Japan 255
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Aufbau des politischen Systems


5.4.2002
Mit Ausnahme weniger Jahre ist Japan seit dem Zweiten Weltkrieg von konservativen Parteien regiert worden. Von ihrem Entstehen aus dem Zusammenschluß der Liberalen und der Demokratischen Partei 1955 bis zur Wahlniederlage 1993 stand nahezu vierzig Jahre lang die "Liberaldemokratische Partei" (LDP) in der Regierungsverantwortung.

Das japanische Parlament hat zwei Kammern, das Oberhaus (Sangiin) und das hier abgebildete Unterhaus (Shūgiin).Das japanische Parlament hat zwei Kammern, das Oberhaus (Sangiin) und das hier abgebildete Unterhaus (Shūgiin). (© picture-alliance/AP)

Parteien



Mit Ausnahme weniger Jahre ist Japan seit dem Zweiten Weltkrieg von konservativen Parteien regiert worden. Von ihrem Entstehen aus dem Zusammenschluß der Liberalen und der Demokratischen Partei 1955 bis zur Wahlniederlage 1993 stand nahezu vierzig Jahre lang die "Liberaldemokratische Partei" (LDP) in der Regierungsverantwortung. Spötter haben immer wieder behauptet, daß die LDP weder liberal noch demokratisch noch eine Partei sei. Richtig ist, daß die LDP beispielsweise in der Bildungs- und Justizpolitik eher konservative denn liberale Positionen vertritt. Sie stellt mehr einen Zusammenschluß einzelner um bestimmte Führungspersönlichkeiten konzentrierter politischer Gruppen (sogenannte Faktionen) dar als eine an gemeinsamen politischen Idealen orientierte Partei westlicher Prägung. Dies hat unter anderem zur Folge, daß politische und innerparteiliche Personalentscheidungen nicht immer transparent ablaufen, sondern oftmals von "Parteibaronen" gefällt werden. Diese Parteibarone sind in vielen Fällen gegenwärtige oder ehemalige Führer der innerparteilichen Faktionen.

Die ersten Faktionen entstanden bereits zum Zeitpunkt der Parteigründung als Unterstützergruppen einzelner Kandidaten für den Parteivorsitz. Aufgabe der Faktionsführer ist es traditionell gewesen, ihre Gefolgsleute mit Partei- oder Kabinettsposten zu versorgen und in finanzieller Hinsicht zu unterstützen. Die Anziehungskraft der einzelnen Faktionen hat daher viel mit der Gesamtsumme aus politischen Grundüberzeugungen, Charisma und Geldsammelfähigkeiten der jeweiligen Faktionsführer zu tun.

Liberaldemokratische Partei

Eine ausgeprägte Wirtschaftsorientierung und eine enge außenpolitische Anlehnung an die USA haben die Regierungspolitik der LDP seit den 50er Jahren gekennzeichnet. Im Rahmen ihrer Wirtschaftspolitik hat die LDP im Laufe ihrer Regierungszeit immer besonderes Gewicht auf die Berücksichtigung der Interessen der Großunternehmen gelegt. Allerdings hat sie es auch verstanden, durch eine Subventions- und Schutzpolitik wichtige Wählergruppen wie Landwirte sowie kleine und mittlere Unternehmen an sich zu binden. Die zentrale Aufgabe von LDP-Politikern ist es in der Regel gewesen, über gute Drähte zur Machtzentrale in Tokyo, die sogenannten "Pipelines", dafür zu sorgen, daß materielle Wohltaten wie Infrastrukturprojekte in ihre Wahlkreise gelenkt wurden. Die Notwendigkeit dieser vermittelnden Tätigkeit ist ein Ausfluß der starken politischen Zentralisierung in Japan. Eine Reform der Politik im Sinne einer Ausrichtung der Tätigkeit der Mandatsträger auf unabhängige Politikformulierung statt eigennützige Interessenvermittlung kann daher erst erwartet werden, wenn es gelingt, die Dezentralisierung und Föderalisierung in Japan voranzutreiben und somit die politische und fiskalische Autonomie auf der regionalen und kommunalen Ebene zu stärken.

Sozialdemokratische Partei

Die 1955 gegründete Sozialistische Partei Japans, die sich 1995 offiziell in "Sozialdemokratische Partei" (SDP) umbenannte, stellte bis in die frühen neunziger Jahre die wichtigste Oppositionspartei dar. Aufgrund ihrer idealistischen und teilweise recht realitätsfremden Positionen (insbesondere Ablehnung des amerikanisch-japanischen Sicherheitsvertrages und Nichtanerkennung der japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte) sowie ihrer relativen Schwäche auf dem Lande hatte die SDP aber niemals wirklich eine Aussicht auf Übernahme der alleinigen Regierungsverantwortung. Rigide ideologische Grundüberzeugungen hinderten die Partei daran, ein politisches Programm aufzustellen, welches die SDP zu einer wirklichen Volkspartei hätte werden lassen können. Bis in die frühen neunziger Jahre konnte daher von einem "Eineinhalb-Parteien-System" der Liberaldemokraten und Sozialisten in Japan gesprochen werden.

