Titelbild IzpB Naher Osten
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Die arabischen Protestbewegungen von 2011


1.2.2013
Das Jahr 2011 verändert die politische Situation in den Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens. Im "Arabischen Frühling" rebellieren Millionen Menschen gegen Unterdrückung und soziale Ungerechtigkeit.

Er gilt als Auslöser der „Arabellion“: Bewohner von Kasserine in Zentraltunesien erinnern an Mohammed Bouazizi, der sich aus Verzweiflung über seine aussichtslosen Lebensumstände 2010 selbst verbrannte.Er gilt als Auslöser der „Arabellion“: Bewohner von Kasserine in Zentraltunesien erinnern an Mohammed Bouazizi, der sich aus Verzweiflung über seine aussichtslosen Lebensumstände 2010 selbst verbrannte. (© picture alliance / dpa /epa)

Einleitung



Die Ereignisse ab Jahresbeginn 2011 wurden in der Presse oft als "Arabischer Frühling" oder "Arabellion" bezeichnet, weil große Teile der Bevölkerung gegen die herrschende Unfreiheit, soziale Ungerechtigkeit und Korruption rebellierten. Die Proteste der Bevölkerungen in Tunesien und Ägypten waren allerdings deutlich blutiger als die in der Presse oft als Vergleich herangezogenen Umbrüche in Osteuropa 1989.

Die politischen Proteste in Nordafrika und dem Nahen Osten verliefen zwar von Land zu Land sehr unterschiedlich; ausgelöst wurden sie jedoch durch den Selbstmord des 27-jährigen tunesischen Gemüsehändlers Mohammed Bouazizi, der sich am 17. Dezember 2010 in der westtunesischen Kleinstadt Sidi Bouzid aus Frustration über seine aussichtslosen Lebensumstände mit Benzin überschüttet und selbst verbrannt hatte. Die modernen Kommunikationsmittel Satellitenfernsehen, Mobiltelefon und Internet mobilisierten zunächst in Tunesien landesweit Proteste in einem solchen Umfang, dass selbst massiver Polizeieinsatz Großdemonstrationen in der Hauptstadt Tunis nicht verhindern konnte. Unter dem Druck der Proteste und angesichts der Weigerung der Streitkräfte, gegen die Protestierenden vorzugehen, flüchtete der tunesische Staatspräsident Ben Ali am 14. Januar 2011 ins Exil nach Saudi-Arabien. In Anlehnung an die Nationalblume hieß die in Tunesien eingeleitete politische Entwicklung auch "Jasminrevolution".

Dieser Sturz eines seit 24 Jahren autoritär regierenden Staatsoberhauptes durch eine zivilgesellschaftliche Protestbewegung inspirierte die Bevölkerung in vielen Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens zu ähnlichen Protestaktionen, die in Reformen oder sogar in politische Machtwechsel mündeten. Diese innenpolitischen Umwälzungen in zahlreichen arabischen Staaten zwangen die USA, europäische Staaten und die Staaten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas, die bislang in der Regel eng mit den autoritären Staatsführungen zusammengearbeitet hatten, zur Neubestimmung ihrer Position gegenüber den Protestbewegungen und den neuen politischen Akteuren.

Ursachen der Proteste



Die Proteste hatten vielfältige politische, wirtschaftliche und soziale Ursachen, die in unterschiedlicher Zusammensetzung in allen Staaten wirkten. Die vorherrschende gesellschaftliche Misere wurde vor allem durch die politische Unfreiheit, die rigide Kontrolle der Bevölkerung durch die Sicherheitskräfte, die auch Folter praktizierten, die Selbstbereicherung von kleinen Gruppen oftmals miteinander verschwägerter Politiker und Unternehmer, die ausgeprägte Korruption, die zunehmend verfallende Kaufkraft und die Defizite im Bildungs- und Gesundheitswesen hervorgerufen. Das größte Problem in allen Gesellschaften Nordafrikas und des Nahen Ostens war und ist wegen des hohen Bevölkerungswachstums die Arbeitslosigkeit der Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis 30 Jahre. Diese stellen mit durchschnittlich 50-60 Prozent nicht nur den größten Anteil an der Gesamtbevölkerung, sondern weisen mit bis zu 40 Prozent auch die höchste Arbeitslosenrate auf. Die Jugendarbeitslosigkeit wurde deshalb in den vergangenen Jahren in den Medien der Region zu Recht als "tickende Zeitbombe" bezeichnet.

Dies gilt auch für die Hochschulabsolventen, die trotz ihrer Qualifikation nicht mehr vom Staatsapparat und der Wirtschaft absorbiert werden konnten. Sie organisierten sich zunehmend, um für eine neue nationale Beschäftigungspolitik zu demonstrieren. Da ihre Proteste erfolglos blieben, verstärkte sich in den zurückliegenden Jahren die vor allem nach Europa ausgerichtete illegale Migration von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die für sich keine Lebensperspektive mehr in ihren Ländern sahen.

Beschrieben wurden die genannten gesellschaftlichen Defizite bereits in den zwischen 2002 und 2009 veröffentlichten fünf umfangreichen Arabischen Entwicklungsberichten (Arab Human Development Reports). Die dort aufgezeigten Missstände wurden von den Regierungen jedoch nicht massiv und nachhaltig bekämpft und verschärften sich nach der globalen Finanzkrise seit 2008. Dennoch überraschten die Umbrüche von 2011 die politischen Beobachter und erst Recht die betroffenen Regierungen. Diese mussten zudem feststellen, dass die bislang wirksamen "Ordnungsmittel" – Repression und Einschüchterung durch die Polizei – nicht mehr griffen. Die Sicherheitskräfte stießen vielmehr zunehmend auf Demonstranten, die mit großer Furchtlosigkeit und Opferbereitschaft um ihre Freiheit kämpften. So führte die Selbstverbrennung von Mohammed Bouazizi, der am 4. Januar 2011 seinen Verletzungen erlag, dazu, dass die aufgeladene Stimmung in Tunesien zur Explosion kam und nach der Flucht des tunesischen Präsidenten die Hoffnung auf einen ebensolchen "Befreiungsschlag" in andere arabische Staaten exportiert wurde.

Quellentext

Zivilgesellschaft im arabischen Raum

[…] Definiert man [...] Zivilgesellschaft wie gemeinhin für westliche Gesellschaften als die Sphäre jenseits von Staat, Markt und Familie, dann gab es in den von Revolten erfassten Ländern vielfältige Formen der Zivilgesellschaft. Es lässt sich auch eine deutliche Zunahme in den vergangenen Jahren feststellen. Noch hilfreicher scheint ein Rückgriff auf den Begriff der Polis, der nicht nur den griechischen Stadtstaat meint, sondern nach Aristoteles auch als „bürgerliche Gesellschaft“ übersetzt wird. Die freie Polis bedarf der Agora, des Versammlungsplatzes. Ohne Orte der Versammlung ist bürgerliche oder zivile Gesellschaft, ist auch Demokratie nicht denkbar. Das muss kein Gemeindezentrum sein. Ein Kaffeehaus genügt. Kaffeehäuser und Salons waren die Kristallisationspunkte der entstehenden bürgerlichen Öffentlichkeit im Europa des 17. und 18. Jahrhunderts. Ohne sie hätte es keine Französische Revolution gegeben.

Obwohl einst in Kairo und Damaskus entstanden, waren Kaffeehäuser vor 15 Jahren in diesen Ländern weit seltener als in Europa. Es gab Straßencafés, in denen alte Männer still an ihrer Wasserpfeife sogen und Backgammon spielten. In der Millionenstadt Kairo gab es mit dem Café Huriya (Freiheit) nur einen einzigen stadtbekannten öffentlichen Ort, in dem sich Intellektuelle trafen, Kommunisten und Liberale, um zu diskutieren. Andere Treffpunkte kannten nur Eingeweihte, etwa die Restaurant-Terrasse auf dem Dach des Orion-Hotels. [...]

Der Wandel begann vor zehn Jahren. Nicht nur in Kairo, auch in Damaskus begannen junge Leute aus der Mittelschicht, auch Frauen, sich bei Kaffee und Croissant auszutauschen. In Tripolis und Bengasi boten schicke Cafés zumindest der männlichen jungen Elite eine Oase von der tristen „Volksmassenrepublik“. Inspiriert war dieser Wandel von heimkehrenden Migranten, in Libyen zudem von Jungunternehmern, die zwischen Malta und Tripolis ihre Geschäfte machten.

Damit war die Voraussetzung geschaffen, dass Öffentlichkeit jenseits der Moscheen entstehen konnte. Zuvor konnte man sich allein in den Moscheen treffen und dabei einigermaßen unbeobachtet wähnen – nicht der unwichtigste Grund für das Erstarken der islamistischen Bewegungen in den 80er-Jahren.

Erkennt man, statt der Nichtregierungsorganisationen, den Versammlungsort als Voraussetzung für Demokratisierung, erklärt sich, warum der Aufstand gerade in Tunesien begann. Im arabischen Vergleich gewährte Ben Alis Regime zwar besonders wenige politische, zugleich aber besonders viele bürgerliche Freiheiten. Junge Menschen wurden in ihrem Drang nach Spaß und Unterhaltung kaum gegängelt, Männer und Frauen konnten einander auf den Straßen, in Cafés und Clubs begegnen. [...]

In allen drei Ländern der (vorerst) geglückten Revolutionen besetzten die Protestierenden zuallererst einen öffentlichen Versammlungsplatz: in Tunis den Platz der Kasbah, in Kairo den Tahrir-Platz, in Bengasi den Platz vor dem Gerichtsgebäude, der in Tahrir-Platz umbenannt wurde.

In Ländern mit Millionen von Einwohnern brauchte es gleichwohl mehr als die Agora der griechischen Polis, um die Massen zu mobilisieren, die Meinungsbildung nicht nur voran treiben, sondern auch in die Öffentlichkeit vermitteln. Die vorhandene Caféhaus-Zivilgesellschaft war nicht organisiert, die Nichtregierungsorganisationen waren zu schwach. Den Dienst leistete hier eine virtuelle Zivilgesellschaft.

Schon der Fernsehsender Al Jazeera hatte Ende der 90er-Jahre mit seinen Talkshows und politischen Programmen einen Raum eröffnet, der Meinung für große Teile der Gesellschaft erfahrbar machte. Blogger, Facebook und Twitter schufen später einen virtuellen Ort, an dem politische Kommunikation zielgerichtet möglich war und eine breite Vernetzung entstehen konnte.

Hannah Wettig, "Zivilgesellschaft und arabische Revolution" in: Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte 1/2|2012, S. 35 ff.


