US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 09.01.2020

2.1. Deutschland / Europa

Council on Foreign Relations vom 08.01.2020

"Top Conflicts to Watch in 2020: A Crisis Between Russia and Ukraine"

https://www.cfr.org/blog/top-conflicts-watch-2020-crisis-between-russia-and-ukraine

Der Council on Foreign Relations hat in seiner jährlichen Umfrage amerikanische Sicherheitsexperten nach ihren Prognosen für das Jahr 2020 befragt. Viele Fachleute befürchten demnach eine schwere Krise zwischen Russland und der Ukraine. Thomas Graham hält diese Sorge allerdings für übertrieben: "One of the highest rated concerns in this year’s Preventive Priorities Survey was the outbreak of a severe crisis between Russia and Ukraine following increased fighting in eastern Ukraine, and/or a major military clash in contested areas. In contrast to the results of the survey, I would argue that the likelihood of such a crisis is actually low. For the past several months, Russia and Ukraine have pursued confidence-building measures, such as prisoner exchanges and separation of forces in eastern Ukraine (the Donbas), to reduce the risk of serious conflict. Moscow has little interest in escalating the fighting: instead, it is focused on persuading the European Union to ease sanctions that have been dragging its economy. Kyiv has little capacity for a sustained military effort and worries about whether Europe would have its back, especially as French President Emmanuel Macron appears intent on pursuing détente with Russia. The Donbas separatists themselves have little room for maneuver, absent strong backing from Moscow."

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2.2. USA

Reuters vom 09.01.2020

"USA rechtfertigen vor UN Soleimani-Tötung als Selbstverteidigung"

https://de.reuters.com/article/usa-iran-un-idDEKBN1Z80IX

Die USA haben sich mit Blick auf die Tötung des iranischen Generals in einem Schreiben an die UN-Botschafterin Kelly Craft auf Artikel 51 der UN-Charta berufen, der die Mitgliedsländer verpflichtet, "den UN-Sicherheitsrat 'unverzüglich über alle Maßnahmen zu informieren', die in Ausübung des Rechts auf Selbstverteidigung ergriffen werden."

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Radio Free Europe/Radio Liberty vom 09.01.2020

"U.S. House Set To Vote On Resolution To Limit Trump War Powers"

https://www.rferl.org/a/us-house-vote-war-powers-act-trump-iran/30367578.html

Das von Demokraten dominierte US-Repräsentantenhaus will Präsident Trump mit einer Resolution dazu bewegen, künftige Militäreinsätze gegen den Iran erst nach der Zustimmung des Kongresses durchzuführen. "The resolution directs Trump to terminate the use of the U.S. military in or against Iran, unless Congress declares war or approves an authorization for the use of force against Tehran. The effectiveness of such a resolution - which is likely to pass in the Democratic-controlled House - was under debate. Democrats are saying the resolution would fall under the 1973 War Powers Act and would be legally binding if also passed in the Senate. Republicans say the proposal, which would not require a presidential signature, does not have the force of law. Federal courts have never definitively decided the matter. Republicans control the Senate and a similar resolution would have little chance of passing."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Zeit Online vom 07.01.2020

"Der falsche Held"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/kassem-soleimani-ermordung-general-terror-iran-usa

Andrea Backhaus verwehrt sich in ihrem Kommentar zur Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimanis dagegen, diesen "posthum zu einem antiamerikanischen Helden" zu stilisieren. "Für die Menschen, die unter den Auswirkungen von Soleimanis gewaltsamer Expansionspolitik zu leiden hatten, ist die Einseitigkeit der Debatte, das große Rauschen um die vermeintliche Verantwortungslosigkeit der USA, deshalb schwer zu ertragen. Viele Iraker und vor allem viele Syrer, die die Foltergefängnisse von Assad überlebt haben oder deren Familienmitglieder vom Regime getötet wurden, sind erleichtert, dass Soleimani tot ist. Im Gazastreifen wurden Süßigkeiten verteilt, ein Ausdruck der Anteilnahme an dieser späten Gerechtigkeit für die arabischen Brüder und Schwestern. So berechtigt die Furcht ist vor dem, was aus dem wachsenden Konflikt zwischen den USA und dem Iran folgen könnte: Sie darf nicht davon ablenken, dass den Syrerinnen und Syrern in dem fast neun Jahre andauernden Krieg ansonsten absolut niemand beigesprungen ist."

