Blick in den Bundestag

Die 17. Wahlperiode – ein Überblick


1.4.2013
Der Jubel war groß bei der FDP, am Wahlabend des 27. September 2009: Mit 14,6 Prozent der abgegebenen Stimmen fuhr sie das beste Ergebnis ihrer Geschichte bei Bundestagswahlen ein. Die CDU unter dem Vorsitz von Angela Merkel hatte mit der Schwesterpartei CSU und eben der FDP eine Mehrheit: Merkel wurde zum zweiten Mal zur deutschen Bundeskanzlerin gewählt. In der Opposition landeten SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen

Am Ziel: Guido Westerwelle (FDP, links), Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) stellen im Oktober 2009 ihren Koalitionsvertrag vor.Am Ziel: Guido Westerwelle (FDP, links), Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) stellen im Oktober 2009 ihren Koalitionsvertrag vor. (© picture-alliance/dpa)

Knapp vier Wochen nach der Wahl, am 26. Oktober 2009, legten die Parteivorsitzenden Merkel, Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) den Koalitionsvertrag mit dem Titel "Wachstum, Bildung, Zusammenarbeit" vor.

Die Koalition kündigte darin unter anderem folgende Vorhaben an: Ab dem folgenden Jahr sollten die Steuerzahler schrittweise um bis zu 24 Milliarden Euro entlastet werden. Die Finanzierung des Gesundheitssystems wollte die Koalition langfristig und grundsätzlich umbauen. Union und FDP sprachen sich für eine Erhöhung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags aus. Eltern, die ihr Kind im zweiten und dritten Lebensjahr nicht in eine Kindertagesstätte schicken, sondern zu Hause betreuen, sollten ein Betreuungsgeld von 150 Euro im Monat erhalten. Hartz IV-Empfänger sollten künftig besser gestellt werden. Das Schonvermögen – derjenige Vermögensanteil, der nicht auf den Bezug von Hartz IV angerechnet wird – sollte auf 750 Euro pro Lebensjahr erhöht und damit verdreifacht werden. Außerdem wollte Schwarz-Gelb die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern.

Amtswechsel



Das Kabinett der christlich-liberalen Koalition musste mehrmals umgebaut werden. Franz-Josef Jung schied bereits nach vier Wochen als Arbeitsminister aus und zog damit die Konsequenzen aus seiner Zeit als Verteidigungsminister. Damals waren unter deutscher Beteiligung bei einem Luftangriff in Afghanistan bis zu 142 Menschen ums Leben gekommen. Die Zahl der zivilen Opfer hatte Jung nach Auffassung von großen Teilen der Öffentlichkeit zu lange zurückgehalten.

Neue Arbeitsministerin wurde Ursula von der Leyen, deren Amt als Familienministerin die Abgeordnete Kristina Köhler (heute: Kristina Schröder) übernahm. Im März 2011 musste Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zurücktreten, weil er bei seiner Doktorarbeit abgeschrieben hatte, ohne die übernommenen Passagen als Zitat kenntlich zu machen. Sein Nachfolger wurde der bisherige Innenminister Thomas de Maizière, dessen Amt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich, übernahm. Im Mai 2012 erlitt die CDU mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine deutliche Niederlage. In der Folge wurde er von der Bundeskanzlerin als Minister entlassen und durch den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier, ersetzt. Zuletzt trat im Februar 2013 Annette Schavan (CDU), bisherige Bildungsministerin, zurück: Auch ihr wurde der Doktortitel wegen angeblichen Plagiats aberkannt, woraufhin sie ihr Ministeramt aufgab. Ihr folgte Johanna Wanka (CDU), bislang Bildungsministerin in Niedersachsen.

Da der Koalitionspartner FDP bei drei Landtagswahlen 2011 deutlich an Stimmen verlor, trat Guido Westerwelle als Parteivorsitzender und Vizekanzler im April 2011 zurück. Abgelöst wurde er in beiden Ämtern durch Philipp Rösler, den bisherigen Gesundheitsminister. Rösler übernahm das Wirtschaftsressort, weshalb der bisherige Amtsinhaber, Rainer Brüderle, den Platz räumte und Fraktionsvorsitzender der FDP wurde. Der bisherige parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Daniel Bahr, folgte Rösler auf den Posten als Gesundheitsminister.

