Kommunalpolitik
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Akteure in der Kommunalpolitik


26.1.2007
Um die Ratssitze einer Gemeinde bewerben sich außer den politischen Parteien oft auch "Freie Wähler". Großen Einfluss auf die Kommunalpolitik haben Vereine, Gewerbebetreibende und Bürgerinitiativen. Die Lokalpresse hat eine wichtige Informations- und Kontrollfunktion.

Eine Studentin hilft 2009 im Dresdner Rathaus beim Sortieren und Befüllen der Wahlunterlagen für die Kommunalwahl.Eine Studentin hilft 2009 im Dresdner Rathaus beim Sortieren und Befüllen der Wahlunterlagen für die Kommunalwahl. (© ddp/AP)

Parteien



Politische Parteien sind Organisationen auf der Grundlage eines Programms und freiwilliger Mitgliedschaft, die zwischen dem Einzelnen und dem politischen System vermitteln sollen (intermediäre Gruppen). Von Vereinen, Verbänden und Bürgerinitiativen unterscheiden sich Parteien dadurch, dass sie sich an Wahlen beteiligen, um eine direkte Einflussnahme auf den politischen Entscheidungsprozess zu gewinnen. Im Einzelnen erfüllen Parteien folgende Funktionen:
  • Artikulations- und Aggregationsfunktion: Die Parteien artikulieren Interessen, bündeln sie und legen sie den Wählerinnen und Wählern über Programm und Kandidatenangebot zur Entscheidung vor.
  • Orientierungsfunktion: Sie liefern den Wählern mittels Programm- und Personalangebot eine Orientierungshilfe für ihre Wahlentscheidung.
  • Rekrutierungs- und Sozialisationsfunktion: Sie treffen die Vorauswahl bei der Bereitstellung politischen Personals und versuchen, es für seine Aufgaben zu befähigen. Zur Rekrutierungsfunktion gehört auch die ideelle, finanzielle und organisatorische Unterstützung von Kandidaturen für politische Ämter.
Je größer und unübersichtlicher ein politisches System ist, desto unentbehrlicher werden diese Leistungen der politischen Parteien. Ihre Bedeutung für die Kommunalpolitik wächst also mit zunehmender Ortsgröße. Das trifft vor allem auf die Orientierungsfunktion zu. In vielen mittleren und kleineren Gemeinden, wo beinahe jeder jeden kennt, ist die Orientierungsfunktion der Parteien von geringer Bedeutung, in Fragen der Interessenartikulation stehen sie in Konkurrenz zu den Vereinen. Die Interessenaggregation findet zumeist erst im Rat statt.

(Wahl-)Programme spielen in der Kommunalpolitik eine geringere Rolle als in der Politik allgemein, sie existieren hier weitgehend nur als Darstellung und Rechtfertigung der bislang geleisteten Arbeit, mit Verlängerung in die bevorstehende Wahlperiode hinein. Sie bleiben den Wählerinnen und Wählern zumeist unbekannt - den Kandidatinnen und Kandidaten manchmal auch. Langfristige Konzeptionen, Zukunftsentwürfe kommen vielfach eher von der Verwaltungsspitze als von den Parteien.

Der Rekrutierungsfunktion können die Parteien mit abnehmender Ortsgröße immer weniger gerecht werden. Je kleiner die Gemeinden, desto weniger wählerisch können sie sein. Sie müssen vielmehr versuchen, angesehene, halbwegs geeignete Kandidaten für sich zu gewinnen, auch wenn sie nicht Mitglied in der entsprechenden Partei sind. Dies tun sie nicht selten mit der Zusage, die Kandidaten dürften auch in der Fraktion ihre Parteilosigkeit aufrechterhalten. Selbst wenn sich dann später ein Parteieintritt ergibt, bleibt als typisches Muster festzuhalten: erst Kandidatur und Wahl, danach erst Parteieintritt und dann vielleicht ein Parteiamt. Auf der Ebene der Landes- und Bundespolitik verläuft die Karriere genau umgekehrt. Zu beurteilen ist diese Situation vor dem Hintergrund, dass in Deutschland rund 170 000 kommunale Mandate zu besetzen sind, bei gegenwärtig rund 1,6 Millionen Mitgliedern politischer Parteien insgesamt.

Was hier als Problem der Parteien in der Kommunalpolitik skizziert wurde, gilt in den neuen Bundesländern fast durchgängig, unabhängig von der Gemeindegröße: Hier ist die Personaldecke der Parteien durchweg so knapp, dass sie schon "mangels Masse" ihrer Rekrutierungsfunktion nur schwer nachkommen können.