Mobilisierungskanäle



Die schnelle Ausbreitung der Proteste sowohl in Tunesien als auch in den anderen arabischen Staaten wäre ohne den Einsatz der modernen technischen Kommunikationsmittel nicht möglich gewesen. Insbesondere vier Kommunikationsmittel bzw. Kommunikationswege spielten hierbei eine Rolle:
  • Erstens das Satellitenfernsehen, besonders der in Katar beheimatete Sender al-Jazeera. Die al-Jazeera-Teams berichteten seit dem 23. Dezember 2010 täglich ausführlich aus Sidi Bouzid und anderen tunesischen Städten von den Protesten der Bevölkerung; sie waren aber auch auf dem Tahrir-Platz in Kairo mitten unter den Demonstrierenden. Auf diese Weise trugen sie maßgeblich zur Emotionalisierung der Bevölkerung und zu ihrer nachfolgenden Mobilisierung bei.
  • Zweitens das inzwischen in allen Bevölkerungsschichten weit verbreitete Mobiltelefon einschließlich seiner Funktionen für SMS und Videoaufnahmen, mit denen Ereignisse schnell weltweit bekannt gemacht werden können. Als es ab Februar 2011 zu blutigen Protesten in Libyen kam, wo das Mobiltelefon das einzige weit verbreitete Kommunikationsinstrument war, schrieb die Zeitschrift "The European" am 1. April: "Es ist erstaunlich, mit wie wenigen Sekunden Videomaterial aus Handys man stundenlange emotionalisierende und mobilisierende Nachrichtenprogramme machen kann."
  • Drittens das Internet, das traditionell von den Oppositionsgruppen stark genutzt wurde. Das Internet war bei den Protesten in Nordafrika und im Nahen Osten vor allem wegen seiner Hostfunktion für das soziale Netzwerk Facebook und entsprechende Blogs von Bedeutung. Internet und Facebook spielten vor allem deshalb eine wichtige Rolle, weil dort Videos aus allen Landesteilen eingestellt werden konnten, die während der Proteste gedreht wurden und die Übergriffe der Polizei dokumentierten. In Tunesien wurden zum Beispiel erste Videos bereits wenige Tage nach dem Selbstmord Mohammed Bouazizis im Netz verbreitet. In diesem Zusammenhang kristallisierte sich auch jener Kern von Internetaktivisten und Bloggern heraus, dem der rasante Aufschwung der Proteste mit zuzuschreiben ist. Zu diesen Aktivisten zählten in Tunesien Personen wie die spätere Kandidatin für den Friedensnobelpreis Lina Ben Mhenni oder Slim Amamou, dem nach der Flucht von Präsident Ben Ali in der neuen Regierung der Posten eines Staatssekretärs für Jugend angeboten worden war. In Ägypten wäre beispielhaft Ahmad Maher, der Mitbegründer der Jugendbewegung des 6. April, zu nennen.
  • Viertens die Protestsongs, häufig in Rap- und Hiphop-Form, in denen zum Protest gegen die Staatsgewalt aufgerufen wurde. Diese Protestsongs zirkulierten bei Youtube oder als Musikkassetten in den Kreisen der Oppositionsbewegung. Insbesondere der Rapsong des Tunesiers Hamada Ben Amor alias El Général mit dem Titel Ra’is bladikum mit der darin enthaltenen berühmt gewordenen Verszeile, "Herr Präsident, Ihr Volk stirbt", wurde zur "Revolutionshymne" in Tunesien. Das Lied wurde aber auch in Ägypten und Bahrain viel gespielt.
Diese vier Mobilisierungskanäle zusammen bewirkten, dass die "Tage des Zorns",zu denen die jugendlichen Protestierenden unter anderem ab dem 25. Januar 2011 in Ägypten, ab dem 12. Februar in Algerien, ab dem 17. Februar in Libyen und ab dem 20. Februar in Marokko aufriefen, schnell Breitenwirkung entfalteten. Diese Entwicklung ist umso überraschender, weil die Mobilisierung spontan verlief und sowohl ohne nationale charismatische politische Führungspersönlichkeiten als auch ohne Ideologie auskam. Handlungsleitend waren keine ausgearbeiteten politischen Programme, sondern die Wut über die vorherrschenden Missstände. "Mehr Demokratie und Mitbestimmung", "Freiheit und soziale Gerechtigkeit", "Weg mit der Korruption", "Mehr Würde" – all dies waren Forderungen, die sich in den Demonstrationsparolen von Casablanca über Tunis und Kairo bis Bahrain nahezu einstimmig wiederfanden.

Quellentext

Die Medienrevolution: von al-Jazeera bis Facebook

Seit den 1990er-Jahren erlebte der Nahe und Mittlere Osten eine Medienrevolution, die durch das Aufkommen des Satelliten-Fernsehens und die Verbreitung des Internets ausgelöst wurde. Bis in die 1990er-Jahre hinein hatten die autoritären Regierungen in den arabischen Ländern den Informationsfluss in ihrer Hand. Die Massenmedien Fernsehen, Radio und Presse wurden von den Regierungen kontrolliert und gleichgeschaltet. Die Berichterstattung verlief oft nicht objektiv, sondern diente dazu, die Interessen der Mächtigen zu sichern. So unterschlug sie zum Beispiel Ereignisse, wie die Menschenrechtsverletzungen, die Polizei und Geheimdienste gegen politische Dissidenten verübten. Auch wurden unliebsame soziale Gruppen sowie die politische Opposition durch manipulierte Berichterstattung gezielt und effektiv diskreditiert. Somit trugen die Massenmedien letztendlich auch dazu bei, dass autoritäre Herrscher sich lange an der Macht halten konnten. Das Aufkommen des Satelliten-Fernsehens und des Internets hat in den vergangenen Jahren nicht nur das Monopol der Regierungen über den Informationsfluss unterhöhlt, sondern im "Arabischen Frühling" schließlich auch das "Monopol der Macht" vieler Herrscher ins Wanken gebracht.

Der heute einflussreichste arabische Satellitensender, al-Jazeera, wurde 1996 im Golfemirat Katar gegründet. Fortan war er in jedem arabischen Land per Satellitenschüssel zu empfangen. Damit entzog er sich der Zensur und Kontrolle der nationalen Regierungen. Besonders seit Beginn des 21. Jahrhunderts ist al-Jazeera zum populärsten Nachrichtensender in der gesamten Region avanciert: In einer Umfrage des in Dubai stationierten wissenschaftlichen Dienstleisters YouGovSiraj gaben 52 Prozent der Fernsehzuschauer an, al-Jazeera zu schauen. Nur 25 Prozent bevorzugten ihre nationalen Fernsehsender.

Seinen guten Ruf in der Region konnte al-Jazeera vor allem aufbauen, als sich die militärische Einflussnahme der USA und Israels in der arabischen Welt verstärkte: 2003 begannen die USA und ihre Verbündeten Krieg gegen den Irak zu führen; 2006 führte Israel den Libanon-Krieg und 2008/2009 den Gaza-Krieg. Während viele arabische Regime eine pro-amerikanische Haltung einnahmen und ihre Berichterstattung entsprechend anpassten, schien al-Jazeera aus "arabischer" Sicht zu berichten und konnte diese in jedes Wohnzimmer der arabischen Welt ausstrahlen. Das kleine Golfemirat Katar versuchte auf diese Weise seinen Einfluss und seine Sichtbarkeit in der Region zu erhöhen.

Seit dem "Arabischen Frühling" jedoch nimmt die innerarabische Kritik an dem Sender zu. Insbesondere in Ägypten wirft man ihm vor, lediglich als Instrument der katarischen Führung zu dienen. So versuche al-Jazeera mit seiner Berichterstattung und Parteinahme für islamistische Gruppierungen sich in innerägyptische Angelegenheiten einzumischen und den Verlauf des politischen Übergangs im Sinne Katars mitzugestalten. Dem Personal des Senders wird oft eine persönliche Nähe zu islamistischen Gruppierungen, wie der Muslimbruderschaft, nachgesagt.

Auch das Aufkommen des Internets hat es den Menschen in der Region ermöglicht, sich über die Informationsbarriere der Regierungen hinwegzusetzen. Es wird seit der Jahrtausendwende immer mehr Privatpersonen in der Region zugänglich. Obwohl nur wenige Haushalte eigene Internetanschlüsse und Computer haben, sind Internet-Cafés nicht nur in Städten, sondern auch in ländlichen Regionen verbreitet.

Vor allem soziale Netzwerke wie Facebook haben den Menschen neue Horizonte eröffnet. Sie haben es politischen Aktivisten ermöglicht, sich besser zu vernetzen und dabei der Kontrolle der Geheimdienste zu entkommen. In Ägypten hatten beispielsweise zwei über Facebook vernetzte Gruppen "Wir sind alle Khaled Said" und "Die Gruppe des 6. April" die Proteste des 25. Januars organisiert, die schließlich zum Sturz von Präsident Mubarak führten. Bereits Monate zuvor hatten diese Gruppen immer mehr Oppositionelle mobilisiert und zu verschiedenen Demonstrationen aufgerufen. Der "Arabische Frühling" wird aus diesem Grund oft auch als Facebook-Revolution bezeichnet.

Die Rolle des Internets im "Arabischen Frühling" sollte jedoch nicht überbewertet werden. Es diente hier vor allem als ein Instrument, um die Menschen zu mobilisieren, und war nicht die Ursache der Proteste selbst. Vor allem Korruption, Armut, soziale Ungleichheit, politische Stagnation und willkürliche Übergriffe der Polizeiapparate, haben die Aufstände des "Arabischen Frühlings" provoziert.

