US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 26.11.2019

2.1. Deutschland / Europa

Deutschlandfunk vom 25.11.2019

"Was russische Häftlinge vom Alltag hinter Gittern berichten"

https://www.deutschlandfunk.de/telefonate-aus-dem-gefaengnis-was-russische-haeftlinge-vom.795.de.html?dra
m:article_id=464045

Auf der Grundlage von Telefongesprächen mit Häftlingen zeichnet Gesine Dornblüth ein düsteres Bild von den Zuständen in russischen Gefängnissen. "Russische Menschenrechtler nennen eine Faustformel: Ein Drittel der Gefangenen in Russland sitze unschuldig ein, ein Drittel aufgrund unangemessener Urteile, ein Drittel sei schuldig. Je weiter von Moskau entfernt, desto schlimmer seien die Zustände, meint Andrej aus dem Fernen Osten: 'Die setzen dich in die Strafzelle, auch wenn du gar nichts getan hast. Nur, damit die Bilanz gut aussieht. Denn einer muss ja in der Strafzelle sitzen. Es ist ein Staat im Staat.'"

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2.2. USA

NBC News vom 24.11.2019

"Democrats' 'bribery' impeachment strategy is an unforced error with sobering consequences"

https://www.nbcnews.com/think/opinion/democrats-bribery-impeachment-strategy-unforced-error-sobering-cons
equences-ncna1089871

Noah Rothman weist darauf hin, dass die Zustimmung zum Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten unter unabhängigen Wählern nach der Zeugenanhörung der vergangenen Woche wieder deutlich gesunken sei. Er erwartet, dass Donald Trump im US-Senat freigesprochen wird und danach gute Chancen auf eine Wiederwahl hat. Die Demokraten hätten in diesem Fall ihr mächtigstes Werkzeug zur Kontrolle des Präsidenten leichtfertig aus der Hand gegeben. "Impeachment is a political process, so Democrats are obliged to secure support from voters for their desired outcome. Toward that end, poll-testing their impeachment messaging isn’t just necessary; it’s essential. The polling isn’t the problem, though Republicans would like to make it appear sordid. The problem is that Democrats have altered the charges against Trump to make the most politically salient case against Trump even at the expense of the facts of the case. If the impeachment of Donald Trump ends in his acquittal in the Senate and re-election next November, the ultimate check on the presidency will be all but neutralized. Absent any credible deterrent, Trump will be free to indulge his most reckless impulses. In that event, posterity will regard impeachment with contempt. Retrospectives on the process will wonder where it all went wrong, and the answer to that question will be obvious."

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Heise online vom 25.11.2019

"Forscher: Russische Trolle hatten kaum Einfluss auf die politische Meinung in den USA"

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Studie-Russische-Trolle-hatten-kaum-Einfluss-auf-die-politische-M
einung-in-den-USA-4596144.html

Ein englisches Forscherteam ist Stefan Krempl zufolge zu dem Ergebnis gekommen, dass der Einfluss russischer "Trolle" auf die politische Meinungsbildung im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2016 geringer gewesen sei als vielfach angenommen. "Die Autoren räumen selbst ein, dass sie mit ihrer Arbeit allenfalls ein Schlaglicht auf die Folgen russischer Desinformation setzen können. So betrachteten sie nur einen vergleichsweise kurzen Zeitraum Ende 2017 – da war US-Präsident Donald Trump schon ein Jahr gewählt. Forscher im Auftrag des Geheimdienstausschusses des US-Senats haben aber auch schon herausgearbeitet, dass es den Verantwortlichen der Trollfabrik nicht primär darum gegangen sei, den US-Immobilienmogul an die Macht zu bringen. Vielmehr legten sie es demnach darauf an, mittelfristig den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schwächen, Vertrauen in die Institutionen zu untergraben und die öffentliche Debatte zu vergiften. Weiter erläutern die Verfasser der Studie, dass in der Analyse nur Personen berücksichtigt wurden, die sich mit einer der beiden großen US-Parteien identifizierten. Außen vor blieben politisch Unentschlossene, die vielleicht leichter manipulierbar gewesen wären. Allerdings fanden die Wissenschaftler nach der Interaktion mit russischen Konten auch keinen Unterschied bei den Meinungen von Menschen, die über mehrere Jahre hinweg nur eine schwache Bindung zu Republikanern oder Demokraten zeigten."

