Blick in den Bundestag
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Wahlen zum Deutschen Bundestag


1.4.2013
Am 22. September sind 61,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, mit der Abgabe ihrer Stimme über die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages zu entscheiden. Sie wählen damit nicht nur die Abgeordneten, die ihre Interessen im Bundestag vertreten sollen, sondern bestimmen auch, welche Parteien eine mehrheitsfähige Regierung bilden können und welche Grundausrichtung die Regierungspolitik in der nächsten Legislaturperiode haben wird.

Tradition und Moderne: Schon im Kaiserreich kam im Reichstag das Parlament zusammen. Nach der Wiedervereinigung wurde die Kuppel aufgesetzt, seit 1999 tagt hier der Deutsche Bundestag.Tradition und Moderne: Schon im Kaiserreich kam im Reichstag das Parlament zusammen. Nach der Wiedervereinigung wurde die Kuppel aufgesetzt, seit 1999 tagt hier der Deutsche Bundestag. (© picture-alliance/chromorange/Robert Geismar)

Entwicklung von 1949 bis 2009



Wahlen zum Deutschen BundestagWahlen zum Deutschen Bundestag (© picture-alliance / dpa-infografik / Globus-Grafik 3096)
In den vergangenen 64 Jahren waren im Bundestag meist nur wenige Parteien vertreten. Gelangten in den ersten Deutschen Bundestag noch elf Parteien, wurde 1953 die bundesweite 5-Prozent-Sperrklausel eingeführt: Es kamen also nur Parteien in den Bundestag, die mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen oder drei Direktmandate erreichten. In dem Jahr waren es noch sechs Parteien, bei der folgenden Wahl vier. Von 1961 bis 1983 blieben CDU/CSU, SPD und FDP unter sich, dann kam mit den Grünen eine Partei hinzu, die stark auf die Politikfelder Umwelt und Frieden ausgerichtet war.

Nach der Wiedervereinigung entwickelte sich ein Fünf-Parteien-System. Die PDS, Nachfolgerin der DDR-Staatspartei SED, erhielt besonders in Ostdeutschland genügend Unterstützung, um in den Deutschen Bundestag einzuziehen. Im Jahr 2002 scheiterte sie zwar an der 5-Prozent-Hürde (Sie war nur mit zwei Direktmandaten vertreten.), bekam aber neuen Schwung durch die Reformpolitik von Kanzler Gerhard Schröder. Die sah im Kern Reduzierungen von staatlichen Leistungen vor und führte unter anderem das sogenannte Hartz IV als Langzeitarbeitslosengeld ein. Die PDS konnte viele Protestwähler für sich gewinnen und schaffte 2005 wieder den Einzug in den Bundestag. 2007 fusionierte sie mit der WASG, einer Gruppe vornehmlich aus ehemaligen SPD-Politikern und Gewerkschaftern, die mit den Reformen der Regierung unzufrieden waren. 2009 konnte die so entstandene Partei "Die Linke" 11,9 Prozent der Stimmen holen.

Von 1949 bis 2002 gelang es aufgrund des Wahlergebnisses immer relativ schnell, eine funktionsfähige Regierung aus einer größeren und einer kleineren Partei zu bilden, nur Ende der 1960er-Jahre gab es eine Große Koalition aus Union und SPD. 2005 verhinderte das Wahlergebnis, nicht zuletzt wegen des guten PDS-Ergebnisses, die Bildung einer traditionellen Regierung aus einer großen und einer kleinen Partei. Zum zweiten Mal wurde eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD gebildet. Unter Führung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel hatte die Regierung die gesamte Legislaturperiode Bestand. Bei der Bundestagswahl 2009 zogen zwar erneut fünf Parteien in den Bundestag ein. Doch das Wahlergebnis ermöglichte die Bildung einer christlich-liberalen Koalition aus Union und FDP. Die Opposition bildeten SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Wie wird gewählt? – Gesetzliche Grundlagen



Die gesetzlichen Grundlagen einer Bundestagswahl werden vom Grundgesetz (Art. 38, 39 GG) und dem Bundeswahlgesetz bestimmt, das vom Deutschen Bundestag beschlossen wird. Die Einzelheiten bis hin zur Gestaltung der Stimmzettel werden in der Bundeswahlordnung festgelegt.