Annette Ranko



Akteure der Protestbewegung



In allen arabischen Staaten engagierten sich ähnliche Akteursgruppen in der Protestbewegung. In den einzelnen Ländern gab es jedoch Unterschiede hinsichtlich des Zeitpunktes und der Intensität, mit der sich die einzelnen Gruppen in die lokalen Proteste einbrachten.
Zu den prominentesten Protestgruppen zählten
  • erstens die Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Sie waren in allen Staaten die Hauptträger der Protestbewegung, wobei bereits bestehende Jugendbewegungen wie die ägyptische "Bewegung des 6. April" eine Vorreiterrolle spielten. In Marokko bildeten sie den heterogenen Kern der "Bewegung des 20. Februar", in Ägypten und Algerien gründeten sie eigene Parteien und Jugendorganisationen. Ob sie allerdings langfristig politischen Einfluss nehmen können, ist nach den bisherigen Entwicklungen zu bezweifeln. In der Regel blieben die Jugendlichen und jungen Erwachsenen als Akteursgruppe wegen ihrer fehlenden Institutionalisierung politisch marginalisiert;
  • zweitens die Facebook-Gruppen. Diese zählten in Ägypten und in Marokko mit zu den Hauptinitiatoren der Proteste. Vor allem in Ägypten hatten sie seit 2006 im Rahmen der Oppositionsbewegung Kifaya ("Genug"), die sich gegen eine Wiederwahl Präsident Mubaraks wandte, und bei den Unruhen vom 6. April 2008 eine wichtige aktivierende Funktion. In Tunesien waren Facebook-Gruppen erst in der zweiten Protestphase von Bedeutung und in Libyen spielten sie keine Rolle;
  • drittens die Gewerkschaftsmitglieder bzw. Gewerkschaften. Während sie in Ägypten und Marokko eher unbedeutend blieben, waren sie hingegen in Tunesien bereits seit Ende Dezember 2010 maßgeblich für die Ausdehnung der Proteste verantwortlich: Zahlreiche Gewerkschaftsmitglieder standen dort dem Regime traditionell kritisch gegenüber und die landesweite Präsenz von Gewerkschaftsbüros stärkte ihr Organisationspotenzial. In Algerien wiederum waren nicht die Mitglieder des großen, aber staatsnahen Gewerkschaftsverbandes UGTA (Union Générale des Travailleurs Algériens) an den Protesten beteiligt, sondern die Mitglieder der neu entstandenen autonomen Gewerkschaften, denen die UGTA zu regierungsfreundlich handelt;
  • viertens die Menschenrechtsaktivisten. Sie sind in allen Staaten mobilisatorisch und organisatorisch von Bedeutung und waren in der Regel von Anfang an bei den Protesten dabei. In Libyen spielten sie bei der Organisation der am 17. Februar beginnenden "Tage des Zorns" eine zentrale Rolle. Folglich entsandten sie auch mehrere Vertreter in den im März 2011 von den Aufständischen gegründeten neuen Nationalen Übergangsrat;
  • fünftens die Islamisten. Die Mitglieder islamistischer Gruppen und Parteien wie der schließlich in Ägypten an die Macht gekommenen Muslimbruderschaft oder der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung in Marokko hielten sich in allen Oppositionsbewegungen – mit Ausnahme Libyens – in der ersten Phase der Proteste zurück und stießen erst in einer zweiten Phase hinzu. Die islamistischen Gruppen und Parteien trugen vor allem nach Auffassung säkularer Gruppen organisatorisch wenig zu den Umstürzen bei. Dies gilt auch für die terroristische Organisation al-Qaida, die seit den 1990er-Jahren zuerst unter Führung von Osama bin Laden, seit seiner Ermordung 2011 unter Führung des Ägypters Ayman al-Zawahiri zum Sturz der arabischen Regime aufruft. Al-Qaida wurde von der Protestbewegung der Jugend genauso überrascht wie die Regierungen. Die islamistischen Gruppen und Parteien beteiligten sich in allen Staaten, in denen ab der zweiten Hälfte des Jahres 2011 politische Reformprozesse auf den Weg gebracht wurden und Wahlen zu Parlamenten (Ägypten, Marokko) oder Verfassungsgebenden Versammlungen (Tunesien) stattfanden, am angelaufenen politischen Willensbildungsprozess. Sie erreichten unter den Wählern große Zustimmung, weil ihnen der Bonus, bereits unter den alten Regimen Opposition geleistet zu haben, zu Gute kam. In Tunesien gewann die Ennahda-Partei die Wahlen, in Marokko die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung und in Ägypten die Partei der Muslimbrüder (Partei für Freiheit und Gerechtigkeit) zusammen mit der salafistischen Nour-Partei (Partei des Lichts). Die arabischen Medien meinten daraufhin, dass aus dem "Arabischen Frühling" ein "islamischer Frühling" geworden sei.
  • Ein weiterer, nicht zu unterschätzender Akteur in den Umbruchsprozessen waren – sechstens – die Sicherheitskräfte, also einerseits die in der Regel den Innenministerien unterstehenden Polizeiapparate und andererseits die von den Verteidigungsministerien kommandierten bewaffneten Streitkräfte. Nach Beginn der Proteste setzten die Regierungen zunächst die Polizei gegen die Demonstranten ein, die allerdings angesichts des Umfanges der Proteste schnell überfordert war. Die zu Hilfe gerufenen Streitkräfte rückten zwar befehlsgemäß aus und sicherten in den großen Städten Regierungsgebäude und andere neuralgische Punkte. Sie weigerten sich aber mehrheitlich, mit ihren Panzern gegen die Protestbewegung vorzugehen. Nur einzelne Militär- und Polizeieinheiten wandten sich mangels klarer Befehlsstrukturen zugunsten des alten Regimes gegen die Demonstranten. Die Militärführungen Tunesiens und Ägyptens erklärten sich vielmehr mit den "legitimen Forderungen der Bevölkerung" solidarisch und besiegelten damit das Ende der Herrschaft Präsident Ben Alis in Tunesien und Präsident Mubaraks in Ägypten. Die Sicherung der eigenen Interessen wurde dabei allerdings nicht aus den Augen verloren, vor allem nicht vom ägyptischen Militär, das über hohe Wirtschaftsinteressen im Land verfügt. In Libyen, Jemen und Syrien war und ist wegen der unterschiedlichen Gesellschaftsstruktur die Sicherheitsarchitektur anders organisiert, Jemen und Libyen sind stark durch die Stammzugehörigkeit geprägt und Syrien durch die Herrschaft der alawitischen Minderheit. In Libyen und im Jemen standen sich folglich nicht Polizei und Armee gegenüber, sondern es rangen miteinander rivalisierende Stämme bzw. die von ihnen gebildeten Stammeseinheiten, Milizen und Militärbrigaden um die Macht. In Syrien waren es vor allem desertierte Soldaten, die den politischen Kampf der Regimegegner unterstützten, als Folge der harten Repression der Streitkräfte zur Protestbewegung überliefen und dort den Kern der bewaffneten Opposition gegen das Regime von Präsident Assad bildeten.
Armeen und Polizeidienste waren seit Beginn der Protestaktionen in ihren jeweiligen Ländern entweder beim Sturz der Staatsführung beteiligt oder sie verteidigten das Regime und versuchten, die Protestbewegung durch Repression einzudämmen. Diese ambivalente Rolle der Armeen und Polizeidienste bei den politischen Umbrüchen leitete unter arabischen Intellektuellen und in den Medien eine intensive Diskussion über das Selbstverständnis der Streitkräfte und die Notwendigkeit einer Reform des Sicherheitssektors ein. Diese Diskussion hatte jedoch angesichts der anhaltend schwierigen Sicherheitslage in allen Ländern keine nachhaltigen Effekte.

Quellentext

"Arabischer Frühling" aus Sicht eines libyschen Aktivisten

[…] Moussa [Boussnina] ist ein Aktivist der ersten Stunde […]. [Er] kam dreizehn Jahre nach dem Putsch zur Welt, mit dem Gaddafi 1969 die Macht übernahm. Ein Tripolis ohne Gaddafi-Plakate kannte er nicht. […] Gaddafi war für ihn immer ein alter, kauziger Mann. Nicht ganz ernst zu nehmen und doch äußerst gefährlich. […] Vater wie Mutter standen in Opposition zum Regime. Ganz privat, im Herzen. Wie so viele. Aber öffentlich schwieg man. […]

Moussa studierte Ingenieurwesen, spezialisierte sich im Flugzeugbau – und vielleicht wäre er auf seiner Karriereleiter hochgerutscht, hätte geheiratet, Kinder gezeugt und wäre ein Familienvater geworden, der nicht mehr nur für sein eigenes Leben verantwortlich ist. Aber da verbrannte sich im vergangenen Jahr in Tunesien ein junger arbeitsloser Gemüsehändler, und einen Monat später schon flüchtete Präsident Ben Ali ins saudische Exil. […]

"Der Erfolg der Revolution in Tunesien war in meinem Freundeskreis ein ganz großes Thema", sagt Moussa, "wir redeten viel darüber, wir bewunderten die Tunesier und beneideten sie auch." Die Rebellion sprang nach Ägypten über, und nun fassten auch in Libyen, weitaus totalitärer und terroristischer regiert als seine beiden Nachbarstaaten, junge Menschen Mut.

Der Aufstand ging in Bengasi los, im traditionell rebellischen Osten des Landes. […] Am 17. Februar, dem "Tag des Zorns", wurden in Bengasi – nach offiziellen Angaben – 15 Menschen erschossen. Wahrscheinlich waren es doppelt so viele. Auch in Tripolis wurde am "Tag des Zorns" kurz demonstriert. Die erste große Kundgebung aber fand drei Tage später statt. "Wir hatten uns über Facebook organisiert", berichtet Moussa, "und kamen nachts um 23.30 Uhr in zehn Gruppen aus vier verschiedenen Richtungen auf den Platz der Märtyrer." Das ist der Platz, an dem Gaddafi vor sechs haushohen Plakaten mit seinem eigenen Konterfei seine öffentlichen Reden zu halten pflegte. Er hieß damals noch Grüner Platz.

"Es standen nur einige Verkehrspolizisten herum. Wir waren etwa 3000 Leute und schrien: Es lebe das freie Libyen! Es lebe Bengasi! Tod für Gaddafi! Wir hatten eine einzige rot-schwarz-grüne Fahne bei uns", sagt Moussa, "und die trug ich. Wir pflanzten sie auf einen Telefonmast. Dort blieb sie eine Stunde lang hängen." Dann erst schritten die von der Verkehrspolizei alarmierten Sicherheitskräfte ein – mit Knüppeln, auch wurde vereinzelt geschossen. Es gab viele Verletzte, aber keine Toten.

Wie verabredet, versammelte man sich schon wenige Stunden später, am frühen Morgen um vier Uhr wieder auf dem Grünen Platz. Um sechs Uhr früh rückten Spezialeinheiten der Armee an. Es wurde ohne Warnung sofort scharf geschossen. "Etwa hundert Demonstranten starben", sagt Moussa, dem es gelang, in die Gassen der Medina, der historischen Altstadt, zu entkommen. [...]

Danach war Tripolis ruhig wie ein Friedhof – bis zum August, als dem Regime in der Hauptstadt der Gnadenstoß verpasst wurde. Moussa hatte seine Arbeit am Flughafen nach der Demonstration aufgegeben und sich in den Untergrund abgesetzt, nachdem einige Freunde aus seinem engsten Umkreis festgenommen worden waren. "Vier Monate lang schlief ich mal hier, mal dort, aber nie zu Hause", berichtet der Ingenieur, "über Facebook organisierte ich Gruppen. Ich firmierte als Omar Mukhtar. Wir hatten alle Pseudonyme." [...]

Ab Ende April vernetzte Moussa alias Mukhtar aus dem Untergrund den Widerstand in den einzelnen Stadtteilen von Tripolis. Als Kuriere dienten vier Frauen: eine Rechtsanwältin, eine Ärztin, eine Universitätsprofessorin und eine Friseurin. Ab Ende Juli ließ er Waffen verteilen. "Ich hatte ungefähr 50 Kämpfer unter meiner Verantwortung, denen ich Kalaschnikows und auch Handfeuerwaffen zukommen ließ, die sie dann in ihren Stadtteilen weiter verteilten", erzählt Moussa. "Wir hatten Kontakt zu Offizieren der Sicherheitskräfte, die gegen Gaddafi waren und uns vor bevorstehenden Razzien warnten. Für eine Kalaschnikow bezahlten wir korrupten Militärs 5000 Dinar", berichtet Moussa freimütig, umgerechnet sind das 3000 Euro [...].

Den Eltern erzählte Moussa nichts von seiner Tätigkeit im Untergrund. "[…] [A]us Sicherheitsgründen hatte ich vier Monate lang keinen Kontakt mehr zu ihnen." Doch alle Vorkehrungen nützten nichts. Unter Folter packte ein Freund aus und verriet die Handy-Nummer von "Mukhtar". Moussa wurde geortet und vor einer Moschee verhaftet. […] Die ersten fünf Tage verbrachte er auf dem Polizeikommissariat. "Zwei Tage lang wurde ich gefoltert", berichtet Moussa über die Zeit seines Lebens, die er am liebsten vergessen möchte, die ihn aber täglich wieder einholt. […] Nach fünf Tagen wurde er ins Gefängnis von Abu Salim gebracht.

