US-Soldaten in Afghanistan

2. Aktuelles

Reporter ohne Grenzen (20.08.2014)

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/a
bscheu-ueber-enthauptungs-video-von-james-foley/

"Abscheu über Enthauptungs-Video"
Die Nichtregierungsorganisation "Reporter ohne Grenzen" mit einer Stellungnahme zur Hinrichtung des US-Journalisten James Foley durch die Terrorgruppe "Islamischer Staat". "'Wir sind bestürzt über die brutale Gewalt an James Foley', sagt ROG-Vorstandssprecherin Astrid Frohloff. 'Es ist schrecklich, dass die Milizen vom Islamischen Staat einen unabhängigen Journalisten auf solch grauenhafte Weise zum Opfer internationaler Politik machen.'" Weiter...


Telepolis (21.08.2014)

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42572/1.html

"Dürfen Bilder von der Enthauptung des US-Journalisten gezeigt werden?"
Florian Rötzer glaubt in seinem Debattenbeitrag zur Frage, ob Bilder von Enthauptungen der Terrorgruppe "Islamischer Staat" in den Medien gezeigt werden dürfen, nicht an die Unschuld des geschriebenen Wortes. "Das Video dient der Propaganda, ganz klar, wer es verbreitet, wird zum Helfer. Aber offensichtlich glauben deutsche Medien, dass sie dann, wenn sie das Video nicht zeigen und nicht verlinken, auch nicht mitschuldig werden, auch wenn sie über die Enthauptung und das Video berichten. Das ist Scheinheiligkeit." Weiter...


Deutschlandradio Kultur (21.08.2014)

http://www.deutschlandradiokultur.de/waffenlieferung-in-den-irak-
eine-entscheidung-der.1008.de.html?dram:article_id=295154

"Eine Entscheidung der Bundesregierung"
Für die Entscheidung über Waffenlieferungen an die irakischen Kurden sei die Bundesregierung, nicht das Parlament zuständig, meint der SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen im Gespräch mit Dieter Kassel auf Deutschlandradio Kultur. "Annen wies am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur zwar eine Bundestagsabstimmung über die Waffenlieferungen zurück, betonte aber, dass dieser Punkt noch rechtlich geprüft werde. Der konkrete Vorschlag der Bundesregierung in der nächsten Woche müsse abgewartet werden, um zu ermitteln, ob das Parlamentsbeteiligungsgesetz greife oder nicht. Der Deutsche Bundestag sei über jeden Schritt informiert gewesen und in die Debatte eingebunden." Weiter...


Deutschlandfunk (21.08.2014)

http://www.deutschlandfunk.de/waffenlieferungen-eine-gesamtabstim
mung-will-ich-nicht.694.de.html?dram:article_id=295143

"Eine Gesamtabstimmung will ich nicht"
Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Philipp Mißfelder spricht sich gegen eine Beteiligung des Parlaments an einer Entscheidung über die Entsendung von Waffen an die irakischen Kurden aus. "Mißfelder bezeichnete die Entscheidung, Waffen zu liefern, als 'schwierig, aber richtig'. Angesichts der Bedrohungssituation durch die Terrororganisation IS hätte man vom bisherigen Dogma abweichen müssen. Dies hätten auch die Beratungen mit Verbündeten wie Frankreich und den USA ergeben. Die Sorge, die Waffen könnten später in die Hände von Terroristen fallen, bezeichnete Mißfelder als gering. Die Autonome Regierung Kurdistans sei ein 'sehr verlässlicher Partner', die Zusammenarbeit zuverlässig." Weiter...


Spiegel Online (21.08.2014)

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffenlieferung-in-irak
-risiko-der-neuen-deutschen-aussenpolitik-a-987263.html

