US-Soldaten in Afghanistan

4. Länderstudien

Tagesspiegel vom 18.11.2014

"Wir verlieren Russland"

http://www.tagesspiegel.de/meinung/plaedoyer-fuer-einen-neuanfang-der-beziehungen-wir-verlieren-russland/
10992794.html

"Russische Bürger müssen spüren, dass sie in Europa willkommen sind", verlangt Martin Hoffmann, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied im Deutsch-Russischen Forum e. V, in seinem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. "Wir verlieren Russland! Nicht nur die Führungselite rund um den Präsidenten Putin, nein, ein ganzes Volk, ein großes europäisch denkendes Volk. Ein Volk, das Europa insgesamt und Deutschland insbesondere schätzt, ja ihm bisweilen bewundernde Hochachtung zollt – trotz der Erfahrungen zweier Weltkriege und eines Kalten Krieges. Ein Volk, das als Befreier Deutschlands vom Faschismus entscheidend dazu beigetragen hat, dass wir Deutsche heute wieder in Einheit und Freiheit leben dürfen. Eine Nation wendet sich ab, die stets gehofft hatte, einmal im Westen anzukommen, als Partner geachtet und akzeptiert zu werden." Weiter...


Die Presse vom 14.11.2014

"Ukraine: 'Europa reagiert immer verspätet'"

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4595666/Ukraine_Europa-reagiert-immer-verspaetet

Jutta Sommerbauer im Gespräch mit dem ukrainischen Schriftsteller Juri Andruchowytsch über die Haltung Österreichs im Ukraine-Konflikt. "Österreich ist ein Land, in dem sich die frühere Clique des Präsidenten ein perfektes Leben gezimmert hat. Es war ein schwerer Schlag gegen die ukrainische Menschenwürde, dass wir in unserer Annäherung an Europa von diesen Leuten blockiert wurden, die aber gleichzeitig ihr privates Glück schon in Österreich gefunden hatten. Österreich gehört zu diesem Streifen mitteleuropäischer Länder, die EU-Sanktionen sabotieren. Ungarn macht das ganz offen, weil das Land stark vom russischen Gas abhängig ist. Österreich ist ein wenig vieldeutiger, aber im Kern will man weich gegenüber Russland sein. Natürlich bin ich damit unzufrieden. Eigentlich bin ich ein Österreich-Versteher (lacht). Eine andere Reaktionsweise muss erst heranreifen. Europa reagiert leider immer erst verspätet." Weiter...


European Council on Foreign Relations vom 18.11.2014

"How should Europe respond to Russia? The Italian view"

http://www.ecfr.eu/article/commentary_how_should_europe_respond_to_russia_the_italian_view353

Italien beurteile seine Beziehungen zu Russland traditionell eher aus wirtschaftlicher als aus geopolitischer Perspektive, schreibt Nathalie Tocci vom Istituto Affari Internazionali in Rom. In der Vergangenheit habe Italien auf die Krisen in Georgien und in der Ukraine deshalb auch überwiegend passiv reagiert. Diese Position habe sich in den vergangenen Monaten graduell verändert, trotzdem bevorzuge das Land weiterhin einen konstruktiven Umgang mit Russland. "Italy believes that although – and in fact, because – sanctions are having an effect on Russia’s economy, they may simply accelerate Russia’s turn to the east, diluting or severing the economic and societal contacts that bind Russia to Europe. This does not mean that Italy opposes sanctions, but rather, that it is carefully weighing the political pros and cons of punitive measures. Italy believes that aside from negative measures like sanctions, some form of positive engagement with Russia must be sought. Once a solution to the Ukraine crisis is found, the EU’s priority must be to manage its relationship with Russia so as to minimise the risk of setting up new dividing lines in Europe. A possible place to start on the European continent would be to explore the possibility of engagement with the Eurasian Economic Union." Weiter...


ipg-journal vom 17.11.2014

"Wir brauchen eine Renaissance der OSZE"

http://www.ipg-journal.de/kolumne/artikel/wir-brauchen-eine-renaissance-der-osze-671/

Rolf Mützenich, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender für die Bereiche Außenpolitik, Verteidigung und Menschenrechte, schreibt im IPG-Journal über die Rolle der OSZE in der Ukrainekrise. "Sicher, die OSZE wird den Ukraine-Konflikt nicht als Hauptakteur oder gar zentraler Friedensvermittler quasi im Alleingang lösen können. Dies müssen die Hauptakteure selbst angehen: Russland, die Ukraine, die EU-Staaten und die USA. Hierfür müssen ganz praktische Fragen geklärt werden: der künftige Status des Donbas, der vollständige Abzug russischer Truppen und eine effektive Sicherung der russisch-ukrainischen Grenze unter Beobachtung der OSZE. Wir brauchen weitere Schritte in Richtung Deeskalation und wir brauchen den direkten Dialog. Denn der Aufbau einer demokratisch verfassten, marktwirtschaftlich orientierten Ukraine ist eine Mammutaufgabe, die nur unter Einschluss der EU und Russlands gelingen kann." Weiter...


