US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 02.12.2019

1. Aktuelles

South China Morning Post vom 29.11.2019

"China and Russia not Nato’s enemies, Emmanuel Macron says, as he defends 'brain death' remarks"

https://www.scmp.com/news/world/europe/article/3039840/china-and-russia-not-natos-enemies-emmanuel-macron
-says-he

Vor dem NATO-Gipfel in London hat Frankreichs Präsident Macron erklärt, dass Russland und China nicht als Feinde des Bündnisses behandelt werden sollten. Stattdessen sollte die Bekämpfung des Terrorismus in den Vordergrund gerückt werden, so Macron. "'Is our enemy today Russia? Or China? Is it the goal of Nato to designate them as enemies? I don’t believe so,' Macron said at a joint news conference in Paris alongside Nato Secretary General Jens Stoltenberg. 'Our common enemy today in Nato is terrorism, which has hit each of our countries.' France is looking to shake up the 70-year-old military alliance created to provide collective security against the Soviet Union. Macron alarmed his European allies this month by declaring he wants improved relations with Vladimir Putin despite the aggression in Ukraine that has seen Russia excluded from global forums like the Group of Seven. 'Nato is a collective defence alliance,' Macron said. 'Who is our common enemy? What are our common issues? These are questions that deserve clarification.'"

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USA Today vom 02.12.2019

"NATO meeting comes as cracks in alliance's armor – beyond Trump's criticisms – begin to show"

https://eu.usatoday.com/story/news/world/2019/12/02/nato-london-meeting-trump-macron-russia/4295100002/

Im NATO-Bündnis seien Risse sichtbar geworden, die nicht nur auf US-Präsident Trump zurückgeführt werden können, schreibt Kim Hjelmgaard vor dem Treffen der Verbündeten in London. "Ben Friedman, a defense expert and policy analyst at Defense Priorities, a Washington, D.C.-based group that advocates for a smaller U.S. military footprint around the world, said that part of NATO's problem is simply its size. 'The (open) secret has always been that NATO's kind of brain-dead. It's an alliance where powerful states can bring forces to bear collectively – for joint training and equipment and some doctrine – but at the end of the day it's not like a coherent country with a prime minister or a president and some ministers who call the shots,' he said. Friedman said that Turkey had some 'legitimate gripes' against NATO and its western allies connected to former President Barack Obama's decision to partner with Syrian Kurds – who Turkey considers terrorists – to play a leading role in the fight against the Islamic State group. But he said Ankara has also shown itself to be a 'pretty bad ally,' not least over its decision to purchase the S-400, a powerful Russia-made air defense system."

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2.1. Deutschland / Europa

Spiegel Online vom 02.12.2019

"Ich will nicht, dass wir wie Bettler wirken"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/wolodymyr-selenskyj-ich-will-nicht-dass-wir-wie-bettler-wirken-a-1
299175.html

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat mit internationalen Medien in Kiew über seine Erwartungen an den geplanten Gipfel mit Russlands Präsident Putin gesprochen. "Sie müssen verstehen, dass für mich Menschenleben an oberster Stelle stehen. Damit habe ich meinen Wahlkampf geführt, und das entspricht meinem moralischen Empfinden. Und deshalb verstehe ich nicht, warum wir alle bloß über einen Sonderstatus diskutieren und über Gebiete und Straßen und humanitäre Konvois. Wenn das alles kein Spiel ist und wir es ernst meinen, dann lasst uns beim Menschen anfangen. Das Erste ist ein Gefangenenaustausch, mit absehbaren Fristen. (…) Die zweite Geschichte - und die ist sehr kompliziert - ist die Waffenruhe. (…) Und der dritte Punkt, bevor man zu Wahlen schreitet, ist der vollständige Abzug aller illegalen militärischen Einheiten - egal welcher Art, in welcher Uniform, mit welchen Waffen. Wenn diese drei Punkte gelöst werden, dann wird man sehen, ob wir alle den Krieg beenden wollen. Wir selbst wollen das mit Sicherheit. Aber wir werden dann sehen, ob auch Russland das wirklich will."