"Deutsche Waffenlieferungen: Bekämpfen, was wir selber schaffen"
Jakob Augstein kritisiert dagegen die Aufkündigung der bisherigen Selbstbeschränkung deutscher Waffenexporte in Krisenregionen. Die Kurden dürften kaum zögern, die gelieferten Waffen in den kommenden Jahren zur Durchsetzung ihres eigenen Staates einzusetzen, ein Ziel, das Deutschland ausdrücklich ablehne. "Die deutsche Firma Rheinmetall liefert eine Panzerfabrik nach Algerien. Wenn eines Tages ein Dschihadist im deutschen Fuchs-Panzer vorfährt, kann man auch in Algerien militärisch intervenieren. Und sich zusätzlich dazu beglückwünschen, international Verantwortung zu tragen. Nachdem Obama seine Anti-Dschihad-Bomber losgeschickt hatte, rief der' Chefkommentator' der Tageszeitung 'Welt' begeistert aus: 'Wenn es die Supermacht Amerika nicht gäbe, um wie viel höher wären die Leichenberge auf der Welt?' Und das nachdem erst die verpfuschte amerikanische Nah-Ost-Politik dem Aufstieg des IS-Chefs Abu Bakr al-Baghdadi den Weg bereitet hat. Wir bekämpfen, was wir selber schaffen." Weiter...


Neue Zürcher Zeitung (20.08.2014)

http://www.nzz.ch/meinung/weltmeister-im-heucheln-1.18366796

"Weltmeister im Heucheln"
Es falle den Deutschen schwer, sich klar zu ihren außenpolitischen Interessen zu bekennen, meint Eric Gujer. Der einzige Weg, den die deutsche Außenpolitik beschreite, sei der der Heuchelei. "Macht und deren Durchsetzung bleiben ihnen mit Ausnahme der Euro-Rettung suspekt. Militäreinsätze, selbst Waffenlieferungen, sind Tabuthemen, denen man sich nur auf Umwegen nähern darf. Weil Deutschland aber gleichwohl Interessen hat und diese auch vertritt, ist es in einer weiteren Disziplin Weltmeister – im Heucheln. Die Mischung aus Verdruckstheit, moralischer Emphase und nüchterner Realpolitik lässt sich derzeit gleich zweimal beobachten: bei den Diskussionen über Spionage und denjenigen über Waffenlieferungen an die Kurden." Weiter...


The National Interest (20.08.2014)

http://nationalinterest.org/feature/what-europe-doing-stop-the-is
lamic-state-11105

"What Is Europe Doing to Stop the Islamic State?"
Daniel R. DePetris meint, dass die europäischen Regierungen immer noch nicht genügend Einsatz bei der Bekämpfung der Terrorgruppe "Islamischer Staat" im Irak zeigten. "Would the United States like to see more from its Western European partners? The answer to this question is probably 'yes.' The United States, as usual, is doing the heavy lifting — providing the assessment teams, putting U.S. personnel on the ground in a dangerous environment — and is the only power conducting offensive operations on fixed IS positions, such as armored vehicles, mortar positions and convoys. President Obama will not provide any hint of this dissatisfaction in his public remarks, but one can expect that he is requesting additional assistance in his private conversations with European leaders." Weiter...


Zeit Online (19.08.2014)

http://www.zeit.de/politik/2014-08/weltordnung-intervention-un-fu
kuyama-huntington-kaplan

"Staatskunst, nicht Kriegskunst"
"(...) wir sollten uns nicht einreden, mit Militär etwas ausrichten zu können", warnt Theo Sommer und fordert mit Blick auf die aktuellen globalen Krisenherde eine Rückbesinnung auf die Staatskunst. "Den bedrängten Menschen helfen, jawohl: in den überfüllten UN-Flüchtlingslagern in Gaza, Jordanien, im Libanon auch, in der Türkei und im irakischen Kurdistan. Und warum soll nicht auch unsere Luftwaffe Lebensmittel, Wasser und Medikamente für die verfolgten Jesiden im Sindschar-Gebirge abwerfen? Doch sollten wir – die Deutschen und überhaupt die Europäer – uns nicht einreden (oder einreden lassen), wir könnten mit Militär etwas ausrichten, wo selbst die Amerikaner sich nur höchst sparsam engagieren. In Gaza wie im Irak und in der Ukraine ist Staatskunst gefragt, nicht Kriegskunst." Weiter...


