Wahlen zum Europäischen Parlament

Zusammensetzung und Arbeitsweise

8.5.2014

Sitzverteilung



Gemäß Art. 14(2) EUV setzt sich das EP "[...] aus Vertretern der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zusammen. Ihre Anzahl darf 750 nicht überschreiten, zuzüglich des Präsidenten. Die Bürgerinnen und Bürger sind im Europäischen Parlament degressiv proportional, mindestens jedoch mit sechs Mitgliedern je Mitgliedstaat vertreten. Kein Mitgliedstaat erhält mehr als 96 Sitze".
Parlament heute, Fraktionen 2013Parlament heute, Fraktionen 2013 (© Europäisches Parlament)

Die Regelung des Lissabonner Vertrages unterscheidet sich insofern von den Vorgängerregelungen, als sie nur Rahmenbedingungen für die Sitzverteilung vorschreibt und sie nicht mehr pro Mitgliedstaat vertraglich festlegt. Vielmehr wird die konkrete Festlegung an den Europäischen Rat delegiert. "Der Europäische Rat erlässt einstimmig auf Initiative des Europäischen Parlaments und mit dessen Zustimmung einen Beschluss über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments …" (Art. 14(2) EUV). Trotz des Prinzips der "degressiven Proportionalität" spiegelt die Zahl der jedem Mitgliedstaat zustehenden Parlamentssitze nicht die Einwohnerzahl in den 28 Mitgliedstaaten wider. Denn die Unterschiede in den Bevölkerungszahlen der einzelnen Mitgliedstaaten sind so groß, dass eine konsequente Orientierung an diesem Kriterium kleine Mitgliedstaaten benachteiligen würde.

Das nach Bevölkerungszahl kleinste Mitgliedsland, Malta, hat zum Beispiel 418 000 Einwohner und derzeit sechs Abgeordnete, das nach Bevölkerung größte Mitgliedsland, Deutschland, dagegen circa 82 Millionen und (gemäß Vertrag von Lissabon, praktisch umgesetzt nach der Wahl 2014) 96 Abgeordnete. Somit vertritt ein deutscher Abgeordneter 854 000 Einwohner, ein maltesischer Abgeordneter nur knapp 70 000. Der demokratischen Repräsentativität des Parlaments ist ein solches Missverhältnis zwar durchaus abträglich, und die dadurch entstehende Wahlrechtsungleichheit gilt kritischen Beobachtern als ein wesentlicher Faktor des Demokratiedefizits. Doch eine vollkommene Gleichheit bei der Repräsentanz hätte ein Gremium von mehr als 3000 Abgeordneten zur Folge gehabt, das als Parlament nicht arbeitsfähig wäre.

Transnationale Fraktionen



Die Mitglieder des Europäischen Parlaments organisieren sich wie die gewählten Abgeordneten nationaler Parlamente in Parteien, im Falle des EP in multinationalen Fraktionen. Diese sind erforderlich, um bestimmte parlamentarische Rechte zu erhalten – wie z. B. die Verteilung der Redezeiten, Berichterstatter, Vertreter in den Ausschussvorständen, Mindeststimmenzahl zur Bildung von Untersuchungsausschüssen sowie die Anzahl der Büros und der Sekretariatskräfte. Multinational bedeutet, dass in einer Fraktion Abgeordnete aus wenigstens einem Viertel der Mitgliedstaaten vertreten sein müssen (das sind bei 28 Mitgliedstaaten gegenwärtig sieben). Abgeordnete, die sich keiner Fraktion anschließen können, bleiben fraktionslos und haben damit weniger Rechte als ihre in Fraktionen organisierten Kollegen. Neben den Fraktionen besteht das EP aus dem Präsidenten, dem Präsidium, den Quästoren, der Konferenz der Präsidenten, den Ausschüssen und den Delegationen.

