US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 08.01.2020

2.1. Deutschland / Europa

Radio Free Europe/Radio Liberty vom 07.01.2020

"Russia Launches Into New Export Territory With TurkStream Natural-Gas Pipeline"

https://www.rferl.org/a/russia-launches-itself-into-new-export-territory-with-turkstream-natural-gas-pipe
line/30364755.html

Russland und die Türkei haben am Mittwoch offiziell die neue TurkStream-Pipeline eingeweiht, die für Moskau als weitere Alternativroute für den Transit von Erdgas nach Europa dienen soll. Todd Prince erläutert die Hintergründe des geopolitischen Großprojekts, das auch von Präsident Erdogan vorangetrieben worden sei. "The pipeline, which transits the Black Sea and surfaces outside Istanbul, took five years to complete and is one of two major new natural-gas export routes totaling nearly $20 billion that Russia expects to go on line this year. TurkStream also marks a major achievement for Turkish President Recep Tayyip Erdogan, who has long sought to turn his country into an energy hub and will stand alongside Putin at the January 8 inauguration ceremony. (…) With the start of TurkStream and Nord Stream 2 on the horizon, the Kremlin last month renegotiated a new gas-transit contract with Kyiv guaranteeing 65 bcm this year and then 40 bcm over the following four years, a drop from nearly 90 bcm in 2019. TurkStream 'directly undermines Ukraine as a gas-transit country and directly undermines Ukrainian security,' Margarita Assenova, a senior fellow at the Jamestown Foundation and an energy analyst at the Center for European Policy Analysis in Washington, told RFE/RL."

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The Moscow Times vom 26.12.2019

"Putin’s Grand Gas Project Makes Sense Now"

https://www.themoscowtimes.com/2019/12/26/putins-grand-gas-project-makes-sense-now-a68749

Leonid Bershidsky erläutert die strategischen und energiepolitischen Überlegungen, die hinter den russischen Pipeline-Großprojekte der letzten Jahre stehen. Das neue Pipeline-Netzwerk werde Russland auch nach der Amtszeit Putins zugutekommen und könnte von dessen Nachfolgern genutzt werden, um die gegenwärtig oft angespannten Beziehungen zu den Nachbarländern zu verbessern. "Russia's export partners, of course, eventually move to phase out fossil fuels. That, however, won’t be happening anytime soon, as both Europe and China will need more gas as they replace coal. Russia is projected to account for around a third of the EU’s gas supply at least until 2040. Putin will be gone by then, but Russia’s energy trade will be more diversified than when he came to power. More benign Russian governments will be able to use it as a basis for good neighborly relations rather than as an instrument of pressure. The results of Putin’s grand project show how multiple players — Putin the ambitious authoritarian, his situational allies such as Erdogan and Xi, his adversaries such as the U.S., his reluctant partners such as the EU and his victims such as Ukraine — can combine efforts to build something worthwhile."

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2.2. USA

Zeit Online vom 08.01.2020

"Unter Zugzwang"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/donald-trump-iran-raketenangriff-irak-eskalation

Jörg Wimalasena analysiert die Reaktionen Washingtons auf den Beschuss zweier von US-Soldaten genutzten Militärbasen im Irak. "Womöglich ist dem Präsidenten bewusst geworden, dass seine konfrontative Iran-Politik Dynamiken erzeugt, die er nicht mehr kontrollieren kann. Ohne plausiblen Grund hat der US-Präsident im vergangenen Jahr das Atomabkommen aufgekündigt, das zumindest die Gefahr bannen sollte, dass Teheran in den Besitz von Nuklearwaffen gelangt. Mit immer härteren Sanktionen drängte die US-Regierung das iranische Regime in die Defensive. Die Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani war nur der letzte Schritt einer von Trump initiierten Eskalationskette. Eine Strategie ist in der Iran-Politik Trumps nicht zu erkennen."