Im Bundespräsidialamt gab es gleich zwei Amtswechsel. Nach dem überraschenden Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler im Mai 2010 wurde der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff als Kandidat von CDU/CSU und FDP vorgestellt. Bei der Bundespräsidentenwahl am 30. Juni 2010 wurde er allerdings trotz absoluter Mehrheit von CDU/CSU und FDP erst im dritten Wahlgang gewählt.

Schon 20 Monate später trat Wulff als Bundespräsident zurück – die Staatsanwaltschaft hatte gegen ihn wegen Vorteilsannahme zu seiner Zeit als Ministerpräsident ermittelt und die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Daraufhin wurde der parteilose Bürgerrechtler Joachim Gauck, 2010 noch als Kandidat von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen Wulff unterlegen, von einer breiten Koalition der Parteien CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen getragen. Am 18. März 2012 wurde Gauck der elfte Präsident der Bundesrepublik. Mit seiner Wahl besetzen erstmals zwei Ostdeutsche zwei der drei höchsten Staatsämter.

Wahlergebnisse in den Ländern



Die Position der Regierung wurde durch Niederlagen bei den Landtagswahlen geschwächt: In vier Bundesländern verloren Union und FDP die Macht. So musste im Mai 2010 der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) der SPD zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen die Bildung einer Minderheitsregierung überlassen. Vorgezogene Neuwahlen zwei Jahre später führten zu einer Bestätigung der rot-grünen Regierung unter Führung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft – nun erhielten die beiden Parteien eine satte Mehrheit.

In Hamburg scheiterte im November 2010 die erste schwarz-grüne Koalition auf Länderebene. Ein halbes Jahr zuvor hatte der Erste Bürgermeister Ole von Beust sein Amt aufgegeben, sein Nachfolger Christoph Ahlhaus konnte die Koalition nicht erhalten. Bei der Wahl im Februar 2011 verlor er über 20 Prozentpunkte – die SPD konnte eine Alleinregierung unter Olaf Scholz bilden.

Im März 2011 erlitt die CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Stefan Mappus eine historische Niederlage: Nach 58 Jahren ununterbrochener Regierungstätigkeit musste die CDU in die Opposition wechseln. Da die Grünen zweitstärkste Partei nach der CDU wurden, kam es zum ersten Bündnis aus Grünen und Sozialdemokraten unter einem grünen Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann.

In Sachsen-Anhalt (März 2011) und Mecklenburg-Vorpommern (September 2011) verlor die CDU deutlich an Stimmen, konnte in beiden Fällen aber die Große Koalition mit der SPD weiterführen. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin (September 2011) wurde die CDU zweitstärkste Partei nach der SPD und bildete mit dieser eine Regierungskoalition unter dem langjährigen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Im Saarland zerbrach die erste schwarz-gelb-grüne Koalition auf Landesebene, nachdem der Ministerpräsident Peter Müller ans Bundesverfassungsgericht gewechselt war. Seine Nachfolgerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, konnte nach Neuwahlen (März 2012) eine Große Koalition unter ihrer Führung arrangieren.

Einen weiteren Machtverlust erlitten CDU und FDP bei der vorgezogenen Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Mai 2012. Zwar blieb die CDU stärkste Partei, musste die Regierung aber an ein Bündnis aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) unter Torsten Albig (SPD) abgeben.

Bei der Wahl in Niedersachsen im Januar 2013 hat sich Rot-Grün hauchdünn mit einem Sitz Mehrheit vor CDU und FDP durchgesetzt. Die schwarz-gelbe Regierung von Ministerpräsident David McAllister wurde abgewählt. Damit gibt es erstmals seit 1999 eine linke Mehrheit im Bundesrat, der Länderkammer: SPD, Grüne und Linke kommen dort auf 36 von 69 Sitzen.

Machtverteilung im BundesratMachtverteilung im Bundesrat

Die Regierungsarbeit



Die Bundesregierung Merkel/Westerwelle war eine beiderseitige Wunschkoalition. Doch sehr schnell stellte sich heraus, dass die Zusammenarbeit auf Schwierigkeiten stieß. Die CDU konnte auf Regierungserfahrung aus der Großen Koalition verweisen, während die FDP elf Jahre in der Opposition verharrt hatte. Sie musste sich erst wieder ans Regierungshandeln gewöhnen und ihre Idealvorstellungen aus der Oppositionszeit an die gewachsenen Realitäten anpassen.

