Großbritannien
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Politische Willensbildung


27.2.2009
Seit Nordirland, Schottland und Wales politisch eigenständiger wurden, haben sich auch die Parteienlandschaft und die Wahlverfahren innerhalb Großbritanniens ausdifferenziert. Referenden sollen Wählerinnen und Wähler aktivieren.

Queen Elizabeth II. mit Prinz Philip, dem Duke of Edinburgh im britischen Oberhaus, dem House of Lords.Queen Elizabeth II. mit Prinz Philip, dem Duke of Edinburgh im House of Lords in London am 17. November 1999. Mit deutlicher Mehrheit hat das britische Parlament am 7. März 2007 für eine radikale Reform des Oberhauses gestimmt. Mit 337 zu 224 Stimmen votierten die Abgeordneten für die Ausarbeitung eines Gesetzes, das anders als bisher die Wahl aller Mitglieder des House of Lords vorsieht. (© AP)

Einleitung



In Großbritannien gab es lange Zeit keine gesetzlichen Regeln für Parteien. Parteien wurden als Ausdruck gesellschaftlicher Initiativen verstanden, für die der Staat nicht verantwortlich ist und die er nicht mit Steuermitteln finanzieren sollte. Es gibt deshalb auch keine sehr verlässlichen Daten über die Entwicklung der Parteimitgliedschaften oder die Finanzierung der Parteien. Erst 1998 führte die Konservative Partei Mitgliedsbeiträge ein. Es kann aber festgehalten werden, dass sich aktive Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien weit eher in Interessengruppen verschiedenster Art organisieren als in Parteien. Die Zahl der Mitglieder aller Parteien wird auf 600 000 bis 700 000 geschätzt. Die Vogelschutzvereinigung (Royal Society for the Protection of Birds) alleine hat dagegen schon über 800 000 Mitglieder.

Alle britischen Parteien sind heute finanziell in Schwierigkeiten. Deshalb hat der Einstieg in die staatliche Parteienfinanzierung begonnen. 2001 trat der Political Parties Election and Referenda Act (PPERA) in Kraft, der von den Parteien einen jährlichen Rechenschaftsbericht verlangt, in dem alle lokalen Spenden über 200 Pfund und alle nationalen über 5000 Pfund auszuweisen sind. Der PPERA nennt auch eine Höchstsumme für die Wahlkampfausgaben der Parteien und verbietet Wahlkampfspenden aus dem Ausland. Das Gesetz führte einen Fonds aus Steuermitteln für die Programmarbeit der Parteien ein, der von der neugegründeten Electoral Commission verwaltet wird. Zusätzlich erhielten die Parteien Mittel, damit sie ihren neuen Berichtspflichten gerecht werden können, sowie eine stärkere finanzielle Unterstützung ihrer Fraktionsarbeit im Parlament. 2007 beschloss das Parlament, die einzelnen Abgeordneten bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit finanziell zu unterstützen.

Parteiensystem



Das britische Parteiensystem wird häufig als Zweiparteiensystem bezeichnet, weil sich in der Nachkriegszeit immer nur zwei Parteien, die Konservative Partei und die Labour Party, in der Ausübung der Regierungsmacht abwechselten. Die Zahl der Parteien im Parlament ist jedoch größer, und es ist heute schwierig geworden, von einem im ganzen Vereinigten Königreich auf gleiche Weise funktionierenden Parteienwettbewerb zu sprechen.

Konservative Partei

Die Konservative Partei (Tories) ist die Nachfolgepartei der Tory Party, der Partei des landbesitzenden niederen Adels, der gentry. Es gibt kein formales Gründungsdatum der Partei. Sie bildete sich in den dreißiger Jahren des 19. Jahrhunderts. Benjamin Disraeli (1804-1881) formte die Konservativen organisatorisch und programmatisch zu einer patriotisch orientierten potenziellen Volkspartei. Außenpolitisch sollte die Nation das gemeinsame Interesse am Erhalt und dem Erblühen des britischen Weltreiches (Empire) einen, und im Innern sollte eine Sozialreformgesetzgebung die Klassengegensätze abmildern.

