Wahlen zum Europäischen Parlament

Wahlbestimmungen

8.5.2014

Allgemeine Wahlbestimmungen



Art. 14(3) EUV bestimmt, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt werden. Der sogenannte Direktwahlakt vom 20. September 1976, der 16 Artikel umfasst, nennt zentrale Bestimmungen zur Wahl des EP:
  • Die Wahl der Abgeordneten muss zu einem festgelegten Termin erfolgen, der für alle Mitgliedstaaten in einem umgrenzten Zeitraum zwischen Donnerstagmorgen und dem unmittelbar nachfolgenden Sonntag liegt;
  • das Wahlergebnis muss nach Abschluss der Wahl in allen Mitgliedstaaten ermittelt werden;
  • die konstituierende Sitzung des Europäischen Parlaments muss am ersten Dienstag nach einem Monat ab Ende der Wahl stattfinden;
  • das Abgeordnetenmandat ist generell unvereinbar mit einem Amt in der Regierung eines Mitgliedstaates;
  • die Inhaber von politischen Ämtern oder Verwaltungsämtern bei Institutionen der Gemeinschaft (EG/EU) dürfen nicht gleichzeitig dem EP angehören.
  • Einheitlich festgelegt wurden in den Mitgliedsländern neben dem oben erwähnten Zeitpunkt der Wahl auch das Verhältniswahlsystem auf der Grundlage von Listen (mit Ausnahme Nordirlands, Irlands und Maltas, wo das Verhältniswahlsystem mit übertragbaren Einzelstimmen Anwendung findet) und die Bestimmungen über die Unvereinbarkeit eines Mandats im EP mit einem nationalen Mandat. Ausnahmeregelungen für Großbritannien und Irland gab es bis 2009.
Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2009Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2009 (© picture-alliance / dpa-Grafik / dpa-infografik 10942; Quelle: Europäisches Parlament)

Regionalen Besonderheiten, zum Beispiel sprachlichen Minderheiten, kann durch Sonderbestimmungen Rechnung getragen werden. Stimmabgabe und Wahl werden in ihrer Mehrzahl weiterhin je nach Land unterschiedlich geregelt. Das gilt speziell für die genauen Wahltermine, die Einteilung der Wahlkreise, die Bedingungen für das aktive Wahlrecht, die Altersgrenze für die Wählbarkeit der Kandidaten und die Sperrklauseln für die Parteien. Bei der Mehrzahl der Mitgliedstaaten bildet das Staatsgebiet einen einzigen Wahlkreis. Irland, das Vereinigte Königreich, Italien, Belgien, Polen und Frankreich haben ihr Staatsgebiet in mehrere Wahlkreise aufgeteilt.

Am 12. Juni 2002 verabschiedete das EP seinen zustimmenden Beschluss über die Einführung eines einheitlichen Wahlverfahrens, wobei unter anderem der Grundsatz der Verhältniswahl wie auch das Verbot von Doppelmandaten im EP und einem nationalen Parlament niedergelegt wurden.

Das aktive und passive Wahlrecht für die Europawahlen ist in Artikel 20 des AEUV verankert. Die Richtlinie 93/109/EG des Rats konkretisiert die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den EP-Wahlen für Unionsbürgerinnen und -bürger in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen.
Länderübergreifende europäische Mandate sind in der EU-Wahlrichtlinie bislang nicht vorgesehen. Dazu fehlte es bisher an rechtlichen Grundlagen und politischen Voraussetzungen. Das im Jahr 2003 beschlossene Europäische Parteienstatut schuf aber erste rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen, damit die Parteien in allen Mitgliedstaaten gleichberechtigt arbeiten können. Damit konnten die Parteien im Europawahlkampf 2004 erstmals Gelder aus dem EU-Haushalt zur Finanzierung ihrer Aktivitäten erhalten.

