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Geschichte der Grundrechte


4.3.2013
Staatlich verbriefte Grundrechte für jeden sind ein Ideengut der Aufklärung. In den USA, in Großbritannien, Frankreich und Deutschland mussten sie gegen Widerstände und Rückschläge behauptet werden.

Einleitung



Die amerikanische Unabhängigkeitserklärung von 1776 fußt auf der Idee
unveräußerlicher Grundrechte. Thomas Jefferson und Benjamin Franklin
gehörten zum Komitee, das die Declaration of Independence ausarbeitete.Die amerikanische Unabhängigkeitserklärung von 1776 fußt auf der Idee unveräußerlicher Grundrechte. Thomas Jefferson und Benjamin Franklin gehörten zum Komitee, das die Declaration of Independence ausarbeitete. (© akg / North Wind Picture Archives)
Ginge es bei den Grundrechten um die theoretische Vorstellung, dass allen Menschen gewisse Rechte zustehen, so ließen sich zumindest Ansätze dafür schon bei den Philosophen der griechischen und römischen Antike finden, etwa bei den Anhängern der Stoa und bei den Sophisten. Aber auch Platon (427 - 347 v. Chr.), Aristoteles (384 - 322 v. Chr.) und Cicero (106 - 43 v. Chr.) haben sich mit dieser Thematik beschäftigt.

Ginge es darum, dass bestimmte grundlegende Rechte verbrieft werden, ließe sich ihre Geschichte mindestens bis ins Mittelalter zurückverfolgen. Das bekannteste Beispiel ist die englische Magna Charta von 1215. Die "Große Urkunde der Freiheiten" verbriefte geltendes adliges Lehensrecht gegenüber der königlichen Willkür und band bereits Übergriffe auf Leben und Eigentum freier Männer – also des Teils der Bevölkerung, der sich gegen den König hatte durchsetzen können – an gesetzliche Grundlagen.

Das aber, was wir unter Grundrechten verstehen, verbriefte Rechte für jeden Menschen oder jeden Staatsbürger bzw. jede Staatsbürgerin, also eine Kombination aus beiden Entwicklungen, ist sehr viel jünger. Die Entwicklung der Grundrechte geht Hand in Hand mit der des bürgerlichen Verfassungsstaats der Moderne.

Frühe Grundrechtserklärungen



Der erste Katalog, der den Anspruch erhob, umfassend Grundrechte niederzulegen, war die Declaration of Rights des nordamerikanischen Staates Virginia von 1776. Sie hatte wesentlichen Einfluss auf die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten aus dem gleichen Jahr sowie auf die französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789. Ihre Grundsätze fanden Eingang in die Bill of Rights, die 1789 formuliert und ab 1791 mit fortlaufend ergänzten amendments (engl.: Zusätzen) Teil der nordamerikanischen Verfassung wurde.
Die Ideen der Declaration of Rights hatten eine lange Vorgeschichte: Jahrhundertelang haben Menschen in Europa für die Religionsfreiheit gekämpft. Aus der Auseinandersetzung entstand der Wunsch nach Meinungs- und Publikationsfreiheit, als Reaktion auf religiöse Denkverbote der Wunsch nach Wissenschaftsfreiheit. Je mehr solche Freiheitsgedanken Raum griffen, desto lauter wurden auch die Forderungen nach anderen Rechten wie dem Recht auf persönliche Unversehrtheit sowie dem Schutz vor Gewalt und Willkür.

So ging der Engländer Thomas Hobbes (1588-1679) in seiner Theorie von einem Urzustand aus, in dem alle Menschen grundsätzlich frei und gleich waren, darüber aber in einen Krieg aller gegen alle, in Chaos und Anarchie gerieten. Um der Gewalt und Willkür untereinander Einhalt zu gebieten, vereinbarten sie, die Macht an eine einzige Instanz oder Person zu übertragen, die allein legitimiert sein sollte, in Rechte wie die auf Leben, Freiheit und Eigentum einzugreifen. Durch diesen Vertrag entstand ein Staatswesen, dessen Lenker allerdings durch kein Widerstandsrecht oder Ablöseverfahren an seiner uneingeschränkten Machtausübung, an Willkür oder Fehlern gehindert werden konnte – seine realpolitische Entsprechung fand diese Vorstellung im staatlichen Absolutismus des 17. Jahrhunderts.
John Locke (1632-1704) greift Hobbes´ Theorie vom Urzustand der Menschen in Freiheit und Gleichheit auf. Dieser Naturzustand gehorcht nach ihm dem Gesetz der Vernunft und verpflichtet die Menschen wie ihre Regierungen gleichermaßen zur dessen Beachtung sowie dazu, Leben, Freiheit und Eigentum der einzelnen Individuen zu achten und zu schützen. Verstöße dagegen delegitimieren eine Regierung und geben den Bürgern das Recht zum Widerstand.

