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izpb Steuern und Finanzen

24.10.2012 | Von:
Constanze Hacke

Steuerzahler und Finanzverwaltung

Einspruch und Klage

Ist ein Steuerzahler mit einer Entscheidung seines Finanzamts nicht einverstanden, hat er mehrere Möglichkeiten, sich zu wehren. Manchmal verrechnet sich nämlich auch das Finanzamt. Handelt es sich dabei um einen klassischen Zahlendreher, so kann dieser auf einfachem Wege geändert werden: Offensichtliche Unrichtigkeiten wie Rechenfehler im Steuerbescheid lassen sich mit einem Berichtigungsantrag korrigieren.

Möglicherweise ist aber auch noch ein Beleg aufgetaucht, der wichtig für den Werbungskostenabzug ist. Dann kann ein Antrag auf Änderung des Steuerbescheids gestellt werden. Das geht sogar mündlich, sollte aber aufgrund des besseren Nachweises schriftlich erledigt werden. Die Frist für einfache Änderungen beläuft sich auf vier Wochen; das Finanzamt darf dann nur die angesprochenen Punkte korrigieren. In einigen Teilen sind Steuerbescheide manchmal von Amts wegen noch längere Zeit veränderbar. Das gilt immer dann, wenn sich auf dem Bescheid der Satz „Der Bescheid ist nach § 165 Abs. 1 Satz 2 AO teilweise vorläufig“ findet. Am Ende des Steuerbescheids sind die Punkte aufgelistet, in denen der Bescheid noch offen ist. Dabei handelt es sich um die sogenannten Vorläufigkeitsvermerke; diese werden von den Finanzbehörden für ausgewählte Fälle festgelegt, in denen Gerichtsverfahren anhängig sind. Die Liste aller aktuellen Vorläufigkeitsvermerke wird regelmäßig vom Bundesfinanzministerium veröffentlicht.

Manchmal steht auch der gesamte Steuerbescheid unter dem „Vorbehalt der Nachprüfung“. Das bedeutet, dass der Bescheid noch nicht abschließend geprüft ist; das Finanzamt will sich hiermit in der Regel die Möglichkeit einer Betriebsprüfung offen halten. Daher findet sich dieser Vorbehalt meist nur bei Selbständigen.

Fühlt sich ein Steuerzahler zu Unrecht zur Kasse gebeten, kann er gegen den Steuerbescheid Einspruch einlegen. Damit wird ein außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren in Gang gesetzt, in dem der Steuerbescheid umfassend überprüft wird – späterer Rechtsweg (für den Steuerzahler) nicht ausgeschlossen. Allerdings muss der Einspruch innerhalb eines Monats nach Erhalt des Steuerbescheids eingelegt werden. Die Finanzbehörde entscheidet über ihn in Form einer „Einspruchsentscheidung“. Mit dem Einspruch hat der Steuerpflichtige auch die Möglichkeit, die sogenannte Aussetzung der Vollziehung zu beantragen. Das bedeutet, dass der strittige Steuerbetrag solange nicht bezahlt werden muss, bis die Finanzbehörde über den Einspruch entscheidet. Ein Einspruch muss ganz konkret begründet werden; die Begründung kann allerdings auch später nachgereicht werden. Das Finanzamt hat mehrere Möglichkeiten, auf einen Einspruch zu reagieren:

1. Abhilfe oder Teilabhilfe: Das bedeutet, dass die Behörde ganz oder in Teilen den Argumenten des Einspruchs folgt und den Steuerbescheid entsprechend ändert.

2. Rücknahme des Einspruchs: Kommen die Finanzbeamten zu der Auffassung, dass der Einspruch keine Aussicht auf Erfolg hat, wird dem Steuerzahler dies mitgeteilt. Danach hat der Betroffene die Möglichkeit, seinen Einspruch zurückzunehmen – mit der Folge, dass der Steuerbescheid bestandskräftig wird.

3. Förmliche Einspruchsentscheidung: Wird der Einspruch in solchen Fällen nicht zurückgenommen, entscheidet das Finanzamt, dass der Einspruch ganz oder teilweise als unbegründet zurückgewiesen wird. Dagegen kann vor dem Finanzgericht geklagt werden.

Wird ein Einspruch zurückgewiesen, ist die Klage beim Finanzgericht der nächste Schritt. Jeder Steuerzahler kann sich nach einem negativen Bescheid über seinen Einspruch grundsätzlich selbst an das Finanzgericht wenden – und ein Verfahren entweder schriftlich oder per E-Mail einleiten. Voraussetzung für eine Klage beim Finanzgericht ist eine (negative) Einspruchsentscheidung. Dann kann binnen eines Monats die Klage eingereicht werden. Diese sollte eine Kopie des Steuerbescheids und der Einspruchsentscheidung enthalten. Die Begründung der Klage kann gegebenenfalls nachgereicht werden; aufgrund der Komplexität des Steuerrechts ist es empfehlenswert, spätestens bei diesem Stand des Verfahrens einen Steuerberater oder Fachanwalt hinzuzuziehen.