Freitag (20.08.2014)

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/armee-des-inneren

"Armee des Inneren"
Nach dem Tod des afroamerikanischen Jugendlichen Michael Brown zeige sich in Ferguson die Militarisierung der gesamten amerikanischen Polizei, schreibt Konrad Ege. "In den Tagen nach dem gewaltsamen Tod von Michael Brown stellen sich in Kampfanzügen aufmarschierende Polizisten den Demonstranten – die meisten friedfertig, wenige plündernd – mit vorgehaltenem Gewehr, Tränengas, Gummigeschossen, Schlagstöcken und gepanzerten Fahrzeugen entgegen. Schon seit Jahren beklagt der Bürgerverband American Civil Liberties Union (ACLU) die Militarisierung der Polizei. Seit den 90er Jahren darf das US-Verteidigungsministerium Polizeibehörden überflüssiges Militärgut vermachen. 2013 wurde Rüstung für 450 Millionen Dollar 'weitergereicht'" Weiter...


Salon.com (20.08.2014)

http://www.salon.com/2014/08/20/militarized_cops_scary_new_toys_t
he_ugly_next_frontier_in_crowd_control/

"Militarized cops’ scary new toys: The ugly next frontier in 'crowd control'"
Heather Digby Parton stellt einige neue Hilfsmittel des US-Militärs vor, die von militarisierten Polizeikräften wie in der US-Kleinstadt Ferguson zur Bekämpfung von öffentlichen Protesten genutzt werden könnten. "Hopefully, Ferguson has alerted the public to the danger to our civil rights and liberties brought by the federal government arming police forces to the teeth with military gear. But it’s going to take vigilance to ensure that the next time we see civil unrest and peaceful protests on the streets of America, the authorities won’t be responding with electroshock or laser weapons or electromagnetic radiation devices designed purely for the purpose of gaining instant compliance from people in a crowd. If Americans foolishly accept these weapons as an improvement on the harsher methods we might see today there is a grave danger that we will be giving authorities much more power to quell dissent. In a free society it shouldn’t be easy to quell dissent. If it is, that society won’t be free for very long." Weiter...


Frankfurter Rundschau (18.08.2014)

http://www.fr-online.de/meinung/ferguson-michael-brown-im-land-de
r-begrenzten-freiheit,1472602,28160010.html

"Im Land der begrenzten Freiheit"
"Der Tod eines jungen Schwarzen in Ferguson war weder ein Zufall, noch ist er ein Einzelfall", schreibt Daniel Haufler in seinem Kommentar zu den Ereignissen in der US-Kleinstadt Ferguson nach der Erschießung des schwarzen Teenagers Michael Brown. "Der Grund: Er lief mitten auf der Straße. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein weißer Polizist einen jungen Afroamerikaner erschießt, ist viel höher als die Wahrscheinlichkeit, dass er einen Weißen erschießt. Wie unterschiedlich die Gesetzeshüter reagieren, illustriert der Fall des weißen Ranchers Cliven Bundy. Als er sich vor einigen Monaten in einem Grundstücksstreit gegen die Staatsgewalt stellte, errichteten seine Unterstützer Straßensperren und bedrohten Polizeibeamte mit Maschinengewehren. Es fiel kein Schuss, die Polizei zog ab und konservative Medien feierten Bundy für seinen 'zivilen Ungehorsam'." Weiter...


Die Welt (19.08.2014)

http://www.welt.de/politik/ausland/article131363772/Der-Tag-an-de
m-die-US-Polizei-mein-Feind-wurde.html

"Der Tag, an dem die US-Polizei mein Feind wurde"
Welt-Reporter Ansgar Graw berichtet über seine Festnahme durch US-Polizisten beim Versuch, über das Geschehen in Ferguson, Missouri, zu berichten. "Für mich ist das alles eine neue Erfahrung. Ich war in etlichen Krisengebieten, ich war in Bürgerkriegsregionen in Georgien, im Gazastreifen, illegal im Kaliningrader Gebiet, als die damalige Sowjetunion westlichen Reisenden den Zugang noch streng verwehrte, ich war in Afghanistan, im Irak, in Vietnam und in China, ich habe heimlich Dissidenten auf Kuba getroffen. Aber um mich von Polizisten fesseln und rüde anschnauzen zu lassen und ein Gefängnis von innen zu sehen, musste ich nach Ferguson und St. Louis in Missouri in den Vereinigten Staaten von Amerika reisen." Weiter...


