US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 11.12.2019

2.1. Deutschland / Europa

Zeit Online vom 10.12.2019

"Ein Frieden nach Wladimir Putins Geschmack"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/ostukraine-gipfel-paris-wladimir-putin-frieden/komplettansich
t

Maxim Kireev meint, dass die Ergebnisse des Pariser Ukraine-Gipfels Russland in die Hände spielen. "Das Ergebnis des Treffens mag enttäuschend erscheinen. Doch mehr Bewegung im Ukraine-Konflikt, da waren sich kremlkritische und kremlnahe Politikbeobachter im Vorfeld einig, ist derzeit nicht möglich. Zu gut waren die Karten, mit denen Putin und sein Team in die Verhandlungen gegangen waren. Auf der anderen Seite stand der ukrainische Präsident, dem der Vorwurf gemacht wird, die Interessen des Landes zu verraten, sollte er Russland zu sehr entgegenkommen. Für Putin mit am wichtigsten bleibt das Minsker Abkommen. Von dieser Verhandlungsgrundlage, das hat Putins Umfeld in den Wochen vor dem Treffen immer wieder klargemacht, würde Russland keinen Zentimeter zurückweichen. In Paris galt es für Russland vor allem, diese zu bestätigen – und das ist gelungen."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.12.2019

"Das Ende des Konflikts ist nicht näher"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/das-ende-des-ukraine-konflikts-ist-nicht-naeher-gerueckt-1652
8186.html

Nach Ansicht von Reinhard Veser hat der Ukraine-Gipfel in Paris nur wenig zur Konfliktlösung beigetragen. Russland wolle die Kontrolle über die Separatisten-Gebiete im Osten der Ukraine nicht aufgeben und habe dies durch eine Passage in der Schlusserklärung untermauert, die für Kiew noch zum Problem werden könne. "Ob das Treffen am Ende positive oder negative Folgen hat, hängt davon ab, welche Wirkung ein Punkt in der Erklärung entfaltet, der potentiell große politische Sprengkraft hat und dem Kreml in die Hände spielt: Die Ukraine soll die sogenannte 'Steinmeier-Formel' gesetzlich verankern. Sie besagt, dass das Gesetz über den Sonderstatus der Konfliktgebiete in der Ukraine am Abend des Tags vorläufig in Kraft treten soll, an dem dort Lokalwahlen stattfinden; dauerhaft gelten soll es von dem Moment an, an dem die OSZE diese Wahlen für frei und fair erklärt. Der Kreml nimmt das als Argument für seine Position, dass der ukrainische Staat erst nach Wahlen in das Gebiet der 'Volksrepubliken' zurückkehren darf. Er wird künftig auf die Steinmeier-Formel verweisen, wenn die Ukrainer über die unabdingbaren Voraussetzungen für Wahlen reden wollen. Und wenn die innenpolitisch schwierige Durchsetzung der Steinmeier-Formel in der Ukraine sich verzögern sollte, wird Moskau genüsslich darauf verweisen, dass ja Kiew seine Verpflichtungen nicht erfülle."

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Radio Free Europe/Radio Liberty vom 10.12.2019

"Red Lines And Relief: Mixed Feelings In Ukraine After Zelenskiy-Putin Talks"

https://www.rferl.org/a/red-lines-and-relief-mixed-feelings-in-ukraine-after-zelenskiy-putin-talks/303183
33.html

In der Ukraine seien die Ergebnisse des Pariser Gipfeltreffens mit gemischten Gefühlen aufgenommen worden, berichtet Tony Wesolowsky. "Many Ukrainians feared Zelenskiy would make major concessions to Putin, particularly with European leaders eager for progress toward peace looking on. But the modest agreements reached seemed to leave little room for concerns of 'capitulation' to Moscow, making for a mix of relief at that result and disappointment about the obstacles that still loom large in a country torn by a five-year war in its east."

