Blick in den Bundestag

Wahlkampfschwerpunkte und zukünftige Herausforderungen


1.4.2013
Inzwischen haben die großen Parteien ihre Parteitage abgehalten. Dabei hat die SPD ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nominiert und die CDU ihre Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Angela Merkel mit überwältigender Mehrheit bestätigt. Erste Konturen der Wahlaussagen werden erkennbar.

Seit 2010 schwelt die Eurokrise. Die Staats- und Regierungschefs treffen sich regelmäßig in Brüssel zu nächtelangen Krisensitzungen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Juni 2012Seit 2010 schwelt die Eurokrise. Die Staats- und Regierungschefs treffen sich regelmäßig in Brüssel zu nächtelangen Krisensitzungen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Juni 2012 (© Eric Herchaft/Reporters/laif)

Die Unionsparteien setzen auf die Schwerpunkte Wirtschaft und gemäßigte Modernisierung: Diskutiert werden verbindliche Lohnuntergrenzen in Bereichen ohne tarifvertraglich festgelegte Löhne, "Flexiquote" für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In der Euro-Krise wird die Vergemeinschaftung von Schulden abgelehnt, eine starke politische Union Europas jedoch ebenso befürwortet wie eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte.

Bei der SPD steht das große Thema soziale Gerechtigkeit im Vordergrund: Sie wirbt für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, verbindliche Frauenquoten, eine bessere Bildung und Kinderbetreuung. Sie will die Mietpreise deckeln, die Banken regulieren und die Finanzen der Gemeinden stärken. Außerdem sollen Gutverdiener stärker belastet und eine Vermögenssteuer eingeführt werden. Altersarmut will die SPD durch eine steuerfinanzierte Solidarrente von 850 Euro bekämpfen.

Die FDP hat Anfang März den Fraktionschef Rainer Brüderle zu ihrem Spitzenkandidaten erkoren. Im Entwurf zum Wahlprogramm ist der wichtigste Punkt die Konsolidierung der Haushalte: 2015 soll der Bund keine neuen Schulden mehr aufnehmen, außerdem will die FDP die Steuerbelastungen für die Bürger nicht erhöhen. In der Eurokrise versprechen die Liberalen Solidarität, wehren sich aber dagegen, die Schulden anderer Staaten übernehmen.

Die Linke setzt auf radikale Umverteilung: Im Entwurf fürs Wahlprogramm fordert sie eine Mindestrente von 1050 Euro, einen Hartz-IV-Regelsatz von 500 Euro und einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde. Um das zu finanzieren, will sie unter anderem Einkommen und Vermögen stärker belasten, so soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 53 Prozent steigen. Die Partei zieht mit einem achtköpfigen Spitzenteam in den Wahlkampf, der prominenteste Kopf ist Fraktionschef Gregor Gysi.

In einer Urwahl Ende 2012 haben die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt als Spitzenduo für die Bundestagswahl bestimmt. Anfang Januar 2013 erklärten die Grünen die Energiewende, soziale Gerechtigkeit und eine moderne Gesellschaftspolitik zu den zentralen Themen, im Juni sollen die Mitglieder die zehn wichtigsten Schwerpunkte für den Endspurt im Wahlkampf bestimmen.

Auch in der nächsten Legislaturperiode wird wohl die Eurokrise ein permanenter Begleiter der Politik sein. Weitere Themen in der 18. Legislaturperiode dürften die Sozialpolitik, Mindestlöhne und die Rentenpolitik sein – nicht zuletzt aufgrund des demografischen Wandels.

SPD und Bündnis 90/Die Grünen streben die Ablösung der christlich-liberalen Koalition an. Ob es dazu kommen wird, hängt weitgehend vom Wahlergebnis der Partei "Die Linke" sowie von der Piratenpartei ab, die 2011/12 in vier Landtage einziehen konnte, dann aber in bundesweiten Umfragen wieder an Stimmen verlor und in Niedersachsen zuletzt nur rund zwei Prozent holte.

Sollte rechnerisch weder eine rot-grüne noch eine schwarz-gelbe Koalition möglich sein, könnte es erneut zu einer Großen Koalition kommen oder – eine rechnerische Mehrheit vorausgesetzt – sogar zu einer schwarz-grünen Koalition. Weitere Koalitionsmöglichkeiten wären die sogenannte Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP oder sogar ein Bündnis aus SPD, Grünen und Die Linke.

Es dürfte eine spannende Wahlentscheidung werden.

