US-Soldaten in Afghanistan

Tichys Einblick

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12.08.2019

"Europa ist zum Kontinent der Fragezeichen geworden"

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/prof-weidenfeld-europa-ist-zum-kontinent-der-fragezeichen
-geworden/

Der Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld wirft europäischen Politikern in einem Gastbeitrag für das Meinungsmagazin Tichys Einblick vor, die "Sehnsucht der Bürger nach strategischen Zukunftsperspektiven" unerfüllt zu lassen. "Trotz existentieller Herausforderungen biete die Politik keine strategischen Lösungen. 'Europa zeigt sich vielmehr als ein Kontinent der Fragezeichen.' In den fehlenden Lösungen und dem Vertrauensverlust in Politik und Demokratie sieht Weidenfeld einen Grund für das Erstarken linker und rechter populistischer Parteien. Weidenfeld: 'Der Kontinent wirkt im Blick auf seine Gestaltungskraft müde, pessimistisch.' Es sei jetzt wichtig, Europa eine neue Zielorientierung zu geben. 'Es existiert keine Agenda, die Europa in Krisen und Konflikten eine zuverlässige Orientierung geben könnte. Erst wenn es gelingt, eine Kultur strategischen Denkens zu entwickeln, wird es eine markante gestalterische Relevanz nach innen und außen erhalten. Dazu bedarf es einer Neubegründung des europäischen Integrationsprojekts.'"

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29.07.2019

"Frankfurt: Achtjähriges Kind vor einfahrenden Zug gestoßen"

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/frankfurt-achtjaehriges-kind-vor-einfahrenden-zug-gestoss
en/

In Tichys Einblick fragen Alexander Wallasch und Roland Tichy, ob der Tod eines Jungen im Frankfurter Hauptbahnhof in Verbindung mit Vorfällen der jüngeren Vergangenheit gestellt werden kann. "Denn erst vor wenigen Wochen wurde über einen grausamen Mord nach selbem Muster berichtet, als in Voerde eine Frau von einem Serben mit kosovarischer Herkunft vor den einfahrenden Zug gestoßen wurde und ihren schweren Verletzungen erlag. Andere Fälle sind aus Berlin bekannt geworden. Sind es Einzelfälle, oder bilden sie ein Muster? (...) Solange die polizeilichen Untersuchungen nicht abgeschlossen sind sollte man nicht über Motiv, Täter und mögliche Serien von Taten spekulieren. Aber die Puzzleteile drohen sich zu einem Bild zu formen, das dieses Land gefährdet. Noch kann man hoffen, dass die Öffnung der äußeren Grenzen nicht noch mehr Poller im Inneren erfordern."

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12.12.2018

"Wie eine Unwahrheit sich selbst entlarvt"

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/wie-eine-unwahrheit-sich-selbst-entlarvt/

Tomas Spahn schreibt in seiner Analyse der Rede von Angela Merkel in Marrakesch, dass die Bundeskanzlerin die verbreiteten Vorbehalte gegen den UN-Migrationspakt ungewollt bestätigt habe. "Unerwartet sah Angela Merkel sich genötigt, höchstselbst in den nordafrikanischen Staat zu reisen, der sich mittlerweile noch vor Libyen zur Nummer Eins der Drehscheiben illegaler Migration nach Europa entwickelt hat. Ursprünglich sollte dort nur Heiko Maas die bundesrepublikanische Zustimmung zu einer höchst umstrittenen und angeblich gänzlich unverbindlichen Vereinbarung erteilen (...). Also hielt Merkel als eine der wenigen Staatschefs, die den Weg nach Nordafrika gefunden hatten, am 10. Dezember in Marrakesh eine Rede, die es in sich hat. Und die alles bestätigt, was die Kritiker immer wieder deutlich gemacht hatten. Wobei, darauf sei an dieser Stelle hingewiesen, es wie immer, wenn Merkel etwas verlautbart, trotz der scheinbaren Einfachheit der Sätze vor allem auf die semantischen Feinheiten ankommt."

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01.12.2018

"Gesucht: Der Islam, der zu Deutschland gehört"

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/herles-faellt-auf/der-islam-der-zu-deutschland-gehoert/