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Süddeutsche Zeitung vom 29.11.2019

"In den Fängen der Oligarchen"

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/iwf-kredite-ukraine-1.4701515

Die ukrainische Regierung benötige im kommenden Jahr einer Schätzung des Fachdienstes Capital Economics zufolge rund 50 Milliarden US-Dollar aus dem Ausland, schreibt Florian Hassel. Der IWF zögere allerdings aufgrund der anhaltend hohen Korruption im Land, sich an den nötigen Auslandskrediten zu beteiligen. "Westliche Banken und Investoren aber geben erst Geld, wenn Kiew auch Geld vom IWF bekommt - die Rede ist von einem Kreditprogramm in Höhe von 4,5 bis 6 Milliarden Dollar. Dafür allerdings muss Kiew sich zu Gegenleistungen verpflichten. Damit aber hapert es aus Sicht des IWF, jedenfalls wenn es um die Folgen des größten Wirtschaftsskandals der unabhängigen Ukraine geht: Drei Jahre ist es her, dass die ukrainische Zentralbank (NBU) anrüchige Insiderkredite, Geldwäsche und ein Loch von 5,5 Milliarden Dollar bei der PrivatBank, der größten Bank des Landes, feststellte - und die Regierung notgedrungen 5,5 Milliarden Dollar einschoss und die PrivatBank verstaatlichte. Der Umgang mit dem Milliardenskandal gilt IWF und westlichen Regierungen als Gradmesser dafür, ob Kiew endlich zu echten Reformen bereit ist. Denn bisher ist zumindest in der Ukraine so gut wie nichts passiert, um die verschwundenen Milliarden zurückzubekommen und die ehemaligen Eigentümer, die Oligarchen Ihor Kolomoiskij und Gennadij Bogoljubow, zur Verantwortung zu ziehen."

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ipg-journal vom 28.11.2019

"Bombentrend"

https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/detail/bombentrend-3903/

Henrik Tham, emeritierter Professor der Universität Stockholm und Experte für Kriminal- und Drogenpolitik, berichtet über die "harte" Reaktion der schwedischen Regierung auf die erhöhte Bandenkriminalität, die eine neue Debatte über Migration ausgelöst habe. "Die öffentliche Debatte in Schweden wird derzeit von den Diskussionen über aktuelle Fälle von Bandengewalt dominiert. Der Anstieg von Schießereien und Sprengstoffanschlägen in Schwedens Großstädten, zusammen mit einer intensiven medialen Begleitung, hat die rechtspopulistische Partei Schwedendemokraten in den Umfragen zu den regierenden Sozialdemokraten aufschließen lassen. Die Vorfälle haben eine Debatte über Migration angeheizt, obwohl die Einwanderung de facto zurückgeht. Folglich steht die sozialdemokratisch geführte Regierung von Stefan Löfven unter enormem Handlungsdruck. Zweifellos sind diese Verbrechen abscheulich, und gerade die hierzulande weit verbreitete Verwendung von Sprengstoff in Bandenstreitigkeiten ist in Europa beispiellos. Dennoch sind wir gut beraten, die Vorkommnisse in Relation zu setzen, um der populistischen Mythenbildung den Boden zu entziehen."

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VoxEurop vom 16.10.2019

"Militarisierte Grenzen in Europa"

https://voxeurop.eu/de/2019/freiz-gigkeit-5123887

30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer hätten sich die Hoffnungen auf eine grenzenlose Welt in ihr Gegenteil verkehrt, stellt Raphael Bossong fest. "Nach dem Ende des Kalten Krieges wurden Grenzen als eine Last der Vergangenheit betrachtet, die bald überwunden sein würde. Die Freizügigkeit innerhalb der EU diente dem ehemaligen kommunistischen Block als Modell für die Zukunft. Auch aus globaler Sicht sollten Grenzen so weit wie möglich aufgehoben werden, um die Verheißungen der Globalisierung und der liberalen Demokratie zu erfüllen. Mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 änderte sich jedoch diese Sichtweise. Grenzen verwandelten sich von statischen Linien zu virtuellen Netzwerken. Die internationale Mobilität sollte mit einer neuen Art von elektronischen Kontrollen verbunden werden, an denen sowohl staatliche Akteure als auch private Unternehmen beteiligt sind. Alle transnationalen Ströme von Waren, Kapital und Personen werden seither einer möglichst umfassenden Überwachung unterworfen, die lückenlos vom Startpunkt bis zum Endziel der jeweiligen Güter oder Reisenden reichen soll."