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Handelsblatt vom 09.01.2020

"Der Fall Soleimani zeigt die Grenzen der Deal-Politik Trumps"

https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-der-fall-soleimani-zeigt-die-grenzen-der-deal-p
olitik-trumps/25403166.html

Jens Münchrath zieht für US-Präsident Donald Trump angesichts der aktuellen Entwicklung eine "verheerende Bilanz" seiner Außenpolitik. "Wer will diese Politik verstehen? Sollte es Ziel Trumps gewesen sein, mit dieser Aktion den Einfluss Irans in der Region einzudämmen, dann ist diese Taktik krachend gescheitert. Nun steht die Präsenz der US-Truppen im Irak zur Disposition. Die Souveränität des Staates ist ohnehin bedroht. Ohne amerikanische Unterstützung aber wird das Land vollständig zum Vasallenstaat Teherans – und der Iran kann seine Terror fördernde Einflusszone namens 'Schiitischer Halbmond' sichern, die Soleimani jahrelang aufgebaut hatte. Und das ist nur das jüngste Kapitel fragwürdiger US-Diplomatie in der Region. Die Liste ließe sich fast beliebig verlängern."

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Deutschlandfunk vom 09.01.2020

"Am Atomabkommen so gut wie möglich festhalten"

https://www.deutschlandfunk.de/rolf-muetzenich-spd-am-atomabkommen-so-gut-wie-moeglich.694.de.html?dram:a
rticle_id=467469

Christoph Heinemann im Gespräch mit dem Chef der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich über die Forderung von US-Präsident Donald Trump an Deutschland, nicht am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. "Ich glaube, dass wir an dem Atomabkommen, was ja auch Russland und die Volksrepublik China und dann auch durch eine Entscheidung im Sicherheitsrat legitimiert ist, so gut wie möglich festhalten. Es ist nach meinem Dafürhalten eines der besten Abkommen, insbesondere wenn man die Überprüfung durch die Internationale Atomenergie-Behörde sieht. Diese Prüfer sind bisher nicht des Landes verwiesen worden und ich glaube, was Trump überhaupt nicht offensichtlich erkennt oder erkennen will, ist seine unterschiedliche Handhabung bei der Eingrenzung von Atomwaffen. In Teheran wird natürlich sehr aufmerksam verfolgt, wie er zum Beispiel mit dem nordkoreanischen Diktator umgeht, der über Atomwaffen verfügt und den er als Freund beschreibt, und das ist etwas, was wir überhaupt nicht zurzeit diskutieren, dass es nämlich einen großen Widerspruch in der Rüstungskontrollpolitik der USA gibt. Im Grunde genommen gibt es sie nicht, sondern sie ist durch Neurosen aus meiner Sicht und im Grunde genommen nur einer gefühlsbetonten Politik besetzt und die fokussiert sich zurzeit auf die iranische Führung."

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2.7. Subsahara-Afrika

Al Jazeera English vom 09.01.2020

"UN envoy: 'Devastating surge' of attacks in Sahel and West Africa"

https://www.aljazeera.com/news/2020/01/envoy-devastating-surge-attacks-sahel-west-africa-200109011431355.
html

Dem UN-Sondergesandten für Westafrika, Mohamed Ibn Chambas, zufolge hat sich die Zahl der Terrorangriffe gegen zivile und militärische Ziele in Burkina Faso, Mali und Niger seit 2016 verfünffacht. Dabei seien über 4.000 Menschen getötet worden. "In Burkina Faso, deaths rose even more dramatically from about 80 in 2016 to more than 1,800 in 2019, he said. 'Most significantly, the geographic focus of terrorist attacks has shifted eastwards from Mali to Burkina Faso and is increasingly threatening West African coastal states,' Chambas said. The UN envoy said attacks are often 'deliberate efforts by violent extremists to capture weapons and trafficking routes' and engage in illicit activities including illegal mining that sustain their operations. (…) In a report to the Security Council in late July, UN experts said 'the most striking international developments' during the first six months of 2019 included 'the growing ambition and reach of terrorist groups in the Sahel and West Africa' where fighters from Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL, also known as ISIS) and al-Qaeda armed groups were collaborating to undermine fragile countries."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Stiftung Wissenschaft und Politik vom 09.01.2020

"'America First' – Wie Präsident Trump das Völkerrecht strapaziert"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2019S27_slr_WEB.pdf