Dahinter stehen Gedanken des Naturrechts, der Vorstellung, dass jeder Mensch von Natur aus angeborene Rechte habe. Grundrechte existieren, weil sie jedem Menschen von Natur aus gegeben sind, der Staat kann sie weder gewähren noch vorenthalten, er muss sie gewährleisten. Im Grundrechtekatalog der Virginia Declaration of Rights war dieser Anspruch enthalten, unabhängig von der jeweiligen Herrschaft zu gelten, der Gedanke, dass die Grundrechte über dem einfachen Recht stehen und dass auch ein Parlament nicht frei über sie verfügen kann. In ihrem Artikel 1 heißt es, alle Menschen sind "von Natur aus gleichermaßen frei und unabhängig und besitzen gewisse ihnen innewohnende Rechte, deren sie, wenn sie in den Staat einer Gesellschaft eintreten, ihre Nachkommen durch keinen Vertrag berauben oder entkleiden können, nämlich den Genuss von Leben und Freiheit, mit den Mitteln zum Erwerb von Besitz und Eigentum und zum Streben und der Erlangung von Glück und Sicherheit".

Quellentext

Die "Erfindung" der Menschenwürde

Am 10. Dezember 1948 beschloss die Vollversammlung der damals 56 Vereinten Nationen die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte". In Paris, im Palais Chaillot am rechten Ufer der Seine gegenüber dem Eiffelturm, wurde abgestimmt. 48 Staaten waren dafür, kein Gegenvotum, 8 Enthaltungen. [...]

Die Erklärung war eine Reaktion auf die Ungeheuerlichkeiten besonders der deutschen Verbrechen vor und im Zweiten Weltkrieg; Stalins monströse Untaten wurden damals, unmittelbar nach dem Ende des Krieges, noch gern diplomatisch beschwiegen. [...]

Es sind 30 einfache und klar formulierte, meistens kurze Artikel. Der erste besteht aus zwei Sätzen: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Sinne der Brüderlichkeit begegnen."

Hier erscheint zum ersten Mal die Würde als Menschenrecht. Und zwar ganz so, wie sie 276 Jahre vorher von einem deutschen Professor in Schweden zu einem juristischen Begriff gemacht worden ist, von Samuel Pufendorf. Seine große Abhandlung "De iure naturae et gentium", 1672 in Lund erschienen und erst 1711, lange nach seinem Tod, unter dem Titel "Acht Bücher von Natur- und Völkerrecht" ins Deutsche übertragen, war im späten 17. und im 18. Jahrhundert das meistübersetzte und verbreitetste Standardwerk zum Thema. [...]
Die Würde des Menschen ist Grundlage seines ganzen Systems. Zweites Buch, erstes Kapitel, Paragraf 5: "Es ergibt sich aus der Würde der menschlichen Natur und ihrer Vortrefflichkeit, durch die der Mensch allen anderen Lebewesen überlegen ist, dass seine Handlungen nach bestimmten Regeln beurteilt werden. Ohne solche Regeln kann es keine Ordnung geben, keinen Anstand, keine Schönheit. Und so hat der Mensch eine außerordentliche Würde, weil er eine Seele besitzt, die unsterblich ist und erleuchtet durch das Licht seines Verstandes und die Fähigkeit, die Dinge zu beurteilen und unter verschiedenen Möglichkeiten die richtige zu wählen, und die außerdem noch erfahren ist in vielen Künsten."