Neue Zürcher Zeitung (19.08.2014)

http://www.nzz.ch/international/zerstoerung-syrischer-chemiewaffe
n-abgeschlossen-1.18365925

"Zerstörung syrischer Chemiewaffen abgeschlossen"
Die Neue Zürcher Zeitung berichtet über den Abschluss der Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals. "Die Beseitigung der gefährlichen Chemikalien mittels des Hydrolyse-Verfahrens hatte Anfang Juli begonnen. 'Die gefährlichsten chemischen Bestandteile des syrischen Arsenals', die zur Herstellung von Senfgas und Sarin benötigt würden, seien 'auf offener See neutralisiert' worden, sagte Verteidigungsminister Chuck Hagel am Montag nach einem Telefongespräch mit dem Kommandanten des Marineschiffes 'Cape Ray'. Beim angewandten Hydrolyse-Verfahren, für das zwei Spezialanlagen auf dem Frachtschiff installiert worden waren, wurden die chemischen Kampfstoffe mit Wasser und verschiedenen Zusatzstoffen unschädlich gemacht." Weiter...


Deutsche Welle (18.08.2014)

http://www.dw.de/berliner-ukraine-krisentreffen-ohne-greifbares-e
rgebnis/a-17859798

"Berliner Ukraine-Krisentreffen ohne greifbares Ergebnis"
Die Deutsche Welle kann kaum Fortschritte bei der diplomatischen Offensive von Bundesaußenminister Steinmeier zur Durchbrechung der Gewaltspirale in der Ostukraine erkennen. "Man sei übereinkommen, den Dialog in dieser Form fortzusetzen, erklärte das russische Außenministerium. Bei künftigen Treffen könnten Vorschläge für eine Deeskalation unterbreitet werden. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte den Tagungsort - die Villa Borsig in Berlin - noch ohne einen Kommentar verlassen. Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hingegen teilte über den Kurznachrichtendienst Twitter lediglich mit: 'Es waren fünf Stunden schwierigster Gespräche.' Und weiter: 'Um Fortschritte zu erzielen, muss man sich wohl noch viele Male für fünf Stunden treffen.'" Weiter...


War is Boring (18.08.2014)

https://medium.com/war-is-boring/to-terrify-and-occupy-9ff5850a32
31

"To Terrify and Occupy"
Matthew Harwood von der American Civil Liberties Union schreibt angesichts der Unruhen in der US-Kleinstadt Ferguson, dass das militarisierte Auftreten amerikanischer Polizisten das Ergebnis einer unheilvollen Verschmelzung des "Krieges gegen den Terror" und des "Krieges gegen Drogen" sei. "The militarization of the police shouldn’t be surprising. As Hubert Williams, a former police director of Newark, New Jersey and Patrick V. Murphy, former commissioner of the New York City Police Department, put it nearly 25 years ago, police are 'barometers of the society in which they operate.' In post-9/11 America, that means police forces imbued with the 'hooah' mentality of soldiers and acting as if they are fighting an insurgency in their own backyard." Weiter...


Frankfurter Allgemeine Zeitung (17.08.2014)

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-fordert-milita
erhilfe-vom-westen-13102421.html

"Ukraine fordert Militärhilfe vom Westen"
Die Gefahr einer russischen Invasion sei "allgegenwärtig", meint der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin. "Der ukrainische Außenminister bittet die Nato und die EU um Unterstützung im Kampf gegen prorussische Separatisten. Kurz zuvor hatten die Separatisten offen zugegeben, erhebliche Militärhilfe aus Moskau zu erhalten." Weiter...


BBC News (17.08.2014)

http://www.bbc.com/news/world-europe-28808832

"MH17: Netherlands wrestles with huge criminal case"
Anna Holligan mit einem Bericht über die laufende niederländische Untersuchung der Ursachen des Absturzes des malaysischen Passagierflugzeugs MH17. Das Beispiel Lockerbie zeige, dass die Aufklärung noch Jahre dauern könnte. "Pan Am Flight 103 was blown up over Scotland in 1988, killing 259 people on board and 11 others on the ground. In 2001, a Libyan intelligence officer was jailed for the bombing. Yet questions remain about the bomb plot - not only the perpetrators but also the motives. In 2003 Col Muammar Gaddafi - later killed in the Arab Spring - accepted responsibility and paid compensation to the victims' families. 'With Lockerbie it took three years for the investigation and then another seven for the trial,' Mr De Bruin recalls. 'And that was with a plane that crashed in a peaceful place. With MH17 the case is more complicated.'" Weiter...


