Politisches System der USA - Dossierbild

12.6.2014 | Von:
Josef Braml

Konkurrenz und Kontrolle der Machthaber: checks and balances

Obschon der Begriff "government" über Jahrzehnte in den Köpfen der meisten US-Amerikaner negative Vorstellungen hervorgerufen hatte, wurde die Regierung von ihren Bürgern zwischenzeitlich merklich positiver wahrgenommen. Eine seit den 1960er-Jahren nicht mehr registrierte Vertrauensmarke von knapp 60 Prozent brach mit dem bis dahin vorherrschenden Muster einer "Vertrauenslücke" (confidence gap), so das Ergebnis einer Gallup-Umfrage, die von den AEI Studies in Public Opinion 2003 zitiert wurde. Ein genauer Blick der Politikwissenschaftler Calvin Mackenzie und Judith Labiner von der renommierten Brookings Institution zeigte jedoch, dass dieses überschwängliche Vertrauen in die eigene Regierung in erster Linie als unmittelbare emotionale Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 zu interpretieren ist: Ausgehend von 29 Prozent im Juli 2001 schlug das Vertrauensbarometer kurz nach den Terrorangriffen auf eine Höhe von 57 Prozent aus und pendelte sich im Mai 2002 wieder auf 40 Prozent ein. Gemessen an den Umfrageergebnissen vor den Terrorangriffen wurde der Regierung in Washington jedoch immer noch ein deutlich höheres Vertrauen entgegengebracht. Das Gefühl von Verwundbarkeit und nationaler Bedrohung bewirkte ein gesteigertes Bedürfnis nach Schutz, dessen Gewährleistung die meisten US-Amerikaner ihrer Regierung, vor allem ihrem Präsidenten als Oberstem Befehlshaber zutrauten. Neben ihm konnte nur seine unmittelbare Umgebung von Amtsträgern der Exekutive auch nach einem zeitlichen Abstand zu den Anschlägen diesen immensen Vertrauensbonus noch auf sich konzentrieren, während die übrigen Volksvertreterinnen und -vertreter sowie Staatsangestellten in der Gunst der Bevölkerung nach einem kurzen Ausschlag wieder auf ihr vormaliges Niveau absanken.

Macht und Ohnmacht der Exekutive

Geprägt durch die historische Erfahrung mit den Monarchien der "Alten Welt" wollten die Verfassungsväter die Machtbefugnisse des Präsidenten beschneiden. Doch die Bedrohung durch das Königreich Großbritannien und die Persönlichkeit des ersten amerikanischen Präsidenten George Washington (1789-1797) sorgten dafür, dass das Amt mit mehr Handlungsspielraum, also zusätzlichen Machtbefugnissen gegenüber dem Kongress und gegenüber den Einzelstaaten, ausgestattet wurde. Washington, ehemaliger Oberbefehlshaber der Kontinentalarmee der 13 nordamerikanischen Kolonien im Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg (1775-1783) gegen die britische Kolonialmacht, beanspruchte als Präsident und Hüter der neu gewonnenen "independence" vom Mutterland ebenso im Inneren größere Gestaltungsmacht. Auch im Laufe der weiteren Geschichte wurden als Reaktion auf nationale Krisen, etwa auf die Weltwirtschaftskrise in den 1930er-Jahren, den Zweiten Weltkrieg und die Anschläge vom 11. September 2001, die Bundeskompetenzen, vor allem jene des Präsidenten, erheblich erweitert. Als Staatsoberhaupt, Regierungschef, Chef der Bundesverwaltung, höchster Diplomat, militärischer Oberbefehlshaber und Parteiführer kann der Präsident heute umfangreiche, in der Verfassung garantierte Aufgaben und Funktionen beanspruchen.

Dennoch ist im politischen System der checks and balances seine Macht beschränkt. Je nach Politikbereich verfügt der Präsident über unterschiedliche Machtbefugnisse: Während in der Sicherheitspolitik selbst das Oberste Gericht die mangelnde Gewaltenkontrolle seitens der Legislative beklagt, sind dem Präsidenten in allen anderen Politikfeldern, etwa in der Wirtschafts-, Handels-, Umwelt- und Energiepolitik, durch den Kongress oftmals die Hände gebunden.

Der US-Präsident, der selbst keine Gesetzesvorlagen einbringen kann und bei Initiativen gleichgesinnte Abgeordnete und Senatoren benötigt, ist im Gesetzgebungsprozess laufend gefordert (und gelegentlich überfordert), im Kongress für die Zustimmung zu seiner Politik zu werben, das heißt je nach Politikinitiative unterschiedliche und zumeist parteiübergreifende Ad-hoc-Koalitionen zu schmieden.

Das ist für den seit Januar 2009 amtierenden Präsidenten sehr mühsam geworden. Präsident Obama konnte nur in den ersten zwei Jahren seiner ersten Amtszeit auf die Mehrheit seiner Parteifreunde im Kongress (sprich im Abgeordnetenhaus und Senat) zählen und diese Zeit für umfangreiche Maßnahmen wie die Gesundheitsreform oder die Reform der Finanzmärkte nutzen. Seit Februar 2010, als die Demokraten mit der Nachwahl des durch den Tod von Edward Kennedy freigewordenen Sitzes ihre Dreifünftelmehrheit (60 Stimmen) im Senat verloren, und insbesondere seit die Republikaner bei den Zwischenwahlen vom November 2010 die Mehrheit im Abgeordnetenhaus zurückerlangten, ist es für ihn noch viel schwieriger geworden, Kompromisse mit der Legislative zu finden.