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2.3. Israel / Palästina

Deutsche Welle vom 01.12.2019

"Israel will neues jüdisches Viertel in Hebron bauen"

https://p.dw.com/p/3U31n

In Hebron leben zwischen rund 210.000 Palästinensern derzeit etwa 800 israelische Siedler. Diese Zahl könnte sich infolge neuer Siedlungspläne bald verdoppeln, berichtet die Deutsche Welle. "Nach Plänen des israelischen Verteidigungsministers Naftali Bennett sollen die Gebäude auf dem Markt abgerissen und neu gebaut werden. Die palästinensischen Geschäfte im Erdgeschoss sollten aber bestehen bleiben und die Rechte der Besitzer nicht beeinträchtigt werden, heißt es. Das neue Viertel solle eine territoriale Verbindung zwischen dem jüdischen Viertel Avraham Avinu und den Patriarchengräbern in Hebron schaffen sowie die Zahl der israelischen Siedler in der Stadt verdoppeln."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Deutsche Welle vom 01.12.2019

"Chaos oder Frieden: Welchen Weg nimmt der Irak?"

http://https://www.dw.com/de/chaos-oder-frieden-welchen-weg-nimmt-der-irak/a-51490474

Trotz des Rücktritts des irakischen Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi kann der Deutschen Welle zufolge nicht ausgeschlossen werden, dass der Irak gänzlich außer Kontrolle gerät. "Die Sorge ist groß - auch in der westlichen Welt. Papst Franziskus hat die angespannte Lage am Sonntag auf dem Petersplatz in Rom sogar in seinem Mittagsgebet erwähnt. Mit Trauer habe er erfahren, dass auf die Protestdemonstrationen der vergangenen Tage mit Härte reagiert worden sei, was Dutzende Opfer gefordert habe, so das Kirchenoberhaupt. Er bete für die Getöteten und Verletzten und bitte Gott um Frieden und Eintracht."

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Guardian vom 01.12.2019

"Blocked roads then bullets: Iran's brutal crackdown in its City of Roses"

https://www.theguardian.com/world/2019/dec/01/iran-fuel-protest-crackdowns-revealed-on-social-media

Michael Safi hat mit Aktivisten gesprochen und Meldungen in Sozialen Medien analysiert, um herauszufinden, was gegenwärtig in der iranischen Stadt Shiraz geschieht. Die iranische Regierung habe einen Internet-Blackout verhängt, um ihr hartes Vorgehen gegen die Proteste vor Ort zu verschleiern. "The petrol-price hike would trigger what may have been the largest-scale unrest in the 40-year history of the Islamic Republic. Iranian officials this week estimated 200,000 people were involved in the protests and riots which led to 7,000 arrests and, by some estimates, the regime’s deadliest-ever response to demonstrations. Amnesty International have confirmed 15 deaths in Shiraz; those on the ground say the toll is much higher. Like the rest of Iran, Shiraz was cut off from the world by an unprecedented five-day internet blackout. Precisely what transpired in the heartland of Persian culture known as the City of Roses is still unclear. But interviews with activists inside and outside Shiraz, as well as analysis of social media posts, give a glimpse of what is thought to have been one of the largest protest outbreaks in the country, incurring one of the highest known death tolls."