In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg musste Großbritannien zwar von seinem Empire Abschied nehmen, die zunächst wohlfahrtsstaatliche Ausrichtung der Partei fand aber genügend Anknüpfungspunkte in der Tradition des Konservatismus. Ihre Nachkriegspremiers Winston Churchill (1951-1955), Sir Anthony Eden (1955-1957), Harold Macmillan (1957-1963) und Sir Alec Douglas-Home (1953-1964) standen pragmatisch orientierten Mitte-Rechts-Regierungen vor, die sich an einigen wenigen ideologischen Grundsätzen orientierten. Es ging ihnen darum, nationale Traditionen und Institutionen zu verteidigen (Gott, König und Vaterland), die Freiheit des Individuums zu wahren und Staatseingriffe in die Wirtschaft zu begrenzen. Wirtschaftlicher Liberalismus paarte sich aber oft auch mit einem sozial motivierten Paternalismus, der sozialpolitische Korrekturen der Marktwirtschaft legitimierte. Edward Heath versuchte als Premier (1970- 1974) erfolglos, der Partei ein stärker wirtschaftsliberales Profil zu geben. Heathregierte als überzeugter Europäer und führte 1973 sein Land in die EG.

Erst Margaret Thatcher machte in den 1980er Jahren die Anhänger einer wohlfahrtsstaatlichen Politik zur Minderheit in ihrer Partei. Sie legte die Konservativen auf einen strikt marktwirtschaftlichen und der europäischen Integration kritisch gegenüberstehenden Kurs fest. Margaret Thatcher verkörperte ebenso wie schon ihr Vorgänger Edward Heath einen neuen Typ des Tory-Parteiführers. Beide waren soziale Aufsteiger und nicht, wie das für Parteiführer der Konservativen Partei vorher üblich war, Repräsentanten der Oberschicht. Heath war der erste Parteivorsitzende, der durch eine Wahl der Parlamentsfraktion der Konservativen Partei bestellt wurde. Vor 1965 beruhte die Auswahlentscheidung für dieses Amt auf internen Absprachen.

1997 wurde die Wahl des Parteivorsitzenden durch die Mitgliedschaft der Partei eingeführt. Eine Vorauswahl, die das Feld der Kandidat(inn)en auf zwei reduziert, trifft die Parlamentsfraktion. Seit 2005 führt David Cameron die Partei. Er galt zunächst als Reformer, der Labour die Meinungsführerschaft bei innenpolitischen Themen entreißen könnte, sah sich aber auch mit den langfristigen Problemen seiner Partei konfrontiert.

Ihre Mitgliedschaft ist nach eigenen Angaben von drei Millionen Mitgliedern 1950 auf circa 320 000 im Jahr 2005 gesunken. Viele der traditionellen Spender aus der Industrie haben sich als Geldgeber der Partei zurückgezogen. Die Mitgliedschaft der Partei ist überaltert. Folgenreich ist der weiterhin hohe Stellenwert einer Anti-Haltung zur Europäischen Union, der die Partei auch in der internationalen Zusammenarbeit Konservativer Parteien isoliert.

Quellentext

New Tory gegen New Labour?