Aktives und passives Wahlrecht: Man unterscheidet das aktive Wahlrecht (Wer hat das Recht zu wählen?) und das passive Wahlrecht (Wer hat das Recht, gewählt zu werden?). Gemäß den genannten Bestimmungen muss jemand, um beide Rechte wahrnehmen zu können, mindestens 18 Jahre alt sein und die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Außerdem müssen Wahlberechtigte am Wahltag mindestens drei Monate lang ihren Hauptwohnsitz in Deutschland gehabt haben. Des Weiteren dürfen die Deutschen wählen, die sich als Angehörige des öffentlichen Dienstes auf Anordnung im Ausland aufhalten. Auslandsdeutsche sind wahlberechtigt, sofern sie nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurück liegt oder wenigen sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik vertraut und von ihnen betroffen sind.

Quellentext

Wahlrechtsgrundsätze: Die Wahl muss nach gewissen Grundsätzen erfolgen. Sie sind im Grundgesetz festgelegt:

"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt." - Art. 38, Abs. 1, Satz 1 des Grundgesetzes


  • Allgemeine Wahl bedeutet, dass das Wahlrecht nicht an Rasse, Herkunft, Geschlecht, Einkommen, politische Überzeugung oder ähnliche Merkmale gebunden sein darf.
  • Unmittelbare oder direkte Wahl bedeutet, dass der Wahlakt direkt zur Bestimmung der Abgeordneten führen muss – dass also nicht, wie bei der amerikanischen Präsidentenwahl, erst Wahlmänner bestimmt werden, die ihrerseits den Präsidenten wählen.
  • Der Grundsatz der freien Wahl soll eine freie Willensentscheidung der Wählerschaft ermöglichen und Beeinflussungsversuche wie Drohung oder Zwang verhindern. Zur Freiheit der Wahl gehört in Deutschland auch das Recht, sich an Wahlen nicht zu beteiligen. Andere Staaten kennen dagegen eine gesetzliche Wahlpflicht.
  • Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl verlangt, dass alle Stimmen das gleiche Gewicht haben und alle Wahlberechtigten eine weitgehende formale Gleichbehandlung genießen.
  • Die Stimmabgabe in der Wahlkabine muss geheim erfolgen, damit der Wähler oder die Wählerin nicht physisch oder psychisch unter Druck gesetzt werden kann. Das Bundesverfassungsgericht hat auch die Briefwahl Mindestanteil dem Grundsatz der geheimen Wahl für vereinbar erklärt, obwohl bei dieser Form Verstöße schwer kontrollierbar sind.
Das Wahlrecht der Bundesrepublik DeutschlandDas Wahlrecht der Bundesrepublik Deutschland (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 86 010)
Wahlsystem: Gewählt wird der Deutsche Bundestag alle vier Jahre nach dem Verhältniswahlsystem, gemischt mit Elementen des Mehrheitswahlsystems. Zu besetzen sind 598 Abgeordnetensitze. Dafür hat jeder Wählende zwei Stimmen.

Mit der Erststimme wird die eine Hälfte der Abgeordnetensitze vergeben, und zwar über das Mehrheitswahlrecht: Im jeweiligen Wahlkreis – 299 gibt es in ganz Deutschland – gewinnt der Kandidat, der die meisten Erststimmen erhält. Er zieht auf jeden Fall in den Bundestag ein.

