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izpb Steuern und Finanzen

24.10.2012 | Von:
Constanze Hacke

Steuerzahler und Finanzverwaltung

Kontrolle und Strafe

Mancher Steuerpflichtige geht beim Versuch, Steuern zu sparen, zu weit, nennt Einnahmen nicht vollständig in seiner Steuererklärung oder setzt Ausgaben zu hoch an. Und manch einer wendet dabei sogar kriminelle Energie auf, hinterzieht Steuern in großem Stil oder bringt gar Geld ins Ausland. Die Bandbreite der Steuersünden ist groß, sodass die Finanzbehörden nicht umhin kommen, nicht nur die fristgerechte, sondern auch die ordnungsgemäße Steuerzahlung zu überwachen.

Zunächst einmal können die Finanzämter selbst die Angaben der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kontrollieren: Die sogenannte Außenprüfung – im Sprachgebrauch besser bekannt als „Betriebsprüfung“ – dürfen Finanzbeamte in der Regel bei Unternehmen anordnen, also bei Gewerbetreibenden, Land- und Forstwirtschaftsbetrieben sowie bei Freiberuflern. Aber manchmal werden die Prüfer auch zu anderen Steuerzahlenden geschickt, nämlich dann, wenn „die für die Besteuerung erheblichen Verhältnisse der Aufklärung bedürfen und eine Prüfung an Amtsstelle nach Art und Umfang des zu prüfenden Sachverhalts nicht zweckmäßig ist“ (§ 193 AO, Abs. 2). Mit anderen Worten: Im Fall der Fälle kann es jeden treffen.

Im Jahr 2010 beliefen sich die Steuermehreinnahmen durch Außenprüfungen auf 16,8 Milliarden Euro. Mehr als 200 000 Betriebe wurden geprüft. In Einzelfällen kann es sehr hohe Nachzahlungen geben, häufig aber ergibt sich gar keine Beanstandung – und in manchen Fällen bekommt der Geprüfte sogar Geld zurück.

Rechnet man die Kosten einer Außenprüfung gegen die möglichen Einnahmen, lohnt sich die Prüfung, rein finanziell betrachtet, nicht unbedingt. Die vorbeugende Wirkung ist entscheidend, weil jeder Unternehmer weiß, dass er geprüft werden kann. Die Außenprüfung ist also im Grunde mit einer Verkehrskontrolle vergleichbar: Auch ein Autofahrer weiß, dass er jederzeit von der Polizei angehalten werden kann, und überlegt sich, ob er zu schnell oder mit Alkohol im Blut fährt und damit eine Strafe riskiert. Auch bei einer Außenprüfung kann neben den Steuernachzahlungen samt Zinsen die Grenze zur Strafbarkeit überschritten werden; Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt.

Bei der Außenprüfung ist die Finanzverwaltung entgegen der gängigen Annahme nicht an einen bestimmten Prüfungsrhythmus gebunden. Wie oft ein Außenprüfer der Finanzbehörden in ein Unternehmen kommt, hängt vor allem von der Betriebsgröße ab. Das Bundesministerium für Finanzen veröffentlicht alle zwei Jahre die aktualisierten Merkmale für Groß-, Mittel- und Kleinbetriebe. Generell gilt: Je größer der Betrieb, desto öfter wird er geprüft. Bei Groß- und Konzernbetrieben geschieht dies laufend. Statistisch gesehen schickt das Finanzamt bei Kleinbetrieben alle 25 Jahre einen Betriebsprüfer vorbei und bei mittleren alle zwölf Jahre. Bei Kleinstbetrieben ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein Betriebsprüfer ankündigt, noch erheblich geringer oder anders gesagt: Bei vielen Kleinunternehmern findet während der ganzen Zeit ihrer betrieblichen Tätigkeit keine einzige Betriebsprüfung statt.

Ein erheblicher Teil der Betriebsprüfungen findet rein routinemäßig statt. Wenn allerdings
  • auffällige Sachverhalte in der Steuererklärung der Aufklärung bedürfen oder
  • bestimmte Sachverhalte in der Steuererklärung nicht ausreichend erläutert wurden,
  • der Betrieb aufgegeben wird,
  • der Unternehmer seit Jahren nur Verluste verbucht,
  • die betrieblichen Kennzahlen im internen Betriebsvergleich abweichen (der Gewinn also Achterbahn fährt) oder
  • dem Finanzamt Kontrollmaterial oder sogar eine Anzeige vorliegt, ist eine Außenprüfung mehr als wahrscheinlich.
Mehrergebnis durch BetriebsprüfungenMehrergebnis durch Betriebsprüfungen
Einsehen dürfen die Prüferinnen und Prüfer die Daten der Finanz-, Lohn- und Anlagebuchhaltung. Daher müssen sämtliche Aufzeichnungen der Buchhaltung inklusive der Buchungsbelege und Kontenblätter zehn Jahre aufbewahrt werden – und in jedem Fall solange, bis die jeweiligen Steuerbescheide verjährt sind.

