Blick in den Bundestag
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Wahlen 2013


1.4.2013
Das Jahr 2013 ist ein Wahljahr mit großer politischer Bedeutung: Neben der Bundestagswahl am 22. September stehen Wahlen in drei der fünf bevölkerungsreichsten Bundesländer an: Niedersachsen hat im Januar gewählt, die Bayern werden am 15. September einen neuen Landtag bestimmen und die Hessen eine Woche später. Außerdem stehen in Schleswig-Holstein Kommunalwahlen an. Im Jahr 2013 werden etwa 61,8 Millionen Wählerinnen und Wähler in Deutschland aufgerufen, die Abgeordneten für den 18. Deutschen Bundestag zu bestimmen.

Wahlen im Vier-Ebenen-System



Das Wahljahr 2013Das Wahljahr 2013 (© picture-alliance / dpa-infografik 18 093)
Das Recht zu wählen ist ein unverzichtbarer Bestandteil des politischen Herrschaftssystems Demokratie. Es wurde im Laufe einer langen historischen Entwicklung erkämpft und auf immer mehr Bevölkerungsteile ausgedehnt.

Zur Zeit der Französischen Revolution ab 1789 und in der Deutschen Revolution 1848 waren kurzfristig alle männlichen Staatsbürger wahlberechtigt, doch sonst war das Wahlrecht meist durch Kriterien wie Alter, Stand, Besitz, Bildung oder Steuerleistung auf einen kleineren Teil der männlichen Gesamtbevölkerung beschränkt.

Das allgemeine Wahlrecht für Männer setzte sich in Europa vor allem nach dem Ersten Weltkrieg ab 1918 durch. Mit der Weimarer Verfassung vom 11. August 1919 wurde es im Deutschen Reich allen Männern zuerkannt, gleichzeitig aber auch – erstmals – allen Frauen. In einigen Staaten mussten die Frauen noch länger warten, zum Beispiel in der Schweiz bis 1971. Das Wahlalter wurde meist mit der gesetzlichen Volljährigkeit verbunden. In der Weimarer Republik lag es bei 20 Jahren. In der Bundesrepublik wurde es in den 1970er-Jahren von 21 auf 18 Jahre gesenkt.

Inzwischen gilt in einigen Bundesländern bei Kommunalwahlen ein Mindestalter von 16 Jahren. Niedersachsen führte als erstes Bundesland das Wahlrecht für 16-Jährige auf Gemeindeebene ein. Bis heute zogen acht weitere Länder nach: Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, zuletzt Baden-Württemberg und Hamburg. In Bremen, Hamburg und Brandenburg haben 16-Jährige sogar das Recht, an der Wahl zum Landesparlament teilzunehmen.

Das politische System der Bundesrepublik Deutschland ist ein parlamentarisches Mehrebenensystem. Es ermöglicht, die EU mit einbezogen, auf vier unterschiedlichen Ebenen politische Beteiligung – und dies jeweils in Form der Wahl als Teilhaberecht, das allen in gleicher Weise zusteht.

Die unterste Ebene, die die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betrifft, ist die Gemeinde (Kommune). Auf der Kommunalebene sind in Deutschland etwa 60 000 Mandate zu besetzen, wobei die Parteien zunehmend schwieriger Kandidaten finden, die ein solches Amt übernehmen wollen. Dabei ist Kommunalpolitik durchaus attraktiv: Nirgendwo lässt sich so direkt beeinflussen, wie hoch die Lebensqualität im eigenen Umfeld ist. Das Spektrum der politischen Einflussmöglichkeiten reicht von elementaren Belangen wie die Versorgung mit Wasser, Energie und Wohnraum über Wirtschaftsstrukturen hin zu Bildungs- und Kultureinrichtungen.