[...]Ein gesellschaftlicher Stimmungswandel hat Großbritannien erfasst. Der Sieg der Konservativen bei den Kommunalwahlen am 1. Mai (2008 - Anm. d. Red.) zeigt: Die Konservativen werden nicht mehr als Antipartei betrachtet, die sich um niemanden kümmert, weil sie glaubt, das Individuum sei ohne den aufdringlichen Staat besser dran. Nein, die Tories sorgen sich, genauer: Ihr Vorsitzender David Cameron sorgt sich, und zwar mit taktischer Emotionalität.
Der Klimawandel liegt ihm am Herzen, er fühlt Verantwortung für die sozial Schwachen und versteht die Ängste des Normalverbrauchers, der mit steigenden Benzinpreisen zurechtkommen muss. Der Staat ist nicht länger das Feindbild, er übernimmt Verantwortung und mischt sich unverhohlen in die Angelegenheiten des Individuums ein. Iain Duncan Smith, Tory-Vordenker für Soziales, schlägt beispielsweise vor, den ärmsten Familien Sozialarbeiter ins Haus zu schicken, um ihnen aus dem Kreislauf von Arbeitslosigkeit, Alkoholismus, Gewalt und Kriminalität herauszuhelfen. "Es gibt eine Form der sozialen Verwahrlosung, die vererbbar geworden ist", erklärt er. Der soziale Aufstieg aus der Unterschicht sei demzufolge nur "durch den direkten Eingriff des Staates" möglich.
Mit diesem Schwenk in die Mitte wiederholen die Tories ein Stück politische Geschichte. Labours Wahlsieg 1997 gelang erst, nachdem Tony Blair und der jetzige Premier Gordon Brown ihre Partei aus ihrer sozialistischen Tradition herausgelöst und sich soziale Gerechtigkeit mit Hilfe der Marktwirtschaft auf die Fahnen geschrieben hatten.
Insofern ist Cameron New Labours größter Erfolg. Offenbar hat er seinen größten Makel in den Augen der Wähler überwunden. Cameron ist nämlich ein toff, ein feiner Pinkel, der in Eton zur Schule ging und die High Society zu seiner Hochzeit auf dem Landsitz eines Vetters einlud. In dem egalitären gesellschaftspolitischen Klima der vergangenen vierzig Jahre hatten Sprösslinge der Oberklasse wie er keine Chance in der Politik.
Margaret Thatcher war die Tochter eines Kleinbürgers, ihr Nachfolger John Major der Sohn eines Zirkusartisten. Cameron ist der erste Zögling aus reichem Hause, der sich nicht für seine Herkunft entschuldigt. Mit einer ähnlichen Haltung hat der Tory-Kandidat Boris Johnson jetzt in der Londoner Bürgermeisterwahl erstmals eine Mehrheit der Wähler gewonnen.
Wie erklärt sich die plötzliche Wiederentdeckung der feinen Pinkel? Die Briten stecken schon seit einigen Jahren in der nationalen Sinnkrise. Nun besinnen sie sich auf die alte Idee von der Klassengesellschaft. Nach Einkommensgruppen aufgeteilt, gehören die meisten Briten heute der Mittelklasse an, gefühlsmäßig aber bezeichnen sich knapp sechzig Prozent als Mitglieder der working class. Zu diesen Wählern hat Labour inzwischen, etwa durch Browns unsoziale Steuerpolitik der vergangenen Wochen, den Bezug verloren. Labour gilt als Partei der Bürokraten, abgehoben und selbstzufrieden. Im Vergleich zu diesen grauen Funktionären wirken toffs wie Johnson und Cameron erfrischend und unkonventionell.
Mit ihrer Neujustierung, nah am Volk und politisch liberal, haben die Konservativen sich freilich so eng an der Seite von Labour positioniert, dass sie inhaltlich einigermaßen profillos dastehen. Die Tories wollen einen effizienteren Staat schaffen. "Wir sind die besseren Manager", sagt der Schatzkanzler im Schattenkabinett, George Osborne. Nur dass sich damit allein keine Wahl gewinnen lässt. Einer der intellektuellen Vordenker der Partei bringt es auf den Punkt: "Uns fehlt der Urtext. Wir wissen, was wir wollen und was wir können, aber damit wissen wir immer noch nicht, wofür wir stehen."
New Labour ließ sich leicht auf einen Punkt bringen. New Tory noch nicht.

John F. Jungclaussen, "Gefühl mit Kalkül", in: DIE ZEIT Nr.20 vom 8. Mai 2008


Liberale Demokraten

Bis 1920 hatte die Liberale Partei als zweite große Partei die britische Politik entscheidend mitbestimmt. Sie war die 1859 gegründete Nachfolgeorganisation der Whigs, der Partei des Großgrundbesitzes und der reichen Kaufleute. Die Hauptthemen des von William Gladstone (1809- 1898) geprägten Liberalismus des 19. Jahrhunderts waren die Förderung des Freihandels, der im Interesse des aufstrebenden industriellen Bürgertums lag, sowie eine Autonomieregelung für Irland, die Irland ein begrenztes Maß an Selbstregierung (Home Rule) gewährt hätte. Auch in anderen Fragen, wie der Erweiterung des Wahlrechts, der Abschaffung der Sklaverei, der Kinderschutzgesetzgebung, im Armenrecht, bei der Fabrikgesetzgebung, der Arbeitszeitregulierung oder der Kommunalverwaltungsreform, war die Liberale Partei die politische Vorkämpferin.

Nach dem Ersten Weltkrieg wurden die Liberalen als stärkste Oppositions- bzw. potenzielle Regierungspartei von der Labour Party abgelöst. Sie erreichten zwar bei Wahlen regelmäßig Stimmenanteile zwischen zehn und 20 Prozent, aber meist nicht mehr als ein Dutzend Parlamentssitze. Die Liberale Partei entwickelte sich in den letzten Jahrzehnten zu einem Hort der Kriegsgegner und der ökologisch orientierten Individualisten. Auch Anhänger der europäischen Integration, des Föderalismus, sowie der Einführung eines Verhältniswahlsystems suchten in ihr eine politische Heimat. Die Partei ist besonders engagiert in der Kommunalpolitik, in der sie ihre politische Basis hat. Hier kann sie auf ein großes Reservoir von Aktivisten mit Fachwissen in konkreten politischen Fragen, wie der Bildungs- oder der Gesundheitspolitik, zurückgreifen.

