US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 12.12.2019

2.1. Deutschland / Europa

Spiegel Online vom 12.12.2019

"Showdown auf der Ostsee"

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/usa-sanktionen-gegen-pipeline-nord-stream-2-showdown-auf-de
r-ostsee-a-1300867.html

Ines Zöttl berichtet aus Washington, dass der US-Kongress ein Gesetz beschlossen habe, das Sanktionen gegen Unternehmen verhängen soll, die betonummantelte Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2 in der Ostsee verlegen. Dies betreffe vor allem die Schweizer Firma Allseas, deren Managern nun der Visa-Entzug und das Einfrieren von Vermögenswerten drohe. Für beide Seiten habe damit ein Rennen gegen die Zeit begonnen, so Zöttl. "Man brauche noch etwa fünf Wochen, sagte ein Vertreter des russischen Nord-Stream-Gesellschafters Gazprom dem 'Wall Street Journal'. Doch selbst wenn Allseas abspringe, werde man das Projekt 'auf die eine oder andere Weise' fertigstellen, beteuerte er. 'Wenn die Sanktionen kommen, werden sie den Bau lediglich verlängern und verteuern. Aber sie werden ihn nicht killen.' Wenn nötig, werde man eigene Schiffe einsetzen. Dass die Do-it-yourself-Methode eine realistische Option ist, bezweifeln Energieexperten allerdings. Doch auch [US-Senator Ted Cruz] kann sich noch nicht als Sieger fühlen. Das Gesetz räumt dem Außenministerium eine Frist von 60 Tagen ein, um eine Liste der Unternehmen zu erstellen. Diese hätten dann 30 Tage Zeit, um ihre Operationen abzuwickeln. Selbst wenn die Ministerialen in Washington Tempo machen, könnten die Allseas-Schiffe dann schon auf dem Weg in den Heimathafen und die Sanktionen im Wortsinne ein Schlag ins Wasser sein."

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Freitag vom 12.12.2019

"Frieden gegen Land"

https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/frieden-gegen-land

Lutz Herden schreibt, dass der ukrainische Präsident Selenskyj beim Gipfeltreffen in Paris praktisch nach dem Prinzip "Frieden gegen Land" vorgegangen sei. Offiziell könnte er diese realpolitische Strategie allerdings nicht verkünden, da ihm das "Stigma des Kapitulanten oder Verräters" gewiss wäre. "Ungeachtet dessen vermitteln die Verhandlungsergebnisse von Paris eine eigene, alles andere als trügerische Wahrheit. Und die besagt: Wenn die Absicht besteht, bis Ende 2019 für den Donbass eine stabile Waffenruhe zu sichern, indem weitere Militärverbände auf beiden Seiten die Frontlinie verlassen, festigt das zugleich den Status quo einer auf Selbstbestimmung bedachten Region. (…) Was daraus folgt, welche Beziehungen künftig zwischen dem Donbass und dem ukrainischen Staat bestehen, wann und ob in Donezk und Lugansk gewählt wird, wer die ukrainisch-russische Grenze kontrolliert, ist Verhandlungssache und vom Kräfteverhältnis zwischen Moskau und Kiew abhängig. (…) Zeitigt das nicht die erwünschten Resultate, muss man sich eben mit einem konservierten Konflikt, mit Tod und Zerstörung abfinden. Das zynische Verdikt einer gescheiterten Politik, dem Irrglauben unterworfen, Russland werde an einer 1.974 Kilometer langen Land- und einer 321 Kilometer langen Seegrenze einen NATO-Staat Ukraine hinnehmen. Diesen Bann zu brechen, sollte für Selenskyj Vorrang haben, getragen von dem Bewusstsein, dass sein Land längst nicht mehr zu den strategischen Kerninteressen der USA und ihrer Verbündeten zählt. Was allein bleibt, ist ein dritter Weg der Neutralität zwischen Russland und dem Westen, der realpolitisch zwingend, aber politisch momentan (noch) nicht durchsetzbar ist."