Gerne hätte er nach seiner Befreiung zusammen mit den Rebellen gekämpft, sagt Moussa. Aber er konnte nicht mehr. Er kann nicht länger als drei Stunden schlafen, wacht nachts schweißgebadet auf. Gibt es keine psychologische Betreuung? Er schüttelt lächelnd den Kopf. Tausende Gefangene sind freigekommen, Tausende Rebellen sind kriegsversehrt. Woher all die Psychologen nehmen? [...]

Thomas Schmid, "Plötzlich frei", in: Frankfurter Rundschau/Berliner Zeitung vom 2. September 2011



Unterschiedliche Protestverläufe



Im Herbst 2012, fast zwei Jahre nach Beginn der tunesischen Revolution und des damit ausgelösten "Arabischen Frühlings", hatte sich die innenpolitische Situation in den arabischen Staaten deutlich verändert (siehe Karte IV):

In drei Staaten, Tunesien, Ägypten und Libyen, kam es zum Sturz der Staatsführung, sei es durch mehrwöchige Proteste (Tunesien, Ägypten) mit mehreren Hundert Toten, sei es durch einen neunmonatigen Bürgerkrieg wie in Libyen, der mit der Tötung Gaddafis am 20. Oktober 2011 in seiner Heimatsstadt Sirte endete und dem nach Angaben des libyschen Gesundheitsministers Naji Barakat vom September 2011 30 000 Libyer zum Opfer fielen. Im Jemen stimmte der seit 1978 amtierende Präsident Ali Abdullah Saleh im November 2011 nach mehrmonatigen gewaltsamen Protesten und unter Druck der Staaten des Golfkooperationsrates in einem Vertrag mit der Opposition seinem Machtverzicht und vorgezogenen Präsidentenwahlen am 21.Februar 2012 zu; aber auch sein Amtsnachfolger Mansur al-Hadi konnte den innenpolitischen Konflikt um Reformen nicht beilegen.

In Syrien kam es ebenfalls seit Mitte März 2011 zu Protesten, die sich über das ganze Land ausbreiteten und denen das Regime von Präsident Assad mit großer Härte (die UN sprach Anfang Januar 2013 von etwa 60 000 Todesopfern) begegnete, sodass die Arabische Liga im November 2011 Sanktionen gegen das Land verhängte. Sanktionen des UN-Sicherheitsrates scheiterten hingegen am Veto der beiden ständigen Sicherheitsratsmitglieder Russland und China. Das Regime seinerseits kündigte Reformen an, ließ im Dezember 2011 zum Zeichen angeblicher Normalität sogar Kommunalwahlen durchführen und organisierte Anfang 2012 eine kosmetische Verfassungsreform mit Referendum. Im April 2012 akzeptierte es eine Beobachtermission der Vereinten Nationen (UNSMIS) zur Überwachung des Sechs-Punkte-Friedensplans den der UN-Sondergesandte für Syrien, Kofi Annan, entwickelt hatte. Doch all dies erfüllte in keiner Weise die Grundforderung der syrischen Opposition nach dem Rücktritt von Präsident Assad. Die Zunahme von Desertionen (Fahnenflucht) und Waffenlieferungen aus dem Ausland stärkten die "Freie Syrische Armee" der Aufständischen und sorgten dafür, dass sich die anfänglich vereinzelten bewaffneten Auseinandersetzungen 2012 immer mehr zu einem umfassenden Bürgerkrieg ausweiteten.

In Bahrain fanden ab dem 14. Februar 2011 friedliche Demonstrationen und Massenproteste der überwiegend schiitischen Bevölkerung statt, bei denen auch der zentrale Platz der Hauptstadt, der Perlenplatz, besetzt wurde. Das Königshaus sah sich dadurch derart herausgefordert, dass es nicht nur mit großer Härte (mindestens 35 Tote) gegen die Demonstranten vorging, sondern zur Absicherung seiner sunnitischen Herrschaft am 14. März Truppen aus Saudi-Arabien und den VAE zu Hilfe rief. Die seither eingeleiteten moderaten Reformen wie die Erhöhung von Sozialtransfers an bedürftige Familien oder die Befürwortung eines institutionalisierten "Bahrainischen Nationalen Dialoges" konnten die Opposition nicht beschwichtigen. Sie fordert einen grundsätzlichen Politikwechsel, verbunden mit größeren politischen Freiheiten, und eine stärkere Berücksichtigung der Anliegen der schiitischen Bevölkerungsmehrheit. Der Konflikt schwelt deshalb unter der Oberfläche weiter; seit Ende Dezember 2011 gab es bereits mehrfach neuerliche Proteste.

In Marokko, Jordanien, Kuwait und in Oman kam es zwar zu größeren, aber weitgehend friedlich verlaufenden Demonstrationen, die keine Gefahr für die Regime darstellten. Dennoch leiteten die Staatsführungen zum Teil weitreichende politische Reformen ein, zum Beispiel die Stärkung der Kompetenzen von staatlichen Menschenrechtseinrichtungen oder, wie in Marokko, eine umfassende Verfassungsreform. Außerdem bestellten sie neue Regierungen, um den Forderungen der Protestierenden entgegenzukommen und die Lage zu beruhigen.
In anderen Staaten wie Mauretanien, Sudan, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar gab es keine oder nur kleinere Demonstrationen, was allerdings nicht heißt, dass es keine Politikdefizite gibt. Trotz des fehlenden massiven politischen "Drucks der Straße" sahen auch dort die Staatsführungen die Notwendigkeit politischer Reformen und setzten einige zumindest in Teilbereichen um, auch um bereits im Vorfeld mögliche Proteste zu unterbinden.

Die Auseinandersetzungen zwischen Staatsführung und Protestbewegung wiesen je nach Land unterschiedliche Verlaufsmuster auf. Drei der Muster sollen im Folgenden exemplarisch skizziert werden; sie zeigen, wie vielfältig das Gesicht des "Arabischen Frühlings" war und ist.

Ägypten

In Ägypten begannen am 25. Januar 2011 die "Tage des Zorns". Heftige Proteste in Kairo, insbesondere auf dem zentralen Tahrir-Platz, führten am 11. Februar 2011 zum Rücktritt des seit 1981 amtierenden Staatspräsidenten Mubarak. Die Macht übernahm ein neugegründeter Höchster Militärrat unter Vorsitz von Verteidigungsminister Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, der allerdings nur widerwillig Reformen einleitete und deshalb zunehmend als Garant eines "Mubarak-Systems ohne Mubarak" kritisiert wurde. Im März 2011 gab es zwar eine kleine Verfassungsmodifikation, die Staatssicherheitsbehörde und die langjährige Regierungspartei NDP wurden verboten und die Zulassung politischer Parteien erleichtert. Eine umfassende Gewährung und Respektierung politischer Freiheiten und der von den Protestierenden geforderte Rücktritt des Höchsten Militärrates erfolgte jedoch nicht. Bereits ab dem 18. November 2011 rief die Protestbewegung daher zum "Teil II der ägyptischen Revolution" auf und organisierte erneut mitunter gewaltsam verlaufende Demonstrationen, um die fortbestehenden autoritären Strukturen zu beseitigen. Von November 2011 bis Januar 2012 fanden immerhin in drei Phasen die vom Höchsten Militärrat zugesagten Parlamentswahlen statt. Aus ihnen gingen die Parteien der Muslimbrüder (Partei Freiheit und Gerechtigkeit) und der Salafisten (Partei des Lichts) mit 70 Prozent der gewonnenen Sitze als Sieger hervor. Diese Parteien waren erst nach dem Sturz Mubaraks vom zuständigen Parteienkomitee zugelassen worden.

Im Frühjahr 2012 drehte sich der Machtkampf zwischen Höchstem Militärrat, Parlament und den Muslimbrüdern als stärkster parlamentarischer Kraft um die Wahl des neuen ägyptischen Präsidenten, die für Ende Mai angesetzt worden war. Aus dieser Wahl (1. Wahlgang 23./24. Mai: 2. Wahlgang 16./17.6.) ging der Kandidat der Muslimbrüder, Mohammed Mursi, mit 52 Prozent der Stimmen knapp als Sieger hervor.

Mursi hat seit seinem Amtsantritt am 30. Juni 2012 deutlich Profil gezeigt. So hat er nicht nur den Höchsten Militärrat in die Schranken gewiesen und dessen Vorsitzenden, Feldmarschall Tantawi, als Verteidigungsminister abgesetzt, sondern auch mit der Ernennung von Hischam Qandil als neuem Premierminister am 2. August den letzten Mubarak-Getreuen in einem hohen Regierungsamt entlassen. Seither hat Präsident Mursi durch die Platzierung von Islamisten in vielen Staatsämtern seine Machtbasis ausgebaut, was Kritiker aus den Reihen der säkularen Opposition und der Protestbewegung als Bedrohung für die Werte der Januarrevolution sehen.

Zur Stärkung der Machtposition von Präsident Mursi auch gegenüber dem Ausland hat die erfolgreiche Vermittlung in der militärischen Auseinandersetzung zwischen der Hamas und Israel im November 2012 beigetragen. So gefestigt hat Mursi seinen kompromißlosen innenpolitischen Kurs fortgesetzt. Zwar musste er unter dem Druck massiver Proteste sein im November 2012 erlassenes Verfassungsdekret, das ihm zusätzliche exekutive und gesetzgeberische Kompetenzen gab, wieder zurücknehmen, doch konnte er andererseits das viel wichtigere Verfassungsreferendum durchsetzen. Im Dezember 2012 votierten bei der Volksbefragung knapp 64 Prozent der abgegebenen Stimmen (bei einer allerdings geringen Wahlbeteiligung von nur 30 Prozent) für den Verfassungstext, der kurz zuvor von der islamistisch kontrollierten Verfassungskommission ausgearbeitet worden war und die Rolle des Islam im Staate stärkt. Viele Ägypter befürchten deshalb die weitere Islamisierung Ägyptens, ja sprechen gar von einer bevorstehenden Errichtung eines Gottesstaates.

Libyen

Die am 17. Februar 2011 im ostlibyschen Bengasi laut gewordene Proteste gegen das seit 1969 bestehende Regime von Oberst Muammar al-Gaddafi wurden von den Sicherheitskräften blutig niedergeschlagen. Dies führte zu einer Eskalation, sodass sich innerhalb weniger Tage ganz Ostlibyen, das sich jahrzehntelang politisch und wirtschaftlich vom Gaddafi-Regime benachteiligt gefühlt hatte, von der Herrschaft Gaddafis befreien konnte. Ein Nationaler Übergangsrat unter Vorsitz von Mustafa Abd al-Dschalil übernahm am 5. März 2011 die politische Führung in den befreiten Gebieten und konnte sich unter anderem mit den UN-Sicherheitsratsresolutionen 1970 und 1973 internationale Unterstützung in seinem Kampf gegen das Gaddafi-Regime sichern. Der Nationale Übergangsrat verstand sich als einzig legitime Vertretung des libyschen Volkes und sah sich als Institution, die bis zur Wahl entsprechender Organe die Gesetzgebung und die Regierungsarbeit organisiert. In Westlibyen konnte Gaddafi seine Herrschaft zunächst noch halten; doch brachten Kämpfer der neu gegründeten oppositionellen Milizen mittels Luftunterstützung durch die NATO nach zum großen Teil blutigen Auseinandersetzungen immer weitere Gebiete und Städte wie Jabal Nafusa, Zawiya und Misrata unter ihre Kontrolle. Am 20. August konnte Tripolis eingenommen und am 20. Oktober Sirte, die Heimatstadt Gaddafis, von den Milizen der Aufständischen erobert werden. Gaddafi selbst wurde dabei von Milizionären gestellt und unter nicht genau geklärten Umständen am selben Tag getötet.