1988 schlossen sich die Liberalen mit der Sozialdemokratischen Partei, einer rechten Abspaltung der Labour Party, zu einer Partei namens Liberal Democrats zusammen. Erster neuer Parteivorsitzender wurde Paddy Ashdown, der diesen Vorsitz bis 1999 innehatte. Ashdown gab 1997 den traditionellen Kurs, gleichen Abstand zu den beiden großen Parteien zu halten, auf. Er sah die Zukunft der Liberal Democrats an der Seite der Labour Party. Heute ist die Frage der Nähe der Liberal Democrats zu einer der großen Parteien wieder offen. Die Liberal Democrats sind in vielen Politikbereichen, besonders in der Wirtschafts- und Gesellschafts-, Bürgerrechts- und Umweltpolitik, aber auch als Gegner der Beteiligung Großbritanniens am Irak-Krieg, links von der Labour Party angesiedelt. Anders als sowohl die Konservative Partei wie auch Labour befürworten über 90 Prozent ihrer Mitglieder höhere Steuern, um höhere Ausgaben des Staates zu ermöglichen. Die seit 2007 von Nick Clegg geführten Liberal Democrats haben circa 76000 Mitglieder.

Labour Party

Die Labour Party wurde im Jahre 1900 (damals noch unter dem Namen Labour Representation Committee, der heutige Name entstand 1906) von den Gewerkschaften als ihr politischer Arm gegründet. Das erklärt nicht nur die auch heute noch wichtige finanzielle Abhängigkeit der Labour Party von den Gewerkschaften, sondern auch ihre interne Organisation. Individuelle Mitgliedschaften und die kollektiven Mitgliedschaften von Gewerkschaften und sozialistischen Organisationen bestehen nebeneinander. Kollektive Mitgliedschaften entstehen dadurch, dass Organisationen, wie vor allem die Gewerkschaften, mit ihren Beiträgen Mitgliedsbeiträge für die Labour Party einziehen. Tony Blair setzte 1995 für Labour-Parteitage eine Obergrenze von 50 Prozent der Delegiertenstimmen aus dem Gewerkschaftslager durch. Die andere Hälfte der Delegiertenstimmen kommt aus den Wahlkreisvertretungen. Der Parteiführer, der bis 1981 allein von der Parlamentsfraktion bestimmt wurde, wird seitdem von einem Wahlgremium gewählt, dem Vertreter der Gewerkschaften, der Parteiverbände in den Wahlkreisen und der Abgeordneten angehören. Seit der letzten Parteireform von 1993 verfügen diese drei Gruppen über jeweils ein Drittel der Stimmen. 2007 verloren die Gewerkschaften das Recht, auf Parteitagen Resolutionen einzubringen.

In der Regierungszeit Clement Attlees (1945-1951), der überraschend die ersten Nachkriegswahlen gegen den Kriegspremier Winston Churchill gewann, wurden mit einer Politik der Verstaatlichungen und sozialpolitischen Reformen (unter anderem Gründung des National Health Service, des Nationalen Gesundheitsdienstes und Einrichtung eines Systems der umfassenden Sozialversicherung) die Grundlagen des britischen Wohlfahrtsstaates der Nachkriegszeit geschaffen. Erst in den 1960er Jahren kam die Labour Party mit Harold Wilson an der Spitze (1964-1970) wieder in die Regierungsverantwortung, scheiterte aber mit ihrem wirtschaftlichen Modernisierungsprogramm nicht zuletzt am Widerstand der Gewerkschaften. Der Versuch Wilsons nach 1974 und seines Nachfolgers James Callaghan (1976-1979) durch gemeinsame Entscheidungen der Regierung mit den Gewerkschaften in der Lohn- und Einkommenspolitik sowie in der Preispolitik, einen Interessenausgleich mit den Gewerkschaften herbeizuführen, stürzte das Land in eine tiefe Wirtschaftskrise, die auch den Produktivitätsrückstand der britischen Wirtschaft deutlich machte. Die politische Allianz von Labour Party und Gewerkschaften zerbrach 1978/79 an der mangelnden Bereitschaft der Gewerkschaften, ihre Mitgliedschaft auf den unabdingbaren, aber schmerzlichen Weg der industriellen Restrukturierung in Großbritannien einzustimmen.