Die nächste Ebene bilden die 16 Bundesländer, die sich in ihrer Größe stark unterscheiden: von rund 660 000 Einwohnern in Bremen bis zu circa 17,8 Millionen in Nordrhein-Westfalen. Landespolitik bestimmt vor allem vier Bereiche: Bildung, innere Sicherheit, soziale Belange sowie Kultur und Medien. Sie befasst sich also vornehmlich mit Schulen und Hochschulen, der Polizei, Pflegeversorgung und Arbeitsschutz sowie Rahmenbedingungen für Radio und Fernsehen.

Als dritte Stufe folgt die Bundesebene, für die 598 Bundestagsabgeordnete gewählt werden. Ihr bringen die Wählerinnen und Wähler traditionell das größte Interesse entgegen, was nicht zuletzt in der Wahlbeteiligung zum Ausdruck kommt: Bei Bundestagswahlen ist sie am höchsten.

Die vierte Ebene des politischen Systems bildet schließlich die europäische, für die in der derzeitigen Wahlperiode (2009-2014) 99 deutsche Abgeordnete im Straßburger Europaparlament sitzen. "Brüssel" gewinnt für die Mitgliedstaaten und ihre Politik immer größere Bedeutung.

Die Europäische Union (EU) sorgt für die europaweite Angleichung von Mindeststandards bei ihren derzeit 27 Mitgliedsländern (Stand: April 2013). Das betrifft technische Normen, Konsumentenschutz und berufliche Qualifikationen für einen funktionierenden Binnenmarkt. Außerdem harmonisiert die EU den Arbeits- und Gesundheitsschutz der Mitgliedsländer, hat eigene Zuständigkeiten in der Umweltpolitik und unterstützt strukturschwache Regionen. Die Richtlinien der EU sind für die einzelnen Mitgliedsländer verbindlich, doch die ihnen zugrundeliegenden Beschlüsse kommen nur mit dem Einverständnis aller Mitgliedsländer zustande.

Je nach Zuordnung zu den vier verschiedenen Ebenen des politischen Systems haben die Wahlen unterschiedliche Bedeutung.

Kommunalwahlen entscheiden über
  • die Zusammensetzung der Gemeindevertretung bzw. des Kreistages,
  • die Besetzung des Bürgermeisteramts,
  • die lokale Verankerung von Spitzenpolitikern,
  • die lokale und zum Teil auch regionale Machtverteilung in den Parteien,
  • kommunalpolitische Vorhaben (zum Beispiel Theater-, Musikhallenbau, Schulversorgung).
Kommunalwahlen werden manchmal als Testwahlen für Bundes- und Landtagswahlen angesehen.

Landtagswahlen entscheiden über
  • Regierung und Opposition im Land,
  • landespolitische Entwicklungen (zum Beispiel Schulsysteme, Polizeistrukturen),
  • die Zusammensetzung des Bundesrates, das heißt über die politische Rolle des Landes in der Bundesgesetzgebung,
  • die politische Entwicklung der Landesparteien und zum Teil von Bundesparteien,
  • die politische und persönliche Zukunft von Landespolitikern,
  • die Zusammensetzung der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt.
Oft werden Landtagswahlen als Testwahlen für Bundestagswahlen interpretiert.

Bundestagswahlen entscheiden über
  • Regierung und Opposition im Bund,
  • bundespolitische Vorhaben (zum Beispiel Einsätze der Bundeswehr, Einkommens- und Lohnsteuersätze),
  • die Entwicklung der Parteien auf Bundesebene,
  • die politische und persönliche Zukunft von Spitzenpolitikern und Bundestagsabgeordneten,
  • die Zusammensetzung der Bundesversammlung,
  • innerparteiliche Stärkeverhältnisse.
Die Wahlen zum Europäischen Parlament entscheiden über
  • die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments,
  • die Stärkeverhältnisse zwischen den Parteien,
  • die Verankerung der europäischen Politik in der Gesellschaft,
  • die politische und persönliche Zukunft von derzeit 754 Abgeordneten aus 27 Ländern.
Darüber hinaus stärken die Direktwahlen zum Europäischen Parlament das demokratische Prinzip in der Europäischen Union, erhöhen den Bekanntheitsgrad der EU sowie den Politisierungsprozess der Gemeinschaft.