US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 27.11.2019

2.1. Deutschland / Europa

Frankfurter Rundschau vom 27.11.2019

"Wie mit IS-Rückkehrern umgehen? Schneller sein als radikale Islamisten"

https://www.fr.de/kultur/is-rueckkehrer-schneller-sein-radikalen-13249600.html

Der Autor Ahmad Mansour hält die Rückführung von IS-Anhängern aus Syrien und Irak nach Deutschland für einen Fehler und hätte eine konsequente Ausbürgerung nach britischem Vorbild vorgezogen. Nun müssten schnellstmöglich Strategien zur De-Radikalisierung und Prävention entwickelt werden. "Mir sind Dutzende von Frauen bekannt, die beim IS waren. Viele waren sogar mit ihren Kindern ausgereist, oft angelockt vom Versprechen, 'reine', religiöse Heldenmänner zu finden. Viele sind seit Monaten oder Jahren zurück und konnten nie angeklagt werden. Glauben die Staatsanwälte ernsthaft, dass sich die Frauen im Terrorsystem des IS nur um Kinder, Küche, Koran gekümmert haben? Ihre Rolle für Propaganda und Rekrutierung wird meist schlicht unterschätzt. Ebenso die Beharrlichkeit, mit der sie ihre Ideologie oft noch immer an ihre Kinder weiterreichen. Die Gefahr wird nicht von allein verschwinden. Gebraucht werden deshalb gute psychologische Begleitprogramme, insbesondere für die Kinder der deutschen IS-Rückkehrer. Sie dürften fast durchweg traumatisiert sein und damit umso empfänglicher für die Schwarz-Weiß-Ideologien ihrer Eltern. Hier halte ich eine zeitlich begrenzte Trennung von den Eltern am Anfang für absolut sinnvoll."

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Zeit Online vom 26.11.2019

"Verbrennen von Flaggen soll bestraft werden"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-11/bundesjustizministerin-flaggenverbrennung-strafe-c
hristine-lambrecht

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das öffentliche Verbrennen von Staatsflaggen künftig unter Strafe stellen. "Sie wies darauf hin, dass bei Demonstrationen in Deutschland immer öfter Flaggen verbrannt würden, zum Beispiel bei antiisraelischen oder antitürkischen Kundgebungen. 'Damit werden die Gefühle vieler Angehöriger einer Nation tief verletzt.' Sie werde deshalb bis Ende des Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem das Verbrennen des Hoheitszeichens eines Staates als Straftatbestand eingestuft wird."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.11.2019

"Deutschlands Dilemma als halber Hegemon"

https://www.faz.net/aktuell/politik/deutschlands-dilemma-als-halber-hegemon-16491197.html

Hans Kundnani von der Londoner Denkfabrik Chatham House empfiehlt Deutschland, auf der Suche nach einer neuen sicherheitspolitischen Strategie auch das "eigene Wirtschaftssystem infrage zu stellen, bevor es zu spät ist". "Ein Überdenken des eigenen Wirtschaftsmodells ist (...) die vielleicht größte Herausforderung, vor der Deutschland steht. Das wäre nicht nur für Deutschlands Partner in der Nato und der EU gut, die von einer steigenden Binnennachfrage profitieren würden, sondern auch für Deutschland selbst. Deutschlands Wettbewerbsbesessenheit hat die Ungleichheit und die politische Unsicherheit gefördert. Die bröselnde Infrastruktur des Landes verlangt dringend Investitionen. Allerdings verbietet der politische Konsens in Bezug auf Deutschlands Identität als Exportnation ein solches Umdenken."