Bei der Europawahl 2014 wird es zwar keinen allgemeinen länderübergreifenden Wahlkampf geben. Doch in einer im Juli 2013 vom EP verabschiedeten Entschließung werden die Kandidaten für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission aufgefordert, ihr politisches Programm in allen EU-Ländern persönlich vorzustellen und mehrere öffentliche Diskussionen zu veranstalten. Die Namen der europäischen Parteien sollen neben denen der nationalen Parteien auf dem Stimmzettel stehen.
Die europäischen Parteien werden in der Entschließung aufgefordert, ihre Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission "so frühzeitig vor der Wahl zu nominieren, dass sie noch die Möglichkeit haben, eine aussagekräftige EU-weite Wahlkampagne zu organisieren", die sich auf europäische Themen konzentriert und auf dem Programm der entsprechenden Partei sowie auf dem Programm des jeweiligen für das Amt des Kommissionspräsidenten vorgeschlagenen Kandidaten aufbaut. Die Abgeordneten erwarten, dass "der Kandidat für das Amt des Präsidenten der Kommission, der von der europäischen Partei unterstützt wurde, die die meisten Sitze im Parlament errang, als Erster den Versuch unternehmen darf, sich die Unterstützung der benötigten absoluten Mehrheit im Parlament zu sichern".

Während das EP an Bedeutung gewinnt, verzeichnet die Wahlbeteiligung der EU-Bürgerinnen und -Bürger bislang einen gegenläufigen Trend: Sie ist von durchschnittlich knapp 63 Prozent im Jahr 1979 auf 43 Prozent im Jahr 2009 zurückgegangen. In Kroatien, das der Union am 1. Juli 2013 beigetreten ist, stimmten sogar nur 20 Prozent der Wahlberechtigten über ihre Europaabgeordneten ab.
Generell wurden die Wahlen zum EP in vielen Mitgliedsländern in den vergangenen Jahren als weniger bedeutsam gewertet und häufig instrumentalisiert, um den nationalen Regierungen einen Denkzettel zu verpassen, weil vor allem nationale Aspekte den Wahlkampf prägten.
Auch die Direktwahl 2009 stand in allen Mitgliedstaaten unter nationalen Vorzeichen und ließ so das EP als vornehmlich an national orientierten Interessen und Perspektiven ausgerichtete Institution erscheinen.
Somit haben die Europawahlen für sich genommen bislang keinen Schub für das EP in Richtung einer stärkeren Rolle im Entscheidungsprozess bewirkt.

Direktwahlen in Deutschland



In Deutschland werden 2014 96 EP-Abgeordnete gewählt. Die Wahl erfolgt nach dem Verhältniswahlsystem nach Bundes- oder Landeslisten.
Aktiv wahlberechtigt sind alle in Deutschland lebenden Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten innerhalb der Europäischen Union wohnen, nach Mitteilung des Bundeswahlleiters derzeit 64,4 Millionen Wahlberechtigte.

Wählbar ist jede in Deutschland lebende Person, die mindestens 18 Jahre alt ist und seit mindestens einem Jahr die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt.
Das aktive und passive Wahlrecht darf nur in jeweils einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgeübt werden.
Kandidatenaufstellung: Jede/-r Stimmberechtigte hat eine Stimme, mit der die Bundes- bzw. Landesliste einer Partei gewählt werden kann. Die Parteien bestimmen selbst, ob sie mit einer gemeinsamen Liste für alle Bundesländer (Bundesliste) oder mit einzelnen Landeslisten antreten. Es können auch mehrere Landeslisten zusammengezogen werden. Die Listen sind "geschlossen", das heißt, auf ihnen stehen die Bewerberinnen und Bewerber in einer festgelegten Reihenfolge: Für jede aufgeführte Person können für den Fall ihres Ausscheidens Nachrücker benannt werden.