Financial Times vom 19.11.2014

"China and Russia vow to build alliance"

http://www.ft.com/intl/cms/s/0/16364ade-6fb2-11e4-90af-00144feabdc0.html?ftcamp=published_links%2Frss%2Fw
orld%2Ffeed%2F%2Fproduct&siteedition=intl#axzz3JVBcwd9W

China und Russland haben eine stärkere militärische Kooperation vereinbart, berichtet Jamil Anderlini anlässlich des Besuchs des russischen Verteidigungsministers Sergei Shoigu in Peking. "The two sides agreed to hold joint naval exercises, their fourth in recent years, in the Mediterranean next spring, followed by further naval exercises in the Pacific. As fighting intensifies in eastern Ukraine and Russia’s neighbours fret over Moscow’s rising belligerence, Beijing has described Sino-Russian relations as the best they have ever been. (...) But both sides remain wary of getting too close and have trouble overcoming a long history of mutual mistrust and contempt, according to Chinese and Western experts who monitor the relationship. For all the talk of closer military ties and joint exercises, Russia has so far refused to sell its most advanced military technology, including jet engines and fighters, to China." Weiter...


International Crisis Group vom 18.11.2014

"Mali: Last Chance in Algiers"

http://www.crisisgroup.org/en/regions/africa/west-africa/mali/b104-mali-last-chance-in-algiers.aspx

Die International Crisis Group macht in einem neuen Bericht auf die erneute Gewalt im Norden Malis aufmerksam, die den im Mai beschlossenen Waffenstillstand gefährde. Algerien versuche derzeit, zwischen der Regierung und den bewaffneten Gruppen zu vermitteln. "As the last phase of negotiations opens on 20 November in a climate of distrust, much remains to be done. Any further stalemate in the discussions will give rise to prejudice in both parties. No one wants to rush the signing of an incomplete agreement. Mali’s international partners, who are the future political and financial guarantors of the deal, should not condone a flawed agreement. Failure would also jeopardise Algeria’s laudable efforts to stabilise the region. On the governmental front, the longer public administration remains absent from the north, the more difficult it will be to fully restore the state’s presence." Weiter...


ipg-journal vom 17.11.2014

"Pazifische Ordnung: Die Drei von der Zankstelle"

http://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/pazifische-ordnung-die-drei-von-
der-zankstelle-669/

"Wenn der Frieden in Asien erhalten bleiben soll, müssen sich China, Japan und die USA endlich an einen Tisch setzen", schreibt der ehemalige australische Premierminister Paul Keating in seinem Gastbeitrag für das IPG-Journal. "Asiens stabile und friedliche strategische Ordnung ist in Gefahr. Ursache ist eine außergewöhnlich schnelle Verschiebung von Wohlstand und Macht, die vom ökonomischen Wachstum Asiens und insbesondere Chinas befeuert wird. Dieser Druck des Wandels ist insbesondere in den amerikanisch-chinesischen Beziehungen deutlich geworden, dem Kernelement der regionalen Ordnung. Doch auch in den chinesisch-japanischen Beziehungen bestehen deutliche Spannungen. Trotz der gegenseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeit ist in beiden Fällen eine wachsende strategische Rivalität zu beobachten. Diese birgt ein deutlich gestiegenes Risiko für einen Konflikt, der alle drei Mächte umfassen könnte." Weiter...


Wiener Zeitung vom 13.11.2014

"Putins Russland hat keine Zukunftsvision"

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/705328_Putins-Russland-hat-keine-Zukunftsvis
ion.html

Veronika Eschbacher im Gespräch mit der russischen Politanalystin Maria Lipman über den Sonderweg Russlands. "Die Formel 'Sonderweg' selbst erfreut sich größter Beliebtheit und Unterstützung bei den Russen. Aber was der genaue Inhalt ist, darauf gibt es keine Antwort. Wenn man beginnt, sie auszuformulieren, stellt sich heraus, dass es nichts zu sagen gibt. (...) Der 'Sonderweg' wird noch am ehesten negativ formuliert, indem gesagt wird: Der Westen ist verdorben, wir aber haben Moral. Aber warum sind wir moralischer? Man denke alleine daran, wie viele Gewaltverbrechen, häusliche Gewalt, wie viele Waisen es in Russland gibt. Der Islam hat einen gänzlich anderen Wertekatalog. Einzig im Umgang mit Homosexuellen unterscheidet sich Russland vom Westen." Weiter...


Tageszeitung vom 16.11.2014

"Fatale Entscheidung in Kiew"

http://taz.de/Kommentar-Sozialleistungen-Ukraine/!149595/

Bernhard Clasen kritisiert die Entscheidung der ukrainischen Regierung, der Bevölkerung im Osten des Landes alle sozialen Leistungen zu streichen, als "kurzsichtig". "Gerade jetzt, wo man in den Gebieten Donezk und Lugansk immer weniger an eine Zukunft in Russland glaubt, hätte man deren Bevölkerung zeigen können, dass man sie nicht vergessen hat. Auch die Bewohner des Donbass sind Ukrainer." Weiter...