Der achtmonatige Bürgerkrieg fand mit der "Proklamation der Befreiung" durch den Nationalen Übergangsrat sein vorläufiges Ende. Danach bemühten sich der Nationale Übergangsrat und die provisorische Regierung, die für Anfang Juli 2012 angesetzten Wahlen zu einem 200 Abgeordnete umfassenden Nationalkongress und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung zu organisieren. Die Wahlen fanden wie vorgesehen am 7. Juli 2012 statt. Die Abgeordneten wählten wenige Tage später den langjährigen Exilpolitiker Mohammed al-Magariyaf zum Präsidenten des Nationalkongresses und damit zum De-facto-Staatschef. Der Nationale Übergangsrat hat sich zeitgleich dazu aufgelöst. Der Nationalkongress soll eine neue Regierung berufen und im Herbst eine Verfassungskommission, bestehend aus je 20 Vertretern der drei libyschen Provinzen Tripolitanien, Cyrenaika und Fezzan, bilden, die bis 2013 eine neue libysche Verfassung ausarbeiten soll.

Die erste Aufgabe wurde am 12. September mit der Wahl von Mustafa Abu Schaqur zum Premierminister erfolgreich in Angriff genommen. Die wesentlichen Herausforderungen der neuen Regierung sind der wirtschaftliche Wiederaufbau des Landes, die Entwaffnung der Milizen und der Aufbau neuer Verwaltungsstrukturen. An der außenpolitischen Orientierung Libyens, wie sie vom Nationalen Übergangsrat eingeleitet wurde, wird festgehalten. Demgemäß sollen die Beziehungen zu den arabischen Revolutionsstaaten, vor allem Tunesien und Ägypten, ausgebaut werden und auch die Beziehungen zu denjenigen Staaten, die Libyen im Kampf gegen Gaddafi unterstützten, gestärkt werden. Dies betrifft einerseits die USA, Frankreich, Großbritannien und Italien, aber auch die Türkei und Katar, das bereits 2011 den Nationalen Übergangsrat mit zwei Milliarden US-Dollar unterstützte. Deutschland, das sich an den Militäraktionen 2011 nicht beteiligte, hat seither durch seine umfangreiche Hilfe unter anderem bei der Versorgung von Kriegsverletzten wieder Boden gutgemacht. Da sowohl Magariyaf als auch Abu Schaqur lange Jahre in den USA im politischen Exil lebten, ist insgesamt in den nächsten Jahren von einer pro-westlichen Außenpolitik auszugehen.

Marokko

Nach den Machtwechseln in Tunesien und Ägypten und unter dem Druck der neu gegründeten "Bewegung des 20. Februar" beschleunigte und intensivierte im Maghrebstaat Marokko König Mohammed VI. die bereits laufenden Reformbemühungen der Vorjahre. Die Forderungen der Protestbewegung wie "Das Volk will eine Reform der Verfassung" oder "Freiheit, Würde, Gerechtigkeit" griff der König in seiner Rede an die Nation vom 9. März 2011 auf, in der er eine umfassende Verfassungsreform ankündigte. Zugleich wurden weitere Maßnahmen zum Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und zur Stärkung der Menschenrechte ergriffen.

Die modifizierte Verfassung, die unter anderem die Rechte des Parlaments und des Regierungschefs stärkte, wurde am 1. Juli 2011 in einem Referendum mit hoher Zustimmung angenommen. Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 25. November 2011, bei denen die islamistische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung die meisten Sitze erhielt, wurde deren Führer Abdelilah Benkirane vom König zum neuen Regierungschef ernannt. Die internationalen westlichen wie auch arabischen Medien priesen den marokkanischen "Königsweg" als gelungenen Reformprozess, was nicht heißt, dass damit umgehend alle Probleme beseitigt wären; Kampf gegen Korruption und Jugendarbeitslosigkeit erfordern Zeit.

Politische Folgen des "Arabischen Frühlings"

Die Protestbewegungen veränderten insgesamt im Nahen Osten die politischen Rahmenbedingungen. In vielen Staaten sind zum Beispiel als Folge der politischen Proteste 2011 Verfassungsgebungsprozesse eingeleitet worden, mit denen wie in Tunesien, Ägypten oder Libyen die autoritären Strukturen der gestürzten Regime überwunden oder wie in Marokko politische Reformen verfassungsrechtlich abgesichert werden sollten.

Einen vor allem quantitativen Wandel haben seit 2011 die Mediensysteme in vielen Ländern durchlaufen, wobei Tunesien und Libyen den größten Bruch mit der bisherigen Praxis aufweisen. Waren früher sowohl die Presse als auch der Rundfunk staatlich organisiert und kontrolliert, führten die Machtwechsel in beiden Staaten zu einer bislang ungekannten Pluralität im Mediensektor. Trotz aller technischen und finanziellen Schwierigkeiten gründeten Geschäftsleute und zivilgesellschaftlich engagierte Gruppen nicht nur Dutzende neuer Zeitungen und Zeitschriften, sondern auch zahlreiche neue Lokalradios und richteten Satelliten-TV-Kanäle ein. Auch in Staaten wie Mauretanien oder Algerien wurden unter dem Eindruck des "Arabischen Frühlings" und des gestiegenen Reformdrucks die bisherigen staatlichen Monopole gelockert und erstmals private Fernsehsender zugelassen. Qualitativ ergaben sich indes bislang weniger Verbesserungen, weil selbst in den neuen Mediengesetzen immer noch der staatliche Kontrollgeist dominiert. So dürfen in Tunesien oder Libyen die "Prinzipien der Revolution" nicht beschmutzt werden, ein Paragraph, der sehr viele Interpretationsmöglichkeiten zulässt, und in Ägypten brachte Kritik am Höchsten Militärrat mehrere Blogger ins Gefängnis.

Die trotz allem feststellbaren neuen Handlungsspielräume weckten unter den bislang benachteiligten ethnischen und religiösen Gruppen Hoffnung auf eine politische und gesellschaftliche Besserstellung. So forderten zum Beispiel im Zuge der Protestbewegungen die Schiiten im Osten Saudi-Arabiens erneut politische Reformen, woraufhin das saudische Königshaus einen "schiitischen Frühling" befürchtete. Gleiches gilt für die berbersprachigen Gemeinschaften in den Maghrebstaaten, die ihre Forderungen nach mehr Rechten verstärkten. Die Berber bzw. Amazigh, wie sie sich selbst bezeichnen, fordern unter anderem, endlich das Berberische zur Amtssprache aufzuwerten. Die Kurden in Syrien und im Nordirak treten gleichfalls verstärkt für ihre Rechte ein und streben nach einer Absicherung dieser Rechte in der Verfassung.

Sorgen um ihre Zukunft machen sich dagegen angesichts der Stärkung des islamistischen Umfeldes die christlichen Kopten in Ägypten, aber auch die Christen in anderen arabischen Staaten. Die Christen lebten im Irak und in Ägypten bereits vor Beginn des "Arabischen Frühlings" unter schwierigen Bedingungen. Der Wahlsieg der Islamisten in Ägypten, aber auch in Tunesien und Marokko und der offene Ausgang der Proteste in Syrien lässt die Christen weniger vom "Arabischen Frühling" als vielmehr vom "Arabischen Winter" sprechen, der für ihre Gemeinschaft anzubrechen drohe. Die Kopten befürchten unter anderem die Erhebung einer Sondersteuer und den Zwang zum Tragen des Kopftuches und sehen die Gefahr, zu Bürgern zweiter Klasse degradiert zu werden. Nach Umfragen haben deshalb viele Kopten auch angesichts sich seit 2011 häufender physischer Übergriffe den Wunsch geäußert, nach Europa, Kanada oder Australien auszuwandern.

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Wettlauf um den Einfluss in Nahost

[...] China betrachtet jede militärische Einmischung in einem anderen Land weiterhin mit Argwohn. Gleichwohl fehlte es China in vielen Staaten des Arabischen Frühlings an strategischen Interessen, die eine stärkere Mitwirkung notwendig gemacht hätten. Die Ausnahme ist Syrien: In diesem Fall hat Peking UN-Sanktionen gegen das Assad-Regime recht unverblümt entgegengewirkt. Dies ist wohl dem Wunsch geschuldet, eine ähnliche Situation wie in Libyen zu vermeiden, wo die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats von den europäischen Staaten so großzügig ausgelegt wurden, dass sie faktisch einem Regimewechsel dienten.

[...] Der Arabische Frühling aber könnte insgesamt ein strategischer Rückschlag für Peking werden. Entwickeln sich dort tatsächlich Demokratien, so dürften sie eher zum Westen als zum autoritär regierten China tiefere Beziehungen knüpfen. Aber auch islamistische Regime wären weder in Chinas noch in Russlands Sinn. Sie könnten nicht nur zu einer Radikalisierung der Politik in den jeweiligen Ländern führen, sondern auch zu breiter Unterstützung oder gar handfesten Hilfen für islamische Extremisten beziehungsweise die islamischen Bevölkerungen in der chinesischen Provinz Xinjiang oder im Kaukasus. Aus diesem Grund halten es sowohl Russland als auch China für destabilisierend, im Fall Syrien die Ablösung eines säkularen Regimes in einem mehrheitlich vom sunnitischen Islam geprägten Land zu betreiben.

Ebenso wichtig sind allerdings Syriens Beziehungen zu Teheran: Der Iran ist sowohl Chinas drittgrößter Öllieferant als auch wichtigster Widersacher der USA – und somit ein diplomatischer Gewinn für Peking. Hat es sich im Fall Libyens der Kritik gebeugt, so hält Peking jetzt an seiner stillschweigenden Unterstützung für das Assad-Regime fest [...]. Doch selbst im Fall Syrien obsiegt wohl Chinas Pragmatismus: Im Februar 2012 besuchte eine Delegation des syrischen Nationalen Komitees für Demokratischen Wandel vier Tage lang Peking; China begann, [...] die diplomatischen Kanäle zur Opposition zu öffnen. Einen Regimewechsel in Syrien mag China wohl nicht unterstützen. Aber es wäre gern darauf vorbereitet.

Für Russland stellt sich die Situation in Syrien deutlich anders dar als in den anderen Staaten des Arabischen Frühlings. Moskaus Ablehnung von UN-Sanktionen ist nicht nur als symbolischer Widerstand gegenüber den Forderungen der USA und Europas zu verstehen: Damaskus bleibt für Moskau ein Verbündeter von Gewicht. Syrien ist ein wichtiger Abnehmer russischer Waffen und gewährt Russlands Marine Zugang zu einer maritimen Versorgungsstation – Tartus ist der einzige Mittelmeerhafen, den die russische Marine ohne vorherige Genehmigung anlaufen kann. Im vergangenen Jahrzehnt hat Russland Syrien Waffen und anderes Material im Wert von annähernd 1,5 Milliarden Dollar geliefert. Damit ist Syrien weit davon entfernt, Russlands bester Kunde zu sein – ein regelmäßiger und nützlicher ist es dennoch.