Präsident, Präsidium, Quästoren



Der für eine Hälfte der Wahlperiode gewählte Präsident leitet alle Tätigkeiten des Europäischen Parlaments und seiner Gremien, insbesondere die Sitzungen des Plenums, des Präsidiums und der Konferenz der Präsidenten (s. u.). Er vertritt das Parlament in seinen Beziehungen nach außen. So hat der Präsident zu Beginn einer jeden Europäischen Ratssitzung das Rederecht und berichtet über die politische Entwicklung aus Sicht des EP. Das Präsidium ist das administrative Leitungsorgan des Hauses und zuständig für den Haushalt des Europäischen Parlaments sowie für Personal- und Organisationsfragen. Ihm gehören neben dem Präsidenten 14 Vizepräsidenten (Fraktionenproporz) sowie fünf Quästoren mit beratender Stimme an. Die Quästoren befassen sich mit Verwaltungsfragen, die unmittelbar die Europaabgeordneten betreffen.

Konferenz der Präsidenten



Die Konferenz der Präsidenten ist das politische Leitungsorgan des Europäischen Parlaments. Ihr gehören der Präsident und die Fraktionsvorsitzenden an. Sie legt die Zuständigkeit und die Zahl der Mitglieder der parlamentarischen Ausschüsse sowie der interparlamentarischen Delegationen fest, entscheidet über die Sitzordnung im Plenarsaal und beschließt die Aufgabenverteilung in den Ausschüssen. Außerdem ist sie für den Zeitplan und die Tagesordnung der Plenartagungen zuständig. Die Konferenz prüft die Empfehlungen der Konferenz der Ausschussvorsitzenden zu den Arbeiten der Ausschüsse und zur Tagesordnung der Plenarsitzungen. Außerdem organisiert die Konferenz der Präsidenten die Beziehungen des EP zu anderen EU-Organen sowie zu den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten.

Ausschüsse



Im Europäischen Parlament gibt es zurzeit 20 ständige Ausschüsse, in denen die Fraktionen entsprechend ihrer Größe vertreten sind und die den unterschiedlichen Fach- und Sachgebieten entsprechen. Dazu kommen bei Bedarf temporäre Ausschüsse. So richtete das EP im Oktober 2009 einen nichtständigen Ausschuss zur Wirtschafts- und Finanzkrise sowie im Juni 2010 einen nichtständigen Ausschuss zu den politischen Herausforderungen des künftigen, mehrjährigen Finanzrahmens ein. Im März 2012 folgte die Einrichtung eines Sonderausschusses zum Thema „Organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche“. In den Ausschüssen wird die Position erarbeitet, die das EP gegenüber Ministerrat und Kommission in der gesetzgeberischen Tätigkeit vertritt. Hier werden zunächst die Gesetzesvorschläge der EU-Kommission beraten und verändert, bevor sie dem Plenum zur Abstimmung zugeleitet werden. Auch die Beiträge des Rats werden zunächst in den jeweiligen Ausschüssen diskutiert.

Delegationen



Die Delegationen des Europaparlaments unterhalten Beziehungen zu den Parlamenten der Länder außerhalb der EU. Im Unterschied zu den parlamentarischen Ausschüssen bereiten sie keine Resolutionen für die Plenartagungen vor. Hauptaufgaben der Delegationen sind der Austausch von Informationen sowie die Stärkung von internationalen Beziehungen, insbesondere mit traditionellen Partnern der EU. Ziel der Delegationen ist es, Werte wie Freiheit, Demokratie oder Menschenrechte außerhalb Europas zu fördern. Das Europäische Parlament unterhält 41 Delegationen mit zwölf bis 70 Mitgliedern. Wie in den Ausschüssen ist gewöhnlich jeder Abgeordnete Vollmitglied mindestens einer Delegation und stellvertretendes Mitglied in weiteren. Alle Mitgliedstaaten und Parteien müssen durch eine Anzahl von Abgeordneten in den Delegationen vertreten sein. Delegationen haben einen Vorsitzenden und normalerweise zwei stellvertretende Vorsitzende. So leitete im Dezember 2013 die finnische Grünen-Abgeordnete Tarja Cronberg eine Delegation des EP in den Iran, um Kontakte mit dem Parlament und der Regierung in Teheran herzustellen sowie Menschenrechtsfragen zu besprechen.