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Neue Zürcher Zeitung vom 27.11.2019

"Für eine Geschichte des Friedens"

https://www.nzz.ch/meinung/fuer-eine-geschichte-des-friedens-ld.1520291

Der französische Politiker Alain Lamassoure plädiert in der Neuen Zürcher Zeitung für einen europäischen Geschichtsunterricht. "Es geht keineswegs darum, alle europäischen Länder zur Entwicklung eines vereinheitlichten Geschichtsunterrichts zu bewegen oder ihnen gar vereinheitlichte Lehrpläne aufzuzwingen. Drei Anliegen sollten jedoch allen gemein sein: Erstens soll unsere Geschichtsschreibung auf Fakten beruhen. Zweitens ist sicherzustellen, dass zwangsläufig unterschiedlich wahrgenommene nationale Ereignisse auf eine Art vermittelt werden, dass sie zur Aussöhnung beitragen und diese nicht sogar noch behindern. Und drittens sollen diese unterschiedlichen Geschichtsschreibungen ein gemeinsames europäisches Bewusstsein entstehen lassen. Zeigt das europäische Projekt Erfolg, könnten die Erfahrungen künftig auf andere Kontinente übertragen werden, in denen die Länder teilweise deutlich fragiler sind und gleiche Ursachen zu gleichen Wirkungen führen könnten."

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Standard vom 27.11.2019

"Sozialhilfe als Magnet für Flüchtlinge? Drei Forscher sagen Ja"

https://www.derstandard.at/story/2000111554871/sozialhilfe-als-magnet-fuer-fluechtlinge-drei-forscher-sag
en-ja

Drei Ökonomen der Princeton University haben den Zusammenhang zwischen Migrationsbewegungen und Sozialtransfers in Dänemark untersucht und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Senkung der Sozialhilfe zu einer Verringerung der Zahl von Asylanträgen geführt habe. "Nach jeder der erwähnten Verschärfungen ging die Zahl der Einwanderer zurück, und zwar so, dass im Schnitt um 5.000 Menschen pro Jahr netto weniger nach Dänemark kamen. Nach 2012 dagegen, als wieder mehr Geld ausbezahlt wurde, stieg die Migration im gleichen Ausmaß wieder an. (…) Auch wenn syrische Flüchtlinge nicht berücksichtigt werden, bleibt das Ergebnis gleich. Zudem wird die Entwicklung mit der Zuwanderung nach Finnland, Schweden und Norwegen verglichen. Dort gab es die erwähnten Schwankungen nicht, also zum Beispiel keinen Rückgang nach dem Jahr 2002. Das Paper betont, dass die Ergebnisse nur einen Hinweis darauf geben, warum Menschen ein Land für ihren Asylantrag auswählen. Die Frage, warum Menschen ihre Heimat verlassen, wird nicht behandelt."

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2.2. USA

The American Conservative vom 27.11.2019

"A Terrorist Designation For Cartels Is A Bad Idea"

http://https://www.theamericanconservative.com/larison/a-terrorist-designation-for-cartels-is-a-bad-idea/

US-Präsident Trump hat damit gedroht, die mexikanischen Drogenkartelle als Terrororganisationen einzustufen. Daniel Larison halt dies aus mehreren Gründen für eine schlechte Idee: "Designating drug cartels as terrorists is both unnecessary and potentially quite dangerous. For one thing, it continues a bad habit of defining every problem as terrorism, and that in turn could lead to further militarization of an already failed drug war. (…) Designating the cartels as terrorist organizations is more likely to impede U.S.-Mexican cooperation. This is another case where heavy-handed hawkish posturing will cause significant harm and undermine the very effort it is supposed to be helping. This idea has been considered before, but it has always been rejected because the costs would far exceed the benefits (…). As Andres Oppenheimer pointed out when this came up in March, designating cartels would divert resources away from genuine counter-terrorism work. Besides, the cartels don’t really fit the definition of terrorist organizations needed for the designation. There may occasionally be some overlap in tactics between criminal organizations and terrorist groups, but they are not the same thing and shouldn’t be treated as if they are."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Antiwar.com vom 26.11.2019

"Turkish Invasion Forcing Syrian Kurds to Adopt Terror Tactics"

https://news.antiwar.com/2019/11/26/turkish-invasion-forcing-syrian-kurds-into-adopting-terror-tactics/

