Wahlen zum Europäischen Parlament

Das Europäische Parlament am Vorabend der Europawahlen 2014

8.5.2014

Bedeutung und Selbstverständnis



Zusammensetzung des EP nach LändernZusammensetzung des EP nach Ländern (© bpb)
Das Europäische Parlament (EP) ist das größte multinationale Parlament der Welt. Derzeit vertreten 766 Abgeordnete nahezu 504 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus 28 Nationen.

Quellentext

Die Organe der EU

Das Europäische Parlament (EP) ist das einzige direkt gewählte und damit unmittelbar demokratisch legitimierte Organ der EU. Neben ihm fungieren weitere sechs Organe:
Im Europäischen Rat – dem in der Regel vierteljährlichen Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer – werden die politischen Leitlinien für die Union aufgestellt.
Der Rat der EU (auch Ministerrat oder einfach Rat genannt) setzt sich aus den Fachministern der EU-Staaten zusammen und entscheidet in monatlicher Sitzung über wichtige, die Fachressorts betreffende Maßnahmen.
Die Europäische Kommission im engeren Sinn besteht aus 28 Kommissarinnen und Kommissaren – je eine(r) pro Mitgliedstaat. Sie ist die „geborene“ europäische Instanz und bildet zusammen mit Ministerrat und Parlament das Entscheidungsdreieck der EU. Ohne die Initiative der Kommission kommen keine Entscheidungen zustande.
Der Gerichtshof der Europäischen Union – in ihm ist ebenfalls jeweils ein Richter / eine Richterin pro Mitgliedstaat vertreten – ist für die Wahrung des Rechts bei der Anwendung und Auslegung des Vertragsrechts zuständig und gewährleistet so, dass EU-Recht in allen Mitgliedstaaten auf die gleiche Weise angewendet wird.
Auch der Europäische Rechnungshof setzt sich aus je einem Vertreter / einer Vertreterin pro Mitgliedsland zusammen und hat die Aufgabe, alle Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union zu prüfen und die ordnungsgemäße Verwendung der europäischen Haushaltsmittel zu überwachen.
Mit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags wurde die Europäische Zentralbank (EZB) zum siebten Organ der EU.



Die Organe der EUDie Organe der EU (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 714 028)


Gemeinsam bilden sie die weltweit einzige direkt, frei, gleich und geheim gewählte übernationale Volksvertretung. Je höher die Wahlbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger, desto stärker wird die Stellung des EP gegenüber den anderen, lediglich mittelbar legitimierten Institutionen der Europäischen Union (EU). Angesichts der Tendenz, dass immer mehr Entscheidungen vom Nationalstaat auf die EU verlagert werden – wie jüngst zum Beispiel die Strafzahlungen für Fluglinien bei Verspätung oder die Begrenzung der Roaming-Gebühren aus dem Ausland – ist das ein für die bevorstehenden Wahlen bedenkenswerter Gesichtspunkt.
Nach seinem eigenen Selbstverständnis setzt sich das Europäische Parlament für ein "Europa der Bürger" sowie für die Wahrung der Menschenrechte und der Grundrechte ein und engagiert sich für den sozialen Ausgleich in Europa. Der Schutz der Umwelt und der Verbraucher ist ihm ein ebenso wichtiges Anliegen wie die Förderung der Jugend. Auch international hat sich das Parlament von Beginn an für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte stark gemacht. Es setzt sich für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung und für eine starke, friedenspolitische Rolle der Europäischen Union ein. Seit 1988 verleiht das EP den mit 50 000 Euro dotierten Sacharow-Preis für geistige Freiheit – auch "EU-Menschenrechtspreis" genannt – an Persönlichkeiten oder Organisationen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen. 2013 erhielt ihn die pakistanische Kinderrechtsaktivistin Malala Yousafzai.

Europäische Bürgerinitiative



Seit Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags 2009 gibt es auf EU-Ebene noch ein weiteres Element partizipativer Demokratie: die Europäische Bürgerinitiative. Sie muss von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und -Bürgern aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten unterstützt werden. Mit einer Europäischen Bürgerinitiative wird die Europäische Kommission aufgefordert, einen Rechtsakt vorzuschlagen, den die EU ihrer Auffassung nach erlassen müsste – selbstverständlich nur in Bereichen, in denen die EU zuständig und die Kommission zu einem Vorschlag befugt ist [Art. 11(4) EUV (Vertrag über die Europäische Union)]. Als erste Europäische Bürgerinitiative hat die Initiative "Right2Water" (Recht auf Wasser) bei der EU-Kommission im Dezember 2013 mit mehr als 1,65 Millionen die notwendigen Unterschriften vorgelegt. Somit müssen sich die EU-Institutionen mit den Forderungen des Bündnisses beschäftigen – umsetzen müssen sie sie aber nicht.