So hatten sich die Rahmenbedingungen mit der Staatsschuldenkrise ("Eurokrise") sowie der Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2008 dergestalt verändert, dass das von der FDP vertretene Konzept von weniger staatlichem Einfluss im Regierungshandeln kaum noch umsetzbar war.

Steuerpolitik: Speziell die steuerpolitischen Vorhaben waren nur schwer zu verwirklichen, massive Steuerentlastungen – wie von der FDP im Wahlkampf gefordert – waren nicht mehr möglich. Abgesehen von der Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers wurden die meisten anderen Abgaben und Steuern kaum verändert. Wahlpolitisch sollte die FDP das einseitige Beharren auf Steuersenkungen durch die Verbannung aus sechs Landtagen spüren.

Eigentlich wollte die christlich-liberale Koalition ab 2013 Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Inflation und "kalte Progression" im Einkommensteuerrecht sorgen dafür, dass die Steuerzahler jedes Jahr kleine Nettolohneinbußen hinnehmen müssen. Die "heimlichen" Steuererhöhungen der kalten Progression führen dazu, dass die Bürger nach Lohnerhöhungen höhere Steuern zahlen, auch wenn sie wegen der Inflation real gar nicht mehr verdienen. Unter dem Strich können sie sich also trotz steigender Löhne weniger von ihrem Geld kaufen. Das Vorhaben, diesen Missstand zumindest zu mildern, scheiterte allerdings im Bundesrat.

Einigen konnten sich Bund und Länder nur darauf, 2013 und 2014 den Grundfreibetrag der Einkommensteuer anzuheben, wodurch die progressive Tarifkurve in den beiden Jahren ein wenig verschoben wird. Dadurch werden zwar die Verdiener von kleinen und mittleren Einkommen entlastet – aber ebenso die Besserverdiener. Zudem wurde in der Gesundheitspolitik 2013 die Praxisgebühr abgeschafft. Für gesetzlich Versicherte werden damit keine zehn Euro mehr im Quartal fällig, wenn sie einen Arzt aufsuchen.

Doppelte Energiewende: Im Koalitionsvertrag wurde bereits angekündigt, den Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig zu machen. Im "Herbst der Entscheidungen" 2010 verlängerte die christlich-liberale Koalition die Laufzeiten der Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre. Ihr Argument: Die Atomenergie sei eine Brückentechnologie ins Zeitalter der erneuerbaren Energien. Heftige Kritik gab es aus den Reihen der Opposition – war es doch eine rot-grüne Regierung, die den Atomausstieg im Jahr 2000 beschlossen hatte. Die Atomkraftwerksbetreiber sollten im Ausgleich für die Verlängerung eine Brennelementesteuer zahlen und aus einem Teil ihrer zusätzlichen Gewinne einen Fonds für erneuerbare Energien finanzieren.

Doch dann kam Fukushima: Am 11. März 2011 bebte die Erde, ein Tsunami überrollte weite Teile Japans, und im Atomkraftwerk Fukushima kam es zur Reaktorschmelze. Die deutsche Bundesregierung setzte daraufhin ihre eigene Laufzeitverlängerung aus und ließ sieben ältere Atomkraftwerke sofort abschalten. Viele Bürgerinnen und Bürger demonstrierten gegen die Atomkraft, der öffentliche Druck war groß. Nachdem auch eine von der Bundesregierung eingesetzte Ethikkommission "Sichere Energieversorgung” den Ausstieg aus der Atomenergie zum Jahr 2021 empfohlen hatte, beschlossen Bundestag und Bundesrat im Sommer 2011 den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie bis spätestens 2022.

Wehrpflicht: In diesem Politikfeld nahm die Koalition eine große Veränderung vor, als sie zunächst die Dauer des Wehrdienstes von neun auf sechs Monate senkte und die Wehrpflicht schließlich ganz aussetzte. An ihre Stelle trat ein neuer freiwilliger Wehrdienst von bis zu 23 Monaten. Auch der Zivildienst ging damit zu Ende und wurde durch den Bundesfreiwilligendienst ersetzt. Die Wehrpflicht bleibt aber im Grundgesetz verankert und kann bei Bedarf mit einfacher Mehrheit vom Bundestag wieder eingeführt werden. Die Aussetzung der Wehrpflicht ist Teil der angestrebten Streitkräftereform, mit der die Bundeswehr von vorher rund 250 000 Soldaten auf 185 000 verkleinert werden soll.

