Japan 255
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Grundlagen der Außenpolitik


5.4.2002
Nach dem Ende des Kalten Krieges ist die japanische Außenpolitik bemüht, eine neue, weniger an amerikanischen Zielvorgaben orientierte und eigenständigere Außenpolitik durchzusetzen. Zu den wichtigsten Aufgaben, die sich Japan dabei gestellt hat, gehören unter anderem die internationale Friedenssicherung und Maßnahmen zum globalen Umweltschutz.

Der japanische Regierungschef Yoshihiko Noda und US-Präsident Barack Obama 2011 in Haiti.Der japanische Regierungschef Yoshihiko Noda und US-Präsident Barack Obama 2011 in Haiti. (© picture-alliance/AP)

Einleitung



Die Außenpolitik Japans seit 1945 orientierte sich im wesentlichen an den USA als einzigem militärischen Bündnis- und wichtigstem Wirtschaftspartner. Die Rolle der USA als Schutzmacht ist um so bedeutender für die japanische Sicherheit, als sich das Land in Artikel 9 seiner Verfassung nur Selbstverteidigungskräfte mit geringer personeller und materieller Ausstattung zugesteht. Die Ablehnung der Herstellung und Stationierung von Atomwaffen gehört nach den Atombombenabwürfen von Hiroshima und Nagasaki ebenfalls zu den ehernen Grundsätzen der japanischen Außenpolitik. Gegenüber den mit Atomsprengköpfen ausgerüsteten Armeen der kommunistischen Nachbarstaaten China, Nordkorea und der Sowjetunion war der nukleare Schutzschirm der USA insbesondere während des Kalten Krieges daher für die japanische Sicherheit unentbehrlich.

Die Stationierung amerikanischer Streitkräfte auf japanischem Territorium sowie die Begrenzung der japanischen Streitkräfte erfüllen auch nach dem Ende des Kalten Krieges noch eine wichtige Funktion. Sie signalisieren und garantieren den asiatischen Nachbarstaaten, die während des Pazifischen Krieges unter japanischer Besatzung zu leiden hatten, daß von der größten Wirtschaftsmacht der Region heute keine militärische Bedrohung mehr ausgeht. Für die USA ist der Verteidigungspakt mit Japan das Rückgrat ihrer Asienpolitik.

Neben dem militärischen Bündnis mit den USA gehört ein von Japan entwickeltes Konzept "umfassender Sicherheit" zu den Grundlagen der Außenpolitik. Es basiert auf der Überzeugung, daß Staaten mit engen wirtschaftlichen Verflechtungen nicht in kriegerische Auseinandersetzungen miteinander treten, weil sie beide zu hohe Verluste davontragen würden. Wichtigstes Mittel dieser umfassenden Sicherheitspolitik sind die Gelder der staatlichen Entwicklungshilfe (ODA: Official Development Assistance, Öffentliche Entwicklungshilfe). Auch die Gründung der APEC (Asia-Pacific Economic Cooperation, Asiatisch-Pazifische Wirtschaftskooperation), an der Japan maßgeblich beteiligt war, unterstützt dieses Konzept.

Internationale Verantwortung



Nach dem Ende des Kalten Krieges ist die japanische Außenpolitik bemüht, eine neue, weniger an amerikanischen Zielvorgaben orientierte und eigenständigere Außenpolitik zu formulieren und durchzusetzen. Zu den wichtigsten Aufgaben, die sich Japan dabei gestellt hat, gehören die internationale Friedenssicherung, die Förderung des weltweiten Wohlstands durch wirtschaftlichen Fortschritt und die Liberalisierung des Welthandels sowie Maßnahmen zum globalen Umweltschutz.

Japan ist zudem seit Beginn der neunziger Jahre bemüht, eine stärkere Rolle bei der Förderung regionaler Kooperationen im asiatisch-pazifischen Raum zu übernehmen und das eigene Engagement in internationalen Organisationen, insbesondere der UNO, zu erhöhen. So ist der Einsatz der japanischen Selbstverteidigungskräfte zu friedenssichernden Maßnahmen der UNO inzwischen selbstverständlich. Japans finanzielles Engagement für internationale Organisationen war in der ersten Hälfte der neunziger Jahre größer als das jedes anderen Staates der Erde und legitimiert zusammen mit den friedenssichernden Maßnahmen die Bewerbung des Landes um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

Entwicklungshilfe

Die staatliche Entwicklungshilfe, ODA, gehört zu den wichtigsten Instrumenten der japanischen Außenpolitik. Seit 1991 ist das Land in absoluten Zahlen größter staatlicher Entwicklungshilfegeber der Welt. 1995 beliefen sich die hierfür bereitgestellten Mittel auf mehr als 14 Milliarden US-Dollar. Gemäß der 1992 verabschiedeten ODA-Charta werden mit den Geldern zur technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern folgende Ziele verfolgt:
  • Globale Abrüstung: Keine Unterstützung von Rüstungsexporten oder Vergabe von Entwicklungshilfemitteln an Staaten mit einem hohen Rüstungsetat.