Christian Schaller, stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe "Globale Fragen" der Stiftung Wissenschaft und Politik(SWP), fordert in seinem Papier die EU auf. gegenüber den USA ebenso konsequent Völkerrechtsbrüche zu benennen wie sie dies gegenüber China, Russland und anderen Ländern bereits getan habe. "Insgesamt legen die USA unter Präsident Trump keinen besonderen Wert darauf, sich zu völkerrechtlichen Aspekten ihrer Politik zu äußern oder gar das eigene Handeln völkerrechtlich zu begründen. Auf internationaler diplomatischer Bühne bedienen sich die Vertreter der Administration oft vager Formulierungen, die allenfalls den Anschein völkerrechtlicher Legitimation erwecken, tatsächlich aber kaum juristische Substanz besitzen. Exemplarisch hierfür sind die Einlassungen vor dem UN-Sicherheitsrat zu den Militärschlägen gegen das Assad-Regime in Reaktion auf den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien. Wo außenpolitisches Handeln unter Verweis auf völkerrechtliche Normen und Prinzipien legitimiert werden sollte, beruft sich die Trump-Administration meist allein auf nationale Interessen. Vor diesem Hintergrund fällt es Rivalen wie China und Russland leichter, das Verhalten der USA gerade in Fragen von Souveränität, Intervention und militärischer Gewaltanwendung juristisch substantiiert zu kritisieren. Umgekehrt werden es die USA künftig schwerer haben, ebendiese Staaten aus einer glaubwürdigen Position heraus für völkerrechtswidrige Handlungen in die Schranken zu weisen. Damit wächst der Druck auf Deutschland und andere Staaten, die sich nach wie vor dem Leitbild von der Herrschaft des Rechts in den internationalen Beziehungen verpflichtet fühlen. Eine starke regelbasierte internationale Ordnung lässt sich in Ermangelung effektiver Durchsetzungsmechanismen überhaupt nur dann etablieren, wenn Völkerrechtsbrüche und die dafür verantwortlichen Staaten klar benannt werden, auch wenn es dadurch zu politischen Unstimmigkeiten und Verwerfungen kommt. Diese Linie sollte gegenüber den USA ebenso konsequent verfolgt werden wie gegenüber China, Russland und anderen Ländern."

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NBC News vom 08.01.2020

"What Trump missed when he saw Iran blink"

https://www.nbcnews.com/politics/donald-trump/what-trump-missed-when-he-saw-iran-blink-n1112506

Der Iran hat auf die gezielte Tötung von General Soleimani nach Ansicht vieler Experten vorerst verhalten reagiert. Jonathan Allen zufolge sollte nicht übersehen werden, dass Teherans Position im Nahen Osten nach dem Attentat gestärkt sei. "'I think we’re closer to the day of reckoning,' [Sen. Lindsey Graham] said. 'I think with the killing of Soleimani, we’ve hurt their efforts to spread radical Shi’ism throughout the region, we’ve put them on notice that enough is enough when it comes to attacking Americans. The inflection point is coming.' But he acknowledged the obvious stalemate. 'Our goal is for their regime to change their behavior, their goal is for us to leave the region, and therein lies the conflict,' he said. Left unspoken: It makes sense for Iran to wait Trump out — for him to leave office, or pull the U.S. out of Iraq — rather than confronting the U.S. militarily, particularly if he's going to take actions that alienate the Iraqi government and people. The U.S. came close enough to announcing a withdrawal from Iraq this week that the Pentagon issued a letter announcing the move this week only to retract it almost immediately. Esper said it was just a draft that had been released mistakenly."

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Politico vom 08.01.2020

"After ripping up Obama’s Iran playbook, Trump quickly pieces it back together"

https://www.politico.com/news/2020/01/08/trump-obama-iran-war-096359

Politico stellt nach der Iran-Rede des US-Präsidenten vom Mittwoch fest, dass Donald Trump mit seinem neuen Verhandlungsangebot an den Iran fast wie Amtsvorgänger Obama geklungen habe. "In a span of just 24 hours, Trump went from threatening to devastate Iran and bomb its cultural sites — a move widely considered a war crime and condemned by Republicans — to calmly delivering a measured address about slapping economic sanctions on the country, striking a new nuclear deal and urging an international institution — NATO — to become more involved in the Middle East. (…) The about-face was classic Trump: ratcheting up the tough talk and then retreating with a conciliatory tone. It’s a playbook the president rolled out for China, North Korea, Iran and a long list of domestic policy concerns. And it’s dizzied some of his allies and adversaries who are still trying to make sense of a president who is wrapping up his third year in office. Iran was just the latest example of a pattern of behavior in which the Trump administration acted boldly, ratcheted up a situation and then sought credit for extinguishing the crisis."