Slate vom 14.11.2014

"Why Germans Want to Change the Subject"

http://www.slate.com/articles/news_and_politics/foreigners/2014/11/germans_want_to_ignore_putin_s_aggress
ion_they_aren_t_ready_for_germany.html

Anne Applebaum wirft Deutschland vor, die Augen vor der vermeintlichen Bedrohung durch Russland zu verschließen und sich lieber mit naheliegenderen Problemen zu beschäftigen. "There isn’t a strong EU foreign policy, in part because Germany hasn’t wanted to create one. This makes Merkel the de facto spokeswoman for Europe — as well as the chancellor of a Germany that doesn't want to be the spokesman for anything. How long can that paradox last?" Weiter...


Deutschlandfunk vom 15.11.2014

"Dahinter steht ja der Kreml"

http://www.deutschlandfunk.de/rt-deutsch-dahinter-steht-ja-der-kreml.761.de.html?dram%3Aarticle_id=303297

Brigitte Baetz im Gespräch mit dem Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen über den Versuch der russischen Regierung, mit der deutschen Variante des russischen Fernsehsenders "Russia Today" eine Gegenöffentlichkeit zu den westlichen Medien zu schaffen. "Die deutsche Variante des russischen Fernsehsenders Russia Today existiert derzeit nur im Internet und will über Manipulationen in westlichen Medien aufklären. Hinter RT Deutsch stecke der Versuch, russische Staatsöffentlichkeit als journalistische Gegenöffentlichkeit zu inszenieren, sagte Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen im Deutschlandfunk." Weiter...


Guardian vom 13.11.2014

"Ukraine has ignored the far right for too long – it must wake up to the danger"

http://www.theguardian.com/commentisfree/2014/nov/13/ukraine-far-right-fascism-mps

Der Soziologe Volodymyr Ishchenko, der die Protestbewegung in der Ukraine für das Center for Social and Labor Research untersucht, schreibt, dass der Einfluss der extremen Rechten in der Ukraine von den Mainstreamparteien heruntergespielt werde. Zwar seien nur 13 Rechtsextreme in das neue Parlament gewählt worden, einige von ihnen könnten aber mit Fug und Recht als Neonazis charakterisiert werden. "(...) what is striking is that far-right and neo-Nazi views and connections do not seem to be problematic for either Ukrainian officials or mainstream opinion. Even the most typical line of criticism against Svoboda and the Right Sector expressed by liberal-minded people is inherently flawed. They may agree that the far right are dangerous, but they argue that the danger is that their provocative actions and statements can be exploited by Russian media to further discredit Ukraine. In this twisted logic the far right are criticised first of all for putting their partisan interests above Ukraine’s national interests. In other words, they are criticised not for being anti-democratic, reactionary, xenophobic and for propagating discriminatory ideas, but for not being nationalist enough." Weiter...


The Atlantic vom 12.11.2014

"China Has Now Assumed Great Power Status"

http://www.theatlantic.com/international/archive/2014/11/china-has-now-assumed-great-power-status/382690/

Durch den Abschluss des Klimaabkommens mit den USA könne China endgültig den Status einer internationalen Großmacht beanspruchen, schreibt Matt Schiavenza. Bislang habe sich die Regierung in Peking weitgehend damit begnügt, die globale Diplomatie von der Seitenlinie zu beeinflussen. "In contrast to his predecessor, the dour Hu Jintao, China is now represented by a leader unafraid to assume his country's prominent role in major international issues. 'Xi Jinping has ambitions to be a global leader, and a global player, in ways that his predecessor didn't,' said Economy. In the weeks leading up to his meeting with President Obama, Xi Jinping called repeatedly for a 'great power relationship.' With China's actions in Beijing, he's got it." Weiter...


Southeast European Times vom 11.11.2014

"Kosovo vows to close Islamist corridor to Syria, Iraq"

http://www.setimes.com/cocoon/setimes/xhtml/en_GB/features/setimes/features/2014/11/11/feature-01

Kosovo sei ein wichtiges Transitland für europäische Anhänger des Islamischen Staates, die sich der Terrorgruppe in Syrien und Irak anschließen wollen, berichtet Linda Karadaku für die vom US-Militär in Europa finanzierte Southeast European Times. Die Regierung in Pristina habe nun angekündigt, Maßnahmen zur Schließung dieses Korridors zu ergreifen. "Kosovo President Atifete Jahjaga affirmed that the country is erecting 'steel doors to show these security threats will not be used as a corridor moving toward the East or the West.' Terrorist cells have already penetrated Kosovo and aim to spread religious radicalism, which is dangerous in addition to being inhuman, said Mentor Vrajolli, a researcher for the Kosovo Centre for Security Studies in Pristina." Weiter...


