Kommunalpolitik

Zukunft der Kommunalverwaltungen


26.1.2007
Weil die Gemeinden in ihren Tätigkeitsbereichen erhebliche Gestaltungsspielräume haben, lohnt sich ein kommunalpolitisches Engagement. Die durch die Finanzprobleme der Gemeinden angestoßene Reorganisation der Kommunalverwaltungen soll ihre Leistungsfähigkeit und Bürgernähe verbessern.

Kinder spielen im Garten eines Kindergarten im hessischen Dietzenbach.Kinder spielen im Garten eines Kindergarten im hessischen Dietzenbach. (© picture-alliance/AP)

Die Gemeinden sind ein unverzichtbarer Grundbestandteil unseres Staates. Von der Gemeinde, in der sie wohnen, erwarten die Menschen, dass sie nicht nur für Wasser und Energie sorgt, Straßen und Wege bereitstellt, Schulen baut und für die Ganztagsbetreuung der Kinder sorgt, Abwasser und Müll beseitigt, sondern dass sie darüber hinaus all das zur Verfügung stellt, was das Leben erträglich, ja lebenswert macht: eine saubere Umwelt, ein gelungenes, ansprechendes Ortsbild, Grünanlagen, Kinderspielplätze, Treffs für Alte und Junge, ein möglichst umfangreiches kulturelles Angebot mit Museum und Volkshochschule, Gemeindehalle, Bädern und Sportstätten.

Auch die Vereine, in denen die Deutschen so zahlreich Mitglied sind, erwarten, dass die Gemeinde sie unterstützt. Aber auch für den Fall der Not muss die Gemeinde da sein: Sie unterhält Seniorenheim, Krankenhaus und Friedhof. Die Wohnungsknappheit gebietet, dass die Gemeinde sich auch hier engagiert. Für alle Probleme ist sie die erste Anlaufstelle.

Bei all dem hat die Gemeinde in ihrem gesamten Tätigkeitsbereich einen erheblichen Gestaltungsspielraum,den sie so oder so (oder auchüberhaupt nicht) nutzen kann; deswegen lohnt es sich, sich kommunalpolitisch zu engagieren. Um ihren umfassenden Aufgaben gerecht werden zu können, benötigt die Gemeinde Geld. Neben ihrem Anteil an der Einkommens- und Mehrwertsteuer und Zuschüssen vom Land einschließlich des kommunalen Finanzausgleichs sind die Gemeinden auf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer angewiesen, die die ortsansässigen Betriebe zu zahlen haben. Daher rührt das große Interesse der Gemeinde an der Ansiedlung finanzkräftiger Betriebe am Ort, das in eine gezielte Gewerbeförderungspolitik als eine zentrale kommunalpolitische Aufgabe mündet.

Gegenwärtig durchlaufen die Gemeinden in der Bundesrepublik eine schwierige Phase. Zu den konjunkturellen und strukturellen Problemen der heimischen Wirtschaft, die sich im niedrigeren Gewerbesteueraufkommen der Gemeinden deutlich bemerkbar machen, kommen für die Gemeinden in den alten Bundesländern die Lasten für den Aufbau der neuen Bundesländer hinzu, für die Bund und Länder auch die Gemeinden zur Kasse bitten: mit Verringerung des kommunalen Finanzausgleichs, mit Senkung des Anteils an Gewerbe- und Einkommensteuer. Auch die Ausgaben für die Arbeitslosigkeit belasten die Gemeinden erheblich. Viele Investitionen können mangels Geld in den nächsten Jahren nicht getätigt werden. Manche angefangene Projekte geraten ins Stocken. Die Gemeinden in den alten Bundesländern verfügen allerdings über ein Maß an Infrastruktur, das historisch einmalig ist und an dessen Realisierung vor Jahrzehnten noch niemand zu glauben gewagt hätte. Dorf- und Stadtsanierungen großen Ausmaßes kommen hinzu. Allerdings wird es heute in vielen Fällen schwierig, die laufenden Kosten für die Infrastruktur aufzubringen, man denke nur an die Frei- und Hallenbäder. Manche werden geschlossen, es sei denn, es lassen sich - etwa für die Freibäder - andere Betreiber finden. Investitionen in der Kommunalpolitik sind immer nur das eine, die Folgekosten aus Betrieb und Unterhalt einer Einrichtung das andere.