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Deutschlandfunk vom 30.11.2019

"Demonstranten unter Druck"

https://www.deutschlandfunk.de/iran-demonstranten-unter-druck.799.de.html?dram:article_id=464737

Die iranische Regierung versuche, die Unruhen im Land als von Israel und den USA gesteuert zu brandmarken, berichtet Karin Senz im Deutschlandfunk. "Der Finger von Ajatollah Ali Chamenei zeigt mal wieder in Richtung USA. Die Proteste seien eine sehr gefährliche Verschwörung gewesen, erklärt er diese Woche. Verantwortlich seien Banditen mit Verbindungen zu den USA, Israel und Saudi-Arabien. Bilder der Nachrichtenagentur Reuters zeigen, wie Teilnehmer auf einer Großkundgebung für die Regierung am Montag in Teheran eine israelische Flagge verbrennen. Sie rufen nieder mit Israel, nieder mit den USA. Auch diese Frau verdächtigt im Reuters-Interview das Ausland als Drahtzieher der Demonstranten: 'Die wollten unser Land schwächen. Ich verlange von diesen Leuten, dass sie verantwortungsbewusster handeln. Und ich will, dass sie begreifen, dass die Feinde uns deshalb das Leben schwer machen, weil der Iran mächtiger im Nahen Osten geworden ist.'"

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Qantara vom 29.11.2019

"Ideen kann man nicht mit Waffen töten"

https://de.qantara.de/inhalt/der-syrische-demokratie-aktivist-raed-fares-ideen-kann-man-nicht-mit-waffen-
töten

Marta Vidal porträtiert den vor einem Jahr erschossenen syrischen Bürgerrechtler Raed Fares, dessen Vermächtnis "noch Generationen von Aktivisten ermutigen" werde. "Als prodemokratischer Aktivist und Organisator gründete er einen Radiosender, half beim Aufbau einer neuen Zivilgesellschaft im Gouvernement Idlib und trug maßgeblich dazu bei, die internationale Aufmerksamkeit auf die Notlage Syriens zu lenken."

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2.8. Mittel- und Lateinamerika

ipg-journal vom 29.11.2019

"Küsse statt Schüsse"

https://www.ipg-journal.de/regionen/lateinamerika/artikel/detail/kuesse-statt-schuesse-3901/

Sandra Weiss kann ein Jahr nach dem Amtsantritt von Präsident Obrador und dessen linksnationalistischer Regierung in Mexiko kein Ende der Gewalt erkennen. "Ein Jahr nach seinem Amtsantritt (...) dreht sich die Gewaltspirale schneller denn je. Mit 25 890 Morden bis Ende Oktober schickt sich 2019 an, ein neues Rekordjahr zu werden. 95 Menschen werden täglich umgebracht. Auch Entführungen, Schutzgelderpressungen und Menschenschmuggel kletterten auf ein neues Rekordniveau. In einigen Regionen haben die Kartelle de facto die Macht übernommen, einen Teil des Staatsapparates kooptiert. Von Unternehmen und Bürgern kassieren sie Schutzgelder. Im Oktober überzog das Sinaloa-Kartell in einer Blitzaktion die Stadt Culiacán mit einer Terrorkampagne, um den zum Zwecke der Auslieferung an die USA festgenommenen Sohn des Drogenbosses 'El Chapo' Guzmán freizupressen – mit Erfolg."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

New York Times vom 28.11.2019

"Time Is Running Out for Trump’s North Korean Diplomacy, Analysts Say"

https://www.nytimes.com/2019/11/28/world/asia/north-korea-trump-nuclear-talks-deadline.html

Das Zeitfenster für einen Durchbruch in den stockenden Verhandlungen zwischen den USA und Nordkorea beginne sich nach Ansicht einiger Experten zu schließen, berichtet Choe Sang-Hun. Nordkorea habe den USA bis zum Ende des Jahres Zeit für neue Vorschläge gegeben, was von US-Diplomaten allerdings als "Bluff" betrachtet werde. "The looming deadline — which North Korea has issued repeated warnings about — carries the implicit threat that the country could return to its alarming behavior of the past by ending its self-imposed moratorium on nuclear tests and launching long-range missiles capable of hitting American cities. On Thursday, it launched two short-range rockets, its 13th rocket or missile test since May. (…) Some analysts say the deadline shows how badly Mr. Kim wants a deal so that he can finally deliver on a promise to his people to lift sanctions and rebuild the country’s ailing economy. North Korea’s increasingly urgent statements in recent weeks are designed to pressure Washington to return to the negotiating table with a more flexible proposal, they say."