Zahlt ein Steuerpflichtiger seine Steuern nicht, so kann das Finanzamt die Steuern zwangsweise eintreiben; Säumniszuschläge werden für verspätete Steuerzahlung fällig und Steuerschulden verzinst. Allerdings ist auch das Finanzamt zur Zinszahlung verpflichtet, wenn es nach Ablauf bestimmter Fristen zurückzuerstattende Steuern nicht überwiesen hat. Und in bestimmten Fällen können Steuerzahlungen sogar gestundet oder erlassen werden.

Wenn ein Steuerzahler jedoch gegenüber dem Finanzamt falsche Angaben macht, beispielsweise seine Einkünfte nicht in voller Höhe angibt, Nebeneinnahmen verschweigt oder sogar Unterlagen vernichtet, macht er sich der Steuerhinterziehung schuldig. In der Abgabenordnung (§ 370 AO) ist Folgendes festgelegt:

„(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, 2. die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder 3. pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.“

Auch derjenige, der nicht vorsätzlich handelt, muss mit einem Bußgeld rechnen, wenn die Finanzbeamten ihm auf die Schliche kommen: Leichtfertige Steuerverkürzung – wie es im Amtsdeutsch heißt – kann mit einer Geldbuße von bis zu 50 000 Euro geahndet werden.

Die Arbeit der SteuerfahndungDie Arbeit der Steuerfahndung
Steuerfahnder haben in Steuerstrafsachen ein weitgehendes Zugriffsrecht auf die Daten des Steuerpflichtigen – Hausdurchsuchung inklusive – und können auch bei anderen Stellen nachhaken: So sind die Kreditinstitute zur Auskunft und Vorlage von Unterlagen verpflichtet, ohne sich auf das Bankgeheimnis berufen zu können.

Tätige Reue kann sich aber in Sachen Steuerhinterziehung lohnen: Wenn eine Steuerzahlerin oder ein Steuerzahler gegenüber dem Finanzamt falsche Angaben macht, diese aber noch rechtzeitig korrigiert, bevor das Finanzamt die Steuern festsetzt, werten die Juristen das als „Rücktritt vom Versuch“ – und bestrafen den Steuersünder nicht. Nach einer Steuerhinterziehung können sich reuige Steuersünder nur noch mit einer Selbstanzeige behelfen, um der Härte des Gesetzes zu entgehen. Aber selbst das nutzt nicht jedem: Denn straffrei bleibt nur der, der sich anzeigt, bevor seine Tat entdeckt ist – der Steuersünder darf noch nicht wissen, dass ein Verfahren gegen ihn eingeleitet wurde. Sind die Betriebsprüfer bereits beim Steuerberater, die Steuerfahnder schon auf dem Grundstück oder hat das Finanzamt die Steuerhinterziehung bemerkt, bringt eine Selbstanzeige nicht mehr viel. Und die entgangenen Steuern müssen in jedem Fall plus Zinsen nachgezahlt werden.

Quellentext

Steuerhinterziehung und Steuermoral

Das Ausmaß der Steuerhinterziehung ist naturgemäß schwer zu beziffern. Ähnlich wie bei der Schwarzarbeit sind die Experten hier auf die Kombination aufgedeckter Fälle und auf Schätzungen angewiesen. Sicher ist nur so viel: Die jährlichen Einnahmeausfälle durch Steuerhinterziehung bewegen sich mindestens im zweistelligen Milliardenbereich. Betrachtet man die gesamte Schattenwirtschaft, schätzen Experten deren Umfang auf knapp 350 Milliarden Euro jährlich. Die fiskalische Bedeutung, also die Auswirkung auf die öffentlichen Haushalte, ist damit offensichtlich.