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Center for Security Studies vom 11.12.2019

"Neue Technologien für Grenzkontrollen in Europa"

https://css.ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/gess/cis/center-for-securities-studies/pdfs/CSSAnal
yse255-DE.pdf

Angesichts einer stark angestiegenen Mobilität insbesondere im Flugverkehr seien neue Technologien zur sicheren Bewältigung des Grenzverkehrs in Europa notwendig, schreibt Julian Kamasa vom Center for Security Studies. "Die nationalen Grenzbehörden in Europa sehen sich sowohl quantitativ als auch qualitativ mit neuen Herausforderungen konfrontiert, die auf unterschiedliche Art und Weise angegangen werden. So haben zum Beispiel im Herbst 2015 im Nachgang erhöhter Migrationsbewegungen und terroristischer Anschläge zahlreiche europäische Staaten von Bestimmungen des Schengener Grenzkodexes (SGK), welche die Einführung temporärer Grenzkontrollen für eine Dauer von bis zu sechs Monaten erlauben, nach eigenen Bedürfnissen Gebrauch gemacht. Diese temporären Massnahmen werden seither mit entsprechender Begründung – ernsthafte Gefahr für die innere Sicherheit oder Terrorgefahr – alle sechs Monate verlängert, weswegen diese Grenzkontrollen eher permanent als temporär wirken."

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2.2. USA

Augen Geradeaus! vom 09.12.2019

"18 Jahre Einsatz in Afghanistan: Der Krieg der falschen Versprechungen"

https://augengeradeaus.net/2019/12/18-jahre-einsatz-in-afghanistan-der-krieg-der-falschen-versprechungen/

Die "Afghanistan-Papers" der Washington Post lassen den Kriegsverlauf am Hindukusch Thomas Wiegold zufolge in einem neuen Licht erscheinen. "Die Kernaussage: Mehrere US-Präsidenten und der ganze Apparat, in der Administration wie in den Streitkräften, haben mit ihrem Ansatz in Afghanistan versagt – beim Ziel Terrorbekämpfung ebenso wie beim Wiederaufbau des Landes. Die meisten von SIGAR befragten Regierungsmitarbeiter hätten sich sehr offen geäußert, merkt die Washington Post an: Sie seien davon ausgegangen, dass ihre Aussagen dauerhaft unter Verschluss blieben."

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Neue Zürcher Zeitung vom 11.12.2019

"Warum Afghanistan für die Amerikaner nicht Vietnam ist"

http://https://www.nzz.ch/international/warum-afghanistan-fuer-die-amerikaner-nicht-vietnam-ist-ld.152761
9?reduced=true

Nach Ansicht von Peter Winkler veranschaulichen die "Afghanistan-Papers" der Washington Post vor allem, mit welchem Desinteresse ein Großteil der amerikanischen Öffentlichkeit den Krieg in Afghanistan verfolgt. Allen, die es tatsächlich wissen wollten, seien die Enthüllungen der Post über die Verhältnisse in Afghanistan seit langem bekannt gewesen. "Es hat sich nämlich in der Frage, wie viel Wahrheit eine effiziente Kriegsführung erlaubt, in den offenen Gesellschaften ein Kompromiss etabliert: Rückschläge und Scheitern werden nicht verkündet, aber auch nicht verschwiegen – vor allem nicht auf kundiges Nachfragen. Genau das ist im Fall von Afghanistan seit vielen Jahren praktiziert worden. (…) Die Pentagon Papers versetzten 1971 der amerikanischen Kriegsführung in Vietnam den Todesstoss. Die Afghanistan Papers werden kaum einen vergleichbaren Effekt haben. Der wichtigste Grund ist, dass der Vietnamkrieg in den frühen siebziger Jahren die Grundfesten der amerikanischen Gesellschaft erschütterte. Der 18 Jahre lange Afghanistan-Einsatz dagegen interessiert vor allem das amerikanische Militär und die Familien der entsandten Soldatinnen und Soldaten."