Neben der Ortsgröße treten als weitere Faktoren für die Bedeutung von Parteien in der Kommunalpolitik das jeweilige kommunale Wahlrecht und die (regionale und/oder lokale) politische Kultur hinzu. Wenn die Wähler Stimmen häufen (kumulieren) und Kandidaten von einer Liste auf eine andere übertragen (panaschieren) können, drängen sie die Parteien in ihrer Bedeutung zurück, entsprechend ihren - politisch-kulturell bedingten - Ansichten über die Rolle von Parteien im Rathaus.

Die Sozialisationsfunktion ist durchweg auf den Rat verlagert, im Vorfeld besonders auf die Vereine: In den Vereinen und dann in der Ratstätigkeit selbst erlernen Männer und Frauen jene Fertigkeiten, die sie für eine erfolgreiche kommunalpolitische Betätigung benötigen.

Doppelcharakter

Politische Parteien auf lokaler Ebene haben einen "Januskopf" (Gerhard Lehmbruch). Sie sind im Alltag eher ein Verein unter Vereinen, von dem die Mitglieder auch die Befriedigung geselliger Bedürfnisse erwarten. Erst in Wahlkampfzeiten, vor allem, wenn es um die "große" Politik geht, können sie ihre Mitglieder politisch mobilisieren. Eine Partei, die die unpolitischen Vereinsbedürfnisse ignoriert, ist lokal bald von Auszehrung bedroht.

Kommunale EntscheidungsprozesseKommunale Entscheidungsprozesse
Das eigentlich politische Steuerungszentrum der Parteien in den größeren Städten sind vielfach die Ratsfraktionen, dank ihrer Finanzierung und der Besoldung hauptamtlicher Fraktionsmitarbeiter aus der Stadtkasse.

Den eigentlichen Motor der Parteiarbeit stellen dann häufig Multifunktionäre dar, die für und nicht selten auch von der Politik leben. Zu diesem Personenkreis gehören die Fraktionsvorsitzenden und vergleichbare Amtsinhaber, früher auch die ehrenamtlichen Bürgermeister unter der Norddeutschen Ratsverfassung. Diese Funktion in der Partei und für die Partei kann über eine gute Absicherung im öffentlichen Dienst, aber auch in Verbänden (Gewerkschaften, Unternehmerverbände, Industrie- und Handelskammer) erleichtert werden.

Dieser Wandel in der Organisations- und Funktionsstruktur der lokalen politischen Parteiorganisationen mag damit zusammenhängen, dass mit der Auflösung der klassischen Milieus - katholisches, konservatives, sozialdemokratisches und liberales Milieu entstanden aus den gesellschaftlichen Konfliktlinien des 19. Jahrhunderts - der Nährboden für breit verankerte Volksparteien zu schwinden droht.

Parteien in Demokratien existieren nicht allein, sie stehen in Konkurrenz. Das sichert ihnen ihre Vitalität und macht die Stärke unseres politischen Systems aus. Daher gehört zur Frage nach den politischen Parteien in der Kommunalpolitik immer auch die Frage nach dem lokalen - besser: kommunalpolitischen - Parteiensystem. Dabei zeigt sich, dass es erstaunlich häufig eine langjährige Vorherrschaft einer Partei gibt, die die Parteienkonkurrenz außer Kraft setzt. Von der Einführung der Direktwahl des Bürgermeisters wird deshalb eine Belebung der parteipolitischen Szenerie erwartet, Kumulieren und Panaschieren sollen die Betonierung des Parteiensystems aufbrechen.

Auch wenn gegenwärtig eher ein Abbau von Parteihochburgen zu beobachten ist, bleibt die Einführung des Parlamentarischen Systems in der Kommunalpolitik problematisch, denn es setzt voraus, dass eine realistische Chance zum Machtwechsel zwischen den Parteien existiert. Die meist schon in der Gemeindeordnung verankerte oder nahe gelegte "Allparteienregierung" auf kommunaler Ebene (Vertretung aller Fraktionen in der Verwaltungsspitze entsprechend ihrem Stärkeverhältnis im Rat) lässt sich damit rechtfertigen, dass Minderheitsparteien am Ort nicht dauerhaft von der aktiven Mitwirkung an der Kommunalpolitik ausgeschlossen werden sollten.