Deutsche Welle (14.08.2014)

http://www.dw.de/deutschland-pr%C3%BCft-alles-unterhalb-von-waffe
nlieferungen/a-17851676

"Deutschland prüft 'alles unterhalb von Waffenlieferungen'"
Wo befindet sich die Grenze des deutschen Engagements für die Menschen im Nordirak, fragt Sven Pöhle mit Blick auf die geplanten deutschen Hilfen. "Eine Ausfuhr deutscher Waffen in den Irak kommt nach Ansicht der Bundesregierung aus rein pragmatischen Gründen nicht infrage. Ein Sprecher des Außenministeriums wies darauf hin, dass die kurdischen Kämpfer über Waffenbestände aus Nordamerika oder Russland verfügten. Es liege daher nahe, den Peschmerga 'Gerätschaften zu liefern, mit denen die Kämpfer auch umgehen können' - also aus eben diesen Ländern. Man prüfe derzeit alle möglichen Maßnahmen unterhalb von Waffenlieferungen, heißt es aus dem Verteidigungsministerium, aus dessen Beständen gegebenenfalls geliefert würde." Weiter...


Süddeutsche Zeitung (13.08.2014)

http://www.sueddeutsche.de/politik/konflikt-in-der-ukraine-wie-pu
tin-mit-den-opfern-spielt-1.2086674

"Wie Putin mit den Opfern spielt"
Cathrin Kahlweit kommentiert das aktuelle Vorgehen der russischen Regierung in der Ukrainekrise. Mit dem auf eigene Faust entsandten Hilfskonvoi in die Ostukraine wolle Putin die Regierung in Kiew in Zugzwang bringen. "Der Kreml setzt offenbar auf einen Propagandasieg, und der sieht so aus: Wir reden nicht nur, wir handeln. Wir stellen die Welt vor vollendete Tatsachen. Wir tun so, als würden wir kommunizieren, folgen aber nur unserem eigenen Plan. Wenn dann die Lastwagen mit den dringend benötigten Hilfsgütern an der ukrainischen Grenze stranden, liegt der Schwarze Peter beim Gegner." Weiter...


Zeit Online (13.08.2014)

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-08/waffenlieferungen-vers
orgungsgueter-irak-bundesregierung-usa-grossbritannien

"Bundesregierung plant schnelle Hilfen für den Irak"
Die geplante Lieferung von Ausrüstung für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat wird nach Aussagen von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen im ARD-Morgenmagazin direkt in den Nordirak gehen. "Mit der Lieferung von Ausrüstung werde Deutschland andere entlasten, die Waffen liefern, sagte von der Leyen. Dabei seien die USA wegen des Ausgangs des Irak-Krieges in der ersten Verantwortung. Diese nähmen sie auch wahr. 'Wir sind vor allem gefragt bei den Themen humanitäre Hilfe, und da ist Riesenbedarf, und bei dem Thema Ausrüstung, die nicht tödlich ist – also keine Waffen.'" Weiter...


Deutsche Welle (12.08.2014)

http://www.dw.de/kommentar-deutschlands-vorsichtige-milit%C3%A4rh
ilfe/a-17848462

"Deutschlands vorsichtige Militärhilfe"
Melinda Crane kommentiert die deutsche Debatte über ein neues außen- und sicherheitspolitisches Engagement Deutschlands. "Die vergangenen Monate haben eine sehr effektive Arbeitsteilung gezeigt: Während die USA die Hauptlast im Nahen und Mittleren Osten tragen, spielt Deutschland eine wichtige Rolle in seiner unmittelbareren Nachbarschaft, in dem unermüdlichen diplomatischen Bemühen, den Konflikt in der Ukraine nicht in offenen Krieg zwischen Kiew und Moskau ausbrechen zu lassen. Das ist kein kleiner Beitrag im heißen Sommer 2014." Weiter...


