Kommunalpolitik

Editorial

26.1.2007
Christine HesseChristine Hesse
Städte und Gemeinden haben elementare Bedeutung für unser Leben. Sie stellen Wohnraum, Wasser und Energie zur Verfügung, fördern über die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen das Arbeitsplatzangebot, bieten soziale Dienste und Einrichtungen zur Gesundheitsversorgung sowie Bildungs- und Kulturzentren. Durch die Art, wie sie diesen Anforderungen gerecht werden, beeinflussen sie grundlegend die soziale und wirtschaftliche Entwicklung eines Landes.

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben garantiert das Grundgesetz den Gemeinden ein hohes Maß an Eigenständigkeit und einen breiten Gestaltungsspielraum. Dazu zählt nicht zuletzt die kommunale Finanzhoheit, also das Recht, weitgehend autonom zu entscheiden, was mit den ihnen zur Verfügung stehenden Geldmitteln planerisch gemacht werden soll. Zwei Drittel bis drei Viertel aller öffentlichen Investitionen werden auf Gemeindeebene getätigt. Den gewählten Gemeindevertretungen kommt dabei eine hohe Verantwortung zu.

Staatsrechtlich sind die Kommunen als dritte und unterste Ebene im föderalistischen Mehrebenensystem Bund und Ländern untergeordnet. Beide können den Gemeinden Aufgaben zuweisen, deren Erfüllung für sie verpflichtend ist. Es ist den Gemeinden nicht möglich, sich über eine eigene Steuergesetzgebung Einnahmen zur Finanzierung dieser Verpflichtungen zu verschaffen. Sie sind angewiesen auf Zuweisungen, Gebühren, ihren Anteil an den Steuereinnahmen und auf die Wirtschaftskraft der ansässigen Unternehmen und Einwohner. Viele Kommunen schieben inzwischen einen wachsenden Schuldenberg vor sich her. Die Verschuldung der deutschen Gemeinden betrug 2005 fast 1500 Euro pro Kopf der Bevölkerung, wobei zwischen den einzelnen Kommunen allerdings eine große Schwankungsbreite besteht.

Neben der Abhängigkeit von der konjunkturellen Lage unterliegen die Gemeinden den allgemeinen aktuellen Trends: dem Strukturwandel von der Industrie- in eine Dienstleistungsgesellschaft, dem Übergang vom Sozialismus zum Kapitalismus, den die ostdeutschen Gemeinden nach der Wiedervereinigung erlebten, den Produktionsverlagerungen von Firmen ins Ausland im Zuge der Globalisierung, der Binnenwanderung von Ost nach West und von Nord nach Süd in die wirtschaftskräftigeren Regionen sowie den Zuwanderungen aus dem Ausland.

Eine besondere Herausforderung stellt die demografische Entwicklung dar: Rückläufige Bevölkerungszahlen lassen die städtischen Einnahmen sinken, Überalterung lässt die Sozialausgaben steigen, die Aufrechterhaltung der technischen, sozialen und kulturellen Infrastrukturen wird teurer.

Angesichts dieser Entwicklungen lässt sich kaum noch "Kirchturmpolitik" betreiben. Aktuell stehen die Städte in einem - teils ruinösen - Wettbewerb um Wirtschaftsunternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und Steuereinnahmen garantieren, um kaufkräftige Zuwanderer, um den richtigen "Altersmix" ihrer Einwohner sowie um ansiedlungswillige Familien.Ein reichhaltiges Arbeitsplatzangebot, eine hochwertige Infrastruktur, hoher Freizeitwert und gute Verkehrsanbindungen gehören zu den Pluspunkten, die noch am ehesten Anziehungskraft entwickeln.

Um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet und gewohnte Standards aufrechtzuerhalten, die Schere zwischen Gewinnern und Verlierern des Strukturwandels nicht weiter auseinanderklaffen zu lassen und um angesichts des Bevölkerungsrückgangs und knapperer Kassen handlungsfähig zu bleiben, ist jedoch mehr gefordert: Solidarität untereinander sowie von Seiten des Bundes und der Länder, flexible Netzwerke, Kreativität, neue Modelle des Zusammenlebens und ein verstärktes bürgerschaftliches Engagement.

Das politische Leben auf Gemeindeebene ist eine "Schule der Demokratie". Nirgendwo sonst im repräsentativen Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland bieten sich vergleichbare Chancen für direkte Demokratie und politische Beteiligung. Längst ist fast überall die Direktwahl der Bürgermeister üblich. Parteien, Freie Wählergruppen, Vereine, Verbände, Bürgerinitiativen und die Lokalpresse können ihren Einfluss geltend machen, problem- und bürgernahe Entscheidungen erreichen.

Ein Stück weit können wir alle beeinflussen, wieviel Lebensqualität der Ort, in dem wir wohnen, in der Zukunft aufweisen wird.

Christine Hesse