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2.3. Israel / Palästina

Al-Monitor vom 25.11.2019

"IDF hustles to prevent Syria from following in Lebanon's footsteps"

https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2019/11/israel-syria-iran-benjamin-netanyahu-security-idf-elec
tions.html

Das israelische Militär versuche derzeit, mit gezielten Luftangriffen auf Ziele in Syrien zu verhindern, dass das Land eine dauerhafte Basis für pro-iranische Milizen und so zu einem zweiten Libanon wird, schreibt Ben Caspit. "'Assad is facing a dilemma,' a senior security source told Al-Monitor on condition of anonymity. 'On the one hand, he is not truly happy with the Iranian activity in his territory and the fact that it gets him into trouble with Israel. On the other hand he still needs the Iranians and their boots on the ground. We will use this dilemma in the future in order for him to understand the Israeli message and seriousness about preventing Syria’s transformation into a second Lebanon. Hezbollah will not be replicated in Syria. This is a strategic Israeli decision and it is time everyone understood it.'"

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2.5. Zentral- und Ostasien

Asia Times vom 25.11.2019

"Beijing needs to listen to HK’s 'silent majority'"

https://www.asiatimes.com/2019/11/article/beijing-needs-to-listen-to-hks-silent-majority/

Das Ergebnis der Kommunalwahlen in Hongkong hat gezeigt, dass sich die chinesische Regierung angesichts der andauernden Proteste keineswegs auf eine stille prochinesische Mehrheit stützen kann. Es sei völlig offen, wie Peking auf die unerwartete öffentliche Unterstützung der Protestbewegung reagieren wird, schreibt Stephen Vines. "It is clear that the so-called ‘silent majority’ has spoken not only securing 86% of the 452 seats up for election but also knocking out some of the biggest names in the pro-China camp. The tsunami of votes for the Democrats even dislodged incumbents in Hong Kong’s ‘red’ districts, supposedly unflinchingly loyal to Beijing. (…) The pro-China camp has been quick to moan about the unfairness of the election, saying that the atmosphere of violence put them at a disadvantage. But the facts of the matter are that a peaceful poll was carried out with the participation of almost 73% of the electorate. This is almost double the turnout figure for the last district elections four years ago. (…) The Chinese Communist Party has no history of backing down in the face of protests and has little experience of responding to independent elections. It is quite possible that it will instruct its ciphers in Hong Kong to simply ignore the result. However, even members of the pro-China camp are now urging their bosses to get rid of Lam and to think of ways to reduce tension by going some way to meet the protestor’s demands."

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2.7. Subsahara-Afrika

Deutsche Welle vom 22.11.2019

"Ist der Föderalismus Äthiopiens Weg zur Einheit?"

https://www.dw.com/de/ist-der-f%C3%B6deralismus-%C3%A4thiopiens-weg-zur-einheit/a-51366795

Äthiopien experimentiere derzeit mit zwei unterschiedlichen Strategien zur Befriedung seiner multiethnisch strukturierten Gesellschaft, berichtet die Deutsche Welle "'Obwohl Ethnie, Kultur und Religion uns trennen, stehen wir gemeinsam als eine Einheit zusammen', sei die Devise. Doch kann eine ethnisch diverse Partei den Befindlichkeiten der unterschiedlichen Regionen gerecht werden? Kolumnist Befekadu Hailu hält das für möglich: 'Eine Einheitspartei und die Erhaltung der Vielfalt kollidieren nicht miteinander. Der Premierminister versucht, die ethnische Gruppenkoalition zu fusionieren, aber das bedeutet nicht, dass er die ethnischen Gruppen oder den ethnischen Föderalismus fusioniert.' So würde eine Fusion die Vielfalt innerhalb der Partei noch weiter unterstützen. Eine Trennung und ein Zusammenschluss – beides ist nach Hailu ein Hinweis auf die Zukunft. 'Das Referendum ist ein Test dafür, wie die nationalen Wahlen in Zukunft ablaufen werden, und wir werden sehen, ob sich die neue EPP gegen andere Parteien beweisen kann.' Wie sich eine neue, nach ethnischen Schwerpunkten abgesteckte Region und eine große, multiethnische Partei auf das Zusammenleben in Äthiopien auswirken werden, so sagen beide Experten, müsse man nun abwarten."