Angesichts vermehrter anonymer Bombenanschläge gegen pro-türkische Rebellen im Norden Syriens vermuten Beobachter Jason Ditz zufolge, dass kurdische Gegner der türkischen Invasion mittlerweile zu bekannten Terror-Taktiken greifen. "Turkish officials have been quick to blame specific Kurdish factions, particularly the YPG/PKK, for these attacks, and are trying to present them as vindication for long-standing claims that the Kurdish groups are effectively terrorists. And yet the YPG was not using car bombs generally, or indeed at all, before Turkey started invading Kurdish towns and cities, an offensive that was in no small measure about Turkey’s government’s very real problems with the Kurds. Desperation in the face of a foreign invasion has put the Kurdish groups in a position all-too-common with people living under occupation, adopting terrorist tactics to resist the enemy forces."

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Al-Monitor vom 26.11.2019

"IS designates Turkey as its next base"

https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2019/11/turkey-syria-iraq-are-isis-cells-regrouping-in-country
.html

Fehim Tastekin zufolge deutet einiges darauf hin, dass der "Islamische Staat" die Türkei als Standort für die Reorganisation der Terrormiliz ausgewählt habe. "The killings of IS leader Abu Bakr al-Baghdadi and his spokesman Abu al-Hassan al-Muhajir so close to the Turkish border were clear signs that IS' next destination was Turkey. There are, of course, other pertinent developments. The arrests of so many IS members by Turkish security forces are another sign of IS' intention to create cells in the country. Iraqi intelligence sources have provided solid information that the brains of IS have moved to Turkey. The United States has tracked the jewelry shops and foreign currency exchanges used by IS in money transfers. (…) haphazard policies and flawed legal processes enable IS members to escape, hide and move as they want in Turkey. IS has further obtained more room to maneuver due to Operation Peace Spring and the subsequent deterioration of stability east of the Euphrates. The Pentagon’s latest report acknowledges this reality. According to the US Defense Intelligence Agency, IS found the opportunity to restructure after the latest Turkish intervention."

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Neue Zürcher Zeitung vom 27.11.2019

"Neue Verhaftungswelle in Saudiarabien trifft Schriftsteller, Blogger und Journalisten"

https://www.nzz.ch/international/saudiarabien-verhaftungswelle-gegen-schriftsteller-und-blogger-ld.152443
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Christian Weisflog berichtet über neue Repressalien der saudi-arabischen Regierung gegen oppositionelle Schriftsteller und Journalisten. "Gemäss saudischen Menschenrechtsorganisationen wurden in den vergangenen Tagen rund zwölf Schriftsteller, Blogger und Journalisten verhaftet. Unter ihnen befindet sich zum Beispiel der liberale Denker und Blogger Fuad al-Farhan. Er war einer der ersten saudischen Dissidenten, die kritische Beiträge im Internet unter ihrem richtigen Namen veröffentlichten. 2008 verbrachte er bereits einmal vier Monate in Haft. Zuvor hatte der IT-Unternehmer eine Liste mit 25 Gründen publiziert, warum er bloggt. Einer davon: 'Weil Gesellschaften sich nicht weiterentwickeln, bis sie die Meinungen ihrer Mitglieder respektieren.'"

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Neue Zürcher Zeitung vom 22.11.2019

"Der Jihadismus hat die arabische Welt in Geiselhaft genommen"

https://www.nzz.ch/international/jihadismus-hat-die-arabische-welt-in-geiselhaft-genommen-ld.1522699

