Politisches System der USA - Dossierbild

Editorial

12.6.2014
Jutta Klaeren (© privat)
"Ein Land im Würgegriff", "Unvereinigte Staaten", "Eines langen Tages Reise in die Unregierbarkeit" – so lauteten Schlagzeilen der deutschen Presse im Oktober 2013. Anlass für diese Zuschreibungen waren die haushaltspolitischen Auseinandersetzungen zwischen der Republikanischen Mehrheit im Kongress und dem Demokratischen Präsidenten Obama. Es drohte – wieder einmal – die Zahlungsunfähigkeit der USA, 16 Tage lang waren Bundesbehörden geschlossen und wurden Regierungsangestellte in Zwangsurlaub geschickt. Erst Ende Dezember konnten sich Demokraten und Republikaner mühsam auf einen Minimalkompromiss einigen.

Aufmerksame Beobachter sprechen von einer Tendenz zur Polarisierung der US-Gesellschaft, die sich in den vergangenen Jahren verschärft hat – und das sowohl auf politischem, sozialem, wirtschaftlichem wie auf kulturellem Gebiet. Es ist zwar nicht das erste Mal, dass eine Schließung von Bundesbehörden erfolgt ist oder dass um die Schuldengrenze gestritten wird, aber die Bereitschaft, tragfähige Kompromisse herbeizuführen, scheint in den vergangenen Jahren zunehmend verloren gegangen zu sein.

Was spricht für die Richtigkeit dieser Beobachtungen, und welche Entwicklungen liegen der konstatierten Polarisierung zugrunde? Wie ist das politische System der USA angelegt, das aufgrund seiner Prinzipien und seiner elastischen Konstruktion zum Vorbild für viele Demokratien weltweit wurde, und wie kann es unter den aktuellen Voraussetzungen seine Funktionsfähigkeit bewahren?

Der Autor dieses Heftes, der Politikwissenschaftler Josef Braml, erklärt die Grundprinzipien, nach denen das politische System der USA aufgebaut ist, stellt seine wichtigsten zentralen Akteure vor, beschreibt ihr Zusammenwirken auf den verschiedenen Politikfeldern und erläutert die Spielregeln und den Rahmen, in dem die politischen Auseinandersetzungen stattfinden. Dabei geht er auch auf die historischen Hintergründe und die Ideengeschichte ein, weil ohne sie die politischen Strukturen der USA, ihre aktuellen Probleme und die künftige Entwicklung nicht zu verstehen sind.

Jutta Klaeren