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2.8. Mittel- und Lateinamerika

ipg-journal vom 25.11.2019

"Der Ausweg ist die soziale Demokratie"

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/der-ausweg-ist-die-soziale-demokratie-3893/

Der chilenische Politikwissenschaftler Cristóbal R. Kaltwasser meint in diesem Interview, dass die Krise in Chile eine "weltweite Signalwirkung" habe. "Ich glaube, der Ausgang der Krise in Chile wird großen Einfluss auf die Region haben und darüber hinaus global. Global, weil Chile das Paradebeispiel des Neoliberalismus ist. Wenn die Chilenen jetzt eine Lösung im Sinne einer sozialen Marktwirtschaft finden, ist das ein Zeichen für die ganze Region, aber auch für die ganze Welt. Der Ausweg ist eine soziale Demokratie."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

The Washington Post vom 26.11.2019

"Germans are deeply worried about the U.S. alliance, but Americans have hardly noticed"

https://www.washingtonpost.com/world/2019/11/25/germans-are-deeply-worried-about-us-alliance-americans-ha
ve-hardly-noticed/

Vor dem NATO-Gipfel in London weist eine neue Umfrage Adam Taylor zufolge darauf hin, dass die Allianz der USA mit Deutschland von beiden Seiten völlig unterschiedlich eingeschätzt wird. "The poll, jointly conducted by the Pew Research Center and the German firm Körber-Stiftung in September, found that while three-quarters of Americans see relations with Germany as good, almost two-thirds of Germans say the relationship is bad. The responses also suggested that the two nations placed different levels of importance on the alliance. The poll found that Americans are more likely to prioritize greater cooperation with Germany, with 69 percent in favor, compared with 50 percent of Germans who say the same of increased cooperation with the United States. (…) The differing views of the alliance may be due in part to an information gap between Germans and Americans, [Sudha David-Wilp, a senior transatlantic fellow at the German Marshall Fund in Berlin,] said. 'Germans are definitely well-informed when it comes to current affairs,' she said, as their nation is in the midst of Europe and has an export-driven economy. Americans, on the other hand, tend to think of themselves as the 'middle of the world, the center of the universe.'"

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European Council on Foreign Relations vom 20.11.2019

"Germany’s quiet leadership on the Libyan war"

https://www.ecfr.eu/article/commentary_germanys_quiet_leadership_on_the_libyan_war

Die deutsche Bundesregierung spiele in Libyen seit einiger Zeit eine weitgehend unbeachtete, aber durchaus wichtige Vermittlerrolle, berichten René Wildangel und Tarek Megerisi. Der Erfolg dieser schwierigen Aufgabe hänge nicht zuletzt vom Verhalten des engen Partners Frankreich ab. "Germany mediates between not the warring groups in Libya but their foreign backers. The German government is widely seen as the perfect arbiter in the conflict, given its neutrality, its good relationships with all involved, its status as the leading funder of stabilisation efforts in Libya, and its prominence in European politics. Yet Germany has its work cut out – due not least to the actions of its closest ally, France. In the last few months, French President Emmanuel Macron has launched proposals for European foreign and security policy at dizzying speed – although most of them have received lukewarm responses from Berlin and, as a consequence, foundered just as quickly. While Macron appears to be concerned about Europe’s lack of strategic sovereignty, he has demonstrated a commitment to ruthlessly pursuing his vision of foreign policy in the EU’s southern neighbourhood. Nowhere is this more apparent than in French support for General Khalifa Haftar’s attempt to grab power in Libya."

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Stiftung Wissenschaft und Politik vom 25.11.2019

"Internationale Pläne, libysche Realitäten"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2019A65_lac.pdf

Wolfram Lacher hält eine Verhandlungslösung im Libyen-Konflikt nur nach einer Schwächung des Warlords Khalifa Haftar für möglich. "Vor fast acht Monaten begann der Angriff der 'Libysch-Arabischen Streitkräfte' Khalifa Haftars auf Tripolis. Ein Ende der Kampfhandlungen ist nicht in Sicht. Die laufenden diplomatischen Bemühungen ignorieren die Realitäten vor Ort. Die derzeitigen Kräfteverhältnisse bieten keine Chance, zu einem politischen Prozess zurückzukehren. Dafür bedürfte es entweder robuster internationaler Sicherheitsgarantien oder die beiden sich bekämpfenden Lager müssten zerfallen. Solange Haftar in Tripolis vorrücken kann, werden er und seine externen Unterstützer Verhandlungen nur als Taktik nutzen, um ihre Gegner zu spalten und die Macht zu ergreifen. Wollen Deutschland und andere westliche Regierungen eine Verhandlungslösung herbeiführen, sollten sie auf die Schwächung von Haftars Allianz hinarbeiten – und letztlich auf die Zeit nach Haftar."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