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The Moscow Times vom 12.12.2019

"Russia Expels Two German Diplomats in Row Over Berlin Killing"

https://www.themoscowtimes.com/2019/12/12/russia-expels-two-german-diplomats-in-row-over-berlin-killing-a
68582

Moskau hat im aktuellen Streit um den "Tiergarten-Mord" auf die Ausweisung von zwei russischen Diplomaten durch die Bundesregierung reagiert: "Russia on Thursday expelled two German diplomats in what it called a standard diplomatic response to a similar move by Germany last week and said it hoped a dispute over the killing of a Georgian citizen in Berlin would not damage ties further. Berlin announced the expulsion of two German diplomats last week over what it said was Moscow's refusal to cooperate in the investigation of a murder in which German prosecutors suspect Russian or Chechen involvement. The Russian government has denied connection with the killing. Russia's Foreign Ministry on Thursday summoned the German ambassador in Moscow to issue Berlin a formal protest over the expulsions and gave two German diplomats seven days to leave the country, it said in a statement. 'These measures were unavoidable after two of our diplomats were expelled. We consider the move by Berlin to be absolutely unfounded,' Kremlin spokesman Dmitry Peskov said."

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Die Welt vom 11.12.2019

"Erneut zwei angebliche Terroristen nach Deutschland abgeschoben"

https://www.welt.de/politik/ausland/article204245316/Tuerkei-meldet-Abschiebung-angeblicher-deutscher-Ter
roristen.html

Das türkische Innenministerium habe eigenen Angaben zufolge zwei weitere Terroristen nach Deutschland abgeschoben. "Die Angaben aus der Türkei sind mit Vorsicht zu genießen, weil offensichtlich auch die Zahl der Kinder, die in Begleitung ihrer Familien abgeschoben werden, in die Statistik mit einfließt. Am Montag hatte die Türkei die Abschiebung von elf 'Terroristenkämpfern' nach Frankreich gemeldet. Berichten zufolge handelte es sich um vier Ehefrauen von mutmaßlichen Dschihadisten und ihre sieben Kinder."

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Spiegel Online vom 11.12.2019

"Ein merkwürdiges Verbrechen"

https://www.spiegel.de/panorama/totschlag-in-augsburg-ein-merkwuerdiges-verbrechen-a-1300794.html

Der Rechtswissenschaftler Thomas Fischer meint, dass die Reaktionen auf die tödliche Gewalttat auf dem Augsburger Weihnachtsmarkt am 6. Dezember "ein grelles Schlaglicht auf den Zustand der Gesellschaft" werfen. "Bedrückend ist, dass der gute Wille, die Furcht und Unsicherheit der Menschen ausgenutzt werden. Straftaten geschehen, bisweilen mit schweren und schrecklichen Folgen. Selbstverständlich müssen sie verfolgt und geahndet werden. Selbstverständlich muss man Mitleid mit Opfern von Gewalttaten haben. Aber der vorliegende Fall zeigt, dass die gesellschaftliche Verarbeitung solcher Ereignisse außer Rand und Band gerät: Den einen dienen sie als willkommener Anlass zur skrupellosen Hetze gegen die Institutionen des Rechtsstaats. Anderen als Mittel der Profilierung und Selbstförderung. Wieder anderen als Folie für die Begeisterung an ihren eigenen 'Gefühlen', als Beweis für ihre angebliche 'Empathie'."

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Tageszeitung vom 11.12.2019

"Beistand gegen Hass"

https://taz.de/Angefeindete-Buergermeisterin-in-Sachsen/!5645968/

Dorian Baganz berichtet über den Besuch von Bundespräsident Steinmeier im sächsischen Pulsnitz. "Zusammen mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer ist er hierher gekommen, um über das politische Klima in der Region zu sprechen. Und: Er will Lüke beistehen. Wir müssten wieder lernen, 'unterschiedliche Meinungen auszuhalten', sagt der Bundespräsident. Auch Lüke beklagt, bei vielen Menschen fehle 'jede Bereitschaft dafür, sich auf Sachargumente einzulassen'. Und noch etwas fehle in ihrer Region: Auf einem Gebiet von 78 Quadratkilometern gebe es lediglich zwei Streifenwagen, bemerkt die Bürgermeisterin. Eines der wenigen Einsatzfahrzeuge stattete ihr gerade einen Besuch ab. Ihr Haus war in der Nacht mit Eiern beworfen worden – wieder mal."