Radio Free Europe/Radio Liberty vom 11.11.2014

"IS In Central Asia: Existential Threat Or Convenient Enemy?"

http://www.rferl.org/content/isis-threat-central-asia-islamic-state/26686113.html

Joanna Paraszczuk berichtet, dass viele Regierungen in Zentralasien vor der Gefahr des Islamischen Staats im eigenen Land warnten. Noch sei unklar, ob diese Gefahr real sei oder ob es sich nur um einen willkommenen Vorwand zur Unterdrückung religiöser Freiheiten handele. "(...) as 'Islamic State' hysteria continues to engulf Kyrgyzstan and other Central Asian countries, amid fears that the group's extremist ideology could take hold, and reports that hundreds if not thousands of young Central Asian men are fighting in IS's ranks, regional governments have announced measures to contend with Islamic State's radical Islam. But to what extent are these measures designed to deal with the threat of IS, and how much is the threat of IS being employed as a 'useful enemy' to allow Central Asian states to implement tighter controls on religious freedoms?" Weiter...


Carnegie Europe vom 10.11.2014

"Poland’s Foreign Policy Needs More, Not Less, Germany"

http://carnegieeurope.eu/strategiceurope/?fa=57176

Judy Dempsey berichtet über polnische Diplomaten, die beklagten, von der EU-Diplomatie in der Ukraine-Krise ausgeschlossen worden zu sein. Ein neuer Kalter Krieg könne jedoch nur mit einer stärkeren außenpolitischen Kooperation zwischen Deutschland und Polen verhindert werden, so Dempsey. "Polish diplomats say they have been sidelined over the Ukraine crisis. This is because the so-called 'Normandy format,' which consists of the French, German, Russian, and Ukrainian leaders, now deals with Ukraine. The format hasn’t yielded much — indeed, there are reports of Russia sending more military equipment to eastern Ukraine. It is Berlin that is the most important player in the Ukraine crisis. That is all the more reason for Berlin not to marginalize Warsaw. Poland’s long-held belief in anchoring Eastern Europe to the West needs Germany’s political weight and economic influence. Berlin also needs Warsaw as a partner." Weiter...


Foreign Affairs vom 10.11.2014

"The German Connection"

http://www.foreignaffairs.com/articles/142283/lauren-harrison/the-german-connection?cid=rss-rss_xml-the_g
erman_connection-000000

Lauren Harrison hat die in der Öffentlichkeit oft unterschätzte Vermittlerrolle Deutschlands im Nahost-Konflikt untersucht und hierfür u.a. ein Gespräch mit dem früheren BND-Präsidenten August Hanning geführt. Deutschland unterhalte gute Beziehungen zu Israels arabischen Nachbarländern und werde auch von der Hamas und der Hisbollah als nützlicher Vermittler in Anspruch genommen. In Israel selbst habe es allerdings zuletzt auch kritische Stimmen gegeben. "Whereas Hamas and Hezbollah have, in the past, accused the Germans of favoring Israel in negotiations, it’s actually the Israelis who are now raising questions about Germany’s long-term intentions. Several IDF officers (who requested anonymity) with current or past responsibility for prisoners of war and soldiers missing in action indicated that, for all of the good Germany does in the region, Berlin’s motives to mediate might not be entirely pure. Shifting uncomfortably in his seat in a crowded café north of Tel Aviv, a former IDF official said flatly that one of Germany’s 'main reasons' for mediating was to 'strengthen its connections to Iran.'" Weiter...


ipg-journal vom 10.11.2014

"Israel? Öl? Terror? Egal."

http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/israel-oel-terror-egal-660/

Ginge es um Vernunft, müsste der Westen sich aus dem Geschehen im Nahen Osten heraushalten, meint Justin Logan, Direktor für Außenpolitikforschung am Cato Institute in Washington D.C. "Otto von Bismarck, Nicholas Spykman und viele andere große Strategen der letzten Jahrhunderte würden sich die Augen reiben angesichts des überwältigenden Interesses westlicher Eliten an der Nahostregion. Wirtschaftlich ist der Nahe Osten ein Zwerg. Das Bruttoinlandsprodukt beläuft sich einschließlich des Erdöls auf etwa 6 Prozent des Welt-BIP. Der Anteil an der Weltbevölkerung liegt bei 5 Prozent, und auch die militärische Stärke ist eher bescheiden. Wie Edward Luttwak ketzerisch anmerkte, fallen US-Beobachter in ihrer Beurteilung des Nahen Ostens immer wieder dem 'Mussolini-Syndrom' zum Opfer, wenn sie 'rückständigen Gesellschaften, deren Bevölkerung hervorragende Aufstände, aber keine moderne Streitmacht auf die Beine stellen, echte militärische Stärke' attestieren." Weiter...


European Council on Foreign Relations vom 08.11.2014

"Germany then and now"

http://www.ecfr.eu/article/commentary_germany_then_and_now343

Josef Janning schreibt in seinem Kommentar zum 25. Jahrestag des Berliner Mauerfalls, dass sich die Machtposition Deutschlands in Europa seitdem erheblich verstärkt habe. Im Gegenzug habe allerdings das Zielbewusstsein der deutschen Außenpolitik abgenommen. "Never in modern history has Germany enjoyed a more secure and more comfortable position in Europe. On the other hand, contrary to expectations within Germany, the 'German question' of European order has not been answered; rather, it has returned in its original form as the question about the role and place of Germany in Europe. (...) If there is still an idea of the EU’s finalite alive in Berlin, it is now hidden in a fog of pragmatism. (...) The political class and the public will have to make a decision whether to move ahead into a looser form of EU integration governed primarily by consensus in the European Council, or to advance integration towards political union with more powers in the fiscal and social fields and additional layers of solidarity." Weiter...