New York Times vom 25.11.2019

"U.S. Resumes Large-Scale Operations Against ISIS in Northern Syria"

https://www.nytimes.com/2019/11/25/us/politics/us-syria-isis.html

Fast zwei Monate nach dem Abzug von US-Truppen aus Nordsyrien habe das US-Militär seine enge Kooperation mit kurdischen Milizen bei der Bekämpfung des "Islamischen Staates" wieder fortgesetzt, berichtet Eric Schmitt. "The new operations show that despite Mr. Trump’s earlier demand for a complete withdrawal of all American forces from Syria, the president still has some 500 troops in the country, many of them in combat, for the foreseeable future. (…) American commandos and their Syrian Kurdish partners conducted some low-level missions after the withdrawal order. But General McKenzie said that since Americans and Kurds had regrouped in a much smaller area east of the Euphrates River and into Syria’s far northeast along the border with Iraq, they could resume bigger missions against ISIS. This past Friday, American soldiers and hundreds of Syrian Kurdish fighters — the same local allies the Trump administration abandoned to fend for themselves against the Turkish advance last month — reunited to conduct what the Pentagon said was a large-scale mission to kill and capture ISIS fighters in Deir al-Zour province, about 120 miles south of the Turkish border."

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Reuters vom 25.11.2019

"Verteidigungsministerin - Erwarte Anfragen zu Bundeswehr-Kampfeinsätzen"

https://de.reuters.com/article/deutschland-milit-r-kramp-karrenbauer-idDEKBN1XZ1HZ

Die Bundeswehr müsse sich darauf einstellen, dass Verbündete und Partner vermehrt nach einer deutschen Beteiligung an Auslandseinsätzen nachfragen werden, so Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer bei ihrem Besuch bei einer Luftlandebrigade in Saarlouis. "Darüber müsse der Bundestag dann entscheiden - wie auch über die Verlängerung anderer Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Luftlandebrigade sei aber ein Beispiel dafür, dass die Bundeswehr zu solchen Einsätzen in der Lage sei. 'Wir wären auch heute in der Lage, zusätzliche Auslandseinsätze zu übernehmen', sagte Kramp-Karrenbauer. Langfristiges Ziel bleibe, 2031 rund zehn Prozent der in der Nato benötigten Fähigkeiten beisteuern zu wollen."

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5. NSA / Überwachung / Big Data

Deutschlandfunk Nova vom 24.11.2019

"Whistleblower besser schützen"

https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/gekuendigt-drangsaliert-bedroht-whistleblower-besser-schuetzen

Deutschlandfunk Nova stellt ein Gutachten von Simon Gerdemann, Jurist und rechtspolitischer Berater beim Whistleblower Netzwerk e.V., mit Vorschlägen für einen besseren staatlichen Schutz von Whistleblowern vor. "Deutschland muss demnächst die Whistleblower-Richtlinien umsetzen, die der Europäische Rat verabschiedet hat. Dann geht es vor allem darum, innerhalb dieser Richtlinien konkrete Schutzvorkehrungen aufzustellen. Simon Gerdemann fordert, dass Whistleblowern von Rechts wegen nicht abverlangt wird, dass sie sich erst intern in ihrem Unternehmen durch sämtliche Instanzen kämpfen müssen, bevor sie Informationen öffentlich machen können."

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7. Religionen

Handelsblatt vom 24.11.2019

"Gegängelte Gläubige"

https://www.handelsblatt.com/infografiken/grafik/infografik-das-sind-die-laender-mit-den-hoechsten-religi
onsbeschraenkungen/25262756-all.html

Das Handelsblatt Research Institute hat eine umfangreiche Infografik zur Religionsfreiheit ins Netz gestellt. "Die meisten Gläubigen sind Christen. Aber Mitte des Jahrhunderts wird der Islam Prognosen zufolge die größte Religionsgemeinschaft bilden. Schon heute nehmen Restriktionen, Verfolgung und Einschränkung gegen alle Religionsanhänger zu."

