Wahlen zum Europäischen Parlament

Arbeitsweise und Arbeitsalltag

8.5.2014

Strukturen und Prozesse



Standorte: Sitz des Europäischen Parlaments ist das französische Straßburg; dort finden zwölf Mal im Jahr knapp einwöchige Plenarsitzungen statt. Die Gründerväter wählten Straßburg aus symbolischen Gründen. Es sollte als Zeichen der Freundschaft zwischen den ehemaligen Erzfeinden Deutschland und Frankreich nahe der Ländergrenze verstanden werden. In Brüssel, der eigentlichen "Hauptstadt" der EU, tagen zumeist die Ausschüsse des EP sowie seine Fraktionen. Kürzere Plenarsitzungen, die nicht länger als zwei Tage dauern (sogenannte Mini-Plenarsitzungen), finden ebenfalls in Brüssel statt. Schließlich hat in Luxemburg die Parlamentsverwaltung ihren Sitz. Seit Jahren versuchen die EU-Parlamentarier ihre Sitzungen in Brüssel abzuhalten, da hier Rat und Kommission amtieren. Frankreich wehrt sich bislang dagegen. Da der Rat über den Sitz des EP einstimmig beschließen muss, dürfte es vorläufig nicht zu einem Standortwechsel von Straßburg nach Brüssel kommen.

Generalsekretariat und Mitarbeiter des EP: Das Generalsekretariat unterstützt alle Abgeordneten bei der Wahrnehmung ihres Mandats. Im Generalsekretariat arbeiten fast 5600 Personen, von denen etwa ein Fünftel Übersetzer/-innen und Dolmetscher/-innen sind. Zählt man die 900 Fraktionsmitarbeiter/-innen sowie die 1600 Assistenten und Assistentinnen der Abgeordneten hinzu, sorgen insgesamt mehr als 8000 Personen dafür, dass sich das parlamentarische "Räderwerk" dreht. Das Generalsekretariat unterhält neben den Stellen in Brüssel, Luxemburg und Straßburg zudem Informationsbüros in allen 28 Mitgliedsländern der Europäischen Union. In Deutschland gibt es solche Informationsbüros in Berlin und in München.
Der Lebens- und Arbeitsrhythmus der Abgeordneten wird von einem Parlamentskalender bestimmt, dessen Wochen durch Plenar-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen sowie Wahlkreisarbeit gefüllt werden.

Plenartagungen: Die Plenartagung gilt als Kern des parlamentarischen Lebens. Zu diesem Anlass kommen alle Abgeordneten im Plenarsaal in Straßburg zusammen. Zusätzliche, kürzere Tagungen finden in Brüssel statt. Die in den Ausschüssen bereits angenommenen Berichte werden während der Sitzungen erneut diskutiert, abgeändert und schließlich angenommen. Sie spiegeln danach den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments wider.
Neben den Berichten verabschieden die europäischen Abgeordneten auch "Entschließungen" oder befragen Vertreter der Kommission oder des Rates direkt zu aktuellen Themen. Darüber hinaus empfangen sie Staats- und Regierungschefs und Persönlichkeiten aus aller Welt.

Ausschüsse: Eine Woche im Monat ist für die Sitzungen der parlamentarischen Ausschüsse in Brüssel vorgesehen. Den Ausschüssen, in denen die verschiedenen politischen Strömungen des Parlaments gemäß dem Wahlergebnis vertreten sind, gehört jeweils eine unterschiedliche Anzahl von Abgeordneten an. Ihre Aufgabe ist es, die Arbeit des Plenums vorzubereiten. In den Ausschusssitzungen finden eine erste Aussprache und Probeabstimmungen über Berichte statt, bei denen die europäischen Abgeordneten ihren Standpunkt zu Legislativvorschlägen oder zum Beispiel zum Entwurf des Haushaltsplans der EU für das darauffolgende Jahr darlegen. Darüber hinaus arbeiten die Abgeordneten "Initiativberichte" aus, in denen sie bestimmte Vorgehensweisen in verschiedenen Materien vorschlagen. Diese Empfehlungen richten sich an die Kommission oder die Regierungen der Mitgliedstaaten.