Das Bundesfinanzministerium beauftragte daher vor einiger Zeit das Institut für angewandte Wirtschaftsforschung in Tübingen (IaW), um herauszufinden, wie es um die Steuermoral in Deutschland bestellt ist. Das Ergebnis ist vielschichtig. So fällt die Steuermoral der Bürgerinnen und Bürger im OECD-Vergleich umso besser aus, je größer die Bedeutung direktdemokratischer Elemente ist. Mit anderen Worten: Haben die Steuerzahler Einflussmöglichkeiten auf einzelne Gesetze, also auf das, was mit ihren Steuern gemacht wird, sind sie eher bereit, die geltenden Steuernormen zu akzeptieren. Dazu kommt: Je dezentraler ein Staat aufgebaut ist, desto höher ist im Durchschnitt die Steuermoral seiner Bürgerinnen und Bürger. Mit seiner Stadt, seiner Gemeinde, seinem Bezirk kann sich ein Steuerzahler eher identifizieren – und sieht vor Ort, wofür seine Steuergelder ausgegeben werden.

Dagegen verwundert es kaum, dass die Steuermoral durch eine entscheidende Größe negativ beeinflusst wird: die steigende wirtschaftliche Gesamtbelastung. Wobei die Bürgerinnen und Bürger kaum zwischen Steuern und anderen Abgaben unterscheiden; der Unterschied zwischen einer Steuer, über deren Verwendung der Steuerzahler nicht mitbestimmen kann, oder einer Sozialabgabe, die für eine zunehmend unsicherer werdende Absicherung geleistet wird, fällt hier nicht ins Gewicht. Der Steuerzahler fühlt sich insgesamt unfair behandelt – und verhält sich entsprechend.

Dazu kommt: Wer davon ausgeht, dass andere Steuerzahlende ihren Pflichten nicht nachkommen, wird darüber nachdenken, ebenfalls nicht alles wahrheitsgemäß beim Finanzamt anzugeben. Fast zwei Drittel der Deutschen sind der Meinung, dass so gut wie alle anderen oder zumindest viele andere Steuern hinterziehen würden, wenn sie die Möglichkeit dazu hätten.

Die deutschen Steuerzahler sind jedoch ehrlicher, als die aktuelle Debatte glauben macht: International liegt Deutschland bei der Steuermoral – ähnlich wie bei der Tendenz zur Schwarzarbeit – im Mittelfeld.

Quellentext

Jagd auf Steuersünder

Die Schatten der Schweizer Alpen hat der Eurocity 197 von Zürich nach München gerade hinter sich gelassen, ebenso den großen schwarzen Fleck des Bodensees. Unaufgeregt rattert der Zug durch die Nacht zum rettenden Ziel. Die deutsche Grenze ist passiert, München nicht mehr weit. Im grellen Licht des Großraumwaggons rutscht ein Rentner im weißen Anzug entspannt auf seinen bunt gemusterten Sitz zurück. Die Freude wird ihm bald vergehen.

Auf Männer wie ihn haben es die Zöllner Thomas Ibelshäuser und Helmut Schiller abgesehen. […] Die beiden Zöllner sind Teil der zehnköpfigen „Kontrolleinheit 34“ in Lindau am Bodensee. Offiziell suchen sie nach unangemeldetem Bargeld, um Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche aufzudecken. Doch in Lindau, nur wenige Kilometer von den Steuerfluchtorten in der Schweiz, Österreich und Liechtenstein entfernt, sind es vor allem Steuerbetrüger, die sie enttarnen.

Die Entspannung des Rentners im weißen Anzug hat ein jähes Ende, als die beiden Zöllner ihm von der Seite ihre grünen Dienstmarken ins Gesicht halten. „Schönen guten Abend, der Zoll.“ In schwarzer Lederjacke steht Zöllner Schiller vor dem Mann, will wissen, ob der Rentner Bargeld zu verzollen habe. Damit der Rentner nachher nicht behaupten kann, die Frage nicht richtig verstanden zu haben, legt Schiller alles auch schriftlich vor. Der 68-Jährige verneint, er komme lediglich von einem Tagesausflug aus der Schweiz. […]

Der Reisekoffer auf der Ablage legt eine andere Absicht nahe. Was der Rentner denn besichtigt habe? Und warum er für einen Kurztrip so einen großen Koffer benötige. Während sich der Reisende in Widersprüche verstrickt, durchsucht Kollege Ibelshäuser mit schnellen Handbewegungen das Gepäck. In einer Nylon-Tasche, zwischen Schmutzwäsche, findet er ein silbern glänzendes Paket. Nach mehreren Schichten Alufolie hält der Zöllner 50.000 Euro in Händen.