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The Atlantic vom 29.11.2019

"How North Korea Soured on Donald Trump"

https://www.theatlantic.com/politics/archive/2019/11/chances-of-north-korea-nuclear-talks-deal-fading/602
734/

Uri Friedman macht die kompromisslose Strategie des US-Präsidenten für den ausbleibenden Erfolg der Verhandlungen mit Nordkorea verantwortlich. "The Kim regime 'now considers summits without payment for cooperation as empty diplomacy that merely helps ... Trump raise domestic political support,' Leif-Eric Easley, a Korea expert at Ewha Womans University, in Seoul, told me. It’s ironically the mirror-image argument to what Trump’s critics contended when he became the first American president to meet with North Korea’s dictator: that it would grant Kim valuable legitimacy while leaving the United States with nothing of substance to show for it. (…) The main holdup in negotiations has been the Trump administration’s unwillingness to ease sanctions on North Korea, even if only partially and in a reversible manner, until North Korea commits to complete denuclearization, so 'if Trump makes a decision to loosen some sanctions I think we could see this roll into a deal pretty quickly,' Victor Cha, a Korea expert at the Center for Strategic and International Studies and onetime candidate to be Trump’s ambassador to South Korea, told me. (…) As the North Korea scholar Robert Carlin recently wrote, 'If Pyongyang has decided it has a viable option to move to full and final development of its most fearsome weapons while the U.S. sinks into months of savage internal political warfare, then East Asia, in fact the entire Western Pacific, will in a flash become more dangerous than it has been at any time since World War II.'"

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9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

Bundeszentrale für politische Bildung vom 26.11.2019

"Vor 30 Jahren: Ermordung von Alfred Herrhausen"

https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/196955/ermordung-von-alfred-herrhausen

Die Bundeszentrale für politische Bildung erinnert an die Ermordung des Vorstandssprechers der Deutschen Bank Alfred Herrhausen am 30. November 1989. "Der Mord konnte nicht vollständig aufgeklärt werden. Doch die Ermittler fanden am Tatort ein Blatt Papier mit dem Emblem der 'Rote Armee Fraktion' (RAF) sowie den Worten: 'Kommando Wolfgang Beer'. Beer war ein mutmaßlicher RAF-Terrorist, der 1980 bei einem Autounfall ums Leben gekommen war. Fünf Tage nach dem Attentat erhielten Nachrichtenagenturen ein ausführlicheres Bekennerschreiben, in dem sich die RAF zum Mord an Herrhausen bekannte. Im Juli 1991 legte ein ehemaliger Informant des hessischen Verfassungsschutzes ein Geständnis seiner Beteiligung an dem Attentat ab, widerrief dieses aber später. Die bis heute ausstehende Aufklärung des Attentats auf Herrhausen und seinen Fahrer, aber auch das umstrittene Vorgehen der Ermittlungsbehörden, führten zu Kritik und Mutmaßungen über eine Beteiligung der DDR-Staatssicherheit oder Angehöriger des hessischen Verfassungsschutzes."

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10. Ökonomie

The Moscow Times vom 02.12.2019

"Russia Launches Gas Exports to China"

https://www.themoscowtimes.com/2019/12/02/russia-launches-power-siberia-gas-exports-china-a68423

Russland und China haben offiziell eine 3.000 Kilometer lange Gaspipeline eröffnet und damit mit der Umsetzung eines 30 Jahre geltenden Liefervertrags für russisches Erdgas im Umfang von 400 Milliarden US-Dollar begonnen. "The opening of the Power of Siberia gas line is the first of three strategically important Russian gas pipelines that are due to come online in the coming months. Turk Stream — which will carry Russian gas to Turkey and southeastern Europe — is scheduled to start exports early January, and the controversial Nord Stream 2 pipeline linking Russia with Germany is set for a delayed launch in mid-2020, after the project received its final approval permit from Denmark in November."

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