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Political Violence @ a Glance vom 10.12.2019

"The Lesson of the Afghanistan Papers"

http://politicalviolenceataglance.org/2019/12/10/the-lesson-of-the-afghanistan-papers/

Navin Bapat hält die in den "Afghanistan-Papers" der Washington Post bestätigte und recht ernüchternde Bestandsaufnahme der Afghanistan-Mission der USA im Hinblick auf den "Krieg gegen den Terror" für symptomatisch. "The Afghanistan Papers detail that, despite enormous resources spent on Afghan security, there is little to show for the effort: Afghanistan’s government and military remain weak and brittle. Further, the papers reveal that some Afghans have little intention of ever using American resources to suppress the Taliban insurgency. And since growers of opium poppy recognized that the US was not interested in harming the Afghan economy, they would declare their willingness to burn their crops in exchange for cash. After receiving the payments, the growers would subsequently sell their opium. If the US was going to continue supplying them with capital so long as they professed anti-Taliban sentiments, Afghan growers could double their profits. Sadly, the Afghan experience is one in a considerable number of similar cases in the war on terror. Since the US strategy was to protect governments facing terrorist threats, and arm them so they could fight terrorists, why would any of these governments say no? If they cooperated, they gained indefinite protection. However, because they had indefinite protection, each of these states had incentives to engage in abuses with impunity."

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TIME.com vom 10.12.2019

"Exclusive: Top Ukraine Official Andriy Yermak Casts Doubt on Key Impeachment Testimony"

http://https://time.com/5746417/ukraine-andriy-yermak-impeachment-interview/

Andriy Yermak, enger Berater des ukrainischen Präsidenten, hat sich gegenüber TIME zum laufenden Amtsenthebungsverfahren in den USA geäußert und dabei zentrale Aussagen wichtiger Zeugen in Frage gestellt. "Since the start of the public impeachment hearings in Congress last month, Andriy Yermak, a top adviser to the President of Ukraine, has heard his name come up again and again in witness testimony. He took part in many of the events at the center of the impeachment inquiry, and the 300-page report released last week by the inquiry mentions Yermak dozens of times. But in his first interview about those public hearings, Yermak has questioned the recollections of crucial witnesses in the impeachment inquiry into President Donald Trump’s alleged abuse of his office for political gain. (…) When TIME asked him whether he had ever felt there was a connection between the U.S. military aid and the requests for investigations, Yermak was adamant: 'We never had that feeling,' he says. 'We had a clear understanding that the aid has been frozen. We honestly said, 'Okay, that’s bad, what’s going on here.' We were told that they would figure it out. And after a certain amount of time the aid was unfrozen. We did not have the feeling that this aid was connected to any one specific issue.'"

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The American Conservative vom 11.12.2019

"Can We Impeach The FBI Now?"

https://www.theamericanconservative.com/articles/can-we-impeach-the-fbi-now/

Der neue Untersuchungsbericht des Generalinspekteurs des US-Justizministeriums Michael Horowitz über die FBI-Ermittlungen gegen das Wahlkampfteam des damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump bestätigt nach Ansicht von Peter van Buren, dass die Behörde eine systematische Geheimdienstkampagne zur Delegitimierung des Kandidaten und späteren Präsidenten durchgeführt habe. "The Horowitz Report is being played by the media for its conclusion: that the FBI’s intel op run against the Trump campaign was not politically motivated and thus 'legal.' That covers one page of the 476-page document, but because it fits with the Democratic/mainstream media narrative that Trump is a liar, the rest has been ignored. 'The rest,' of course, is a detailed description of America’s domestic intelligence apparatus, aided by its overseas intelligence apparatus, and assisted by its Five Eyes allies’ intelligence apparatuses. And the conclusion is that they unleashed a full-spectrum spying campaign against a presidential candidate in order to influence an election, and when that failed, they tried to delegitimize a president. (…) The current Horowitz Report, read alongside his previous report on how the FBI played inside the 2016 election vis-a-vis Clinton, should leave no doubt that the Bureau tried to influence the election of a president and then delegitimize him when he won. It wasn’t the Russians; it was us."