Daß eine lange Verweildauer in der Regierung zu Korruptionsbeziehungen und Verfilzungen zwischen Staat und Wirtschaft führen kann, offenbarte sich in Japan mehrere Male. So häuften sich insbesondere Ende der achtziger Jahre die Korruptionsskandale, in die eine Reihe von führenden LDP-Politikern verwickelt waren. Ursächlich hierfür waren nicht zuletzt die immens hohen Kosten für Wahlkämpfe und für die "Betreuung" von Wahlberechtigten in der Zeit zwischen den Wahlgängen. So werden etwa traditionell von japanischen Politikern kleine Geldgeschenke zu wichtigen Fest- und Trauerfeiern erwartet. Gleichzeitig existierte bis 1995 jedoch keine staatliche Parteienfinanzierung, was zu einem ständigen Bedarf an Unternehmensspenden führte. Groß angelegte Geldsammelaktivitäten wurden so zu einer wichtigen Aufgabe für Politiker und deren persönliche Sekretäre.

Jüngste Entwicklung

Der "Politik des Geldes" der LDP überdrüssig, wählte Japans Bevölkerung 1993 eine Koalition von acht Parteien, die allesamt unter dem Banner politischer Reformen angetreten waren, in die Regierung. Diese Parteien stellten allerdings zu einem großen Teil Abspaltungsprodukte der LDP dar. Eine komplexe Gemengelage von Motiven lag diesen Abspaltungen zugrunde: So spielte bei einer Reihe von konservativen Politikern der Wunsch nach Abgrenzung von den skandalträchtigen Filzbeziehungen der LDP und Unzufriedenheit über deren Reformunwilligkeit eine Rolle bei der Abkehr von der eigenen Partei, aber auch Machtkämpfe innerhalb der größten LDP-Faktion wie wahltaktische Überlegungen trugen zu den Parteineugründungen bei.

Als zentrale Kraft schälte sich dabei bald eine konservative Erneuerungspartei heraus, die sich Ende 1994 mit einigen kleinen Parteien, darunter der buddhistischen "Komeito" und der "Demokratisch Sozialen Partei" (DSP), zur "Neuen Fortschrittspartei" (NFP) vereinigte. Kernforderungen des offiziellen politischen Programms der NFP waren eine Eindämmung der Macht der Bürokratie, eine stärkere Eigenverantwortlichkeit der Bürgerinnen und Bürger und ein deutlicheres außen- und sicherheitspolitisches Profil Japans. Viel von ihrem Programm konnte die Partei aber während ihrer Zeit als Teil der neuen Regierungskoalition nicht umsetzen, da diese bereits 1994 wieder auseinanderfiel und von einer Koalition aus LDP, SDP und der kleinen "Neuer Herold-Partei" ersetzt wurde. Die Wahlen 1996 brachten schließlich das vorläufige Ende des kurzen "Zeitalters der Koalitionsregierungen" in Japan; die LDP konnte im Rahmen einer Minderheitsregierung wieder die ungeteilte politische Macht übernehmen.

Größte Verlierer des politischen Restrukturierungsprozesses seit den frühen neunziger Jahren sind die Sozialisten gewesen. Sie waren - mit einer kurzen Unterbrechung - zwischen 1993 und 1996 zusammen mit der Neuen Herold-Partei an allen Koalitionsregierungen beteiligt. Auf diese neue Rolle in der Regierungsverantwortung sowie auf die neuen politischen Herausforderungen für die Parteien, die infolge des Endes des Kalten Krieges aufgekommen waren, reagierte die SDP wie folgt: Sie warf zentrale politische Grundsatzpositionen über Bord wie die Forderung nach einer Auflösung des Sicherheitsvertrages mit den USA, die Nichtanerkennung der japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte oder die Ablehnung von Kernkraftwerken. Damit verprellte die Partei jedoch viele ihrer traditionellen Wählerinnen und Wähler. Sie wandten sich vor allem der im September 1996 von einigen Abgeordneten der SDP sowie der Neuen Herold-Partei gegründeten "Demokratischen Partei Japans" (DPJ), einer weiteren Abspaltung von der LDP, und der zunehmend moderateren "Kommunistischen Partei Japans" (KPJ) zu. Aus den Wahlen 1996 ging die ehemals zweitgrößte Partei Japans nur noch als fünfte Kraft hinter der LDP, der NFP, der DPJ und der KPJ hervor.

Der 1993 eingeläutete Restrukturierungsprozeß des Parteienspektrums kann jedoch noch lange nicht als abgeschlossen gelten. Zu sehr handelt es sich bei den neu geschaffenen Parteien noch um eher lose Bündnisse um einige Führungspersönlichkeiten herum. Weitere Abspaltungen, Parteiauflösungen und -zusammenschlüsse sind daher schon aus wahltaktischen Erwägungen heraus zu erwarten. Eine klare neue Konstellation konservativer, liberaler und anderer politischer Parteien, möglicherweise in Form eines starken Zwei-Parteien-Systems angelsächsischer Prägung, kann daher frühestens für den Beginn des 21. Jahrhunderts erwartet werden.