Kritische Einflüsse auf die Wahl 2014



Die Wahlen zum EP 2014 werden vor dem Hintergrund der Eurokrise stattfinden, die seit 2009 im Zentrum der EU-Politik steht und Aspekte einer Staatsschulden-, einer Banken- sowie einer Wirtschaftskrise vereint. Verursacht wurde sie primär durch die Mitgliedstaaten. Doch für die Maßnahmen zur Lösung der Krise, denen im Wesentlichen gemeinschaftliche Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs zugrunde lagen, wird die EU verantwortlich gemacht. Auch das Europäische Parlament wird dadurch in Mithaftung genommen.
Für die EU-Bürgerinnen und -Bürger ist es nicht leicht, zwischen den Aktivitäten des EP und denen des Europäischen Rates zu unterscheiden. Dieser verabschiedete zur Eindämmung der Krise mehrere politisch heftig diskutierte "Rettungsschirme", so die 2010 eingerichtete Europäische Finanzierungsstabilisierungsfazilität (EFSF) und den 2011 als Nachfolger eingerichteten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Nachdem Griechenland offiziell im April 2010 EU-Hilfe beantragt hatte, hatten die EU-Staaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) zwei Hilfspakete beschlossen, die Unterstützungsmaßnahmen in Form von Krediten, Beihilfen und einem Schuldenerlass vorsahen. Insgesamt haben die Geldgeber der griechischen Regierung also Finanzhilfen in Höhe von rund 237 Milliarden Euro zugesagt. Davon wurden bisher ca. 215 Milliarden ausgezahlt.

Die Auszahlung der Kredite an Griechenland erfolgte vom Mai 2010 bis heute in vierteljährlichen Tranchen. Sie ist an die Einhaltung der im Sanierungspaket verabredeten Maßnahmen geknüpft. So hat sich die griechische Regierung zu einer radikalen Reform des Rentensystems verpflichtet. Die Beschäftigung im öffentlichen Sektor muss bis Ende 2015 um 150 000 Stellen reduziert werden. Das Steuersystem soll vereinfacht, Steuerbefreiungen sollen aufgehoben werden. Der Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft. Die öffentlichen Gesundheitsausgaben sollen bei oder unter sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen. Bei Arzneimitteln sollte 2012 eine Milliarde Euro eingespart werden. Die Mindestlöhne werden um 22 Prozent gesenkt. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt. Die Auszahlung der Hilfen muss jeweils durch gemeinsame Berichte der sogenannten Troika, also der EZB, des IWF und der EU-Kommission, bestätigt werden.
Diese Eingriffe und Auflagen hatten auch negative Folgewirkungen. Denn die Gesellschaften der Staaten, die sich unter den Rettungsschirm der EU begeben mussten (Griechenland, Portugal, Irland und Spanien) sahen sich in ihrer finanzpolitischen Selbstbestimmung durch die EU und ihre Maßnahmen eingeschränkt. Sie erlebten dies sogar als Verletzung ihrer demokratischen Souveränität, da ihrer Argumentation zufolge die EU auf innenpolitische Entwicklungen Einfluss nahm. Irland und Spanien haben inzwischen den Rettungsschirm wieder verlassen können.

Eine weitere Rahmenbedingung für die anstehenden Europawahlen ist eine verbreitete Europamüdigkeit in einigen Mitgliedstaaten etwa in Großbritannien, in Frankreich, aber auch in Deutschland.
So hat der britische Premierminister – nicht zuletzt in Reaktion auf die Erfolge der britischen Anti-EU-Partei United Kingdom Independence Party (UKIP) – für 2017 eine Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU angekündigt. Um der UKIP den Wind aus den Segeln zu nehmen und die eigene Wiederwahl nicht zu gefährden, haben im Mai 2013 über 115 Abgeordnete von Camerons Regierungspartei eine Gesetzesinitiative eingebracht, das Referendum bereits auf 2015 vorzuziehen. Allerdings sind sie mit ihrem Antrag gescheitert. Die Europaskeptiker sind im Aufwind, Premierminister und Regierung angeschlagen. Teile der konservativen Basis fordern deshalb eine klare Positionierung gegen Europa.

In Frankreich findet die extreme Rechte – der Front National – unter der Führung von Marine Le Pen laut Meinungsumfragen wachsende Unterstützung der Bevölkerung. Der Front National strebt eine Renationalisierung (die préférence nationale, die nationalistisch organisierte Bevorzugung der Franzosen) an und plädiert für den Ausstieg aus der Eurozone. Nach einigen Umfrageergebnissen könnte er bei den Europawahlen im Mai 2014 in Frankreich zur stärksten Partei werden.
In Deutschland kam die im Februar 2013 gegründete Alternative für Deutschland (AfD) bei der Bundestagswahl 2013 auf 4,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Ihre Kernforderungen sind die "geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes" und die Wiedereinführung nationaler Währungen oder zumindest die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die europäischen Verträge will sie so ändern, dass künftig jedem Staat eine Abkehr vom Euro erlaubt wird. Aufgrund ihres relativ guten Abschneidens bei der Bundestagswahl und infolge des Wegfalls der Sperrklausel von drei Prozent, den das Bundesverfassungsgericht für die kommende Europawahl verfügte, könnte die AfD mit einigen Abgeordneten in das Europaparlament einziehen.