Tageszeitung (13.08.2014)

http://www.taz.de/Kommentar-Linke-und-die-Kriegsfrage/!144084/

"Jenseits der Rechthaberei"
Stefan Reinecke kommentiert den Vorschlag des Fraktionschefs der Linkspartei, Gregor Gysi, angesichts des "bestialischen Terrors der ISIS-Milizen" beim grundsätzlichen Nein seiner Partei zu Waffenexporten eine Ausnahme zu machen. "Gysi hat gleich zwei eherne und im Prinzip richtige Überzeugungen ins Wanken gebracht – nämlich strikt und immer gegen Waffenexporte aus Deutschland zu sein und grundsätzlich gegen jeden Krieg, der vage mit Imperialismus assoziiert wird. Angesichts des bestialischen Terrors der ISIS-Milizen möchte Gysi eine Ausnahme machen und, wenn es sonst niemand tut, unter anderem kurdische Verbände mit Waffen versorgen. Angesichts der Welle der Empörung zieht der Fraktionschef es nun vor, diese Idee nicht zu wiederholen. Denn Frieden ist der letzte Identifikationskern der Linkspartei. Die sozialen Themen – Hartz IV und Mindestlohn – haben an Strahlkraft verloren. Umso entschlossener wird bei Ost- und Westlinken mit der Friedensfahne gewunken. Man verteidigt den letzten Markenkern." Weiter...


BBC News (12.08.2014)

http://www.bbc.com/news/world-europe-28752878

"Ukraine conflict: Russian aid or Trojan Horse?"
Die BBC hat die bekannten Fakten zur Kontroverse über den russischen Hilfskonvoi für die Ukraine zusammengetragen. "Russia's dispatch of a huge convoy of lorries carrying humanitarian aid to east Ukraine has raised suspicions about its intentions, given its support for the rebels fighting the Ukrainian government there. It is believed the aid is meant primarily for the rebel-held city of Luhansk, home to 425,000 people before the conflict erupted in April, and now under government siege." Weiter...


Telepolis (13.08.2014)

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42519/1.html

"Endgame um die Ukraine?"
"Im geopolitischen Machtkampf zwischen Ost und West droht eine unkontrollierbare Eskalation", warnt Tomasz Konicz. "Es ist ein Déjà-vu mit vertauschten Rollen: Am 9. August publizierte das Weiße Haus die Zusammenfassung eines Gesprächs zwischen US-Präsident Barack Obama und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, in der Russland mit scharfen Worten vor einer 'humanitären' Intervention in der Ukraine gewarnt wurde. Ein solches Verhalten wäre 'inakzeptabel', es würde gegen 'internationales Recht' verstoßen und 'zusätzliche Konsequenzen' nach sich ziehen." Weiter...


Zeit Online (12.08.2014)

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-08/ukraine-donezk-moskau-
humanitaere-hilfe

"Wie friedlich ist Moskaus Friedensmission?"
Johannes Voswinkel spekuliert über die Hintergründe des russischen Hilfskonvois in die Ostukraine. "Ein russischer Hilfskonvoi ist auf dem Weg zur ukrainischen Grenze. Transportiert er wirklich nur Zucker und Kindernahrung? Die Ukrainer wollen ihn nicht ins Land lassen." Weiter...


Die Welt (12.08.2014)

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article131078969/Die-Eskala
tion-gruendet-in-Putins-Persoenlichkeit.html

"Die Eskalation gründet in Putins Persönlichkeit"
"Wer den persönlichen Faktor in der Politik nicht ausreichend berücksichtigt, wird weder die Situation verstehen können noch eine Chance bekommen, die Lage ohne Katastrophe in den Griff zu bekommen", schreibt Sven Felix Kellerhoff in seinem Kommentar zur Ukrainekrise. "Der persönliche Faktor in der gegenwärtigen Krise hat einen Namen: Wladimir Putin. Russlands Präsident, viel eher ein allerdings hochpopulärer Diktator als ein regulär gewählter Staatsmann und schon gar kein 'lupenreiner Demokrat', ist der alleinige Grund für die stetige Eskalation. Es gibt, auch wenn allerlei irrlichternde Politiker und Publizisten von Sahra Wagenknecht bis zu Jürgen Todenhöfer das Gegenteil behaupten, keinerlei objektive Gründe für die Spannungen zwischen Russland einerseits, der EU und der Nato andererseits." Weiter...