Wirtschaftspolitik: Hier konnte die Regierung darauf verweisen, dass in Deutschland inzwischen so wenig Menschen arbeitslos sind wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Allerdings ist der Grundstein für eine starke Wirtschaft bereits in den beiden zurückliegenden Legislaturperioden gelegt worden. So hatte die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder Reformen auf dem Arbeitsmarkt ("Hartz I bis IV") durchgesetzt und die folgende schwarz-rote Koalition unter Angela Merkel das Rentensystem reformiert (Rente künftig erst ab 67 Jahren). Die christlich-liberale Regierung Merkel hat in gleich zwölf Branchen faktisch den Mindestlohn festgeschrieben, von A wie Abfallwirtschaft bis Z wie Zeitarbeit.

Trotz Erfolgen in der Arbeitsmarktpolitik und sprudelnder Steuereinnahmen stieg die Gesamtverschuldung unter Merkel weiter an, da unter anderem in der Eurokrise unvorhergesehene Belastungen auf den Bundeshaushalt zukamen. Bundeskanzler Schröder übergab 2005 einen Schuldenstand von 68,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Peer Steinbrück (SPD), Finanzminister der Großen Koalition und Herausforderer von Merkel in diesem Jahr, erhöhte in der Krise 2009 auf 74,5 Prozent. 2012 ist die Verschuldung Deutschlands auf 81,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens gestiegen. Die europäischen Maastricht-Kriterien erlauben eigentlich nur einen Schuldenstand von 60 Prozent.

Europapolitik – die Bekämpfung der Eurokrise: Seit Anfang 2010 begleitete zunächst die Griechenland-Krise, dann die Euro-Krise die europäische Politik. In dieser Zeit büßten zentrale Europa-Fragen ihre eigentliche außenpolitische Dimension ein und wurden mehr und mehr zu innenpolitisch diskutierten Themen. Die Regierung Merkel/Westerwelle/Rösler prägte diesen europapolitischen Wandel, indem sie versuchte, angemessen auf diese neuen Herausforderungen zu reagieren.

So hat die Kanzlerin in enger Zusammenarbeit mit dem damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zwei europäische Rettungsschirme installiert, bei denen Krisenländer Hilfszahlungen beantragen können. Außerdem vereinbarten sie einen Fiskalpakt, um künftig die Neuverschuldung der Euroländer zu begrenzen. Der drohende Zusammenbruch Griechenlands unter den Schulden konnte so zunächst abgewendet werden. Die wirtschaftlichen Folgen einer Pleite wären laut Experten erheblich gewesen. Mit den Bürgschaften für die Rettungsschirme aber ist die Bundesregierung ein kaum absehbares Risiko eingegangen, was in den Debatten über die Europapolitik im Deutschen Bundestag auch immer wieder zur Sprache kam.

Deutschlands Auftreten in Europa hat sich in den vergangenen vier Jahren grundsätzlich verändert – wie auch Europas Bedeutung für die deutsche Innenpolitik. Nach Auffassung von Politikern und der öffentlichen Meinung in anderen EU-Staaten hat Deutschland inzwischen eine "Zuchtmeister-Rolle" eingenommen. Ohne die harte Haltung der Regierung bezüglich deutscher Interessen hätte sie im Bundestag längst keine Mehrheiten mehr für die Euro-Rettungspakete bekommen, da sich Kritiker dieser Maßnahmen sowohl in den Regierungs- als auch in den Oppositionsparteien befinden.

Doch ist festzuhalten, dass die Oppositionsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen die europäischen Rettungsmaßnahmen bislang mitgetragen haben. Auch eine Anti-EU-Partei, wie sie in anderen EU-Staaten entstanden ist, konnte sich bislang nicht etablieren. In Deutschland gibt es keine ernstzunehmende Partei, die das Bekenntnis zur europäischen Integration infrage stellt.