Der französische Islam-Experte Gilles Kepel weist in diesem Interview zur Veröffentlichung seines neuen Buches "Chaos: Die Krisen in Nordafrika und im Nahen Osten verstehen" auf die Veränderungen in Saudi-Arabien hin, die seiner Erwartung nach weitreichende Folgen für die saudi-arabische Förderung des radikalen Salafismus haben werden. "Paradoxerweise hat der erstaunlichste Wandel zwischen 2011 und heute in Saudiarabien stattgefunden. Die Machtergreifung durch Mohammed bin Salman hat das Gleichgewicht innerhalb des Landes total durcheinandergebracht. Bis vor kurzem funktionierte die Wirtschaft Saudiarabiens auf der Basis einer Erdölrente, die unermesslich schien. Diese Situation hat sich geändert, weil der Verbrauch von Erdöl tendenziell sinkt und weil die USA dank dem Schieferölabbau heute zum weltweit wichtigsten Erdölproduzenten geworden sind. Die Saudis sind gezwungen, ihr wirtschaftliches Modell zu überdenken, wenn sie überleben wollen. (…) Mir scheint es klar, dass die Finanzierung der salafistischen Bewegung weltweit in Zukunft stark reduziert werden dürfte. Wir müssen uns allerdings bewusst sein, dass der Salafismus in Europa mittlerweile autonom funktioniert und nicht mehr auf eine Finanzierung von aussen angewiesen ist."

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2.5. Zentral- und Ostasien

Süddeutsche Zeitung vom 25.11.2019

"Deutschland darf Chinas Verbrechen nicht hinnehmen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/uiguren-china-deutschland-1.4696203

Lea Deuber kritisiert die bisherige Reaktion der Bundesregierung auf die neuen Enthüllungen über den Umgang Chinas mit muslimischen Minderheiten. "Für die Bundesrepublik ist die Verantwortung besonders schwerwiegend. China verfolgt die Uiguren und andere muslimische Minderheiten aufgrund ihres religiös-ethnischen Hintergrunds. Deutschland steht mit seiner eigenen Geschichte von Unterdrückung und Verfolgung in einer historischen Verantwortung, sich auch für die Menschen im Nordwesten Chinas einzusetzen. Bisher tut Deutschland das nicht ausreichend. Heimische Firmen wie Volkswagen und BASF sind weiter in der Region aktiv. Ungeachtet des Elends erwirtschaftet ein deutscher Autokonzern mit Staatsbeteiligung satte Renditen im Land. Das darf nicht toleriert werden."

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Süddeutsche Zeitung vom 25.11.2019

"VW und die Frage der Verantwortung"

https://www.sueddeutsche.de/politik/china-cables-vw-verantwortung-xinjiang-uiguren-1.4696626

Ein Team der Süddeutschen Zeitung berichtet über seine Recherchen über die Aktivitäten des VW-Konzerns in der chinesischen Region Xinjiang. "Schon 2013 baute VW ein Werk in der Autonomen Region Xinjiang, in der Chinas Führung Hunderttausende Uiguren interniert. Gemeinsam mit dem chinesischen Kooperationspartner schloss der Konzern dort ein Abkommen mit der Bewaffneten Volkspolizei, einer paramilitärischen Truppe, die eine treibende Kraft hinter den Internierungen sein soll. Laut Kritikern mache der Konzern sich mitschuldig an einem der wohl größten Menschenrechtsverstöße dieser Zeit."

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2.6. Afghanistan / Pakistan

Tageszeitung vom 27.11.2019

"Trauma, Armut, Ausbeutung"

https://taz.de/Abschiebungen-nach-Afghanistan/!5640648/

Dinah Riese stellt eine neue Studie zur Situation von Afghanen vor, die aus der EU in ihre Heimat abgeschoben worden sind. "19.390 Menschen kehrten aus der Europäischen Union nach Afghanistan zurück oder wurden abgeschoben, seit beide Seiten 2016 den 'Joint Way Forward'-Vertrag unterzeichnet haben. Darunter sind laut Pro Asyl 756 Abgeschobene aus Deutschland – Tendenz steigend: 317 davon wurden allein 2019 abgeschoben. (…) Die Befragten beschreiben die traumatisierenden Erlebnisse ihrer Flucht – etwa wie sie fast im Mittelmeer ertrunken oder in den Fahrzeugen von Schleppern fast erstickt sind. Und sie beschreiben die katastrophale Lage seit ihrer Rückkehr: Nur 30 Prozent konnten an ihren Heimatort zurückkehren, fast 60 Prozent fühlten sich dazu 'nicht in der Lage' oder zu unsicher. Viele von ihnen seien in Kabul geblieben – obwohl selbst der UNHCR die Stadt nicht mehr als sichere Alternative ansieht."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