The Globalist vom 10.11.2014

"Angela Merkel and German Leadership in Foreign Policy"

http://www.theglobalist.com/angela-merkel-and-german-leadership-in-foreign-policy/

Nach Ansicht von Stephan Richter hat Bundeskanzlerin Merkel die neue deutsche Führungsrolle in der europäischen Außenpolitik zuletzt eindrücklich gegenüber Russland und Großbritannien demonstriert. Es sei falsch, die deutsche Skepsis gegenüber einer Militarisierung außenpolitischer Konflikte als Führungsschwäche zu beklagen. "Where then does Germany fall short on leadership? The odds are that those who argue that case apply a very peculiar definition of leadership – as in: Now that we have created a mess, we don’t you help us clean it up? In short, these voices suggest, it is time for Germany to pay heed to America’s ill-advised strategy of militarizing everything. Is that the path the Germans should be taking? (...) Germans wisely emphasize the primacy of the political over the military. And they ask: What’s the supposed outcome or endgame? In the U.S. case, it is – largely for reasons of domestic politics – the other way around." Weiter...


Guardian vom 09.11.2014

"Germany must talk straight with Israel"

http://www.theguardian.com/commentisfree/2014/nov/09/germany-israel-history-peace-daniel-barenboim

Der Dirigent Daniel Barenboim wünscht sich, dass Deutschland im Interesse beider Länder stärkeren Einfluss auf den Verbündeten Israel ausüben würde. "Germany’s approach to the Israeli-Palestinian conflict is a diminutive one. It does not want to inflame sensibilities over its relations with Israel. However, if there is to be a solution to the conflict, Germany must play some role and exert some form of influence on Israeli policy. Germany can and should put political pressure on Israel. After all, we are talking here about the intellectual and political future of the state of Israel. The logic is simple: Germany is committed to the ongoing security of the state of Israel, but this is only possible in the long term if the future of the Palestinian people, too, is secured in its own sovereign state. If this does not happen, the wars and history of that region will be constantly repeated and the unbearable stalemate will continue." Weiter...


Die Welt vom 10.11.2014

"Gebt die Ukraine nicht auf!"

http://www.welt.de/print/welt_kompakt/debatte/article134170947/Gebt-die-Ukraine-nicht-auf.html

Richard Herzinger nimmt die Feierlichkeiten zu 25 Jahren Mauerfall zum Anlass, auf die Situation der Menschen in der Ostukraine zu verweisen. "Wer argumentiert, die Probleme des Landes seien unlösbar, und schon gar sei eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine außerhalb der Reichweite realistischer Vorstellung, liefert es in der Art einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung der Macht Putins aus. Denn das ist es genau die Absicht, die er mit seiner Aggression verfolgt: Zu beweisen, dass Nationen, die der russischen Vorherrschaft entkommen wollen, keine Entwicklungschance hätten. Der Kampf um die Ukraine gewinnt so exemplarischen Charakter für Europas zukünftige politische Gestalt. Triumphiert Putin über die aufkeimende ukrainische Demokratie, ermutigt ihn das, sein autoritäres Herrschaftsprinzip noch tiefer nach Europa hineinzutragen." Weiter...


n-tv vom 09.11.2014

"Schwere Gefechte erschüttern Donezk"

http://www.n-tv.de/politik/Schwere-Gefechte-erschuettern-Donezk-article13930026.html

Die Ostukraine stehe vor einem erneuten Aufflammen der Gewalt, berichtet n-tv. "Die Kennzeichen abmontiert, Artilleriegeschütze im Schlepptau: Anwohner und Journalisten beobachten mehrfach Truppenbewegungen rund um Donezk. Wenig später erfüllt Geschützdonner die Luft in der umkämpften Rebellenhochburg." Weiter...


Basler Zeitung vom 07.11.2014

"Putin ist wie ein Werwolf"

http://bazonline.ch/kultur/buecher/Putin-ist-wie-ein-Werwolf/story/19504378

Hansjörg Müller im Gespräch mit dem russischen Schriftsteller Michail Schischkin "über die Propaganda des Präsidenten, die Spaltung der Intelligenzija und den Krieg in der Ukraine". Weiter...


Neue Zürcher Zeitung vom 05.11.2014

"Eine Stadt kämpft um ihre Identität"

http://www.nzz.ch/feuilleton/eine-stadt-kaempft-um-ihre-identitaet-1.18418159

Philipp Breu berichtet über die kulturelle Lage in Timbuktu, dessen Kulturschätze nach dem Militärputsch im März 2011 und dem Vormarsch islamistischer Milizen akut bedroht waren. Weiter...