  • Koordination von Umweltschutz und wirtschaftlicher Entwicklung.

  • Förderung der freien Marktwirtschaft.

  • Förderung von Demokratie und Menschenrechten.
Als ein Beispiel für die Anwendung der Vergabe von Entwicklungshilfe als Mittel gegen atomare Aufrüstung kann das Einfrieren eines Teiles der für die VR China bestimmten Mittel 1994 als Reaktion auf chinesische Atombombenversuche genannt werden. Die Bekämpfung von Armut, AIDS, Maßnahmen zur Geburtenkontrolle und der weltweite Umweltschutz gehören zudem gegenwärtig zu den größten Herausforderungen, denen sich die japanische Entwicklungshilfepolitik gegenübersieht.

Mehr als 80 Prozent der japanischen Mittel flossen bisher in die ostasiatischen Nachbarstaaten, wobei erhebliche Summen für den Ausbau der Infrastruktur aufgewendet wurden. Insgesamt wurden bis 1994 mit japanischer Entwicklungshilfe finanziert:
  • Indonesien
    • 12 % des Eisenbahnsystems.
    • 15 % aller Schnellstraßen.
    • 30 % aller Elektrizitätsgeneratoren.
  • Philippinen
    • 5 % aller Elektrizitätsgeneratoren.
    • 10 % aller ganzjährig befahrbaren Nationalstraßen.
    • 11 % aller Telefonschaltkreise außerhalb Manilas.
  • Thailand
    • 16 % der installierten Elektrizität.
    • Ein hoher Prozentsatz des Transportsystems, einschließlich des Bangkok International Airport und acht zentraler Brücken.
    • 5 % aller Telefonschaltkreise in der Hauptstadt.
  • Malaysia
    • 46 % aller Elektrizitätskapazitäten auf der malaysischen Halbinsel.
    • 92 % aller Elektrizitätskapazitäten im Bundesstaat Saba.
    • 98 % aller Elektrizitätskapazitäten im Bundesstaat Sarawak.
    • 20 % aller Schnellstraßen.
Nach japanischer Einschätzung haben diese Investitionen wesentlich zur raschen wirtschaftlichen Entwicklung der Region beigetragen. Sie zogen häufig auch die Ansiedlung ausländischer Unternehmen - insbesondere aus Japan - nach sich, die wiederum maßgeblich zur Industrialisierung beitrugen. In Folge dieses konzertierten Engagements der staatlichen Entwicklungshilfe und der Privatindustrie sei eine dauerhafte Anhebung des Bildungsstandes und der Lebensbedingungen in den Staaten erzielt worden. Da nun aber das Entwicklungsziel in dieser Region weitgehend erreicht ist, bemüht sich die japanische Entwicklungshilfepolitik um ein stärkeres Engagement in anderen Regionen der Welt, insbesondere in Afrika und Lateinamerika.

Von anderen Entwicklungshilfegeberstaaten und von nichtstaatlichen Entwicklungshilfeorganisationen ist die japanische Entwicklungshilfepolitik in der Vergangenheit häufig kritisiert worden, weil sie einer Reihe international anerkannter Standards nur unzureichend Rechnung trägt. So fließt nur ein geringer Teil der Mittel an die ärmsten Staaten der Erde. Das Gros der japanischen Mittel wird in Form von Krediten zu Niedrigzinsen vergeben, so daß der Anteil der Schenkungen erheblich unter dem der meisten anderen Geberstaaten liegt. Die technische Hilfe, die vor allem auch die Ausbildung von Fachkräften in Entwicklungsländern umfaßt und daher als langfristig besonders wertvoll eingestuft wird, hat bei der japanischen ODA traditionell ebenfalls einen geringeren Stellenwert als etwa bei europäischen Entwicklungshilfegebern.

Der Schwerpunkt der japanischen Entwicklungshilfezusammenarbeit lag demgegenüber auf der Finanzierung von Großprojekten. Dies hat historische und wirtschaftliche Ursachen. Als Beginn der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Japans mit seinen ostasiatischen Nachbarstaaten werden die während der fünfziger Jahre geleisteten Reparationen angesehen. Diese wurden in Form von Warenlieferungen gezahlt, die von der japanischen Industrie auf Staatskosten hergestellt worden waren.

Nach dem gleichen Muster wurde die Entwicklungshilfe organisiert. Sie wirkte stimulierend auf die japanische Wirtschaft und sicherte zudem die für die industrielle Weiterentwicklung Japans dringend notwendige Rohstoffversorgung. Die staatliche Entwicklungshilfe in Japan gründete sich somit von Anfang an auf ein starkes wirtschaftliches Eigeninteresse, das man mit den Entwicklungsambitionen der Empfängerstaaten zu verbinden suchte. Das System der Mittelvergabe in Japan fußte dabei auf einer engen Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft.

Seither haben sich die internationalen wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen erheblich verändert, und auch die japanische Entwicklungshilfepolitik ist heute bemüht, die internationalen Qualitätsmaßstäbe und die 1992 formulierten Zielsetzungen zu erfüllen.