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2.2. USA

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.12.2019

"Schändliche Tat"

https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/ein-kommentar-zum-angriff-in-jersey-city-1653
0919.html

Nach der Schießerei in einem koscheren Laden in Jersey City ist bekannt geworden, dass der Täter zuvor durch antisemitische Parolen aufgefallen ist. Klaus-Dieter Frankenberger beobachtet wachsenden Antisemitismus in den USA. "Krise für die Nation! Ja, auch in den Vereinigten Staaten werden mehr Verbrechen gegen Juden registriert (und alltägliche Anfeindungen). Die Täter treiben sich in der Regel in rechtsextremen Milieus herum, so wie jener, der vor gut einem Jahr eine Synagoge in Pittsburgh überfallen hatte. In diesen Milieus blühen Verschwörungstheorien, ergießt sich der Hass, wird gehetzt. Und irgendwann folgt der Hetze die Tat. Mehr denn je sind freie Gesellschaften aufgerufen, nicht nur die amerikanische, dieser neuen Welle des Antisemitismus entgegenzutreten. In unseren Demokratien darf dafür kein Platz sein. Es ist schlimm, dass diese Selbstverständlichkeit betont werden muss."

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New York Times vom 11.12.2019

"We Just Got a Rare Look at National Security Surveillance. It Was Ugly."

https://www.nytimes.com/2019/12/11/us/politics/fisa-surveillance-fbi.html

In den USA werde der neue Untersuchungsbericht des Generalinspekteurs des US-Justizministeriums, Michael Horowitz, über die FBI-Ermittlungen zu angeblichen Beziehungen des Wahlkampfteams Donald Trumps zu Russland entlang bekannter Parteilinien diskutiert, stellt Charlie Savage fest. Der Bericht gewähre allerdings einen verstörenden Einblick in staatliche Überwachungsmöglichkeiten, der über parteipolitische Positionen hinausgehe. "The Justice Department’s independent inspector general, Michael E. Horowitz, and his team uncovered a staggeringly dysfunctional and error-ridden process in how the F.B.I. went about obtaining and renewing court permission under the Foreign Intelligence Surveillance Act, or FISA, to wiretap Carter Page, a former Trump campaign adviser. 'The litany of problems with the Carter Page surveillance applications demonstrates how the secrecy shrouding the government’s one-sided FISA approval process breeds abuse,' said Hina Shamsi, the director of the American Civil Liberties Union’s National Security Project. 'The concerns the inspector general identifies apply to intrusive investigations of others, including especially Muslims, and far better safeguards against abuse are necessary.'"

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Süddeutsche Zeitung vom 11.12.2019

"Millionen Leben in Ruinen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/jemen-saudi-arabien-hungersnot-un-1.4718757

Paul-Anton Krüger berichtet über die humanitäre Lage in Jemen, unter der vor allem Kinder zu leiden hätten. "Die Vereinten Nationen benennen die Situation in Jemen seit Jahren mit einem erschreckenden Superlativ: die 'schlimmste humanitäre Krise der Welt'. 24 Millionen Jemeniten, knapp 80 Prozent der Bevölkerung von mehr als 28 Millionen, sind auf humanitäre Hilfe oder Unterstützung durch Hilfsorganisationen angewiesen, 14,3 Millionen Menschen leben in akuter Not, wie das UN-Nothilfebüro Ocha mitteilt. Das heißt, sie können ihr Leben aus eigenen Mitteln nicht mehr bestreiten. Die Zahlen steigen Jahr für Jahr, seit der Krieg im März 2015 begonnen hat. Und UN-Generalsekretär António Guterres lässt keinen Zweifel daran, was die Ursache ist: Die Krise in Jemen ist allein von Menschen gemacht - sie ist direkte Folge des Krieges."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Russia Matters vom 05.12.2019

"Don’t Let START Stop"

https://www.russiamatters.org/analysis/dont-let-start-stop

James F. Collins, David Mathews, Vitaliy Naumkin und Yury Shafranik von der Dartmouth Conference plädieren für eine schnelle Verlängerung des im Februar 2021 auslaufenden New-START-Abkommens zur Reduzierung einsatzbereiter nuklearer Sprengköpfe. "The New START Treaty is a crucial element of the broader U.S.-Russian agenda of security issues, which includes among others the ongoing development of a new generation of technologically advanced conventional arms and delivery systems, and cyber warfare. It is also clear that the strategic stability dialogue, which for decades has been a predominantly bilateral discussion between the United States and Russia, needs to be broadened to include other global nuclear powers. This can form the basis of a more comprehensive global dialogue on strategic stability, one which the U.S. and Russia, as the two nuclear superpowers, must ultimately lead. But the immediate imperative is extension of the New START Treaty. Its extension will provide a solid foundation upon which to base a broadened, global security dialogue, and will send a positive signal of the ability of Russia and the United States to reach agreement on issues of existential global and national importance, despite our significant differences in other areas."