Reuters vom 05.11.2014

"Ukraine peace plan in tatters, 'frozen conflict' takes shape"

http://uk.reuters.com/article/2014/11/05/uk-ukraine-crisis-rebels-idUKKBN0IP0O620141105

Der im September vereinbarte Friedensplan für den Osten der Ukraine sei weitgehend Makulatur, schreiben Richard Balmforth und Thomas Grove. Eine neue Militäroffensive Kiews sei gegenwärtig allerdings unwahrscheinlich, stattdessen entwickle sich die Krise, wie von Russland gewünscht, zu einem "eingefrorenen Konflikt". "Kiev said on Wednesday it would halt payment of state funds in areas controlled by pro-Moscow rebels, as both sides hardened positions in what is rapidly becoming a 'frozen conflict': a long-term stalemate that the West believes is Russia's aim. (...) Kiev appears to be aiming now to isolate the separatist leadership rather than break it. The message on Wednesday was that the rebel leaders may have to turn to Moscow now for cash handouts and subsidies to finance their breakaway aspirations. This is a risky strategy as it could be seen as Kiev abandoning Ukrainians living in rebel-held areas." Weiter...


Spiegel Online vom 06.11.2014

"Jobs für Syriens Flüchtlingskinder: Für einen Euro am Tag"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/kobane-und-syrien-die-kinder-muessen-in-der-tuerkei-arbeiten-a-1001
324.html

Spiegel Online zeigt in einer Bilderserie das Schicksal iranischer Flüchtlingskinder. "Sie mussten vor dem Krieg fliehen und haben alles verloren. In der Türkei versuchen syrische Flüchtlinge, sich ein neues Leben aufzubauen. Dabei müssen auch die Kinder mitanpacken. Eine Geschichte in Bildern." Weiter...


Center for Strategic and International Studies vom 21.10.2014

"Where Is Latin America in the Fight against ISIL?"

http://csis.org/publication/where-latin-america-fight-against-isil

Carl Meacham fragt, warum sich die lateinamerikanischen Länder im internationalen Kampf gegen den Islamischen Staat bislang merklich zurückgehalten hätten. Neben den relativ schwachen politischen Beziehungen Lateinamerikas zum Nahen Osten verweist er auch auf die verbreitete Skepsis gegenüber der amerikanischen Interventionspolitik. "(...) Latin American countries have, in general, not enjoyed robust relations with their counterparts in the Middle East. Much of the interregional interactions have been in the form of capital investment flows, but even these have been limited at best. So while from a U.S. perspective, it is hard to imagine a foreign policy without Middle Eastern security and stability among its top priorities, the same cannot be said for Latin America. Generally noninterventionist in ideology, with a premium on the respect for sovereignty, Latin American governments have found themselves unable to justify military engagement in a region they perceive as nonpivotal to their own well-being." Weiter...


Tageszeitung vom 04.11.2014

"Ukraine läuft die Zeit davon"

http://www.taz.de/1/archiv/

Trotz wahrscheinlich massiver Manipulationen der Wahlen in den sogenannten "Voksrepubliken" Donezk und Luhansk, spiegeln diese "im Großen und Ganzen die tatsächliche Stimmung in dieser Region wider, erst recht mehrere Monate nach dem Ausbruch des Krieges, den die ukrainische Staatsführung bisher immer noch stur als 'Antiterroreinsatz' bezeichnet", schreibt der Journalist und Übersetzer Juri Durkot in der Tageszeitung. Weiter...


The National Interest vom 05.11.2014

"Get Ready, World: Ukraine Is Being Torn to Shreds"

http://nationalinterest.org/feature/get-ready-world-ukraine-being-torn-shreds-11611

James W. Carden schreibt, dass das Ergebnis der ukrainischen Parlamentswahlen in vielen westlichen Medien zu positiv gewertet worden sei. Tatsächlich könnte der Sieg der antirussischen "Falken" um Premierminister Jazenjuk die drohende Spaltung des Landes beschleunigen. "Little noted in Western media is the true extent of Yatsenyuk’s anti-Russian hawkishness. According to the University of Michigan’s Pietro Shakarian, 'Yatsenyuk’s main pet project has been the construction of a large Berlin Wall-style rampart along the entire Russo-Ukrainian border.' And so while it is true that pro-EU parties did resoundingly well, what is also true is that the elections show a hardening and deepening of the divisions within Ukraine. (...) In any event, it bears repeating that all of this: the partition of a modern European state, the billions of dollars that American and European taxpayers are now on the hook for, the thousands of war dead and nearly one million refugees could and should have been avoided, but for stupendously unwise European and American diplomacy." Weiter...