Vielleicht hat der Geldmangel auch sein Gutes: Er zwingt zum Nachdenken, denn die meisten Probleme werden letztlich doch eher mit Einfallsreichtum als mit Geld gelöst. Auch mehr betriebswirtschaftliches Denken in der Kommunalpolitik ist erforderlich, allerdings bedarf dies erheblicher Umgestaltungen im Bereich der rechtlichen Rahmenbedingungen.

Ausgelöst durch finanzielle Schwierigkeiten der Gemeinden, die durch wirtschaftliche Probleme und die finanziellen Lasten der deutschen Vereinigung bedingt sind, wird über eine Reorganisation der Kommunalverwaltungen in Deutschland nicht nur nachgedacht, sondern sie wird auch in Angriff genommen. Ziel ist nicht nur, die Leistungsfähigkeit zu stärken, sondern auch die Bürgernähe zu verbessern. Die Zauberworte "schlanke Verwaltung" und "Dienstleistungskonzern Stadt" meinen ein besseres Verhältnis von Aufwand und Ertrag und eine bessere Bedienung durch die Kommunalverwaltung.

Berührt davon ist nicht zuletzt das Verhältnis von Rat und Verwaltungsspitze. Dabei wird vielfach vom Modell einer Art Aktiengesellschaft ausgegangen, deren Anteilseigner (zugleich aber auch "Kunden") die Bürgerinnen und Bürger, deren Aufsichtsrat der Rat und deren Vorstand die Beigeordneten mit dem Bürgermeister als Vorstandsvorsitzendem sind. Aufgabe des Rates sei die Beauftragung der Stadtspitze, bestimmte Leistungen zu bestimmten Kosten innerhalb eines bestimmten Zeitraumes zu erbringen, bei gleichzeitiger Kontrolle darüber. Innerhalb der Verwaltung soll eine "dezentrale Ressourcenverantwortung" geschaffen werden, nach der die einzelnen Ämter selbst, ohne Einengung durch einzelne Titel des Haushaltsplans, darüber entscheiden können, wie sie die personellen und finanziellen Ressourcen einsetzen. Entscheidend bleibe lediglich die Erreichung der gesetzten Ziele.

Diskutiert wird ferner, in welchem Ausmaß Gemeindeaufgaben privatisiert werden können (zum Beispiel Schlachthöfe, Müllabfuhr), wenn dies die Gemeinde ohne Einbußen an Leistung billiger kommt. Zumindest sollen in Zukunft Gemeindeaufträge nicht einfach an das zuständige Amt (beispielsweise Garten- und Friedhofsamt) verwiesen, sondern ausgeschrieben werden. Dann wird sich zeigen, ob ein privater Anbieter (im genannten Fall eine Gärtnerei) oder das städtische Amt leistungsfähiger bzw. kostengünstiger ist. Ein heilsamer, leistungssteigernder Wettbewerb käme so zustande.

Letztlich müssten sich aber auch die Bürgerinnen und Bürger wieder vergegenwärtigen, was Selbstverwaltung heißt: nämlich sich selbst zusammen mit anderen um die Angelegenheiten vor der eigenen Haustür zu kümmern.