Russland befürchtet, dass sich der Rückschlag, den es in Libyen hinnehmen musste, in Syrien wiederholen könnte. In Tripolis verlor Moskau durch den Sturz Gaddafis Waffenverträge im Wert von etwa vier Milliarden Dollar und den Zugang zur Öl-Industrie für die staatseigenen Giganten Gazprom und Tatneft. Schon im September 2011 bekundete die Übergangsregierung, nicht mehr am Kauf russischer Waffen interessiert zu sein, und ob Tatneft überhaupt nach Libyen zurückkehren wird, ist noch unklar. Beide Entwicklungen unterstreichen die Risiken für Russlands Geschäftsinteressen in einem gewandelten strategischen Umfeld: Wenn um die Vergabe von Handelsverträgen gerungen wird, dann zahlt sich eine langjährige Unterstützung – allerdings für einen nunmehr gestürzten Diktator – nicht aus. [...]

Da Russland der Öl- und Gasimporte nicht bedarf, die die chinesische Diplomatie in der Region antreiben, liegt sein Augenmerk mehr auf der Erschließung von Handelsmöglichkeiten und dem strategischen Wettstreit mit den USA und Europa. Vor diesem Hintergrund und als generelles Zeichen des postideologischen Zeitalters hat Moskau seine Loyalitäten recht schnell gewechselt und sich den neuen Regierungen zugewandt. [...]

Christian Le Mière, "Die Konkurrenz schläft nicht", in: IP Juli/August 2012, S. 41ff.; »https://zeitschrift-ip.dgap.org/de/ip-die-zeitschrift/archiv/jahrgang-2012/juli-august/die-konkurrenz-schläft-nicht«

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Auch zahlreiche Frauenorganisationen befürchten, dass unter islamistischen Regierungen die Rechte der Frauen und ihre Spielräume in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft eingeschränkt werden, und dies, obwohl die Frauen einen wesentlichen Anteil an den Protesten und damit dem Erfolg des politischen Wandels hatten. Vor allem in Tunesien, wo die fortschrittlichste Frauengesetzgebung aller arabischen Staaten zu finden ist, gab es deshalb im Herbst 2011 bereits erste Demonstrationen gegen islamistische Gruppen und deren Ruf nach Wiedereinführung der Scharia. Aber auch in Libyen, wo die Frauen unter Revolutionsführer Gaddafi rechtlich und politisch begünstigt wurden, stieg die Sorge vor einer Einschränkung dieser Rechte. Konkrete Kritik wurde am Ausschluss der Frauen von politischen Ämtern in den seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes neu gegründeten politischen Gremien geübt. Die Furcht vor einer Einschränkung der Frauenrechte ist angesichts der neuen islamistisch dominierten Regierungen in Tunesien, Marokko und Ägypten auch dort feststellbar. Für die Frauen hat sich bislang die ursprüngliche Aufbruchstimmung nicht in einer verbesserten Rechtslage niedergeschlagen, im Gegenteil. Allerdings sind sie auch nicht bereit, kampflos aufzugeben. Am 20. Dezember 2011 demonstrierten zum Beispiel in Kairo über 10 000 Frauen gegen Gewalt ihnen gegenüber und gegen die Militärherrschaft. Die Verleihung des Friedensnobelpreises 2011 unter anderem an die jemenitische Journalistin Tawakkul Karman war über die allgemeine Unterstützung des "Arabischen Frühlings" hinaus ein Zeichen der Solidarität mit den Frauen.

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Die regionale Ordnung nach der "Arabellion"

Der "Arabische Frühling" 2011 hat nicht nur die Innenpolitik in zentralen arabischen Staaten grundlegend erschüttert, er hat auch zur Neugestaltung der regionalen Ordnung im Nahen Osten beigetragen. Der Sturz der Präsidenten in Tunesien und Ägypten, die Bürgerkriege in Libyen und Syrien, aber auch das Überleben der Golfmonarchien haben regionalpolitisch kurzfristig "Gewinner" und "Verlierer" produziert und neue Dynamiken hervorgebracht.

Durch den "Arabischen Frühling" regionalpolitisch gestärkt erscheinen die Türkei und Katar. Die Türkei hatte bereits vor 2011 ihren Einfluss im Nahen Osten substanziell vergrößert. Der "Arabische Frühling" verstärkte diesen Trend noch, als sich Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan frühzeitig für ein Abdanken Mubaraks in Ägypten aussprach. In Libyen und Syrien reagierte Ankara aufgrund enger Handelsbeziehungen zunächst abwartend, schwenkte dann aber – in Libyen im Mai, in Syrien im August 2011 – ganz auf die Seite der Opposition um. Die islamistischen Parteien, die in verschiedenen arabischen Ländern Ende 2011 und Anfang 2012 die Parlamentswahlen gewannen, stilisierten die Türkei zum Vorbild: die tunesische Ennahda, die marokkanische PJD und die ägyptischen Muslimbrüder sahen in der türkischen Kombination aus Islam, Demokratie und Wirtschaftswachstum nachahmenswerte Aspekte.

Wie die Türkei hatte auch das kleine Golfemirat Katar seine regionalpolitische Stellung bereits vor 2011 verbessert. Mit Hilfe seines Erdöl- und Erdgasreichtums und des Satellitensenders alJazeera unterstützte es von Anfang an die regierungskritische Opposition: in Tunesien, Ägypten und Jemen vor allem durch seine Finanz- und Medienmacht, in Libyen und Syrien auch militärisch. Andererseits beteiligte sich Katar an der Niederschlagung der Proteste im benachbarten Bahrain. Zusammen mit Saudi-Arabien trug es so entscheidend zum Überleben der Golfmonarchien sowie zur Stärkung konservativ-sunnitischer Kräfte in der Region bei.

Als regionalpolitische Verlierer des "Arabischen Frühlings" erscheinen derzeit Iran und Israel. Den Sturz der Präsidenten in Tunesien und Ägypten interpretierte Iran als "islamisches Erwachen" und stellte sie in die Tradition der eigenen islamischen Revolution von 1979. Die Wahlsiege der sunnitisch-islamistischen Parteien in Nordafrika und das Überleben der konservativen Golfmonarchien, Irans langjähriger Rivalen, bedeuten aber eher eine Schwächung Teherans im Nahen Osten. Sie wird verstärkt durch die Massenproteste gegen die Assad-Regierung in Syrien, Irans wichtigstem arabischen Partner seit Anfang der 1980er-Jahre.

Israel sieht sich durch den Verlust des jahrzehntelangen Partners Mubarak in Ägypten, das Aufkommen moderat-islamistischer Parteien in Nordafrika und die Aufwertung Palästinas als Beobachterstaat in der UNO 2012 regional noch weiter isoliert. Auch ein Sturz Assads im Nachbarland Syrien, der zu einer Machtübernahme der syrischen Muslimbrüder führen könnte, weckt Befürchtungen, dass Konflikte um die israelische Besatzung der syrischen Golan-Höhen wieder aufbrechen. Ein Ausgreifen des syrischen Bürgerkriegs in den Libanon, nach Jordanien oder in das Westjordanland würde Israel direkt und potenziell negativ betreffen.

Die Position Ägyptens in der neuen regionalen Ordnung ist ambivalent: Unmittelbar nach dem Sturz Mubaraks und der Machtübernahme durch den Militärrat war das Land aufgrund der innenpolitischen Instabilität regionalpolitisch geschwächt; in Libyen, Syrien und in der traditionell von Ägypten dominierten Arabischen Liga kam ihm nur eine Zuschauerrolle zu. Eine mögliche Rückkehr des Landes als regionaler Vermittler im Nahostkonflikt ist aber möglich, wie das "Kairoer Versöhnungsabkommen" zwischen Fatah und Hamas im Mai 2011 und die Verhandlungen zur Freilassung des israelischen Soldaten Gilat Schalit im Tausch gegen palästinensische Häftlinge im Oktober 2011 unterstreichen.

Unter Präsident Mohammed Mursi (reg. seit Juli 2012) deutet sich bereits eine pro-aktivere und ansatzweise unabhängigere Regionalpolitik Ägyptens an. Ein Beispiel ist die die erfolgreiche Vermittlung zur Deeskalation des Gazakonflikts vom November 2012, die Mursi internationale Anerkennung eintrug.

War die Regionalpolitik Ende der 2000er-Jahre noch durch eine klare Blockbildung zwischen dem pro-westlichen Lager und der anti-westlichen "Achse des Widerstands" geprägt, so hat der "Arabische Frühling" das Ende dieser eindeutigen Polarisierung eingeläutet und neue Dynamiken hervorgebracht: Ägypten hat seinen früheren regionalen Einfluss noch nicht wiedererlangt, das Potenzial hierzu besteht aber.

Während Saudi-Arabien trotz des Aufstiegs Katars seine subregionale Hegemonie am Golf aufrechterhalten hat, ist Israel unter der Likud-Regierung Netanyahus aufgrund seiner kompromisslosen Haltung gegenüber den Palästinensern sowie in der iranischen Atomfrage und trotz der fast vollständigen Unterstützung durch die USA regional stark isoliert.

Die Türkei kann weiterhin auf ihre "soft power" als positives Vorbild für viele Umbruchsländer vertrauen. Eine weitere Gewalteskalation im benachbarten Syrien hätte aber wegen des Kurdenkonflikts destabilisierende Wirkungen für die Türkei und könnte ihre neu gewonnene regionale Führungsrolle gefährden.

Syrien schließlich fällt wegen der Bürgerkriegssituation auf absehbare Zeit als eigenständiger Akteur in der Regionalpolitik aus. Das Land dient als eine zentrale Arena, in der der Kampf um die neue regionale Ordnung ausgetragen wird.

André Bank



Reaktionen des Auslandes



Das Internationale Institut für Strategische Studien in London stellte in seinem Jahresbericht 2011 zwar richtig fest, dass der "Arabische Frühling" primär eine interne Auseinandersetzung und Angelegenheit der betroffenen Staaten sei; diese Auseinandersetzungen hatten jedoch zwangsläufig auch außenpolitische Auswirkungen und beeinflussten die regionale Ordnung. Vor allem die blutigen Auseinandersetzungen in Libyen, Jemen und Syrien riefen sowohl den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (Verabschiedung mehrerer Resolutionen) als auch die USA, die EU und die BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China) auf den Plan und zwangen sie zu einer Positionierung gegenüber den Protestbewegungen. Selbst die Liga, der seit Jahren Bedeutungslosigkeit nachgesagt wurde, reaktivierte sich unter dem Druck der Golfstaaten und traf mehrere wegweisende Entscheidungen. So ebnete die Liga dem Einsatz der NATO in Libyen ab März 2011 den Weg, indem sie die Mitgliedschaft Libyens suspendierte und mit einem Votum zugunsten eines Flugverbots für die Luftwaffe Gaddafis die Zivilbevölkerung schützte. Im Falle Syriens reagierte die Arabische Liga auf den anhaltenden Gewalteinsatz der Sicherheitskräfte im November 2011 ebenfalls mit der Suspendierung der Mitgliedschaft und erhöhte damit den Druck auf das Regime Präsident Assads. Anders als in Libyen, wo sich mit Ostlibyen schnell eine große befreite Zone herausbildete, ist in Syrien eine solche Entwicklung nicht eingetreten. Die Unterstützung der Freien Syrischen Armee ist dadurch weitaus komplizierter. Den meisten in der Kontaktgruppe "Freunde Syriens" zusammengeschlossenen Staaten, die die Aufstandsbewegung unterstützen, bleibt folglich nur die diplomatische Aktion und der Rückgriff auf Sanktionen gegen das Assad-Regime.