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Defense One vom 05.12.2019

"A New Nuclear Deal? Start with New START"

https://www.defenseone.com/ideas/2019/12/new-nuclear-deal-start-new-start/161715/

Auch Daryl G. Kimball und Shannon Bugos von der Arms Control Association empfehlen der US-Regierung, das russische Angebot einer Verlängerung des New-START-Abkommens sofort anzunehmen und nicht aus taktischen Gründen darauf zu hoffen, dass der Vertrag unter Chinas Beteiligung neu verhandelt werden könnte. "(...) instead of taking 'yes' for an answer on New START, Trump appears to be holding out hope for the negotiation of a separate and even more ambitious nuclear arms control deal — one that covers tactical (not just strategic) nuclear arms and includes nuclear-armed China. Beijing, he claims, is 'extremely excited about getting involved' and would 'certainly' be brought into such a deal. Talks with other nuclear-armed states aimed at reducing and eventually eliminating all types of nuclear weapons are necessary and overdue. But there is no realistic possibility of concluding a new trilateral deal with Russia and China before New START expires in 2021. One big reason: Beijing has repeatedly said it is not currently interested in an arms control deal based on numerical limits. (…) A more realistic approach on China would be for the United States and Russia agree to extend New START, then begin talks on a follow-on treaty that sets limits well below those of New START if China agrees not to increase the size of its stockpile and adopts some transparency measures. However, such arrangement would be difficult to pull off and would likely take years to achieve."

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ipg-journal vom 11.12.2019

"An Moskau führt kein Weg vorbei"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/an-moskau-fuehrt-kein-weg-vorbe
i-3937/

Fjodor Lukjanow schreibt, dass Russland infolge der Intervention in Syrien in "Nahost zum einflussreichsten Akteur aufgestiegen" sei. "Ohne Moskaus Einwilligung und Teilhabe kann praktisch nichts in Syrien umgesetzt werden. Das bedeutet nicht, das Russland das Potential hat, den syrischen Konflikt zu lösen. Aber es gibt Moskau größere Möglichkeiten zur Einflussnahme, als andere Akteure sie haben. Die Erwartungen einiger Nahostakteure, Russland würde nun die USA als zentralen Schutzherrn ersetzen oder versuchen, den Status der Sowjetunion in der Region wiederzuerlangen, sind dabei unbegründet. Das Modell eines regionalen Schutzherrn mag für das letzte Jahrhundert typisch gewesen sein und auch Einzug ins 21. Jahrhundert gehalten habe. Doch allmählich gehört es der Vergangenheit an. Es ist heute unmöglich, ganze Regionen zu verwalten – davon zeugen Beispiele weltweit, von Ostasien über Lateinamerika bis hin zum Nahen Osten. Dafür ist eine Nische entstanden, in der Vermittler tätig werden können. In dieser Funktion hat Russland zweifelsohne Punkte gemacht."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

Antiwar.com vom 11.12.2019

"Pentagon Says Full Syria Withdrawal Many Years Off"

http://https://news.antiwar.com/2019/12/11/pentagon-says-full-syria-withdrawal-many-years-off/

Das Pentagon kann sich einen endgültigen Abzug der US-Truppen aus Syrien offenbar erst in vielen Jahren vorstellen. "In testimony to the House Armed Services Committee, Defense Secretary Mark Esper and Gen. Mark Milley predicted that the US will continue to have troops inside Syria for many years, and that it is 'hard to foresee anytime soon' when the US might leave. The two told the committee that this presence continued to be about the ISIS threat, and that it would be a long time before regional forces in Syria could fight on their own. It’s not clear what regional forces are even being referred to, as the US troops are centered in a very small area at this point. (…) President Trump now insists that the US war in Syria is exclusively about oil, and the only reason US troops are in Syria is to take Syrian oil with the help of US oil companies to be named later. President Trump has repeatedly reiterated this stance, despite military officials trying to make the war about something else."