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Defense One vom 07.01.2020

"Trump’s Fixation on the Hostage Crisis Is Driving His Iran Policy"

https://www.defenseone.com/ideas/2020/01/trumps-fixation-hostage-crisis-driving-his-iran-policy/162272/?o
ref=d-river

Die feindselige Einstellung des US-Präsidenten zum Iran kann nach Ansicht von David A. Graham auf die Geiselnahme von US-Diplomaten in Teheran 1979 zurückgeführt werden. Donald Trump zeige nur selten Interesse an historischen Zusammenhängen, in manchen Bereichen pflege er allerdings hartnäckige "Obsessionen". "For example, Trump continues to speak about immigration as though countries are deciding who to send overseas, an idea that seems to stem from the Mariel boatlift. The Iran hostage crisis seems to be another of these: a long-running fixation which has remained not only the central lens, but perhaps the only lens, through which Trump views relations with Tehran. On Factba.se, an invaluable compendium of Trump’s interviews, public remarks, tweets, and more, the first mention of Iran and hostages comes in an October 1980 interview with journalist Rona Barrett. (…) Here we can see the essential ingredients of Trump’s approach to Iran and the Middle East today: an obsession with respect, especially perceived disrespect; an impulse toward quick, short military action; the desire to take oil; and a focus on the hostage crisis. These have persisted ever since. (…) The consistency of Trump’s views on Iran over the decades is remarkable because his positions on practically everything else (the Iraq war, his party affiliation, abortion, health care) have shifted, sometimes repeatedly, over the years."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Süddeutsche Zeitung vom 06.01.2020

"Die USA sollten sich als Ordnungsmacht zurückmelden"

https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-iran-nahost-ordnungsmacht-1.4745824

Tomas Avenarius kommentiert in der Süddeutschen Zeitung die Tötung von General Soleimanis und geht der Frage nach, ob es den USA nun tatsächlich gelungen sei, dem Iran seine Grenzen aufzuzeigen. "Kritik an der Rolle der USA im Nahen Osten ist oft genug berechtigt, zum Beispiel, weil sie 2003 in den Irak-Krieg gezogen sind oder den Umgang Israels mit den Anliegen der Palästinenser dulden. Bei der Tötung General Soleimanis könnte die Sache anders liegen: Im Idealfall melden die USA sich zurück als Ordnungsmacht. Denn in Nahost herrscht blankes Chaos. Die Konflikte in Syrien, Jemen und Libyen tragen bürgerkriegsähnliche Züge; Schwergewichte und Möchtegern-Mächte finanzieren Milizen oder greifen selbst ein - Iraner, Saudis, Ägypter, Türken. Rasche politische Lösungen sind unwahrscheinlich. Diese Staaten sind angesichts politischer, wirtschaftlicher, ethnischer oder religiöser Divergenzen tief verfeindet. Und auf Russland sollte in Nahost ohnehin nur setzen, wer den Einsatz der Luftwaffe schon für Politik hält. Mehr als Leid hat Moskaus neue Nahostpolitik den Syrern und Libyern nicht gebracht."

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Süddeutsche Zeitung vom 07.01.2020

"Persepolis und die Barbaren"

https://www.sueddeutsche.de/kultur/iran-weltkulturerbe-usa-drohung-bomben-1.4746881

US-Präsident Donald Trump hat inzwischen seine Drohung, Kulturstätten des Irans anzugreifen zurückgenommen. Sonja Zekri zeigt in der Süddeutsche Zeitung das bedrohte "Welterbe in der Wüste". "24 historische oder kulturelle Stätten aus Iran stehen auf der Welterbeliste der Unesco, so viele wie aus den USA, was angesichts der bis in die Bronzezeit zurückreichenden Geschichte Irans und der nicht ganz so weit zurückreichenden Geschichte der Vereinigten Staaten für das Welterbetalent der USA spricht. Irans kulturelles Erbe umfasst aber nicht nur die Unesco-Listen. So sehr man über den kulturellen Wert des gleißend hellen Freiheitsturmes im Zentrum Teherans - errichtet Ende der Sechzigerjahre, heute ein schöner Aufmarschplatz für regimetreue Demonstrationen - streiten kann, ebenso wie über das eher flughafenartige Khomeini-Mausoleum, so dürfte feststehen: Sollten amerikanische Drohnen eines dieser Werke, sei es religiös, sei es säkular, auch nur streifen, dürften die Iraner über alle politischen Gräben in Empörung vereint sein."