In den arabischen Medien gab es im Dezember 2011 zum Jahrestag des Ausbruchs der tunesischen Revolution eine intensive Debatte darüber, wer außenpolitisch zu den Gewinnern und wer zu den Verlierern des "Arabischen Frühlings" zählt. Die vorgenommenen Bewertungen konnten aber nicht mehr als vorläufig sein, weil die Herausbildung der neuen Ordnung noch im vollen Gange und längst nicht abgeschlossen ist.

Ein Beispiel mag dies illustrieren: Waren westliche politische Beobachter noch Anfang 2012 der Auffassung, dass die Türkei wegen ihrer intensivierten Kontakte zu Tunesien, Libyen und Ägypten zu den Gewinnern des "Arabischen Frühlings" zählt, so ist nach dem Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges, der türkischen Parteinahme zugunsten der syrischen Opposition und dem Bruch der bis dahin starken Achse Ankara-Damaskus dieser Eindruck nicht mehr ganz so eindeutig.

Bislang sind eher "Tendenzen" zu beobachten, darunter die Intensivierung der Kooperation zwischen den Transformationsstaaten Tunesien, Libyen und Ägypten, die weitere Aufwertung Katars als außenpolitischer Akteur und die Aktivierung der ägyptischen Außenpolitik unter Präsident Mursi. Dieser setzte im Sommer 2012 mit Reisen nach China, zum Blockfreiengipfel in Teheran und zur EU nach Brüssel neue Akzente. Auch seine Vermittlertätigkeit im Konflikt um Gaza zwischen Israel und der palästinensischen Hamas zeigt, dass er Ägypten wieder zur einflussreichen Regionalmacht machen möchte. Der von den Golfmonarchien getragene Golfkooperationsrat wiederum will seine Integration beschleunigen und zugleich die Monarchien Marokko und Jordanien stärker anbinden. Abhängig von der Entwicklung in Syrien wird sich auch der Einfluss Irans im Nahen Osten gestalten. Stürzt Präsident Assad, verliert Iran einen seiner wichtigsten Verbündeten und gerät die libanesische schiitische Hisbollah in eine Insellage. Wie sich diese Tendenzen verfestigen und welche überregionalen Auswirkungen sie haben werden, wird jedoch erst die Zukunft zeigen.

Wirtschaftliche Auswirkungen



Die politischen Umbruchprozesse hatten in der gesamten Region ökonomische Auswirkungen. Diese waren vor allem dort besonders schwerwiegend, wo die politischen Auseinandersetzungen länger andauerten, blutig verliefen und die Wirtschaft eine starke Außenorientierung aufwies. Am wenigsten hatten – mit Ausnahme Bahrains – die energiereichen arabischen Golfstaaten wirtschaftlich unter dem "Arabischen Frühling" zu leiden. Nach Schätzungen arabischer Finanzanalysten verursachte der Umbruch allein 2011 Kosten in Höhe von rund 50 Milliarden US-Dollar, sei es durch direkte Kriegsschäden wie in Libyen, Syrien und Jemen oder durch indirekte Auswirkungen wie wegbrechende Exporte oder negative Rückwirkungen auf den Tourismussektor. Letzteres war vor allem für Tunesien und Ägypten bedeutsam, weil beide Volkswirtschaften stark vom Tourismus abhängig sind. Die Folgen für den sowieso schwierigen Arbeitsmarkt waren gravierend, und die ausbleibenden Deviseneinnahmen belasteten die Zahlungsbilanz. Geschädigt wurde aber auch die Exportindustrie – insbesondere Kabel und Elektroteile für die PKW-Produktion in Europa sowie Textilien –, deren Produktion durch anhaltende Streiks zum Stillstand kam. Bis Ende 2011 verließen sogar 80 europäische Firmen Tunesien. Die Lage in Ägypten verschlechterte sich bereits 2011 so weit, dass die ägyptischen Medien feststellten, "Ägypten befinde sich am Abgrund". Um dies zu verhindern, boten vor allem westliche Regierungen und der Internationale Währungsfonds umfangreiche Finanzhilfen an.

Vor großen wirtschaftlichen Problemen steht nach dem neunmonatigen Bürgerkrieg die neue Libysche Republik, da die weitgehend eingestellte Erdölförderung kostenintensiv wieder aufgebaut werden muss und auch die bürgerkriegsbedingten Schäden an Infrastruktur und Bausubstanz in Städten wie Zawiyah, Misrata, Sirte oder Bani Walid enorm sind. Hinzu kommen die hohen Folgekosten für die vielen Kriegsversehrten, von denen die meisten unter 30 Jahre alt sind und folglich auf lange Zeit die libyschen Sozialkassen belasten werden. Vor ähnlichen Problemen wird angesichts der Zerstörungen in den Städten Aleppo, Homs oder Hama Syrien stehen, wenn der Bürgerkrieg beendet ist; anders als Libyen mit seinen hohen Erdöleinnahmen, die allein 2012 über 50 Milliarden US-Dollar betrugen, wird das erdölarme Syrien beim Wiederaufbau stark auf Finanzhilfe aus dem Ausland angewiesen sein.

Sobald in die arabischen Staaten wieder politische Stabilität zurückgekehrt ist, werden die weiterhin fortbestehenden Standortvorteile sie zu attraktiven Handelspartnern machen. Der Internationale Währungsfonds schätzte unter dieser Voraussetzung die wirtschaftlichen Entwicklungsperspektiven mittelfristig als "gut" ein und korrigierte bereits Ende 2011 die Wachstumsraten für 2012 für die meisten Staaten wieder vorsichtig nach oben. Die hohen Weltmarktpreise für Erdöl, die den arabischen Ölstaaten weiterhin hohe Deviseneinnahmen bescheren, aber auch innerarabische Solidarität (hohe Kredite zum Beispiel Katars an Ägypten, Saudi-Arabiens an Marokko) tragen mit zu einer Stabilisierung bei.

Perspektiven



Die Perspektiven der politischen Umbruchprozesse in den arabischen Staaten sind noch vollkommen offen, weil unklar ist, in welchem Umfang sich neue, demokratischere Herrschaftsstrukturen herausbilden werden. Unklar ist auch, inwieweit sich vor allem salafistische Gruppen mit ihren intoleranten Gesellschaftskonzeptionen auf Kosten pluralistischer und demokratischer Kräfte durchsetzen werden. Die Wahlsiege von islamistischen Parteien in Tunesien, Marokko und Ägypten im Spätherbst 2011 und die sich ansatzweise zeigende Intoleranz einiger islamistischer Gruppen gegenüber Frauen, Kunstschaffenden und Sufis, denen die Verbreitung unislamischer Werte und Götzenanbetung vorgeworfen wird, schürte bei vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen die Befürchtung, dass es künftig zu Auseinandersetzungen mit Islamisten kommen wird. Die massiven und vor allem von Salafisten angeführten Proteste Mitte September 2012 gegen den amerikanischen Mohammedfilm Innocence of Muslims, der als Beleidigung des islamischen Glaubens aufgefasst wird und der zu massiven Übergriffen auf amerikanische Einrichtungen in der ganzen islamischen Welt geführt hat, zeigen das Mobilisierungspotenzial der islamistischen Kräfte.

Quellentext

Scharia und Rechtsstaat

[…] So unterschiedlich islamische Ordnungen heute formuliert werden, eines haben sie gemeinsam: Sie leiten die Grundlagen von Politik und Recht aus dem Koran und der Prophetentradition (Sunna) ab. Das geht, auch wenn viele das Gegenteil behaupten, nur über Interpretation. Nach dem Verhältnis von Islam, Menschenrechten und Demokratie zu fragen, heißt, Koran und Sunna mit heutigen Augen zu lesen: Der Koran enthält zwar Hinweise auf ein "rechtes" Handeln und die Prinzipien einer "gerechten" Ordnung, aber er ist keine Verfassung, und er schreibt den Muslimen keine bestimmte Staatsform vor.

Unter den Befürwortern einer islamischen Demokratie verdient eine neue, locker organisierte Bewegung Beachtung, die sich – in Abgrenzung von einem militanten Islamismus – als "Neue Mitte" versteht und die Grundsätze "guter Regierungsführung" mit der Wahrung kultureller Authentizität verbinden will. Ihre Vertreter finden sich in Ägypten ebenso wie in Saudi-Arabien, Tunesien oder Marokko. Nach ihrer Überzeugung legen Koran und Sunna lediglich einige allgemeine Grundsätze fest: das Beratungsprinzip schura, das politische Mitsprache, wenn nicht demokratische Teilhabe religiös verankert; die Verantwortlichkeit der Regierenden vor Gott und dem Volk, die unter anderem einen geregelten Machtwechsel garantiert, sowie die Unabhängigkeit der Justiz, die auf die Wahrung der Verfassung verpflichtet ist. Der Rest ist Verhandlungssache und den Bedingungen von Ort und Zeit anzupassen. Auch die Vertreter der "Neuen Mitte" sehen die Scharia als Fundament muslimischen Lebens und Maßstab für die Legitimität der gesellschaftlich-politischen Ordnung. Sie gilt ihnen im Kern als Gottesrecht, dem Zugriff weltlicher Autoritäten weitgehend entzogen. So verstanden, ist der auf die Scharia gegründete Staat ein Rechtsstaat.

Der Charakter der islamischen Ordnung steht und fällt daher mit dem Verständnis der Scharia, auf dem er gründet. Das größte Potenzial liegt sicher bei denjenigen, die auf einige "allgemeine Grundsätze" der Scharia abheben und diese mit bestimmten Grundwerten identifizieren – Gerechtigkeit, Gleichheit, Freiheit und Verantwortung –, die längst Eingang in das islamische Repertoire gefunden haben. [...] Wert und Würde des Individuums lassen sich auf diese Weise koranisch begründen. Das islamische Recht geht ohnehin vom individuellen Rechtssubjekt aus, das vor Gott und den Menschen Verantwortung trägt. Einen Pluralismus der Interessen und Meinungen hat es in der islamischen Welt stets gegeben, gerade in theologischen und rechtlichen Fragen. Im "Rahmen des Islam" kann die Rede-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gewährt werden; auch ein Mehrparteiensystem lässt sich islamisch begründen.