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The Christian Science Monitor vom 08.01.2020

"Iran crisis: Why Gulf Arabs increasingly see US as a liability"

https://www.csmonitor.com/World/Middle-East/2020/0108/Iran-crisis-Why-Gulf-Arabs-increasingly-see-US-as-a
-liability

Mit dem Attentat auf General Soleimani habe US-Präsident Trump laufende diplomatische Annäherungsversuche zwischen Teheran und den Golfstaaten torpediert, berichtet Taylor Luck. Unter früheren Umständen wäre die Militäroperation von den arabischen Verbündeten der USA durchaus begrüßt worden, aktuell habe sie Zweifel an der Verlässlichkeit Washingtons verstärkt. "Now, blindsided Gulf leaders are flying around the world to try to prevent a conflict they once sought, but now fear. And they face an even larger challenge: What to do about an ally like America? Amid what they see as D.C.’s erratic policies, internal chaos, and broken promises, many conclude that America is becoming a 'liability.' The Gulf’s dramatic turnabout with Iran was partially fueled by the Trump administration’s perceived unwillingness to protect Arab states from Iranian attacks. 'What the Gulf countries are really afraid of now is that the U.S. will start a war with Iran and walk away,' says Kenneth Pollack, a Middle East expert at the American Enterprise Institute. 'They are absolutely terrified that Trump has stirred up the hornets’ nest, the Iranians will retaliate, and he will leave them holding the bag.'"

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Telegraph vom 08.01.2020

"The Iran crisis has exposed an awful truth: the West no longer exists"

https://www.telegraph.co.uk/opinion/2020/01/08/iran-crisis-has-exposed-awful-truth-west-no-longer-exists/

Die aktuelle Iran-Krise hat nach Ansicht von Allister Heath bestätigt, dass der liberale Interventionismus der Bush-Blair-Ära endgültig der Vergangenheit angehöre. Nach fast hundert Jahren würden westliche Staaten endlich erkennen, dass sie den Nahen Osten nicht kontrollieren können. "After strutting the globe as imperialists, first of the traditional variety, and subsequently of the liberal sort, they are beating a humiliating retreat. Everything they have tried has failed, and they can no longer hide their impotence. The best that can be hoped for now is a loose policy of containment, with the quadruple aim of cutting Iran’s mullahs down to size, limiting Russia’s influence, delivering humanitarian assistance, and preventing a flood of refugees into Europe. But Westerners cannot aspire any longer to reshape the region in their image. The realists have won; the idealists and the imperialists of Left and Right routed. (…) My point is simply that, tragically, not all of the world’s problems can be resolved, and they certainly cannot all be fixed by America, Britain or some UN body. Outsiders can impose sanctions and bomb surgically, but real change must come from within. Believe it or not, but Mr Trump could be on to something with his new strategy. It cannot be any worse than what came before."

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The Times of Israel vom 09.01.2020

"71% of Israelis approve of Trump, but his global ratings are mostly negative"

https://www.timesofisrael.com/survey-71-of-israelis-approve-of-trump-but-global-ratings-mostly-negative/

Einer neuen Umfrage des Pew Research Center zufolge genießt US-Präsident Trump in vielen Ländern der Welt nur geringes Vertrauen. "Sixty-four percent of those surveyed outside the US said they do not have confidence in Trump to do the right thing in foreign affairs, while just 29% expressed confidence in the US leader. The survey looked at public opinion in 33 nations and was conducted among 37,000 people between May and October 2019. Trump is viewed particularly poorly in Western Europe, Pew said. (…) In some countries, the public did express support for Trump: India (56%), Nigeria (58%), Kenya (65%), Israel (71%) and the Philippines (77%)."

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Foreign Affairs vom 08.01.2020

"The New Anti-Americanism"

https://www.foreignaffairs.com/articles/2020-01-08/new-anti-americanism

Die Umfragen zeigen nach Ansicht von Richard Wike vom Pew Research Center, dass mit dem Ansehen Donald Trumps auch das Image der USA gelitten habe. Die Zahlen seien ähnlich negativ wie zum Ende der zweiten Amtszeit von George W. Bush, jedoch mit unterschiedlichen Vorzeichen: "When anti-Americanism reached its high point during the Bush administration, the United States was seen as an unchecked superpower, unilaterally pursuing its interests, and unconstrained by the international norms and institutions it had played the lead role in constructing. In the Trump era, by contrast, critics are less concerned about the exercise of unrivaled U.S. power than they are about a U.S. retreat — from both global leadership and liberal democracy. (…) Gone are the days when critics assailed the United States for trying to be the world’s policeman. Now they worry about a disengaged superpower thinking only of 'America first.'"