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The Intercept vom 04.12.2019

"George Bush, Barack Obama, and the CIA Torture Cover-Up"

http://https://theintercept.com/2019/12/04/george-bush-barack-obama-and-the-cia-torture-cover-up/

Daniel Jones, der im Auftrag des US-Senats das Folterprogramm der CIA untersucht hat, erklärt in diesem Podcast, dass sowohl die Bush- als auch die Obama-Regierung alles getan hätten, um eine Veröffentlichung seines immer noch geheimen Abschlussberichts zu verhindern. "No story in recent U.S. history illustrates the brutal fallacy of American exceptionalism than the CIA torture program and its cover-up. This week on Intercepted: As Washington D.C. remains focused on the Trump impeachment, Daniel Jones, the former top Senate Intelligence Committee investigator into the CIA torture program discusses the years-long battle with the Bush and Obama administrations to make public the findings of his still-classified 7,000 page report. Jones is the subject of the new feature film, The Report, starring Adam Driver and Annette Bening, and the host of its companion podcast, The Report Podcast, with Kelly McEvers, where they unpack the story of the CIA’s torture program, the Senate’s investigation, and ensuing cover-up. He tells the story of how the CIA, under John Brennan, spied on the Senate investigators and accessed their classified computers."

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New York Times vom 04.12.2019

"What the C.I.A.’s Torture Program Looked Like to the Tortured"

https://www.nytimes.com/2019/12/04/us/politics/cia-torture-drawings.html

Die New York Times veröffentlicht Zeichnungen von Abu Zubaydah, der vier Jahre in Geheimgefängnissen der CIA verhört und gefoltert wurde. Carol Rosenberg schreibt, dass die Skizzen einen Eindruck von den Foltermethoden vermitteln, der über die klinische Sprache offizieller Untersuchungsberichte hinausgehe. "Published here for the first time, they are gritty and highly personal depictions that put flesh, bones and emotion on what until now had sometimes been portrayed in popular culture in sanitized or inaccurate ways: the so-called enhanced interrogations techniques used by the United States in secret overseas prisons during a feverish pursuit of Al Qaeda after the Sept. 11, 2001, attacks. In each illustration, Mr. Zubaydah — the first person to be subject to the interrogation program approved by President George W. Bush’s administration — portrays the particular techniques as he says they were used on him at a C.I.A. black site in Thailand in August 2002. A spotlight on the people reshaping our politics. A conversation with voters across the country. And a guiding hand through the endless news cycle, telling you what you really need to know. They demonstrate how, more than a decade after the Obama administration outlawed the program — and then went on to partly declassify a Senate study that found the C.I.A. lied about both its effectiveness and its brutality — the final chapter of the black sites has yet to be written."

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Spiegel Online vom 11.12.2019

"Pentagon bricht Ausbildung saudi-arabischer Militärs in den USA ab"

https://spiegel.de/politik/ausland/nach-anschlag-in-florida-pentagon-bricht-ausbildung-saudi-arabischer-m
ilitaers-ab-a-1300666.html

Nach dem tödlichen Angriff eines saudi-arabischen Leutnants auf einem Marinefliegerstützpunkt in Pensacola hat das Pentagon ein Trainingsprogramm für saudi-arabische Soldaten gestoppt. "In den kommenden zehn Tagen sollen die Sicherheitsüberprüfungen von ausländischen Auszubildenden, die in den Vereinigten Staaten Lehrgänge bei der US-Armee absolvieren, einer Revision unterzogen werden. Das erklärte das US-Verteidigungsministerium am Dienstag (Ortszeit). Der saudi-arabische Leutnant hatte am Freitag auf dem Marinefliegerstützpunkt in Pensacola im Bundesstaat Florida in einem Unterrichtsgebäude um sich geschossen. Drei US-Militärs wurden getötet und acht weitere Menschen verletzt. Der Angreifer wurde bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet."

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BBC vom 11.12.2019

"Jersey City: Deadly gun battle kills six people"

https://www.bbc.com/news/world-us-canada-50737537

Die BBC berichtet über eine tödliche Schießerei in Jersey City in der Nähe New Yorks. "A police officer and at least five other people have died in a series of gun battles in Jersey City, in the US state of New Jersey. Two other police officers were wounded during the incident, which ended in a shootout after two gunmen barricaded themselves in a kosher supermarket. A motive for the incident is not yet known. But the mayor said investigators believe the location was 'targeted'. (…) Officials have not elaborated on why they believe the location was targeted. They have also not commented further on whether the attack was driven by anti-Semitism."