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Der Spiegel vom 08.01.2020

"Stresstest für Trump"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-angriff-im-irak-stresstest-fuer-donald-trump-a-09cd7527-1d11-
4292-ad50-0bf61a9de9ad

Für den Spiegel erörtert Ronald Nelles wichtige Fragen, die sich die US-Regierung angesichts des Angriffs auf eine Militärbasis im Irak stellen müsse. "Der Angriff in der Nacht stellt Trump vor eine schwierige Entscheidung. Soll er, wie von ihm mehrfach angedroht, einen Vergeltungsschlag anordnen? Oder ist es eher an der Zeit zu deeskalieren, um einen Krieg mit Iran zu vermeiden, der die gesamte Region ins Chaos stürzen könnte? Nach Lage der Dinge wurden keine Amerikaner bei den Attacken getötet. 'Alles ist gut', verkündete Trump in einer ersten kurzen Twitterbotschaft. Auch aus dem Pentagon gab es zunächst keine Angaben über amerikanische Opfer."

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Qantara vom 23.12.2019

"Partei im Zwielicht"

https://de.qantara.de/inhalt/die-rolle-der-hisbollah-bei-den-protesten-im-libanon-partei-im-zwielicht

Welche Rolle spielt die Hisbollah bei den jüngsten Protesten im Libanon, fragt Julia Neumann auf Qantara. "Die Hisbollah zählt zu den großen Verlierern bei den Protesten im Libanon. Ihr positives Image schwindet, denn sie diskreditiert die Protestbewegung und hält am Zusammenschluss mit den politischen Eliten des Landes fest."

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2.7. Subsahara-Afrika

Council on Foreign Relations vom 07.01.2020

"Death of Iranian General Soleimani Provokes Muted Reaction in Africa’s Giants"

https://www.cfr.org/blog/death-iranian-general-soleimani-provokes-muted-reaction-africas-giants

In Afrika gehören Nigeria und Südafrika zu den wichtigsten Partnern Irans. John Campbell und Jack McCaslin berichten, dass die Reaktionen der beiden afrikanischen "Giganten" auf den Tod von General Soleimani trotzdem verhalten ausgefallen seien. "Though the Nigerian inspector general of police has put his forces on 'red alert,' likely fearing action by the Islamic Movement of Nigeria (IMN) or other alleged Iranian proxies, there has been no apparent word from the government. In South Africa, the fiercest reaction came from the African National Congress (ANC), while Naledi Pandor, the South African foreign minister, called for calm. (…) The bottom line is that if there are attacks on American interests in West Africa as a result of the Soleimani killing — and that is a big 'if' — they are likely to come from Iranian elements, not from indigenous African groups. It is noteworthy that, thus far, there have been no mass anti-American demonstrations in West Africa following Soleimani’s killing."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

The Economist vom 07.01.2020

"Was America’s assassination of Qassem Suleimani justified?"

https://www.economist.com/middle-east-and-africa/2020/01/07/was-americas-assassination-of-qassem-suleiman
i-justified

Der Economist hat sich mit der Frage beschäftigt, ob das Attentat auf General Soleimani legal gerechtfertigt werden kann. Die USA folgten in vieler Hinsicht dem Vorbild Israels, das bereits seit einem halben Jahrhundert ausgemachte "Terroristen" durch gezielte Tötungen eliminiere. "Particularly in the past decade or so, the Americans (and their Israeli allies) have sought to apply more elastic rules, while broadly invoking the principle of 'self-defence against non-State actors on the territory of another State.' Due process, it is argued, cannot be applied when responding to an imminent attack or when the capture or extradition of a suspected enemy is not feasible. (…) The snag here, in the Israelis’ view, is that they are locked in 'an armed conflict short of war', that their survival as a nation cannot depend on the niceties of the law, and that in any case the situation in Gaza and the West Bank in legal terms 'falls somewhere in the middle'. The Americans may apply a similar fuzziness to the state of animosity between the US and Iran, seeing that General Suleimani’s men — including elite units sent abroad, undercover agents and proxies — have been held responsible for numerous attacks on Western and Israeli targets, as far afield as Argentina and Bulgaria."