Im Zuge der programmatischen und organisatorischen Erneuerung der Labour Party, die der Parteivorsitzende Neil Kinnock 1983 begann und die seine Nachfolger John Smith (1992-1994) und Tony Blair konsequent fortsetzten, begann die Partei, die innerparteiliche Demokratie durch die Mobilisierung der individuellen Mitglieder zu stärken und von Staatseingriffen in die Wirtschaft sowie von der Europafeindlichkeit Abschied zu nehmen. In einem breiten innerparteilichen Diskussionsprozess setzte sich eine Orientierung an marktwirtschaftlichen Prinzipien durch. Seit 1993 wird auch darauf geachtet, dass sowohl die Vertreter der Wahlkreisorganisationen als auch die der Gewerkschaften vor ihrer Stimmabgabe bei Parteitagen das Votum ihrer Basis einholen.

Tony Blair "erfand" quasi mit der griffigen Bezeichnung New Labour die Partei neu und versuchte sie im Parteienwettbewerb jenseits von rechts und links als einzigen Hort vernünftiger und pragmatischer Politik zu positionieren. 2007 übernahm Gordon Brown die Führung der Labour Party. Er setzt weniger als sein Vorgänger auf politische Imagepflege. Das Schlagwort "New Labour" verschwand schon in den letzten Blair-Jahren aus der öffentlichen Debatte. Brown vertraute bis zum Einsetzen der weltweiten Finanzkrise im Herbst 2008 in ökonomischer Hinsicht weiterhin auf die hilfreichen Wirkungen der Märkte, sieht in der Europäischen Union vor allem eine Wirtschaftsvereinigung und stellt die Vertretung nationaler Interessen sowie die Bekämpfung des Terrorismus in den Vordergrund seiner Politik.

Die Labour Party hat sich vom sozialistischen Vokabular und der sozialistischen Programmatik getrennt. Hohen Symbolwert hierfür hatte die 1995 durchgesetzte Streichung des Artikels 4 aus dem Parteistatut, der die Partei zu einer Politik der Verstaatlichungen verpflichtete. Die Partei versucht, sich finanziell und organisatorisch, soweit dies möglich ist, von den Gewerkschaften zu lösen. Angesichts des Mitgliederrückgangs der Gewerkschaften ist dies ohnehin erforderlich. 2004 waren nur noch 22 der 199 Gewerkschaften kollektive Mitglieder der Labour Party. 2005 hatte die Labour Party circa 215 000 individuelle Mitglieder.

Parteien der nicht-englischen Territorien

Seit Anfang der 1970er Jahre hat sich das Parteiensystem Nordirlands von dem Großbritanniens abgekoppelt und orientiert sich nur noch an den Konfliktlinien in Nordirland. Auf der unionistisch-protestantischen Seite repräsentieren die aus der Konservativen Partei hervorgegangene Ulster Unionist Party die gemäßigte Strömung und die Democratic Unionist Party (gegründet und bis 2008 geleitet von Ian Paisley, dem früheren nordirischen Regierungschef) den schlagkräftigsten Teil der radikalen Strömung. Auf der nationalistisch-katholischen Seite ist das gemäßigte Gegenüber der Ulster-Unionisten die aus der Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahre hervorgegangene Social Democratic and Labour Party. Der radikale Flügel der Nationalisten unterstützt Sinn Féin, den von Gerry Adams geführten politischen Arm der Irisch Republikanischen Armee (IRA).

In Schottland und Wales hat sich ein Mehrparteiensystem etabliert. Neben den drei traditionellen britischen Parteien, der Konservativen Partei, der Labour Party und den Liberal Democrats, stellen sich auch nationalistische Parteien, sowie die Grünen erfolgreich der politischen Konkurrenz. In Schottland war die Labour Party lange Zeit mit großem Abstand die stärkste Partei. Heute wird sie von der Scottish National Party (SNP) herausgefordert, die die Konservative Partei als zweistärkste Partei abgelöst hat und seit der letzten schottischen Parlamentswahl 2007, bei der sie die Labour Party knapp überflügelte, eine Minderheitsregierung in Schottland stellt. Die Liberal Democrats und die Konservative Partei sind in Schottland heute die kleineren Parteien. In Wales waren die Nationalisten (Plaid Cymru) nicht ganz so erfolgreich, obwohl sie seit 2007 an einer Koalitionsregierung mit der Labour Party beteiligt sind. Dominierende Partei in Wales ist die Labour Party, zweitstärkste Kraft ist Plaid Cymru, gefolgt von der Konservativen Partei und den Liberal Democrats.