Wahlen zum Europäischen Parlament

Zur Geschichte des Europäischen Parlaments

8.5.2014
Mit dem ersten europäischen Vertrag, dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, Montanunion), unterzeichnet 1951 von den Benelux-Staaten (Belgien, Niederlande und Luxemburg), Frankreich, Italien und der Bundesrepublik Deutschland, konstituierte sich als gemeinsames Organ die Parlamentarische Versammlung. Dieses Gremium bestand aus 78 von den Parlamenten der Mitgliedstaaten entsandten Abgeordneten und hatte überwiegend beratende Funktionen, wenngleich ein Misstrauensvotum gegen die Hohe Behörde, die Vorläuferin der Kommission, bereits möglich war.
Das Hauptgebäude des EP in Straßburg ist benannt nach Louise Weiss, einer französischen Journalistin und Europapolitikerin der ersten Stunde.Das Hauptgebäude des EP in Straßburg ist benannt nach Louise Weiss, einer französischen Journalistin und Europapolitikerin der ersten Stunde. (© ullstein bild - AllOver)


Mit den Römischen Verträgen (EWG und EURATOM 1958) wurde die Parlamentarische Versammlung der EGKS zum gemeinsamen Organ der drei Europäischen Gemeinschaften und auf 142 Mitglieder erweitert. Die Parlamentarische Versammlung trat erstmals im März 1958 zusammen und gab sich den Namen "Parlament". Mit dieser Umbenennung wollte sie kundtun, dass sie sich nicht mit den ihr in den Verträgen ursprünglich zugewiesenen Kontroll- und Beratungsaufgaben zufrieden gab. Von den übrigen Organen und den Mitgliedstaaten, die Machtverluste befürchteten, wurde dieses Ansinnen allerdings reserviert aufgenommen.

So konnte es nicht überraschen, dass die Kompetenzerweiterung des Europäischen Parlaments auf sich warten ließ: Obwohl die Gründungsverträge der drei Gemeinschaften vorsahen, dass "die Versammlung Entwürfe für allgemeine unmittelbare Wahlen nach einem einheitlichen Verfahren in allen Mitgliedstaaten" ausarbeiten sollte und der Ministerrat „einstimmig die entsprechenden Bestimmungen erlassen und sie den Mitgliedstaaten zur Annahme gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften empfehlen“ sollte, dauerte es bis 1976, ehe der Ministerrat den Rechtsakt über die ersten Direktwahlen erließ. Und bis zur realen Umsetzung, also zur ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments in den Mitgliedstaaten, sollte es dann noch weitere drei Jahre, bis zum Juni 1979, dauern.

Diese Direktwahlen waren ein entscheidender Schritt für die demokratische Legitimation des Parlaments. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund hat das Parlament in den 1980er-Jahren auf eine Erweiterung seiner Kompetenzen hingewirkt. Die Parlamentarier beanspruchten umfassende Teilhaberechte, vor allem an der Gesetzgebung und Verfassungsgestaltung, die sich in der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) von 1986/87 erstmals niederschlug. Sie war die erste umfassende Vertragsreform nach Gründung der Europäischen Gemeinschaft, führte zu einem wesentlichen Ausbau der parlamentarischen Rechte und zur förmlichen Anerkennung als Europäisches Parlament.

Entwicklung der Sitzstruktur im Europäischen Parlament 1952-2014Entwicklung der Sitzstruktur im Europäischen Parlament 1952-2014 (© de.wikipedia.org/wiki/europäisches_Parlament)


Nach den ersten Direktwahlen waren 410 Abgeordnete aus neun Mitgliedstaaten in das Europäische Parlament eingezogen. Mit jeder Erweiterung der EG/EU wuchs auch die Zahl der Mitglieder des EP. Nach dem Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013 sind es 766, und nach den achten Direktwahlen werden es in der Wahlperiode 2014-2019 definitiv 751 Abgeordnete sein.