Quellentext

Bürgerbeteiligung in Groß-Umstadt

In dieser Woche packt Reiner Michaelis wieder seinen Aktenkoffer und macht sich auf den Weg, Gutes zu verkünden. Das Ziel seiner Reise ist die thüringische Landeshauptstadt Erfurt. Dort wird der Sprecher von Groß-Umstadt dann auch die mehr als 60 Seiten dicke Broschüre "L(i)ebenswertes Groß-Umstadt - Kommunales Handlungsprogramm" auf den Tisch packen und berichten, wie in seiner Kommune seit 1997 das Programm der Lokalen Agenda 21 umgesetzt wird - hier hat das Wort des einheimischen Volkes Gewicht.
Denn die Stadt im Landkreis Darmstadt-Dieburg, zusammengewürfelt aus den acht Dörfern Dorndiel, Heubach, Kleestadt, Wiebelsbach, Klein-Umstadt, Raibach, Richen und Semd, lässt ihre rund 22 000 Bürger mitreden und mitentscheiden, wenn es darum geht, Geld aus der Stadtkasse auszugeben.[...]
"Die Stadtverwaltung verstand sich jahrhundertelang als Ordnungsbehörde", sagt der Stadtsprecher. Heute agiert sie vielmehr als Dienstleister. [...] Die Grünen hatten [...] 1997, in einem Antrag ans Stadtparlament, ein Konzept zur Umsetzung der Lokalen Agenda 21 gefordert und damit den Stein ins Rollen gebracht. Seither hatten sich Michaelis und die Agenda-Leute Gedanken gemacht, was die Verabschiedung der Agenda 21 beim Umweltgipfel der Vereinten Nationen 1992 in Rio de Janeiro für Groß-Umstadt bedeutet. Stichwort: Was kann auf kommunaler Ebene getan werden, um zur Lösung der wichtigsten Umwelt- und Entwicklungsprobleme im 21. Jahrhunderts beizutragen? [...] "Mit unserem Konzept sind wir dann bewusst in die Dörfer gegangen", erzählt Michaelis, "um zu zeigen, wir kommen zu euch und bleiben nicht bequem im Rathaus." Dann wollten sie wissen, was den Menschen in ihren Dörfern fehlt, wo die Jugendarbeit auf der Strecke geblieben ist, wo schlechte Straßen Autofahrer zur Verzweiflung bringen. Schlechtes, aber auch Gutes wurde ins Agenda-AG-Protokoll aufgenommen.
Als die Stellwände dann mit Zettelchen voller Sorgen und Wünsche zugepinnt waren, wurden sieben Arbeitskreise (AK) mit rund 100 Leuten gegründet, die Leitbilder, Ziele und Lösungsansätze für alle Stadtteile auflisten sollten [...]. Anfangs moderierten die Mitglieder der Agenda-AG die Treffen der Arbeitskreise, bis sie allein mit einem eigenen Moderator die Arbeit weiterführen konnten. "Wir haben den Leuten gesagt, wenn ihr die Agenda umsetzen wollt, dann ist es auch eure Sache, sich Gedanken zu machen, wie Groß-Umstadt in 20 Jahren aussehen könnte", sagt Michaelis. Die Menschen aktivierten ihre Köpfe und ihre Muskeln - in Raibach etwa haben zwei Rentner der Friedhofskapelle einen neuen Anstrich verpasst; in Richen haben die Bauern ihre alten Höfe für Besucher geöffnet und eine kleine Dokumentation über die Historie der Gehöfte drucken lassen; in Dorndiel griffen die Dorfbewohner zu Pinsel und Farbe.
Das Geld für die Materialien hat die Stadt gezahlt, die Arbeitsstunden leisteten die Bürger gratis. "Wir unterstützen jedes Projekt", stellt Michaelis klar. Das heißt aber nicht, dass jeder Ort nach Gutdünken beschenkt wird. Vielmehr müssen vor allem größere Summen wie etwa 200 000 Euro für eine Fassadensanierung beim städtischen Haushalt angemeldet werden. [...]

Jana Schulze, "Wo das Volk das Sagen hat", in: Frankfurter Rundschau vom 18. Januar 2006