Schwarzgeld-Schmuggler wie der Rentner in Weiß gehen den Zöllnern nahezu täglich ins Netz. Allein in den ersten drei Monaten des Jahres [2012] hat das zehnköpfige Team der Kontrolleinheit Lindau des Hauptzollamts Ulm unangemeldetes Bargeld in Höhe von 644 902 Euro gefunden. Und nicht nur Bares interessiert die Kontrolleure. Mit stoischer Gelassenheit durchsuchen die Zöllner auch ordnerweise Unterlagen von Geschäftsreisenden. Denn mit Hilfe von Kontoauszügen und anderen Bankunterlagen lassen sich Auslandsvermögen nachweisen. In den ersten Monaten dieses Jahres sammelten die Beamten so Hinweise auf über 86 Millionen Euro Auslandsvermögen.

Neben den Zügen aus der und in die Schweiz prüfen die Beamten auch auf der Autobahn und auf den Fähren über den See. Obwohl sie nur für einen kleinen Grenzabschnitt zuständig sind und lediglich Stichproben nehmen, fanden sie im vergangenen Jahr drei Millionen Euro Bargeld und sicherten Hinweise auf eine halbe Milliarde Euro unversteuertes Auslandsvermögen.

Unabhängig davon, ob es tatsächlich in Kraft tritt: Allein die Debatte über das deutsch-schweizerische Steuerabkommen […] könnte die Erfolgsquote der Zöllner weiter steigen lassen. Ein Blick auf die Statistiken der vergangenen Jahre zeigt: Je stärker der Steuerbetrug zum öffentlichen Thema wird, desto nervöser werden offenbar die Steuersünder und versuchen ihr Geld zurückzuholen. Gleichzeitig steigen die Fahndungserfolge der Zöllner an. […]

Das lautstarke Gezerre um das Abkommen könnte nun eine neuerliche Torschlusspanik unter Steuerbetrügern wecken. Bestätigen Bundestag und Bundesrat das […] von Finanzminister Wolfgang Schäuble und seiner schweizerischen Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf unterzeichnete Abkommen […], werden deutsche Vermögen in der Schweiz ab dem kommenden Jahr pauschal mit 21 bis 41 Prozent besteuert. Bis dahin haben Steuerflüchtige Zeit, sich selbst anzuzeigen und die Steuern in Deutschland nachzuzahlen. […]

Wenn es um ihre unversteuerten Vermögen geht, werden betuchte Bundesbürger zu kreativen Kriminellen. Zöllner Schiller und seine Kollegen haben das Schwarzgeld schon aus Büstenhaltern blitzen sehen und Geldbündel im Tuchspender auf der Zugtoilette entdeckt. Ein Banker, der belastende Kontoauszüge verschwinden lassen wollte, stopfte sich die Papiere wie im Agentenfilm in den Mund und aß sie auf.

Die Angst ist begründet. Wer bei der Frage nach Bargeld aus der Schweiz Summen über 10.000 Euro verschweigt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Die Lindauer Zöllner kassieren gleich vor Ort zwölf Prozent der geschmuggelten Summe als Bußgeld. Der Rentner im weißen Anzug durfte zwölf seiner 500-Euro-Scheine gleich beim Zoll lassen. Doch was meist noch viel schwerer wiegt: Schiller und seine Kollegen melden ihre Entdeckungen dem Essener Finanzamt für Steuerfahndung, das wiederum die zuständigen Finanzbehörden informiert. Die Steuerfahnder überprüfen anschließend, ob die hohen Summen in der Schweiz auch auf der Steuererklärung zu finden sind. Falls nicht, kann es teuer werden.

Geht es nach dem jüngst unterzeichneten Steuerabkommen, würde diese Zusammenarbeit zwischen Zöllnern und Steuerfahndern bald überflüssig. Denn nach Inkrafttreten des Abkommens gibt es offiziell keine Schwarzgelder mehr. Gegen eine einmalige Besteuerung von 21 bis 41 Prozent der Vermögen könnten sich Steuerbetrüger dann freikaufen. […]

Massimo Bognanni, „Auf der Jagd nach dem Schwarzgeld“, in: Handelsblatt Online vom 14. April 2012, unter: http://www.handelsblatt.com/6506570.html (Stand: Juli 2012) © Handelsblatt GmbH