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Deutschlandfunk vom 10.12.2019

"Tschetschenien und die Folgen"

https://www.deutschlandfunk.de/kriegsbeginn-vor-25-jahren-tschetschenien-und-die-folgen.724.de.html?dram:
article_id=465516

Gesine Dornblüth erinnert an den Kriegsbeginn in Tschetschenien vor 25 Jahren. "Am 11. Dezember 1994 rollten die ersten russischen Panzer nach Tschetschenien. Die Unabhängigkeitsbestrebungen des Landes waren der Führung in Moskau ein Dorn im Auge. Der Sturm auf die tschetschenische Hauptstadt Grosny und zwei kurz aufeinander folgende Kriege haben tiefe Wunden geschlagen."

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Neue Zürcher Zeitung vom 12.12.2019

"Mit der deutschen Elitetruppe durch den Schwarzwald: So wählt das KSK seinen Nachwuchs aus"

https://www.nzz.ch/international/besuch-bei-der-elitetruppe-so-sucht-das-ksk-seinen-nachwuchs-aus-ld.1513
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Jonas Hermann hat einer Kaserne des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr einen Besuch abgestattet und einem Auswahltest neuer Rekruten beigewohnt. "Auf einmal sind da Gesichter, und sie sehen anders aus als erwartet. Es ist spätabends im Nordschwarzwald und der zweite Tag im Auswahltest des Kommando Spezialkräfte (KSK). Die erste Gruppe ist gerade eingetroffen. Die sieben Soldaten bekommen einen Text, den sie sich einprägen müssen. Zum Lesen schalten sie ihre Stirnlampen von Rot- auf Weisslicht. Nun erkennt man Mienen und Körper. Statt muskulöser Hünen stehen hier junge Männer, die an einer Supermarktkasse nicht auffallen würden. Wenn da nicht die Uniformen wären, könnte es sich auch um Geografiestudenten auf Exkursion im Schwarzwald handeln. Doch der Eindruck täuscht: Die Männer hier gehören zu den besten Soldaten Deutschlands – oder wollen es zumindest werden."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.12.2019

"Grünes Licht für jüdische Militärseelsorger"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeskabinett-stimmt-juedischer-militaerseelsorge-zu-16531032
.html

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einem Staatsvertrag zugestimmt, der die Verankerung jüdischer Militärseelsorger in der Bundeswehr besiegeln soll. "Seit Jahrzehnten gibt es evangelische und katholische Militärpfarrer in der Bundeswehr auf Grundlage entsprechender Verträge mit den Kirchen. Weil die Zahl christlicher Soldaten abnimmt und zugleich die Religionszugehörigkeiten pluraler werden, sollen die Pfarrer künftig nicht die einzigen Geistlichen in der Armee sein. Den Staatsvertrag für die jüdische Militärseelsorge hatte noch die frühere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf den Weg gebracht. Unterzeichnet werden soll er Ende kommender Woche von ihrer Amtsnachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und dem Zentralrat der Juden. Der Vertrag sieht zehn Militärrabbiner vor, die wie andere Militärseelsorger auch Soldaten im Inland und bei Auslandseinsätzen begleiten können."

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8. Konflikt der Kulturen

Tageszeitung vom 12.12.2019

"Ja, der Titel ist reißerisch"

https://www.taz.de/!5645932/

Ronya Othmann hat mit dem Erziehungswissenschaftler Ahmet Toprak über dessen Buch "Muslimisch, männlich, desintegriert" gesprochen. "Meine These ist, dass die Eltern ihre Söhne so erziehen, dass sie auf die Gesellschaft nicht vorbereitet sind, vor allem nicht darauf, was in der Schule verlangt wird. Ordentlich, termingerecht, leise, das sind Dinge, die die Eltern den Mädchen beibringen, aber mit einer anderen Intention: Sie sollen eine gute Mutter und Hausfrau werden. Wenn sie Fehler machen, werden sie reglementiert. Der Junge dagegen darf Fehler machen. Er soll sich die Gefahren draußen ansehen. Er darf aufmüpfig sein, der Mutter widersprechen, aber dem Vater nicht. Das sind Dinge, die in der Schule nicht erwünscht sind. Weil das Mädchen im Vergleich zu Jungen stärker reglementiert wird, möchte das Mädchen sich durch den Bildungsaufstieg mehr Freiheiten erkämpfen. Diesen Druck hat der Junge nicht. Gleichzeitig sind die Ansprüche an den Jungen sehr hoch. Er soll später die Familie ernähren, Ausbildung, Studium, am besten Arzt werden. Das hat mit dem Erziehungsstil zu tun. Wenn die Eltern es besser wüssten, würden sie es anders machen."

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