Maßgeblich für das Gesamtergebnis ist aber die Zweitstimme, mit der eine Partei gewählt wird. Sie steht für das Verhältniswahlsystem: Die Sitze im Bundestag werden nach dem Verhältnis auf die Parteien aufgeteilt, in dem sie Zweitstimmen bekommen haben. Bekommt eine Partei A beispielsweise 40 Prozent der Stimmen, erhält sie auch in etwa 40 Prozent der Sitze im Bundestag. Diese Sitze werden mit Politikern von den Landeslisten der Partei gefüllt. Wenn der Partei A also in einem Bundesland zehn Sitze zustehen, kommen die ersten zehn Politiker der Landesliste ins Parlament.

Hat die Partei A aber gleichzeitig über die Erststimme fünf sogenannte Direktmandate erhalten, ziehen nur noch die ersten fünf Politiker der Landesliste in den Bundestag.

Wegen der Mischung aus Verhältnis- und Direktwahl wird das bundesdeutsche Wahlsystem auch als "personalisierte Verhältniswahl" bezeichnet.

Überhangmandate: In der Praxis kann es dazu kommen, dass eine Partei mehr direkt gewählte Abgeordnete in den Wahlkreisen erhält, als ihr nach dem eigentlichen Verhältnis der Zweitstimmen zustehen. Im Jahr 2009 war das in Baden-Württemberg so: Die CDU gewann 37 Wahlkreise und damit Direktmandate, hätte aber nach dem Ergebnis der Verhältniswahl nur 27 Abgeordnete stellen dürfen. Die zehn überzähligen Mandate verblieben der Partei trotzdem als sogenannte Überhangmandate.

Wenn das Ergebnis der Zweitstimmen sehr knapp ausfällt, können solche Überhangmandate unter Umständen wahlentscheidend sein. Sie bringen dann einem Bündnis die Mehrheit, die es nach den Zweitstimmen gar nicht hätte. Das Bundesverfassungsgericht hat das in einem Urteil im Jahr 2012 bemängelt. Alle Parteien bis auf Die Linke haben sich daraufhin geeinigt, Überhangmandate künftig auszugleichen. Das heißt, dass es ab dieser Wahl zusätzliche Ausgleichsmandate für die anderen Parteien geben wird, bis das ursprüngliche Verhältnis nach Zweitstimmen wieder hergestellt ist. Bundestag und Bundesrat haben die Reform Anfang 2013 beschlossen.

Wahlleitung: Der vom Bundesinnenminister bestellte Bundeswahlleiter übernimmt bei einer Bundestagswahl die Rolle des Oberschiedsrichters. Er ist auch Vorsitzender des Bundeswahlausschusses, dessen acht Mitglieder er auf Vorschlag der Parteien ernennt. Der Bundeswahlleiter und der Bundeswahlausschuss haben folgende Aufgaben:
  • Vorbereitung und Bekanntgabe der Entscheidung des Bundeswahlausschusses über die Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl,
  • Überwachung der Entscheidungen der Kreiswahlausschüsse über die Zulassung von Kreiswahlvorschlägen,
  • Überprüfung der Bewerberinnen und Bewerber auf unzulässige Doppelbewerbungen,
  • Mitteilung der über die Landeslisten gewählten Bewerberinnen und Bewerber an die Landeswahlleiter,
  • Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses für das Bundesgebiet.
Für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl auf Ebene der Bundesländer sind die von den Landesregierungen ernannten Landeswahlleiter zuständig. Die Kreiswahlleiter in den 299 Wahlkreisen werden von den Landesregierungen beziehungsweise von dazu bestimmten Stellen ernannt. Sie tragen die Verantwortung für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl in ihrem Wahlkreis.

Sie prüfen vor der Wahl die eingereichten Kreiswahlvorschläge auf formale Mängel und bereiten dadurch die Entscheidung über die Zulassung von Kreiswahlvorschlägen durch den Kreiswahlausschuss vor. Die Kreiswahlleiter sammeln am Wahltag die Wahlergebnisse im Wahlkreis und leiten diese an den Landeswahlleiter weiter.