Rückzug aller Politiker und eine unabhängige, technokratische Übergangsregierung, die Neuwahlen organisiert und das konfessionelle Wahlrecht abschafft. Vor allem aber fordern sie öffentliche Gelder zurück, die Parteien, die öffentliche Verwaltung und das Parlament dem Land seit Jahren durch Korruption entzogen haben."

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2.5. Zentral- und Ostasien

Zeit Online vom 18.11.2019

"Oberstes Gericht erklärt Vermummungsverbot für verfassungswidrig"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-11/hongkong-vermummungsverbot-urteil-oberstes-gericht-verfassung
swidrig

Das Oberste Gericht in Hongkong hat das Vermummungsverbot bei Demonstrationen für verfassungswidrig erklärt. "Die Beschränkungen, die das Verbot für die Grundrechte implizieren, gingen weiter als notwendig, heißt es in der Urteilsbegründung. Angesichts der Massenproteste hatte die Regierung Hongkongs Anfang Oktober auf ein Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit zurückgegriffen und ein Vermummungsverbot verhängt. Dadurch sollen Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer besser identifizierbar sein. Wer sein Gesicht bei öffentlichen Versammlungen verdeckt, dem droht angesichts des Verbots bis zu ein Jahr Gefängnis."

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Cicero vom 18.11.2019

"Wenn der Rechtsstaat versagt"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/hongkong-proteste-china-gewalt

Der in Hongkong geborene und heute in Baden-Württemberg studierende Kelvin Tsui betrachtet die eskalierende Gewalt in Hongkong als eine Folge des Versagens rechtsstaatlicher Strukturen. Der offenbar geduldete Angriff mutmaßlicher Triaden-Mitglieder auf U-Bahn-Gäste am 21. Juli "gilt als wichtigster Wendepunkt in der jüngeren Hongkonger Protestgeschichte. Hier ging das Vertrauen in unsere Polizeikräfte komplett verloren. (…) Seit diesem Vorfall wird die Hongkonger Polizei von vielen Menschen als eine besser bewaffnete Gangstertruppe und somit als Feind angesehen. Auch deshalb eskalieren die Aktionen von Seiten der Demonstranten, aber auch von Seiten der Polizei jeden Tag weiter. (…) Ich würde nicht sagen, dass es in Ordnung ist, dass die Demonstranten für einen noch so noblen Grund gegen das Gesetz verstoßen. Das hat mit dem Rechtsstaatsprinzip nichts zu tun. Aber ebenso würde ich auch nicht sagen, es sei in Ordnung, dass die Polizei gegen das Gesetz verstoßen darf, um die Ordnung aufrecht zu erhalten. Auch das hat mit dem Rechtsstaatsprinzip nichts zu tun. Rechtsstaatlichkeit ist, dass jeder, ob Demonstrant, Polizist, Gangster, Stadtbürger oder Beamter, das gleiche, faire gerichtliche Verfahren bekommt, wenn sie verdächtigt werden, gegen Gesetze verstoßen zu haben."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

Augen Geradeaus! vom 18.11.2019

"Durchs Bürokratie-Raster gefallen"

https://augengeradeaus.net/2019/11/leseempfehlung-nicht-nur-fuer-reservisten-durchs-buerokratie-raster-ge
fallen/

Thomas Wiegold empfiehlt den Erfahrungsbericht von Martin Wilbers, der bei der Bundeswehr Offizier der Reserve werden wollte und am Ende an der Bürokratie gescheitert sei. "Reservisten, heißt es aus Bundeswehr, Verteidigungsministerium und Reservistenverband einmütig, seien wichtig für die Truppe. Und es gibt seit kurzem sogar eine neue eigene Strategie der Reserve. Aber wie sieht das konkret aus, wenn jemand sich als Reservist engagiert und vielleicht sogar Offizier der Reserve werden will? Das kommt darauf an. Zum Beispiel, wie gut jemand das Slalomlaufen um die zahlreichen und kaum durchschaubaren rechtlichen Bestimmungen beherrscht. Martin Wilbers hat es versucht und ist am Ende an der Bürokratie gescheitert. Weil er aber Kommunikations-Profi ist (unter anderem war er als Reservist bei Radio Andernach tätig), hat er das mal nachvollziehbar aufgeschrieben."