Naturrecht ist, was nach Meinung dessen, der es schreibt, sich aus der Natur des Menschen ergibt. Es ist wie mit dem Zauberer und dem Kaninchen. Bevor er es aus dem Zylinder herausholt, muss er es kunstvoll hineinpraktiziert haben. Der Philosoph Ernst Bloch unterscheidet 1961 in seinem Buch "Naturrecht und menschliche Würde" ein "bewahrendes" und ein "forderndes". Der griechische Denker Aristoteles zum Beispiel schrieb ein bewahrendes. Er meinte, es gäbe Menschen, groß, schlank, klug und zum Befehlen geeignet. Die seien von Natur aus freie Bürger. Andere dagegen, klein, stämmig und wenig intelligent, die könnten nur gehorchen und seien von Natur aus Sklaven, physei douloi . So hat er mit der Natur des Menschen die Sklaverei gerechtfertigt und ähnlich die untergeordnete Stellung der Frauen.
Das Naturrecht des 17. und 18. Jahrhunderts hingegen war ein forderndes. Der große holländische Rechtsphilosoph Hugo Grotius zum Beispiel, Samuel Pufendorf und sein sächsischer Landsmann Christian Thomasius vertraten es. Sie schrieben gegen Leibeigenschaft und Hörigkeit, für die Gleichheit und für die Freiheit des Glaubens und der Wissenschaft, Thomasius zudem gegen Hexenverfolgung und Folter. [...]

Die Würde heißt bei Pufendorf dignatio. Diese Würde hat die Last einer Geschichte von mehr als zweitausend Jahren. Es fing an mit den Römern. Dignitas oder dignatio bedeutete bei ihnen die Stellung eines bedeutenden Mannes, eines Würdenträgers, der durch eigene Leistung oder Geburt hoch über dem Volk der kleinen Leute steht. Ein typisch römischer Begriff, ähnlich wie auctoritas, Autorität. Die Griechen kannten so etwas nicht.

Im Mittelalter änderte sich unter kirchlichem Einfluss die Bedeutung der dignitas, die in Verbindung gebracht wurde damit, dass der Mensch ein Ebenbild Gottes sei. Aber auch die alte römische Vorstellung blieb, sogar noch in der Menschenrechtserklärung der Franzosen von 1789, die in Artikel 6 verkündete, jeder – männliche – Bürger habe das gleiche Recht im Zugang zu allen Ämtern und Würden, à toutes dignités. Ein Rückfall hinter den großen Sachsen und sein Buch von 1672. Bei den Angelsachsen kam Pufendorf besser an.
Der englische Aufklärer John Locke, der zwanzig Jahre später mit life, liberty and property – Leben, Freiheit und Eigentum – die ersten Menschenrechte formulierte, hat ihn bewundert und empfohlen für die staatspolitische Erziehung der englischen Jugend. Lockes Menschenrechte sind 1776 in die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten eingegangen.

Doch nicht nur Locke, auch ein anderer Engländer hat Pufendorf sehr verehrt, einer der großen Juristen des 18. Jahrhunderts: William Blackstone. Seine "Commentaries on the Laws of England" sind die Zusammenfassung der wichtigsten Prinzipien des Common Law, das in den USA übernommen wurde. [...] Noch 1926, zur 150-Jahr-Feier der Unabhängigkeitserklärung, pries US-Präsident Calvin Coolidge den Deutschen in höchsten Tönen: Seine Schriften "haben der Freiheit des amerikanischen Volkes den Weg gewiesen".

Das beschreibt zugleich den Pfad, auf dem Pufendorfs "Würde" 1948 in die wesentlich noch von den USA veranlasste UN-Erklärung der Menschenrechte gelangte. Dort drüben ist er eben früher und lange Zeit sehr viel mehr geschätzt worden als in seiner deutschen Heimat. [...]
Und so, wie er selbst erst spät nach Deutschland zurückkehrte, ist es auch mit seiner Würde. Seit 1949 steht sie im ersten Artikel unseres Grundgesetzes, wieder nach Hause gekommen unter dem Einfluss der UN-Menschenrechtserklärung von 1948. [...]
Und Samuel Pufendorfs Gedanke machte weiter Karriere. 1968 schaffte es die Würde des Menschen sogar ins Grundgesetz der DDR. Leider ohne Folgen für die Bürger der DDR. Von 1974 bis 2003 wurde der Begriff dann in die Verfassung von 15 europäischen Staaten übernommen. Die Türkei gehört dazu, das Königreich Schweden und das Königreich Spanien, Griechenland, Ungarn, Tschechien, Russland, Polen und, seit dem Jahr 2000, sogar die Schweiz. Kein schlechtes Ergebnis für den alten Sachsen mit der schweren Perücke. [...]