Radio Free Europe/Radio Liberty vom 03.11.2014

"Five Takeaways From Eastern Ukraine's Separatist Vote"

http://www.rferl.org/content/ukraine-separatist-vote-takeaways/26672080.html

Glenn Kates schreibt, dass die umstrittenen Wahlen in der Ostukraine nicht einfach als Farce abgetan werden sollten. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf die Stimmung in den Teilen der betroffenen Bevölkerung, die sich von der Wahl vor allem Stabilität erhofft hätten. Die Regierung in Kiew sei dabei, die Schlacht um die "Herzen und Köpfe" im Donezbecken zu verlieren. "Drawing official turnout figures is impossible given that there were no actual election rolls. Nonetheless, reporters on the ground showed long lines of people coming out to vote, even in small villages. And in interviews, many were less enchanted with separatist leaders than bitterly angry with Ukraine's leadership in Kyiv. The war has taken a heavy toll and it is clear that many in Donetsk and Luhansk blame Ukraine. Ukrainian President Petro Poroshenko cast the vote as a 'farce at gunpoint.' In the traditional sense, he may be right, but many of the people who came to vote expressed a real sense that doing so would somehow bring peace to the region." Weiter...


Mashable vom 03.11.2014

"The body collector from Ukraine"

http://mashable.com/2014/11/03/the-ukrainian-body-collector/

Christopher Miller stellt in seiner Reportage aus der Ukraine Yaroslav Zhilkin vor, der im Osten des Landes dafür bekannt sei, zurückgelassene Leichen ukrainischer Regierungssoldaten einzusammeln und dem Militär zur Bestattung zurückzugeben. "'Nobody is fighting with the dead,' says Zhilkin who claims to be motivated by a great injustice: the Ukrainian government’s lack of action when it comes to returning 'heroes' to their homes for a proper burial. He contrasts Kiev’s casualty-recovery efforts - or lack thereof - with those undertaken by the United States when two American soldiers went missing in Afghanistan in 2006 and more than 8,000 troops and a team of forensic scientists were dispatched to find them. In Ukraine, there is only Zhilkin’s team of 37 volunteers. One of every seven soldiers killed in this war remains unidentified and have been buried in mass graves marked by wooden crosses adorned with colorful plastic funeral wreaths and tiny makeshift headstones that read: 'Temporarily missing-in-action defender of Ukraine.'" Weiter...


Atlantic Council vom 02.11.2014

"Ukraine, ISIS Wars Increase Europe’s Risks in the Western Balkans"

http://www.atlanticcouncil.org/blogs/new-atlanticist/ukraine-isis-wars-increase-europes-risks-in-western-
balkans

Der albanische Verteidigungsminister habe in einer Rede vor dem Atlantic Council darauf hingewiesen, dass die europäische Sicherheit heute besonders in den Balkanländern gefährdet sei, berichtet James Rupert. "Two anti-Western campaigns — one by violent Islamist militants and the other by Russia’s battle for influence — are growing in the western Balkans, where nationalist, ethnic and religious conflicts remain volatile two decades after the wars that demolished Yugoslavia. (...) The Russian appeal has reenergized Slavic militants. 'The number of those people from the Balkans participating in the Russian hybrid warfare is visible and worrying,' Kodheli said. Some dozens of Serbian nationalist fighters from the 1990s wars in the former Yugoslavia formed units and have fought this year in support of the Russian-sponsored takeover of Ukraine’s Donbas region. At the same time, Islamic militant 'jihadists are looking for fertile soil in Europe,' Kodheli said, recruiting fighters among the Muslim communities prominent in Bosnia, Albania, and Kosovo." Weiter...


Spiegel Online vom 04.11.2014

"Ukraine-Konflikt: EU und USA drohen Russland mit neuen Sanktionen"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/konflikt-in-ukraine-eu-und-usa-drohen-russland-mit-neuen-sanktionen
-a-1000848.html

Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hegt offenbar Zweifel an der Wirksamkeit der Sanktionen gegen Russland. Die EU und die USA haben Moskau trotzdem mit neuen Strafmaßnahmen gedroht. "Diese hätten zwar zweifellos Auswirkungen auf die russische Wirtschaft, 'aber die offene Frage ist immer noch, ob Moskau seine Politik deshalb ändern wird'. Trotz des 'Fragezeichens' wolle sie aber an den Strafmaßnahmen festhalten." Weiter...


Mashable vom 01.11.2014

"Silent massacre: A month of slaughter in the Democratic Republic of Congo"

http://mashable.com/2014/10/31/drc-masscare-photos/

Einem Bericht von Amnesty International zufolge hat sich der Konflikt zwischen Regierung und Rebellen in der Demokratischen Republik Kongo von der Weltöffentlichkeit nahezu unbeachtet erheblich verschärft. "Throughout October, the death toll in the Democratic Republic of Congo has been steadily increasing. Rebel groups have carried out a series of seemingly arbitrary killings and kidnappings against civilians, murdering men, women and children with machetes, batons and axes. The attacks have left at least 100 dead in the past month, Amnesty International said on Friday. One armed group being credited with most of the violence is the Ugandan-based Allied Democratic Forces (ADF), which has been hiding out in the Congolese forest. The most recent attack on Thursday night claimed the lives of 14 civilians. Locals reported that groups of men entered villages with child soldiers as young as 7 years old, then ordered the children to kill civilians. Despite the scale of the killings, the rebels' violence has gone largely underreported thus far." Weiter...