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6. Wissenschaft und Forschung

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.11.2019

"Weltweiter Aufruhr"

https://www.faz.net/aktuell/politik/unruhen-in-vielen-laendern-globaler-protest-16490066.html

Klaus-Dieter Frankenberger sucht Gemeinsamkeiten unter den vielen aktuellen Protestbewegungen weltweit. "Haben diese weltumspannenden Proteste etwas gemeinsam? Entzündet sich, medial vermittelt, das Protestpotential hier am Protestpotential da? Es gibt sicher Ansteckungseffekte. Denn vielerorts fehlt das, was vor Jahren gerne als 'gutes Regieren' beschrieben wurde. Korruption und Misswirtschaft gibt es dagegen im Übermaß. Offenkundig wird politische Ausgrenzung und sozial-ökonomische Benachteiligung nicht mehr hingenommen, zumal dann, wenn es andernorts Protestvorreiter gibt. Wenn Regierungen sich nicht früh den Forderungen der Protestierer stellen, ist Radikalisierung die Folge. Deren Gewalt mündet in Chaos und nährt die Gegenrepression."

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9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

NBC News vom 13.11.2019

"FBI's 'lone wolf' report says domestic terrorists are rarely isolated"

https://www.nbcnews.com/news/us-news/fbi-s-lone-wolf-report-says-domestic-terrorists-are-rarely-n1081741

Das FBI hat einen neuen Bericht über Terroranschläge in den USA veröffentlicht. Dabei sind Pete Williams zufolge u.a. 52 Anschläge von Einzeltätern analysiert worden. "While predicting lone offender terrorism is not possible, 'it may be preventable with increased bystander education and awareness in recognizing concerning behavior and reporting it to authorities as soon as possible,' the FBI said in releasing a report compiled by the Behavioral Threat Assessment Center of the bureau's Behavioral Analysis Unit — better known as the FBI’s profilers. Most offenders had 'family, peers, or online contacts who were in a position to notice troubling behavior,' the report said. 'More than half of those who observed concerning behaviors made some effort to intervene or voice their concerns.' The report examined 52 lone offender terrorist attacks in the U.S. from 1972 to 2015. Thirty-three of their acts of terrorism killed a total of 258 people and injured 982. But it found nothing to suggest a profile of a typical attacker, other than the fact that all were men."

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10. Ökonomie

OilPrice.com vom 11.11.2019

"The Inevitable Finale Of The Nord Stream 2 Saga"

https://oilprice.com/Energy/Energy-General/The-Inevitable-Finale-Of-The-Nord-Stream-2-Saga.html

Der Ausgang der "Nord-Stream-2-Saga" ist nach Ansicht des Energieexperten Vanand Meliksetian schon aus wirtschaftlichen Gründen unausweichlich. "European production is decreasing dramatically, primarily due to the depletion of old gas fields. Also, political motives hamper production such as in the Netherlands where tremors, allegedly due to gas extraction, have reduced political support for the industry. Europe’s biggest single gas deposit, the Groningen field in the Netherlands, will cease operations in 2022. The closure of this gas giant was another reason to support the construction of NS2. (…) Especially Germany, which intends to shut down its nuclear and coal power plants by 2022 and 2038 respectively, requires a steady supply of cheap natural gas to fill the gap and supplement intermittent renewables. Although there is sufficient LNG import capacity available across Europe, cheap piped gas remains the most sensible economic choice for businesses. (…) Almost 150 bcm of natural gas is required to fill Europe’s demand gap until 2025 (…) and Russia is the only producer with the necessary capacity to become a swing producer. Ukraine’s infrastructure remains vital for Moscow’s strategy to increase exports to the continent and strengthen its position as a strategic and vital energy supplier. The construction of NS2 may have been a blow for Kyiv, but the European market is poised to change significantly over the next couple of years and Ukraine still holds plenty of power in this game."

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