Handelsblatt (08.08.2014)

http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/politik-der-eskala
tion-der-irrweg-des-westens-/10308844.html

"Der Irrweg des Westens"
Gabor Steingart rät der Bundesregierung und den deutschen Medien in diesem auf Deutsch, Russisch und Englisch veröffentlichten Essay, sich in der Ukraine-Debatte den "Schaum abzuwischen" und wieder besonnener zu agieren. In der europäischen Russland-Politik müsse erneut Realismus Einzug halten. "Die amerikanische Neigung zur verbalen und dann auch militärischen Eskalation, das Ausgrenzen, Angiften und Angreifen, hat sich nicht bewährt. Die letzte erfolgreiche militärische Großaktion, die Amerika durchgeführt hat, war die Landung in der Normandie. Alles andere – Korea, Vietnam, Irak und Afghanistan – ging gründlich daneben. Jetzt wieder Nato-Einheiten an die polnische Grenze zu verlegen und über eine Bewaffnung der Ukraine nachzudenken ist eine Fortsetzung der diplomatischen Ideenlosigkeit mit militärischen Mitteln. Diese Mit-dem-Kopf-durch-die-Wand-Politik – und zwar immer an der Stelle, wo die Wand am dicksten ist – bringt Kopfschmerzen und sonst nicht viel. Dabei gibt es im Verhältnis Europas zu Russland in der Wand eine große Tür. Und der Schlüssel zu dieser Tür heißt Interessenausgleich." Weiter...


Nachdenkseiten (13.08.2014)

http://www.nachdenkseiten.de/?p=22787

"Rätselraten um Flug MH17 – langsame Aufklärung befeuert Spekulationen"
Jens Berger beschäftigt sich kritisch mit den verschiedenen Spekulationen, die infolge der langsamen Aufklärung über den Absturz des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 in der Ostukraine im Umlauf sind. Viele Verschwörungstheorien, die die ukrainische Regierung belasten, könnten leicht widerlegt werden, allerdings gebe es bisher auch keine Beweise für eine Verantwortung der russischen Seite. "Einerseits ist ja löblich, dass die zuständigen Ermittler offenbar besondere Sorgfalt walten lassen und Schnellschüsse vermeiden wollen. Andererseits nutzt die Verzögerung natürlich vor allem den Falken auf beiden Seiten, die ihrerseits das Informationsvakuum ausnutzen, um Propaganda zu betreiben. Und dies betrifft die westlichen Falken, für die Putin für den Abschuss verantwortlich ist, genau so wie die östlichen Falken, für die MH17 von der Ukraine abschossen wurde, um Russland in die Enge zu treiben. Diese Falken sitzen – im Westen wie im Osten – vornehmlich in den Redaktionsstuben, während man sich in den offiziellen Regierungsstatements vornehm zurückhält." Weiter...


Human Rights Watch (12.08.2014)

http://www.hrw.org/node/128069

"Egypt: Rab’a Killings Likely Crimes against Humanity"
Einem neuen Bericht von Human Rights Watch zufolge könnte die "systematische" Erschießung von mindestens 1.150 Ägyptern, die vor einem Jahr gegen den Militärputsch und den Sturz von Präsident Mursi demonstrierten, als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" eingestuft werden. "'In Rab'a Square, Egyptian security forces carried out one of the world’s largest killings of demonstrators in a single day in recent history,' said Kenneth Roth, executive director of Human Rights Watch. 'This wasn’t merely a case of excessive force or poor training. It was a violent crackdown planned at the highest levels of the Egyptian government. Many of the same officials are still in power in Egypt, and have a lot to answer for.' Human Rights Watch released a video showing the events as they unfolded in Rab’a Square on August 14, including first-hand accounts by witnesses and victims." Weiter...


Süddeutsche Zeitung (11.08.2014)

http://www.sueddeutsche.de/politik/is-terrormiliz-wie-der-instabi
le-irak-dem-westen-gefaehrlich-wird-1.2083879

"Wie der instabile Irak dem Westen gefährlich wird"
Die Herrschaft der Terrormiliz Islamischer Staat bedrohe auch den Rest der Welt, schreibt Tomas Avenarius in seinem Kommentar zur aktuellen Lage im Irak. "'Wir kennen keine Grenzen, wir kennen nur Fronten', sagen die Kämpfer des Kalifen Ibrahim. Das sind keine leeren Worte. Die Idee eines sunnitischen Gottesstaats, gepaart mit der Ideologie eines aggressiven, auf Ausdehnung angelegten Islams lebt von der Dynamik der Attacke und der Mission mit dem Schwert. Und Kalif Ibrahim hat alle Wahlfreiheit. Er kann jetzt die irakischen Kurden angreifen oder sich gegen Bagdad wenden. Vielleicht entscheidet er sich für den Libanon, Jordanien oder Saudi-Arabien. Der selbst ernannte Stellvertreter des Propheten mit seiner schon heute riesigen Basis im Irak und in Syrien kann das Staatensystem des Nahen Ostens aus den Angeln heben, wenn er Zeit und Raum gewinnt für Krieg, Terror, Propaganda, Mission." Weiter...