Tageszeitung vom 03.11.2014

"Für Kiew kandidiert keiner"

http://www.taz.de/Kommentar-Wahl-in-der-Ostukraine/!148786/

Bernhard Clasen kommentiert den Ausgang der Wahl in der Ostukraine und konstatiert, dass diese Wahl "nicht zwingend anzuprangern" sei. "Die Kritik an den Wahlen erinnert an die Kritik an den russischen Hilfsgüter. Es gibt gute Gründe, die russische Ukrainepolitik zu kritisieren, die mit für die Eskalation in der Region verantwortlich ist. Doch warum muss man ausgerechnet die russischen Hilfstransporte für eine Bevölkerung kritisieren, die von Kiew schon lange keine Rente mehr erhält und deren Rentner gezwungen sind, sich über die Front in eine von Kiew kontrollierte Stadt durchzuschlagen, um dort ihre Rente abzuholen?" Weiter...


National Post vom 31.10.2014

"Why Russia is buzzing NATO"

http://fullcomment.nationalpost.com/2014/10/31/marc-champion-why-russia-is-buzzing-nato/

Marc Champion erläutert, welche Ziele Russland mit den Flugmanövern über der Nord- und Ostsee verfolgen könnte, die in den vergangenen Tagen Aufsehen erregt haben. "(...) they appear to have multiple goals, all related: To remind Europe as a whole (four strategic bombers circled the continent to reach Portugal) that Russia is a major nuclear power willing to use force; To remind Finland and Sweden in particular (a group of seven Russian jets forced NATO planes to scramble over the Baltic Sea twice) of the weakness of their defences, and warn those two countries against trying to join NATO or defend the Baltic States; To show the U.S. that opposing Russian encroachments in Ukraine or any other post-Soviet state wouldn’t be worth the risk; To test NATO defences and, as part of a major military upgrade, get real world training and flight-hours after years of decline." Weiter...


Foreign Policy In Focus vom 29.10.2014

"NATO: Rebellion in the Ranks?"

http://fpif.org/rebellion-east/

John Feffer macht auf Spannungen innerhalb der NATO aufmerksam, die nicht erst seit der Ukraine-Krise beständen. In den osteuropäischen Mitgliedstaaten gebe es eine "fundamentale Ambivalenz" gegenüber der NATO, die nie völlig verschwunden sei. Dies komme auch in der aktuellen Konfrontation mit Russland zum Ausdruck, die in Ländern wie Polen, Tschechien, der Slowakei oder Bulgarien differenzierter beurteilt werde als z.B. in den USA. "It wasn’t long ago that East-Central Europe experienced a long-anticipated 'return to diversity' with the collapse of the Soviet template. NATO and the EU provided them with some initially welcome institutional structures to fill the vacuum. Now, the countries of the region are all chafing, to one degree or another, at the 'adult supervision' provided by these multinational entities (much as they once chafed at the directives provided by the multinational entities of the Warsaw Pact and the Soviet Union). Both Brussels and Washington should learn to respect the diversity of East-Central Europe and stop trying to force the former Warsaw Pact countries to toe the line when it comes to Russia. The region knows a cold war when it sees one, and it certainly doesn’t want to go through all that again." Weiter...


The Moscow Times vom 03.11.2014

"U.S. Worried It Could 'Lose' Hungary to Russia Over MOL Gas Deal"

http://www.themoscowtimes.com/business/article/u-s-worried-it-could-lose-hungary-to-russia-over-mol-gas-d
eal/510566.html

Ungarn plant offenbar, Anteile an einem kroatischen Energieunternehmen an Russland zu verkaufen. Reuters berichtet über diplomatische Gegenmaßnahmen der US-Regierung, die den Verkauf aus strategischen Gründen verhindern wolle. "The U.S. government has already taken the highly unusual step of blacklisting six people with ties to the government in Hungary, a NATO ally and European Union member, from entering the United States, accusing them of involvement in corruption. U.S. officials say that demarche was the result of growing exasperation with Hungarian Prime Minister Viktor Orban, who has pushed judges into retirement, imposed heavy levies on foreign banks, and this week sparked huge protests with a proposal to tax Internet use. But Washington is particularly preoccupied about a growing closeness between Hungary and the Kremlin over energy that could undermine Western attempts to isolate President Vladimir Putin over his intervention in Ukraine." Weiter...


Forbes vom 31.10.2014

"A Bad Gas Deal For Ukraine As Europe Looks After Its Own Interests"

http://www.forbes.com/sites/paulroderickgregory/2014/10/31/a-bad-gas-deal-for-ukraine-as-europe-looks-aft
er-its-own-interests/

Paul Roderick Gregory wirft der EU vor, in den Gasverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland vor allem die Sicherung der eigenen Gasversorgung im Auge gehabt zu haben. Die Ukraine sei der Verlierer des jüngsten Kompromisses. "Europe has agreed that Ukraine should buy natural gas at high prices just at a time when Ukraine was taking significant steps towards developing interconnections with European suppliers and getting serious about cutting back on its high per capita natural gas use. Even worse, European officials are making noises about rapprochement with Russia." Weiter...


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