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2.5. Zentral- und Ostasien

BBC vom 11.12.2019

"Myanmar Rohingya: Suu Kyi rejects genocide claims at UN court"

https://www.bbc.com/news/world-asia-50741094

Die BBC berichtet über den Auftritt von Aung San Suu Kyi vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, bei dem die De-facto-Regierungschefin Myanmars den Vorwurf eines Genozids an den Rohingya zurückwies. "In her opening remarks, she called the case against Myanmar 'incomplete and incorrect'. She said troubles in Rakhine, where many Rohingya lived, go back centuries. (…) Myanmar has always insisted it was tackling an extremist threat in Rakhine state, and Ms Suu Kyi maintained that stance, describing the violence as an 'internal armed conflict' triggered by Rohingya militant attacks on government security posts."

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2.7. Subsahara-Afrika

Deutsche Welle vom 11.12.2019

"Tote bei Angriff auf Hotel in Mogadischu"

https://p.dw.com/p/3UZpl

Islamistische Extremisten haben in der somalischen Hauptstadt Mogadischu ein Hotel angegriffen. Bei dem stundenlangen Gefecht mit den Islamisten seien zehn Menschen getötet worden, berichtet die Deutsche Welle. "Verübt wurde der Angriff auf das bei somalischen Regierungsmitgliedern und Militärs beliebte Hotel 'SYL' laut Polizei von einem Kommando der extremistischen Al-Shabaab-Miliz. Die Miliz hatte noch während des Gefechts im Internet vage erklärt, sie führe eine Operation aus, die 'wie geplant' verlaufe. (…) Die Al-Shabaab-Miliz hatte das Hotel in der Vergangenheit bereits wiederholt angegriffen. Bei einem Autobombenanschlag auf das 'SYL' im August 2016 waren 15 Menschen getötet worden. Bei einem weiteren Angriff im Februar desselben Jahres starben 14 Menschen."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Zeit Online vom 10.12.2019

"Wir brauchen einen neuen Konsens über den Auftrag des Bündnisses"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/nato-emmanuel-macron-reform-debatte

Theo Sommer sieht in der andauernden Debatte über die harsche NATO-Kritik des französischen Präsidenten die Chance für einen Neuanfang. "Was wir brauchen, ist ein neuer Konsens über den Auftrag der Nato. Wobei ich mir wünschen würde, dass ein konstruktiver Realismus zur Leitlinie würde. Das heißt: Die Bewahrung des eigenen Friedens ist die Hauptaufgabe, nicht die militärische Wiederherstellung fremden Friedens in fernen Zonen. Kein Imperialismus der Freiheit, keine Machtwechselkriege also; kein Einsatz bewaffneter Gewalt rund um den Globus, um Demokratien aufzubauen. Und bei aller Notwendigkeit der gebotenen vernünftigen Rüstung keine Vernachlässigung von Rüstungskontrolle und Abrüstung im Konzert der Mächte."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

Al Jazeera English vom 11.12.2019

"UN says unable to verify Iranian weapons used in Saudi oil attack"

https://www.aljazeera.com/news/2019/12/unable-verify-iranian-weapons-saudi-oil-attack-191211054503785.htm
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In vielen Berichten über den Angriff auf zwei saudi-arabische Ölanlagen im September wurde der Iran schnell als Hauptverantwortlicher identifiziert. UN-Generalsekretär Guterres hat dem Sicherheitsrat nun mitgeteilt, dass sich die Herkunft der verwendeten Raketen und Drohnen nicht nachweisen lasse. "The United Nations is 'unable to independently corroborate' that missiles and drones used in the attacks on Saudi oil facilities in September 'are of Iranian origin,' Secretary-General Antonio Guterres told the Security Council on Tuesday. The United States, European powers and Saudi Arabia have blamed the September 14 attack on Iran. Yemen's Houthi rebels had claimed responsibility for the attacks, and Iran, which the group is closely aligned to, denied any involvement. Guterres said the UN examined debris of weapons used in attacks on a Saudi oil facility in Afif in May, on the Abha international airport in June and August and on the Saudi Aramco oil facilities in Khurais and Abqaiq in September. 'At this time, it is unable to independently corroborate that the cruise missiles and unmanned aerial vehicles used in these attacks are of Iranian origin,' he wrote in the report, seen by the Reuters news agency."

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