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Political Violence @ a Glance vom 07.01.2020

"Was the Killing of Qassem Soleimani Justified?"

http://politicalviolenceataglance.org/2020/01/07/was-the-killing-of-qassem-soleimani-justified/

Die beiden Politikwissenschaftler Valerie Morkevicius und Danielle Lupton von der Colgate University erläutern, warum das Attentat auf General Soleimani im Kontext der Lehre vom gerechten Krieg auch aus ethischer Sicht nur schwer zu rechtfertigen sei. "There is no doubt that Soleimani was not only responsible for past crimes, but was actively plotting additional attacks against the US and its allies. But that alone is not enough to ethically justify his killing. The Soleimani killing falls into the realm of 'jus ad vim' — the use of force short of war. In the just war tradition, the ethical soundness of tactical decisions is evaluated by considering six questions. In order for the targeted killing of Soleimani to be ethically justifiable, it must be able to satisfactorily answer all of them. This attack fails to do so on multiple accounts. (…) there is no reason to believe Soleimani’s death will discourage Iran from pursuing greater political and military influence in the region, or from attacking US interests — quite the contrary. One of the ironies of just war thinking is that while it is sometimes labeled as naive or idealistic, its pragmatic aspects mean that its conclusions often line up with strategic logic. This is precisely one of those cases."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

Tageszeitung vom 04.01.2020

"Überprüfen oder abziehen"

https://taz.de/Debatte-ueber-Bundeswehreinsatz-im-Irak/!5653515/

Die Tageszeitung berichtet über die aktuelle deutsche Debatte zum Bundeswehreinsatz im Irak. "Nach dem US-Raketenangriff in Bagdad fordern die Grünen, Soldaten aus dem Irak zu evakuieren. SPD-Chefin Esken will den Einsatz erst mal nur überdenken."

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Blätter für deutsche und internationale Politik vom 23.12.2019

"Wehrwille und Heimatschutz"

https://www.blaetter.de/ausgabe/2019/dezember/wehrwille-und-heimatschutz

Klaus Naumann analysiert in den Blättern für deutsche und internationale Politik, Personal, Aussagen von AfD-Politikern und eine AfD-Programmschrift hinsichtlich der Militär- und Sicherheitspolitik der AfD. "Die Wehrpolitiker der AfD-Fraktion haben inzwischen eine Programmschrift vorgelegt, die einen alarmierenden Eindruck von den militär- und sicherheitspolitischen Vorstellungen der Partei vermittelt. Dieses Dokument offenbart, wie diese Partei tickt. Als ein populistisches Projekt changiert die Struktur des AfD-Komplexes zwischen einer konventionellen ('bürgerlichen') Parteiorganisation und einer unkontrollierbaren ('gärigen') Bewegung. Die AfD tanzt immer auf zwei Hochzeiten zugleich. In der Programmschrift lässt sich dieser Tanz beobachten. Da gibt es die Grundschritte und -figuren, und es gibt die Kür. Neben den deutlich formulierten Zielbeschreibungen stößt man auf offene Enden des Undefinierten und Subkutanen. Eine Textlektüre hat also immer zweimal hinzuschauen. Was auf den ersten Blick als abweichende Meinung eines bürgerlichen Selbstverständnisses erscheint, rutscht im weiteren Textgefüge ins Bodenlose."

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IntelNews vom 08.01.2020

"Assessing the implications of Iran’s missile attack on Iraqi military bases"