Die Wahlmöglichkeit über Bundes- und Landeslisten hat keinen Einfluss darauf, wie viele Abgeordnete eine Partei ins Straßburger Parlament entsenden darf. Die Zahl der gewonnenen Mandate ist allein vom bundesweiten Wahlergebnis der Parteien abhängig. Allerdings dürfte die Aufstellung der Kandidaten nach Bundes- oder Landeslisten im Einzelfall durchaus Auswirkungen darauf haben, wen die Partei nach Straßburg entsendet. Bei Parteien mit Landeslisten bestimmt neben dem Bundesergebnis auch das Wahlergebnis in den einzelnen Bundesländern, ob und wie viele Kandidaten dieser Partei aus einem bestimmten Bundesland ins Europaparlament einziehen. Parteien, die ihre Kandidaten auf einer einheitlichen Bundesliste präsentieren, entscheiden dagegen im Voraus parteiintern über deren Reihenfolge.
Sperrklausel: Bis zur Europawahl von 2009 bestand eine Fünfprozentklausel. Auch eine Landeslistenpartei konnte nur dann mit ihren Kandidaten ins Parlament einziehen, wenn sie bundesweit über fünf Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigen konnte. So reichten 1994 die bundesweiten 4,7 Prozent für die PDS nicht für Parlamentsmandate aus, obwohl sie in den neuen Bundesländern zwischen 16,6 und 27,3 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Dagegen konnte die CSU, die nur in Bayern antritt, bisher mit Landesergebnissen zwischen 45 und 64 Prozent jedes Mal die bundesweit geforderte Fünfprozenthürde überspringen.

Am 9. November 2011 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Fünfprozentklausel bei EP-Wahlen für verfassungswidrig und damit für nichtig. Die bisherige Regelung verletzte nach Ansicht des Gerichts die Chancengleichheit der Parteien sowie den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit. Aufgrund eines Antrags von 19 Kleinparteien hat das Bundesverfassungsgericht Anfang März 2014 die inzwischen durch Gesetz eingeführte Dreiprozentklausel ebenfalls für verfassungswidrig erklärt.
Somit muss das Europawahlgesetz schnell geändert werden. Das Fehlen einer jeglichen Sperrklausel ermöglicht es nun kleineren Parteien in Deutschland, in der 8. Wahlperiode vertreten zu sein. Die 96 deutschen Abgeordneten dürften sich auf eine größere Anzahl von Parteien verteilen.

Sitzverteilung: Die 96 Sitze werden nach der Wahl auf alle Parteien, die den Einzug ins Europaparlament geschafft haben, verteilt. Seit 2009 erfolgt dieser Vorgang nach dem Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren (Divisorverfahren mit Standardrundung) entsprechend dem Verhältnis der im gesamten Wahlgebiet auf sie entfallenen Stimmen. Für eine Partei, die mit einzelnen Landeslisten angetreten ist, werden die ermittelten Sitze auf die Landeslisten unterverteilt. Die so einer Bundes- oder Landesliste zugesprochenen Sitze werden an die Bewerber entsprechend ihrer Reihenfolge auf der Liste vergeben. Ist die Landesliste erschöpft, bleiben weitere Sitze unbesetzt.

Die deutschen und europäischen Wahlgesetze verlangen, dass sich die Bewerberinnen und Bewerber für eine Kandidatur auf Parteitagen oder Mitgliederversammlungen demokratischen Auswahlverfahren stellen. Die Kandidatinnen und Kandidaten sowie ihr jeweiliger Listenrang werden von den Parteien oder politischen Vereinigungen in geheimer Wahl ermittelt.
Wahlvorschläge: Paragraf 8 des Europawahlgesetzes schreibt vor, wer Wahlvorschläge einreichen kann: "Wahlvorschläge können nach Maßgabe des § 9 Abs. 5 von Parteien und von sonstigen mitgliedschaftlich organisierten, auf Teilnahme an der politischen Willensbildung und Mitwirkung in Volksvertretungen ausgerichteten Vereinigungen mit Sitz, Geschäftsleitung, Tätigkeit und Mitgliederbestand in den Gebieten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (sonstige politische Vereinigungen) eingereicht werden".

Der Bundeswahlleiter entscheidet über die Zulässigkeit der eingereichten Wahlvorschläge. Um zur Wahl zugelassen zu werden, müssen Parteien oder sonstige politische Vereinigungen außerdem eine bestimmte Anzahl von Unterschriften wahlberechtigter Bürgerinnen und Bürger vorweisen. Ausgenommen von dieser Regelung sind Parteien, die durch mindestens fünf gewählte Abgeordnete im Europaparlament, im Bundestag oder in einem Landtag vertreten sind. Damit sind CDU, CSU, SPD, Bündnis 90/DieGrünen, FDP und Die Linke von der Verpflichtung zur Vorlage von Unterschriftenlisten entbunden.