Deutschlandfunk (11.08.2014)

http://www.deutschlandfunk.de/irak-konflikt-muessen-kurden-mit-be
sseren-waffen-ausstatten.694.de.html?dram%3Aarticle_id=294229

"Müssen Kurden mit besseren Waffen ausstatten"
Dirk Müller im Gespräch mit CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann über die Rolle Deutschlands beim Kampf gegen die Terrorgruppe ISIS/IS. "Beim Reden könnten wir es nicht belassen, unterstrich Wellmann. 'Wir sind in einer Situation, die für die Deutschland allmählich peinlich wird. Wir liefern ein paar Zelte und legen noch ein paar Millionen drauf. Das geht nicht, das ist zu wenig', sagte er weiter." Weiter...


Amnesty International (11.08.2014)

http://www.amnesty.org/en/news/afghanistan-no-justice-thousands-c
ivilians-killed-usnato-operations-2014-08-11

"Afghanistan: No justice for thousands of civilians killed in US/NATO operations"
Amnesty International wirft dem US-Militär in einem neuen Bericht vor, Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan systematisch ignoriert zu haben. In den untersuchten Fällen sei nicht ein einziges Mal Anklage gegen US-Soldaten erhoben worden. "'Thousands of Afghans have been killed or injured by US forces since the invasion, but the victims and their families have little chance of redress. The US military justice system almost always fails to hold its soldiers accountable for unlawful killings and other abuses,' said Richard Bennett, Amnesty International’s Asia Pacific Director. 'None of the cases that we looked into – involving more than 140 civilian deaths – were prosecuted by the US military. Evidence of possible war crimes and unlawful killings has seemingly been ignored.'" Weiter...


Spiegel Online (11.08.2014)

http://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-amnesty-interna
tional-beschuldigt-usa-der-kriegsverbrechen-a-985403.html

"Amnesty-Studie zu Afghanistan: 'US-Armee versagt bei Aufklärung von Kriegsverbrechen'"
Einem aktuellen Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge haben US-Soldaten zwischen 2009 und 2013 mehrfach afghanische Zivilisten gefoltert und getötet, berichtet auch Spiegel Online. Nur in den seltensten Fällen sei es zu einer Untersuchung der Vorfälle gekommen. "Der Vorwurf: 'Selbst offensichtliche Hinweise auf Kriegsverbrechen wurden ignoriert und die Täter nicht zur Rechenschaft gezogen', sagte die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Selmin Caliskan. Zwar habe die US-Armee in den meisten Fällen eigene Untersuchungen angekündigt, oftmals wurden jedoch Angehörige und Zeugen nicht angehört." Weiter...


Mashable (02.08.2014)

http://mashable.com/2014/08/02/ukraine-russia-war/?utm_campaign=M
ash-Prod-RSS-Feedburner-All-Partial&tm_cid=Mash-Prod-RSS-Feedburn
er-All-Partial&tm_medium=feed&tm_source=rss

"Ukraine and Russia Are Closer Than Ever to All-Out War"
Christopher Miller berichtet über vermehrte Anzeichen, die auf eine bevorstehende militärische Intervention Russlands in der Ostukraine hindeuten. "Mark Galeotti, a Russian security services expert and global affairs professor at New York University, told Mashable by phone that Russia’s moves were indicative of pre-invasion preparation, but he emphasized that Ukraine and Russia are not yet engaged in all-out war. 'Russian planes would be hammering Ukrainian bases and such,' he said. 'We’re at the point where Moscow is continuing to ratchet up its support for the insurgents.' But the decision point for Moscow will likely come in August, said Galeotti, 'which is also coincidentally one of the high points of Russian military capability, because of the cycle of the [military] draft.'" Weiter...


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