Quellentext

Wie Umfragen und Prognosen entstehen

Es ist schon ein bisschen gespenstisch, wenn an einem Wahltag um Punkt 18 Uhr der Gong ertönt und die Fernsehsender recht präzise Prognosen veröffentlichen, wie die Wahl ausgegangen ist − obwohl bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht eine Wahlurne geöffnet worden ist.

Doch es ist keine Hexerei, was Institute wie Infratest dimap oder die Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag der Sender betreiben. Es ist das Ergebnis aufwendiger statistischer Erhebungen. Im Vorfeld einer Wahl suchen sie mehr als einhundert Wahllokale aus. Die Bezirke stehen repräsentativ für das jeweilige Bundesland in ihrer sozialen Zusammensetzung nach Geschlecht, Alter, Berufsbildung und anderen Faktoren.

Hunderte Helfer strömen am Wahltag aus, um die Wähler dieser Lokale nach ihrer Stimmabgabe noch einmal zur Wahl zu bitten. Sie erhalten einen nahezu identischen Wahlzettel, auf dem sie ankreuzen sollen, wen sie gewählt haben. Auf der Rückseite befinden sich Fragen zur Person (Alter, Geschlecht, vorherige Wahlpräferenz) sowie weitere Angaben, welche Themen beispielsweise ihrer Meinung nach im Wahlkampf eine besondere Rolle gespielt haben. Diese Fragebögen kommen in eine eigene Urne – und werden von den Forschern direkt ausgewertet und in die zentralen Rechenzentren der Institute übermittelt.

Wenige Stunden nach Öffnung der Wahllokale lassen sich anhand dieser Befragungen erste Trends ablesen, wie die Bürger gewählt haben. Diese Erkenntnisse bilden gemeinsam mit den früheren Ergebnissen von Umfragen und Erfahrungen die Grundlage für jene ominöse Prognose, die ARD und ZDF pünktlich zur Schließung der Wahllokale um 18 Uhr veröffentlichen. Zehntausende Befragungen liegen ihr zugrunde, was deutlich mehr ist als die gut eintausend Befragten bei klassischen Umfragen. In die späteren Hochrechnungen fließen die ersten ausgezählten Stimmen ein. Die Meinungsforscher setzen zuerst auf Wahllokale, deren Ergebnisse sich in der Vergangenheit als besonders repräsentativ erwiesen haben.

Im Laufe des Abends, bei jeder Aktualisierung, fließen die Ergebnisse von mehr und mehr Wahlkreisen ein, was die Zahlen schließlich valider macht. Kaum weniger aufwendig ist es für die Institute, die regelmäßigen Umfragen zur politischen Stimmung zu erheben − weil sie erstmal an die Wahlberechtigten herankommen müssen. Die Sozialforschung setzt dabei auf das Prinzip der Repräsentativität. Wenn man etwa eintausend zufällig ausgewählte Wahlberechtigte befragt, deren Zusammensetzung nach Geschlecht und Sozialstruktur dem Landesdurchschnitt entspricht, lassen sich ihre Aussagen verallgemeinern.

So folgen die Institute einem strikten Zufallsprinzip und rufen im Zeitraum von bis zu drei Tagen mehr als eintausend Wahlberechtigte im ganzen Land an. Die Telefonnummern werden zufällig ausgewählt. Damit auch Anschlüsse erfasst werden, die nicht im Telefonbuch stehen, werden die letzten drei Ziffern vom Computer per Zufall gewählt. Nun befragen die Meinungsforscher die Ausgewählten nach ihren politischen Einstellungen und nach Positionen zu aktuellen Themen. Die Antworten werden zusammengeführt. Diese Rohdaten wiederum werden gewichtet, dafür hat jedes Meinungsforschungsinstitut eine geheime Formel, die eifersüchtig vor der Konkurrenz verborgen wird. Darin fließen Erkenntnisse ein über längerfristige Parteibindungen, über möglicherweise bewusste Falschantworten der Befragten und andere Erfahrungswerte der Forscher.

Je weniger die Rohdaten gewichtet werden, so die Faustformel der Demoskopen, umso stärker unterliegen die Ergebnisse auch (Stimmungs-)Schwankungen und umso höher sind oft die Ausschläge. Auf diese Weise lassen sich medial rapide Höhenflüge und steile Abstürze darstellen. Die Wahlforscher haben eher längerfristige Trends im Blick, die zeigen, ob eine Partei oder politische Konstellation an Zustimmung gewinnt oder verliert. Ihr großer Auftritt am Wahlabend ist eigentlich nur ein ganz kleiner Teil ihrer Arbeit.

Steffen Hebestreit: "Keine Hexerei, sondern harte Arbeit: Wie Politprognosen erstellt werden", Frankfurter Rundschau vom 23. Januar 2013