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8. Konflikt der Kulturen

Leibniz-Institut für Deutsche Sprache vom 09.09.2019

"Mündliche Kompetenz von Teilnehmenden an Integrationskursen und Vorschläge für die Praxis"

http://dib.ids-mannheim.de/fileadmin/dateien/pdfs/Cindark_et_al__2019__Perspektive_Beruf.pdf

Das Leibniz-Institut für Deutsche Sprache (IDS) und das Goethe-Institut haben eine gemeinsame Erhebung zur Überprüfung des mündlichen Kompetenzniveaus von Teilnehmern an Sprachkursen für Migranten und Flüchtlinge durchgeführt. In der Zusammenfassung der Studie heißt es: "Ein überraschend kleiner Teil der Teilnehmenden erreicht in unserer Untersuchung das B1-Niveau. (…) Die besten Voraussetzungen, das A2-Niveau zu erreichen, haben junge Teilnehmende mit starkem Bildungshintergrund und Fremdspracherfahrung. Die Voraussetzungen verschlechtern sich je älter die Teilnehmenden sind und je weniger Bildung sie mitbringen. Lange Aufenthaltszeiten in Deutschland wirken sich negativ aus – vermutlich auf Grund des ungesteuerten Spracherwerbs und der einsetzenden Fossilisierung vor dem Kurs. Dieses Ergebnis spiegelt sich in den von uns identifizierten Lernergruppen wider: Die 'Spätausgewanderten' und 'Unterprivilegierten' haben die niedrigsten Chancen im derzeitigen Kursformat das A2-Niveau zu erreichen."

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Süddeutsche Zeitung vom 21.11.2019

"Nur 5,5 Prozent schaffen das erwünschte Niveau"

https://www.sueddeutsche.de/politik/sprachunterricht-nur-5-5-prozent-schaffen-das-erwuenschte-niveau-1.46
91772

Der Chef des Leibniz-Instituts für deutsche Sprache (IDS), Henning Lobin, hat in seiner Vorstellung der Studie über aktuelle Erfolgsquoten des Sprachunterrichts für Migranten und Flüchtlinge erklärt, dass die Kurse für den überwiegenden Teil von Zugewanderten zu anspruchsvoll seien. "Deutschland gehört nach Angaben des Chefs des Mannheimer Goethe-Instituts, Ingo Schöningh, neben Dänemark und Großbritannien zu den wenigen Ländern Europas, die von Kursteilnehmern das B1-Niveau erwarten. Üblicher sei das Niveau A2. Den heutigen Anforderungen liege noch die deutlich einfachere Integration von Spätaussiedlern zugrunde, moniert Schöningh. 'Deshalb muss ein neues, realistischeres Konzept her, das Absolventen und Lehrern die Frusterfahrung des Scheiterns erspart.' (…) IDS-Chef Lobin sagt: 'Das ist ein brisantes Ergebnis, zumal im Laufe des Kurses über die Hälfte der ursprünglichen Teilnehmer ausgeschieden ist.' Das Bamf sieht aber keinen Anlass, das Lernziel im allgemeinen Integrationskurs abzusenken."

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Die Welt vom 26.11.2019

"Milieubedingte Risikofaktoren zu ignorieren, wäre fatal"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article203819974/Gewalt-gegen-Frauen-Milieubedingte-Risikofaktoren
-nicht-ignorieren.html

Claudia Becker bezeichnet die Zahlen, die vom Bundeskriminalamt (BKA) anlässlich des "Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen" vorgestellt worden sind, als "schockierend". Zugleich hält sie es für falsch, "aus politischer Korrektheit" über "milieubedingte Risikofaktoren" dieser Gewalt hinwegzusehen. "Tatsache ist, dass überwiegend Frauen aus bildungsfernen Familien in Frauenhäusern um Hilfe suchen – und Frauen mit Migrationshintergrund. Es sind Frauen, oft mit ihren ebenfalls von Gewalt bedrohten Kindern, denen es in Deutschland an privaten Netzwerken fehlt. Dass ihnen und allen anderen bedrohten Frauen noch immer viel zu wenig Schutzräume zur Verfügung stehen, ist eine Schande für unser Land. Laut BKA-Statistik sind 67 Prozent der Tatverdächtigen deutsche Staatsangehörige. Bei einem Ausländeranteil von zwölf Prozent lässt sich nicht darüber hinwegsehen, dass die Gewalt bei Nicht-Deutschen überproportional ausgeprägt ist. Das zu ignorieren ist ebenso unverantwortlich wie der Mangel an Integrationsprogrammen, bei denen Männer lernen, dass Frauen nicht ihr Eigentum sind."

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