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Wired.com vom 08.01.2020

"Did Twitter Help Stop War With Iran?"

https://www.wired.com/story/donald-trump-iran-twitter-war/

Ein Krieg zwischen den USA und dem Iran ist nach Ansicht von Garrett M. Graff möglicherweise auch durch die regen Twitter-Aktivitäten von US-Präsident Trump und Irans Außenminister Zarif vorerst verhindert worden. "For all the Sturm und Drang about the toxic culture of Twitter, it seems possible that the leaders of both Iran and the United States turned to the social media site Tuesday to help ensure that a tense night in the Middle East didn’t escalate into all-out war. After a week when Twitter seemed to bring out the worst impulses of President Donald Trump’s bombast — including an ill-conceived (and potentially illegal) threat over the weekend to bomb Iranian cultural sites — both Trump and Iran’s English-speaking foreign minister tweeted out Tuesday night that neither wished to escalate tit-for-tat attacks into a true war. Their exchange, what Middle East expert Ilan Goldenberg called 'real time deescalatory twitter,' came in the hours after Iranian rockets targeted Iraqi bases that housed US and allied personnel, apparent retaliation for the US assassination of Iran’s Quds Force leader, General Qasem Soleimani, in a Baghdad airstrike."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

Frankfurter Rundschau vom 08.01.2020

"US-Militär durchquert Hessen: Größtes Nato-Manöver seit dem Kalten Krieg"

https://www.fr.de/politik/hessen-us-truppen-ueben-nato-manoever-kalter-krieg-zr-13424690.html

Pitt von Bebenburg berichtet über die US-Truppentransporte durch Deutschland für die Teilnahme am Nato-Manöver "DEFENDER 2020". "Bei dem größten Nato-Manöver seit dem Kalten Krieg durchqueren US-Truppen auch Teile Hessens. Es regt sich allerdings auch Widerstand."

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Reuters vom 08.01.2020

"Exclusive: U.N. investigators find Yemen's Houthis did not carry out Saudi oil attack"

https://www.reuters.com/article/us-saudi-aramco-attacks-un-exclusive/exclusive-un-investigators-find-yeme
ns-houthis-did-not-carry-out-saudi-oil-attack-idUSKBN1Z72VX

Reuters hat Einblick in einen UN-Bericht über die Raketenangriffe auf zwei saudi-arabische Ölanlagen im vergangenen September erhalten. Die UN-Ermittler sind demzufolge zu dem Schluss gekommen, dass die Huthi-Rebellen in Jemen die Angriffe nicht durchgeführt haben können. "The U.N. investigators said they doubted that the drones and land attack cruise missiles used in the Sept. 14 attack 'have a sufficient range to have been launched from Yemeni territory under the control of the Houthis.' 'The panel notes that Abqaiq and Khurais were approached respectively from a north/northwestern and north/northeastern direction, rather than from the south, as one would expect in the case of a launch from Yemeni territory,' the report said. The investigators, who monitor sanctions on Yemen, also said they do not believe that 'those comparatively sophisticated weapons were developed and manufactured in Yemen.' They were not tasked with identifying who was responsible for the Saudi attack."

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9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

Berliner Morgenpost vom 09.01.2019

"Kriminalbeamte fordern Studie zu Extremismus bei Polizei"

https://www.morgenpost.de/berlin/article228091203/Kriminalbeamte-fordern-Studie-zu-Extremismus-bei-Polize
i.html

Philipp Siebert berichtet über die Forderung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter nach einer Studie zu extremistischen Einstellungen von Polizeibeamten. "'Alle Sicherheitsbehörden, wenn nicht der gesamte öffentliche Dienst, sind wissenschaftlich in den Blick zu nehmen'(...)Nur so könne Vertrauen nachhaltig wieder hergestellt werden. Denn auf enttarnte Rechtsextreme im Sicherheitsapparat 'mit den sich wiederholenden Plattitüden zu reagieren, es handele sich um Einzelfälle, ist offenkundig nicht angemessen'. Die Studie solle bundesweit einheitlich von einem externen Wissenschaftler durchgeführt werden."

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Zeit Online vom 08.01.2020

"Der Kampf um Connewitz"

https://www.zeit.de/2020/03/linke-gewalt-connewitz-leipzig-polizei-antifa/komplettansicht

Wie radikal ist die Leipziger Linke? Ein Rechercheteam von Zeit Online geht dieser Frage nach und kommt abschließend zu der Feststellung: "Anfang Februar finden in Leipzig Oberbürgermeisterwahlen statt. Im Herbst ist die Stadt Gastgeber für den EU-China-Gipfel, zu dem militante Gruppen heute schon mobilisieren. Es wird, so viel steht fest, nicht ruhiger werden."

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