https://intelnews.org/2020/01/08/01-2702/

Joseph Fitsanakis bezeichnet den iranischen Raketenangriff auf zwei Militärstützpunkte im Irak als weitgehend "symbolische" Aktion. Der Angriff könne allerdings auch als möglicher Auftakt eines regionalen Konflikts betrachtet werden, der immer unausweichlicher erscheine. "The fact remains that, if Iran’s leaders truly wanted to cross the point of no return, they could have attacked American diplomatic facilities in over a dozen countries in the region, including Iraq, Israel, Jordan, and many others. (…) However, none of this should be seen as evidence that Iranian leaders have decided against the option of escalating their conflict with America. As Suzanne Maloney of the Brookings Institution noted on Monday, the Iranians are known to make strategic use of patience, which means that the White House should 'not expect immediate retaliation' of any magnitude. (…) The most likely scenario is that Iran and the US will continue to confront each other with violent tit-for-tat actions in Iraq, while making sure not to cross the line that would lead to an all-out regional war. However, the brazen assassination of Soleimani, a media celebrity and the most popular public figure in Iran, has changed the rules of the game. It is now difficult to see how the hostile forces that have been unleashed in Iraq, Iran and the United States can be restrained."

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TIME.com vom 08.01.2020

"Iran's Retaliation Gives President Trump an 'Obvious Off-Ramp,' but Tension – and Confusion – Remain"

https://time.com/5761125/iran-missiles-trump-off-ramp/

Der iranische Raketenangriff auf zwei Militärstützpunkte im Irak wird von einigen US-Experten als Gelegenheit zur Entspannung der Krise betrachtet. "As the Pentagon assessed the damage, U.S. officials who were not authorized to speak publicly on the matter, told TIME that no Americans were killed in the assault on Ain al-Asad air base in Anbar province and another military installation in Erbil, located in Iraq’s northern Kurdistan region. (…) James Clapper, a former Director of National Intelligence, said the Iranians had three audiences in carrying out the missile strike: their own public, the U.S. and the Iraqis. 'Zarif’s statement was very temperate, and implies they have ‘concluded’ their retaliation,” he said. 'We may well have dodged a bullet, if Trump can contain himself.'"

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Telegraph vom 08.01.2020

"The threat of all-out war has receded for now, but we're still a long way from peace"

https://www.telegraph.co.uk/news/2020/01/08/threat-all-out-war-has-receded-now-still-long-way-peace/

Mark Almond vom Crisis Research Institute in Oxford stellt fest, dass die akute Gefahr eines offenen Kriegs zwischen den USA und dem Iran zumindest vorerst vorüber zu sein scheine. "Iran’s apparently calibrated response puts the ball in Donald Trump’s court. His immediate response has been calm, almost dismissive. Maybe the short-term risk of all-out war has receded after this tit-for-tat attack. But the situation has only gone back to its previous state of high tension. However, the fact remains that over the last week, the Americans have directly targeted a senior Iranian official and the Iranians have fired on US bases. Both these were acts of war. War has not been declared, but nor has peace broken out – even if Tehran does not want to launch more public attacks on America. (…) What the President wants to do is to square the circle of withdrawing US troops from harm’s way without relinquishing territory to Iran’s strategic domination. These two ambitions look incompatible. If America leaves a power vacuum in Iraq, someone else will fill it. Sadly, no Iraqi political group is strong enough to unite Iraq and run its foreign policy for Iraqi purposes alone. In that situation if America withdraws to more welcoming states in the Sunni Middle East, then Iran will achieve Soleimani’s immediate strategic goal of securing a Shiite-dominated arc across the region from Iran to the Lebanese coast."

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10. Ökonomie

Zeit Online vom 07.01.2020

"Neue SPD-Spitze will weniger Rüstungsexporte"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-01/waffenlieferungen-ruestung-exporte-spd-spitze-reduzierung

Die beiden SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben sich für eine restriktivere Rüstungsexportkontrolle stark gemacht, berichtet Zeit Online. "Die neue SPD-Führung will sich dafür einsetzen, die deutschen Rüstungsexporte zu reduzieren. Die Bundesregierung müsse Waffenexporte restriktiver handhaben, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei inakzeptabel, wie häufig deutsche Waffen in Krisenregionen und Diktaturen auftauchten. Auch nach Ansicht von Saskia Esken, der neuen Co-Vorsitzenden der Sozialdemokraten, liefert Deutschland zu viele Rüstungsgüter ins Ausland. 'In der friedenspolitischen Tradition und Grundhaltung der SPD stehen wir dafür, dass Deutschland weniger Waffen exportiert', sagte Esken."

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