Fraktionen: Im Parlament schließen sich die Abgeordneten entsprechend ihrer politischen Zugehörigkeit zu transnationalen Fraktionen zusammen. Zur Bildung einer Fraktion bedarf es mindestens 25 Abgeordneter aus sieben verschiedenen Mitgliedstaaten. Parlamentarier, die keiner Fraktion angehören, schließen sich den "Fraktionslosen Mitgliedern" an. Während der "Fraktionswochen", die generell den Plenartagungen vorausgehen, koordiniert und formuliert jede Fraktion ihre Standpunkte zu allen Punkten auf der Tagesordnung für die anstehende Plenartagung, um sie anschließend im Plenum zu vertreten.
Einige Wochen pro Jahr sind die europäischen Abgeordneten "vor Ort", um mit ihren Wählern zusammentreffen zu können. Da sie über Listen gewählt werden, haben sie in Deutschland keinen „Wahlkreis“, sondern vertreten eine bestimmte Region. Auch können in diesem Zeitraum kurzfristige Dienstreisen in andere Teile der Welt vorgenommen werden.
Das EP bedient sich für seine Plenartagungen und alle weiteren Sitzungen, in denen die Abgeordneten sich in einer EU-Amtssprache äußern können, eines mehrsprachigen Dienstes. Die Redebeiträge der Parlamentarier werden von Dolmetscherinnen und Dolmetschern simultan übersetzt. Dank der Übersetzerinnen und Übersetzer sind die Arbeitsdokumente des Parlaments in sämtlichen 24 Amtssprachen der Europäischen Union verfügbar.

Ergebnisse und Erfolge 2009-2014



In der vergangenen Wahlperiode hat das EP eine neue Tabakrichtlinie vorangetrieben, es hat die Zielsetzungen für die Förderung von Bio-Kraftstoffen grundlegend revidiert, die Gemeinsame Agrarpolitik reformiert und mit der Einigung zur Überwachung der größten europäischen Banken durch die EZB den ersten Teil eines Statuts der Europäischen Bankenunion verabschiedet.

Im Februar 2010 stoppte das EP das geplante Swift-Abkommen, das den Zugriff von US-Behörden auf sensible Finanzdaten regeln sollte, und setzte höhere Datenschutzanforderungen durch. Darüber hinaus stießen Initiativberichte des EP Gesetzgebungsverfahren und wichtige politische Maßnahmen an. Die Banken in der Europäischen Union müssen seit 2014 Bonuszahlungen an ihre Mitarbeiter in Grenzen halten. Banker-Boni dürfen künftig prinzipiell nur noch so hoch ausfallen wie das feste Grundgehalt. Das EP traf strengere Regelungen für Finanzprodukte, die mit den Staatsschulden und der Zahlungsunfähigkeit eines Landes spekulieren, und unternahm eine Reform der europäischen Finanzaufsicht. Das Parlament spielte auch eine führende Rolle, als es darum ging, Regeln für die wirtschaftspolitische Steuerung festzulegen, die Einfluss auf die Verbesserung der öffentlichen Finanzen und die Belebung des Wachstums haben.

2012 führten europaweite Proteste dazu, dass "Acta", ein Handelsabkommen zur Eindämmung von Produktpiraterie, durch das EP mehrheitlich abgelehnt wurde. "Acta" sollte zwar das geistige Eigentum schützen, gefährdete aber aus Sicht von Kritikern den Datenschutz und ermöglichte Reglementierungen bis hin zu Internetsperren. Außerdem wurde die mangelnde Transparenz der Verhandlungen beklagt.
Während der Beratungen mit den Mitgliedstaaten über den Mittelfristigen Finanzrahmen 2014-2020, die im November 2013 erfolgreich beendet wurden, hat das Parlament seine haushaltspolitischen Befugnisse effektiv zur Geltung gebracht.

Schließlich setzen sich die Abgeordneten stark für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der EU ein. So unterstützten sie die Initiative der "Jugendgarantie"-Programme, welche dafür sorgen soll, dass arbeitslosen Jugendlichen spätestens nach vier Monaten Arbeitslosigkeit eine Beschäftigung, Lehrstelle oder Weiterbildung angeboten wird.

Übersicht über das nationale Wahlrecht zur Europawahl 2014Übersicht über das nationale Wahlrecht zur Europawahl 2014 (© www.wahlrecht.de)