Wolfgang Herles schreibt in seinem Kommentar zur Islamkonferenz, dass der von Bundesinnenminister Seehofer gewünschte "Islam, der zu Deutschland gehört" "erst noch Gestalt annehmen" müsse. Die bisherigen Versuche, dies auf staatlicher Ebene zu steuern, hält er für weitgehend gescheitert. "Die Debatte hat auch die Kandidatenkür um den CDU-Vorsitz erreicht. Ein Satz von Jens Spahn findet sofort Beifall: 'Wir wollen, dass Bundespräsident Steinmeier Moscheen eröffnet, nicht der türkische Präsident Erdogan.' Nochmal langsam zum Mitschreiben. Fällt der Groschen? Weiß Gott hat Erdogan in unserem Land keine Moscheen zu eröffnen. Aber doch, bitte, auch nicht der Bundespräsident! Wir würden doch auch nicht wollen, dass er Kirchen einweiht. Die Religion gehört nicht dem Staat und der Staat nicht der Religion. Genau das stört uns am Islam. AKK: Man müsse ein staatliches Angebot für muslimischen Unterricht auf Deutsch machen, und die Islamlehrer an deutschen Universitäten ausbilden. Der Ruf nach dem Staat auch hier. (...) Wie unsinnig das ist, zeigen die Versuche, deutsche Imame auszubilden. Es geschieht seit zehn Jahren, doch nur wenige von ihnen finden finden eine Stelle an einer Moschee. Weil sie als zu liberal gelten! (...) Friedrich Merz hat recht, wenn er mehr staatliche Aufsicht fordert. Der Staat muss kontrollieren, was in Koranschulen gelehrt und in Moscheen gepredigt wird. Es gibt keinen Raum in diesem Land, in dem die Scharia gilt. In Sachen Religion ist die Garantie des säkularen Rechts die einzige zulässige Aufgabe des Staats. Davon war auf Seehofers Moscheentag nichts zu hören."

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30.10.2018

"Freiburg: Die Kraft der Symbolik"

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/agente-provocatrice/freiburg-die-kraft-der-symbolik/

Der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn hat in seiner Reaktion auf die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen vor pauschalen Vorurteilen gegenüber Flüchtlingen gewarnt und darauf hingewiesen, dass sich die Mehrheit der in Deutschland lebenden Migranten gesetzestreu verhalte. Die Schweizer Journalistin Tamara Wernli hält diese Äußerungen für "gewohnheitsmässig abgesonderte Floskeln" und verweist auf den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der sich stattdessen mit den möglichen Ursachen des Verbrechens beschäftigt habe. "So schrieb er nach der Tat in Freiburg auf seiner Facebook-Seite, dass zwar alle für ein Asylrecht qualifiziert seien, die sich nichts zu Schulden kommen lassen, die Bewegungsfreiheit für gewaltbereite Asylbewerber aber stark eingeschränkt werden müsse. (...) Vielleicht gehen einige dieser Vorschläge zu weit, weil sie Personen – wir sprechen hier von gewaltbereiten Immigranten ohne Integrationsbemühungen – zu sehr einschränken, vielleicht sind sie rechtlich nicht durchsetzbar. Das spielt aber in dem Moment keine Rolle. Es ist die berühmte 'Kraft der Symbolik', die zählt: Da hat sich einer etwas überlegt, sich informiert, nimmt Ängste ernst, ist bereit, einen offenen Diskurs zu führen und bemüht um greifbare Lösungsvorschläge – im Wissen, dass bestimmte Kreise ihn dafür umgehend ins Hetzer-Netz werfen."

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18.09.2018

"Maaßen: gefeuert und befördert zugleich"

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/maassen-gefeuert-und-befoerdert-zugleich/

Das liberal-konservative Meinungsmagazin "Tichys Einblick" bezeichnet die Entscheidung, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium zu befördern, als "faulen Kompromiss". "Maaßen wird nicht gefeuert, er wird zwei Gehaltsstufen nach oben befördert und soll als Staatssekretär für Sicherheit zuständig werden, aber nicht für sein früheres Amt – wenn es denn bei einem solchen Ressort mal bleibt. Das Ganze riecht nach einer Kaltstellung de luxe, nach dem Musterbeispiel eines oberfaulen Kompromisses, dem Versuch, nun wirklich alle zu befriedigen, auch Maaßen persönlich. Maaßen hat es verdient, denn er hat getan, was die Pflicht eines Beamten ist. Er hat auf Fehler hingewiesen. Und die liegen bei der Kanzlerin und wiegen schwer: Wer sich in seiner Beurteilung auf ein fragwürdiges Video von 'Antifa Zeckenbiss' stützt, ein Video unklarer Herkunft und widersprüchlicher Aussagekraft, handelt nicht verantwortlich."

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18.09.2018

"Und nach Maaßen?"

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/goergens-feder/und-nach-maassen/

Fritz Goergen kritisiert auf Tichys Einblick die Debatte um die Ablösung Hans-Georg Maaßens: "Wer von den Institutionen schon ein schlechtes Bild hat, wird bestätigt. Die innere Opposition im Sicherheitsapparat, die sich seit dem eigenmächtigen Kassieren des eigenen politischen Beschlusses zur Grenzschließung 2015 bildet, wächst weiter; mit der Entfernung oder Kaltstellung eines ihrer geistigen Köpfe wird Maaßen für sie nur noch wichtiger. Die schlimmste Folge von allem aber ist: Was sich wirklich vollzieht, steht nicht in den Medien, erfassen keine Umfragen und Studien. Die Fluchtbewegung einer viel größeren Mehrheit der Bürger, als sich das alle Instanzen vorstellen können, verbreitert und beschleunigt sich: die Flucht in die innere Emigration in eine Biedermeier-Idylle, in der jedes politische Wort verpönt ist, in der bei Nachrichtensendungen in TV und Radio weggeschaltet wird – im Auto eingeschlossen. Ganz nach Goethes Ein garstig Lied! Pfui! ein politisch Lied! in Auerbachs Keller (Faust I)."

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