Problematisch bleibt die Idee der bürgerlichen Gleichheit und Freiheit, zumindest wenn hier die westeuropäische Gesellschaft des frühen 21. Jahrhunderts den Maßstab gibt. Frauen und Nichtmuslime sind nach herkömmlichem Scharia-Verständnis den männlichen Muslimen nicht in allen Bereichen gleichgestellt. In dieser Frage ist allerdings einiges in Bewegung: Politische Rechte wie das aktive und passive Wahlrecht aller Bürger unabhängig von Religionszugehörigkeit und Geschlecht werden leichter zugestanden als die völlige Gleichstellung in zivilrechtlichen Dingen. Nicht anders war es ja lange genug in westlichen Gesellschaften. Eng bleiben die Grenzen im Bereich der religiösen, künstlerischen, akademischen und sexuellen Freiheit: Moral wird in islamischen Kreisen ganz groß geschrieben […]. Daher ist die Geschlechterordnung im gesellschaftlichen Diskurs zentral – und nicht nur unter Islamisten.

In islamischen Verfassungsmodellen, wie wir sie etwa von den ägyptischen Muslimbrüdern kennen, verbinden sich moderne Formen politischer Artikulation und Organisation – Parteien, Verbände, Gewerkschaften, moderne Medien, Wahlen, Parlamente und Verfassungsgerichte – mit einer normativen Fundierung und funktionalen Bestimmung, die als Gegenentwurf zum autoritären Unrechtsstaat dienen, in dessen Rahmen sie entwickelt wurden. Sie skizzieren eine konstitutionelle Präsidialrepublik, die auf der Scharia als Fundament von Moral und Recht basiert. Grundprinzipien guter Regierungsführung – Rechtsstaatlichkeit, Verantwortung und Rechenschaftspflicht, Konsultation und Partizipation – werden "im Rahmen des Islam" und "der Scharia" bejaht. Entscheidendes hängt davon ab, wie und durch wen dieser Rahmen definiert wird und wer über seine Einhaltung wacht. Nicht zu übersehen ist das starke Gewicht des Staates als Ordnungskraft: Der islamische Staat, so wie er hier entworfen wird, ist ein Staat mit einer Mission. Im Innern soll er Recht und Gerechtigkeit garantieren, gerade im sozialen Bereich, und nach außen die Interessen des Islams und der umma, der muslimischen Gemeinschaft, verteidigen, die weitgehend mit den Interessen des jeweiligen Einzelstaats gleichgesetzt werden. Moralische Kategorien – etwa die Sozialbindung des Eigentums – spielen eine auffällige Rolle, immer stärker wird auch die Bedeutung von Institutionen bei der Wahrung individueller Rechte und kollektiver Interessen anerkannt. Auch den Vertretern der "Neuen Mitte" geht es vorrangig um politische Mitbestimmung, nicht um die Ausweitung kultureller, intellektueller und künstlerischer Freiräume.

Auf der Grundlage der Scharia, so wird man schließen, soll der demokratische Rechtsstaat erbaut werden, nicht die liberale Gesellschaft.

Gudrun Krämer, "Die islamische Demokratie", in: Die Zeit Nr. 9 vom 24. Februar 2011



Bereits 2012 ist offensichtlich geworden, dass die politischen Systeme in Nordafrika und dem Nahen Osten insgesamt heterogener geworden sind. Der früher in allen Staaten anzutreffende autoritäre Charakter ist aufgebrochen und hat sich entschärft, auch wenn der Weg zu tatsächlich demokratischen Verhältnissen möglicherweise noch lang ist. Dabei wird jedes Land entsprechend seiner Geschichte sowie seiner ethnischen und religiösen Zusammensetzung seinen eigenen Weg gehen. Etliche arabische Intellektuelle sind zudem durchaus hoffnungsvoll, dass der "Arabische Frühling" trotz aller Risikofaktoren langfristig gesehen neue Horizonte und Entwicklungsperspektiven eröffnet, weil Jahrzehnte autoritärer Herrschaft und politischer Verkrustung überwunden wurden und sich eine neue, von der Jugend getragene Protestkultur entwickelte. Sie sprechen deswegen von einer Renaissance der Aufbruchstimmung, wie sie zuletzt im 19. Jahrhundert stattfand, und optimistisch von einem "Neubeginn der arabischen Geschichte".

Quellentext

"Die Arabellion war absehbar"

[...] SPIEGEL: Monsieur Todd […], vor vier Jahren sagten Sie zusammen mit Ihrem Kollegen Youssef Courbage die unausweichliche Revolution in der arabischen Welt voraus. […] Auf welche Indikatoren stützten Sie denn Ihre Wahrscheinlichkeitsrechnung?
Todd: Hauptsächlich auf drei Faktoren: die schnelle Zunahme der Alphabetisierung, vor allem der Frauen, eine abnehmende Geburtenrate und einen deutlichen Rückgang des weitverbreiteten Brauchs der Endogamie, also der Heirat zwischen Cousins und Cousinen ersten Grades. Das zeigt, dass sich die arabischen Gesellschaften auf einem Weg der kulturellen und mentalen Modernisierung befanden, in deren Verlauf der Einzelne als autonomes Individuum sehr viel stärker hervortritt.

SPIEGEL: Mit der Folge?
Todd: Dass am Ende der Entwicklung die Umwandlung des politischen Systems steht, eine sich ausbreitende Demokratisierungswelle, die Transformation des Untertans in den Staatsbürger. Das folgt zwar einem globalen Trend, aber es kann dauern. [...]

SPIEGEL: Können die Krisen des Übergangs, die in der Regel auf Revolutionen folgen, den Islamisten nutzen?
Todd: Das lässt sich nicht ganz ausschließen, wenn die Macht auf der Straße liegt. Chaos gebärt den Wunsch nach einer Rückkehr von Stabilität, nach Orientierung. [...]

SPIEGEL: Es fällt auf, dass Sie die Bedeutung des religiösen und des ökonomischen Faktors in Ihrer Interpretation herunterspielen. [...]
Todd: Die islamistischen Zuckungen sind klassische Begleitelemente der Desorientierung, die jeden Umbruch kennzeichnet. Aber nach dem historischen Gesetz, nach dem Bildungsfortschritt und Geburtenrückgang eine zunehmende Rationalisierung und Säkularisierung anzeigen, ist der Islamismus eine zeitweilige Abwehrreaktion auf den Schock der Modernisierung und keineswegs der Fluchtpunkt der Geschichte. [...]

Der Grundirrtum besteht darin, die ideologischen oder religiösen Krisen in den islamischen Ländern als Erscheinungen des Rückschritts zu sehen. Es handelt sich im Gegenteil um Krisen einer Modernisierung, die die herrschenden Regime destabilisiert. Dass die Erschütterung der Religion und der Vormarsch des Fundamentalismus zeitlich zusammenfallen, ist ein geradezu klassisches Phänomen. Zweifel und Eiferertum sind zwei Seiten derselben Entwicklung. [...]

SPIEGEL: Sind nicht auch Armut oder Wohlstand ausschlaggebend? Tunesien, Syrien, Ägypten, der Jemen verfügen nicht über sprudelnde Öleinnahmen.
Todd: Natürlich kann man mit Brot und Geld das Volk ruhigstellen – aber nur eine Weile. Revolutionen brechen meistens in Phasen des kulturellen Aufschwungs und des wirtschaftlichen Abschwungs aus. Für mich als Demografen bleibt die entscheidende Variable nicht das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, sondern die Alphabetisierungsrate. [...]

SPIEGEL: Lesen und schreiben können ja inzwischen die meisten arabischen Jugendlichen, aber wie entwickelt sich die Geburtenrate wirklich? Die Bevölkerung der arabischen Staaten ist enorm jung, die Hälfte der Bürger ist unter 25.
Todd: Ja, das liegt daran, dass die vorangegangene Generation noch so viele Kinder bekam. Inzwischen aber sinkt die Geburtenziffer teilweise dramatisch, in nur einer Generation hat sie sich in der arabischen Welt halbiert – von 7,5 Kindern pro Frau 1975 auf 3,5 im Jahr 2005. Akademikerinnen liegen knapp unter der Bestandserhaltungsquote von 2,1. Tunesien hat inzwischen eine ähnliche Geburtenziffer wie Frankreich. In Marokko, Algerien, Libyen, Ägypten sank sie unter die magische Schwelle von drei Kindern pro Frau. Das bedeutet: Junge Erwachsene stellen die Mehrheit der Bevölkerung, sie können anders als ihre Väter und Mütter lesen und schreiben, praktizieren Verhütung, leiden aber unter Arbeitslosigkeit und sozialer Frustration. Kein Wunder, dass es in dieser Welt brodeln musste.

SPIEGEL: Sind es deshalb zornige junge Männer, die die Revolution auf die Straße tragen, während es an anerkannten älteren Vordenkern und Wortführern fehlt?
Todd: […] Die Erklärung ist banal: Junge Männer haben mehr Kraft und mehr zu gewinnen.

SPIEGEL: Warum haben die Werte der Moderne die islamische Welt so spät erreicht? Die Blütezeit der arabischen Zivilisation ging ja schon im 13. Jahrhundert zu Ende.
Todd: Es gibt eine einfache Erklärung, die den Vorteil hat, dass sie sich auch auf Nordindien und China anwenden lässt, also auf drei völlig unterschiedliche Religionsgebiete: Islam, Hinduismus und Konfuzianismus. Sie knüpft an die Struktur der traditionellen Familie dort an – mit ihrer Herabsetzung, Entmündigung der Frau. Und die reicht etwa in Mesopotamien weit in die vorislamische Zeit zurück. Der Religionsstifter Mohammed räumte den Frauen sogar weitaus mehr Rechte ein, als sie in den meisten arabischen Gesellschaften bis heute besitzen.
[...] Das patrilineare, patrilokale System, in dem allein die männliche Stammfolge gilt [...], hemmt jeden gesellschaftlichen Fortschritt. Die Entrechtung der Frau raubt ihr die Fähigkeit, ihre Kinder auf fortschrittliche, dynamische Weise zu erziehen. Die Gesellschaft verknöchert und schläft gewissermaßen ein, die Kräfte des Individuums können sich nicht entfalten. [...]

SPIEGEL: Die weibliche Emanzipation ist die Vorbedingung der Modernisierung für die arabische Welt?
Todd: Sie ist in vollem Gang. [...] Die Zahl der Vetternehen sinkt ebenso spektakulär wie die Geburtenrate […]. Wenn über 90 Prozent der Jungen lesen und schreiben können, ein Mindestmaß an Bildung haben, hält sich auf Dauer kein traditionelles autoritäres Regime. [...]

SPIEGEL: Die Familie ist der private Raum par excellence. Wieso greifen Veränderungen ihrer Struktur zwangsläufig auf den politischen Raum über?
Todd: [...] Wenn die Autorität der Väter ins Wanken gerät, bricht meist auch die politische Macht zusammen. Denn das System der patrilinearen, endogamen Großfamilie hat sich an der Spitze des Staates reproduziert. Das Familienoberhaupt als Staatschef bringt seine Söhne und andere männliche Verwandte in Machtpositionen. […] Die Korruption blüht, weil der Clan zum eigenen Vorteil wirtschaftet. Der Staat wird als Familienbetrieb ganz selbstverständlich privatisiert. Die Macht des Gehorsams beruht auf einer Verquickung von Loyalität, Repression und politischer Ökonomie. [...]

"Al-Qaida war schon tot", SPIEGEL-Gespräch mit dem französischen Sozialwissenschaftler Emmanuel Todd. Das Gespräch führte Romain Leick, in: SPIEGEL 20/2011, S. 138 ff.



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