The National Interest vom 26.11.2019

"Is the Mighty NATO Alliance Dying? Three Ways It Can Be Saved"

https://nationalinterest.org/blog/skeptics/mighty-nato-alliance-dying-three-ways-it-can-be-saved-99867

Die NATO befinde sich heute in einer Krise, aus der es ohne "dramatische Reformen" kaum einen Ausweg geben werde, meint Daniel R. DePetris vor dem NATO-Gipfel in London am 3. und 4. Dezember. Er betrachtet drei grundlegende Änderungen als notwendig: "1. An Accountability Clause: Today, there is no accountability in the alliance. All 29 members in effect have carte-blanche to do what they want regardless of how their decisions correspond to the principles of the NATO charter or impact the rest of the organization. (…) Whatever the form, the goal is the same: no more blank checks that increase the sense of entitlement over the long-term. 2. Close the Door: NATO has gotten far too big for its britches. The institutional pillars of the alliance are wobbling under the weight of small, insignificant members who are poor economically, weak militarily, and quite frankly undeserving of a timeless security guarantee. (…) The alliance shouldn’t be adding more dead weight. 3. Detente with Russia: We get it: not many in the West like the Russians. (…) It will take a long time for the political relationship to change and may not occur until a new generation of leaders takes over in the Kremlin. But the politics can’t bleed into the military domain. The military-to-military channel needs to stay open in order to mitigate the kinds of surprises that lead to misunderstandings, solidify mutual hostility, and make the politics even harder to manage."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.11.2019

"Bundeswehr postet Hakenkreuz-Uniform"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-postet-hakenkreuz-uniform-auf-instagram-16506198.ht
ml

Auf dem offiziellen Instagram-Account der deutschen Streitkräfte hat ein Mitarbeiter das Foto einer Uniform mit Hakenkreuzsymbolen veröffentlicht. "Auf Anfrage gestand ein Sprecher des Verteidigungsministeriums laut 'Bild' ein, dass der Post ein Fehler gewesen sei und kündigte Konsequenzen an. Der Text zum Bild sei 'tatsächlich missverständlich' und werde 'entfernt'. Mit dem Mitarbeiter, der den Post zu verantworten habe, müsse ein Gespräch geführt werden, 'mit dem Ziel einer zusätzlichen Sensibilisierung'."

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5. NSA / Überwachung / Big Data

Heise online vom 27.11.2019

"Islamischer Staat: EU-Strafverfolger kicken Terror-Propaganda aus dem Netz"

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Islamischer-Staat-EU-Strafverfolger-kicken-Terror-Propaganda-aus-
dem-Netz-4597023.html

Stefan Krempl berichtet, dass Europol und andere europäische Ermittlungsbehörden eigenen Angaben zufolge über 26.000 Einträge von IS-Unterstützern im Internet gelöscht haben. "Ein Schwerpunkt der Operation, an dem neben der europäischen Justizbehörde Eurojust Institutionen aus 12 EU-Ländern sowie neun Provider beteiligt waren, richtete sich gegen IS-Propaganda-Kanäle auf Telegram. Der Anbieter löschte daraufhin nach eigener Aussage am 22. November exakt 2096 sowie am Folgetag 2959 'terroristische Konten und Bots'. Durchschnittlich seien es täglich 200 bis 300. 'Soweit wir wissen, ist der IS nicht mehr im Internet präsent', erklärte der Sprecher der federführenden belgischen Staatsanwaltschaft, Eric Van Der Sypt, laut Agenturberichten. Man werde sehen, wie schnell sich die Miliz davon erholen könne."

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