Bei aller Hochachtung für den Gelehrten, für "Pufi", wie ihn die heutigen Mitglieder der Familie Pufendorf liebevoll nennen, darf ruhig gesagt werden: Er war kein Demokrat, sondern ein barocker Mensch des 17. Jahrhunderts und Anhänger der absolutistischen Monarchie. Nahm auch nicht gegen Hexenverfolgung und Folter Stellung wie eine Generation später Christian Thomasius, formulierte auch keine Grundrechte gegenüber dem Staat wie der gleichaltrige John Locke. Aber mit der Würde des Menschen als Recht hat er den Weg gewiesen, den andere dann weitergegangen sind, bis die Würde in der Menschenrechtserklärung der UN stand, in unserem Grundgesetz und in der Verfassung von vielen anderen europäischen Ländern.

Uwe Wesel: "Unantastbar", in: Die Zeit, Nr. 49 vom 27. November 2008


Die Declaration of Rights wurde zum Vorbild für die Rechtsentwicklung in Nordamerika. In Pennsylvania bildete der Grundrechtskatalog, ebenfalls noch 1776 geschrieben, schon einen Teil der Verfassung selbst.
Freilich war mit "allen Menschen" als Grundrechtsträgern nur ein Teil gemeint: Entsprechend zumindest der vorherrschenden Meinung der Zeit standen die Grundrechte Sklaven nicht zu, auch die Frauen blieben ausgenommen.

Dafür, dass sich die Verfasser der Declaration so schnell auf das Naturrecht als Grundlage staatlicher Legitimation einigten, dürften mehrere Gründe zusammengespielt haben: Fern der britischen Krone und des britischen Mutterlands hatten die Kolonisten mehr Freiheit erlebt und Eigenständigkeit beweisen müssen als die Europäer. Die naturrechtlichen Vorstellungen mögen ihnen daher noch selbstverständlicher erschienen sein als jenen. Daneben bot die Berufung auf dem Menschen innewohnende Rechte auch eine Begründung dafür, sich von der Macht des britischen Monarchen loszusagen, der Freiheit, Eigenständigkeit und Eigentum der Kolonisten durch Erhebung immer neuer Steuern und Zölle sowie durch wachsende administrative Einflussnahme zu beschränken drohte.
Dagegen waren die Voraussetzungen in Frankreich wenig später grundlegend andere. Dort war es – das nordamerikanische Vorbild vor Augen – eher das Erlebnis der absoluten Macht des Königs, der täglichen Unfreiheit und der wirtschaftlichen Verarmung breiter Schichten, das zunächst in den Willen zur Umgestaltung mündete und kurz darauf in die Revolution von 1789. Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte ist der wahrscheinlich wichtigste Wendepunkt in der Entwicklung der Grundrechte. Sie ist ein von spürbarem Elan getragenes Dokument der Aufklärung. Bis heute ist sie geltendes Verfassungsrecht in Frankreich. In ihrer Präambel gelobt die Verfassung der Fünften Französischen Republik (in Kraft seit 1958) feierlich die Geltung der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 sowie der wirtschaftlichen und sozialen Rechte aus der Präambel der Verfassung von 1946.

Quellentext

Aus der Unabhängigkeitserklärung, 4. Juli 1776

Folgende Wahrheiten bedürfen für uns keines Beweises: Dass alle Menschen gleich geschaffen sind; dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; dass dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören; dass zur Sicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingesetzt sind, die ihre rechtmäßige Autorität aus der Zustimmung der Regierten herleiten, dass, wann immer irgendeine Regierungsform diesen Zielen abträglich wird, das Volk berechtigt ist, sie zu ändern oder abzuschaffen und eine neue Regierung einzusetzen und diese auf solchen Prinzipien zu errichten und ihre Gewalten solchermaßen zu organisieren, wie es ihm zur Gewährleistung seiner Sicherheit und seines Glücks am ratsamsten erscheint.