Das Finanzgericht verlangt einen Vorschuss auf die Gerichtskosten. Dieser bemisst sich nach dem Streitwert. Das Finanzgericht prüft nun den Sachverhalt, bittet das beklagte Finanzamt um Stellungnahme, fordert möglicherweise weitere Unterlagen oder Zeugen an. In der Regel kommt es zu einer mündlichen Verhandlung, das Gericht kann aber auch ohne eine solche zu einer Entscheidung kommen. Am Ende des Verfahrens steht das Urteil oder der Gerichtsbescheid. Oder aber das Gericht versucht zwischen den Parteien zu vermitteln: Bei einer gütlichen Einigung legt der Richter einen Kompromissvorschlag vor; wird dieser angenommen, müssen sich die Beteiligten die Gerichtskosten teilen. Weist das Finanzgericht die Klage ab, kann man gegen diese Entscheidung vor den Bundesfinanzhof (BFH) ziehen. Dort besteht allerdings Vertretungszwang, sprich dort können nur Steuerberater oder Anwälte das Verfahren führen. Voraussetzung für ein BFH-Verfahren ist, dass das Finanzgericht die Revision zugelassen hat. Ansonsten bleibt nur die sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde: Dann prüft der BFH selbst, ob Verfahrensfehler vorliegen oder der Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung hat.

Die Finanzgerichtsbarkeit besteht – anders als die anderen Gerichtsbarkeiten in Deutschland – lediglich aus zwei Stufen: den Finanzgerichten und dem Bundesfinanzhof. Während es beispielsweise bei Klagen gegen Verwaltungsbescheide als erste Instanz das Verwaltungsgericht und als zweite Instanz die Oberverwaltungsgerichte gibt, bevor eine Sache dann an das Bundesverwaltungsgericht verwiesen wird, sind die 19 Finanzgerichte bereits sogenannte Obere Landesgerichte. Deshalb gibt es in der Regel in jedem Bundesland nur ein Finanzgericht. Die Ausnahmen bilden Bayern (München und Nürnberg) und Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf, Köln und Münster). Gegen eine Entscheidung des jeweiligen Finanzgerichts ist Revision oder Beschwerde beim BFH möglich, und zwar immer für denjenigen, der durch die Entscheidung des Gerichts „beschwert“ ist – dessen rechtliche Auffassung also vom Gericht nicht oder nicht ganz geteilt wird.

Manchmal erlangen Entscheidungen der Finanzgerichte, vor allem aber des Bundesfinanzhofs, einen größeren Bekanntheitsgrad. Jedoch kommt ein steuerfreundliches Urteil nicht immer auch bei anderen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern an: Mit einem „Nichtanwendungserlass“ können die obersten Finanzbehörden die Finanzämter verpflichten, eine bestimmte Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden. Das ist deswegen möglich, weil Urteile in einem finanzgerichtlichen Verfahren in aller Regel nur diejenigen binden, die am Rechtsstreit beteiligt waren. Im Gegensatz zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben Urteile des Bundesfinanzhofs keine allgemeinverbindliche Wirkung. Umgekehrt kann es aber auch der Fall sein, dass die obersten Finanzbehörden Entscheidungen des BFH prüfen, ob das entsprechende Urteil oder der Beschluss im Interesse einer gleichmäßigen Besteuerung über den Einzelfall hinaus angewandt werden kann.

Entwicklung der Finanzgerichtsbarkeit

Fast genauso alt wie der Streit über Steuern ist auch das Bemühen, solche Konflikte von unabhängiger Seite klären zu lassen. Bereits seit Ende des 15. Jahrhunderts hatte das Reichskammergericht die Befugnis, Finanzstreitigkeiten über die erste allgemeine Reichssteuer und andere Fiskalsachen zu schlichten.

Eine eigene Steuergerichtsbarkeit gibt es in Deutschland seit Mitte des 19. Jahrhunderts. 1848 wurden in Baden Gesetze erlassen, um Kataster aufzustellen und Steuerschwurgerichte zu errichten. Die Steuergerichte sollten – von der Finanzverwaltung unabhängig – als letzte Instanz in Steuersachen entscheiden. Die Idee, die Tätigkeit der Finanzverwaltung gerichtlich kontrollieren zu lassen, setzte sich dann in fast allen deutschen Ländern durch.

Der Erste Weltkrieg machte es für das Deutsche Reich notwendig, weitere Steuerquellen zu erschließen – zum Beispiel durch die Einführung einer allgemeinen indirekten Steuer, der Umsatzsteuer, die ab 1916 zunächst in Form eines Umsatzsteuerstempels erhoben wurde. Dieses und andere Reichssteuergesetze sollten nun im ganzen Reichsgebiet einheitlich gehandhabt werden; die Zeit für einen obersten Gerichtshof in Sachen Steuern war gekommen. Mit Wirkung vom 1. Oktober 1918 wurden dem Reichsfinanzhof als oberstem Gericht nicht nur die Entscheidung über Umsatzsteuersachen, sondern auch über andere Reichsabgaben, etwa den Wehrbeitrag, die Besitzsteuern, die Kriegsabgaben, die Erbschaftsteuer, die Verkehrsteuern und die Kohlensteuer übertragen. Ein Jahr später wurden mit der Reichsabgabenordnung die Finanzgerichte etabliert.

Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es in der britischen und französischen Zone keinen obersten Gerichtshof in Abgabensachen. In der britischen Zone war lediglich die damalige Leitstelle der Finanzverwaltung dazu berufen worden, als Rechtsbeschwerdeinstanz zu entscheiden. Der Bundesfinanzhof nahm seine Tätigkeit am 1. Oktober 1950 auf. Er war damit der erste der obersten Gerichtshöfe des Bundes, der eingerichtet wurde.