Daran änderte auch seine Wiederwahl 2012 nichts. Mit der Bestätigung der Mehrheit der Republikaner im Abgeordnetenhaus kann bis zu den nächsten Zwischenwahlen im November 2014 mindestens eine Kammer der Legislative, entweder der Senat oder insbesondere das von den Republikanern kontrollierte Abgeordnetenhaus, die Initiativen des Demokratischen Amtsinhabers im Oval Office blockieren. Das ist umso problematischer, als der Amtsinhaber ja gewählt und wiedergewählt wurde, um den enormen wirtschaftlichen und sozialen Problemen des Landes abzuhelfen.

Für Kompromisse bleibt ohnehin wenig Zeit, weil schon 2014 wieder Kongresswahlen anstehen und der Präsident spätestens dann als "lahme Ente" (lame duck) gilt. Denn er kann nach seiner zweiten Amtszeit nicht mehr wiedergewählt werden und verfügt deshalb in der legislativen Auseinandersetzung über weniger "politisches Kapital" (political capital): Beim politischen Kuhhandel – im Englischen als "Pferdehandel" (horse trading) bezeichnet – sichert sich der Präsident die Unterstützung des einen oder anderen Gesetzgebers, indem er im Gegenzug versichert, künftig die eine oder andere wählerwirksame finanzielle Unterstützung in den Wahlkreis bzw. Einzelstaat des umworbenen Abgeordneten oder Senatoren fließen zu lassen. Diese Versprechungen verlieren jedoch gegen Ende der Präsidentschaft an Zugkraft.

Der Präsident muss nunmehr politische Führung (leadership) demonstrieren. Wenn er nicht mehr mit Angeboten locken kann, dann muss er umso mehr öffentlichen Druck ausüben. Präsident Theodore Roosevelt (1901-1909) prägte den Begriff der "bully pulpit", das Bild der "hervorragenden" (bully) Redeplattform einer Kanzel (pulpit), welche die Präsidentschaft seiner Ansicht nach bot, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Seine exponierte Stellung als einziger landesweit gewählter Politiker kann der Präsident dazu nutzen, um über die Massenmedien auch die Wählerbasis der Kongressmitglieder für seine Agenda zu mobilisieren, damit die (qualifizierte) Mehrheit der Abgeordneten und Senatoren seiner Politik folgen. Das ist dennoch nicht einfach, da diese eine institutionelle Identität als Mitglieder des Kongresses haben, sich der "anderen Staatsgewalt" (the other branch of government) zugehörig fühlen und mit der Exekutive um Macht konkurrieren.

Die Sorge der Legislative um die institutionelle Machtbalance tritt jedoch in den Hintergrund, wenn Gefahr in Verzug ist. In Krisen- und Kriegszeiten steht der Präsident als Oberster Befehls-haber im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Ihm kommt die Rolle des Schutzpatrons zu. Der patriotische Sammlungseffekt des rally around the flag bedeutet einen immensen Machtgewinn und Vertrauensvorsprung für den Präsidenten und die Exekutive. Nicht zuletzt symbolisiert das Präsidentenamt die nationale Einheit, gilt das Weiße Haus als Ort der Orientierung, an dem in Krisenzeiten die Standarte hochgehalten wird. Präsidenten konnten immer wieder nationale Krisen dazu nutzen, die Struktur des Regierungsapparats und der Verwaltung grundlegend zu verändern, indem sie exekutive Kompetenzbereiche auf nationaler Ebene gebündelt und oftmals auch erweitert haben.

So mündete die "Große Depression" der 1930er-Jahre in den Sozialstaat, der von Präsident Franklin D. Roosevelt (1933-1945) geprägt wurde. Im Zuge der militärischen und sicherheitsdienstlichen Aufrüstung im Zweiten Weltkrieg erhielt die Bundesregierung umfangreiche Sicherheitsaufgaben. Im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion etablierte sich eine Interessenverbindung zwischen Militär, Rüstungsindustrie und politischen Eliten. In seiner Abschiedsrede warnte Präsident Dwight D. Eisenhower (1953-1961), der einst selbst Generalstabschef der Armee war, im Januar 1961 vor diesem "militärisch-industriellen Komplex".

ImpeachmentImpeachment
Der Kalte Krieg und seine Nebenkriegsschauplätze, etwa in Vietnam, gingen auch im Inneren einher mit einer "imperialen Präsidentschaft", so der Buchtitel des US-Historikers und Beraters zweier US-Präsidenten, Arthur Schlesinger Jr., 1973: Das Regierungshandeln der Kriegspräsidenten Lyndon B. Johnson (1963-1969) und Richard Nixon (1969-1974) war wenig transparent und im Falle Nixons höchst kriminell. Ihm drohte ein Amtsenthebungsverfahren (impeachment) wegen "schwerster Verbrechen und Amtsvergehen" (high crimes and misdemeanors). Denn seine Machenschaften hatten das System der checks and balances aus dem Gleichgewicht gebracht. Um in der Watergate-Affäre einer formalen Amtsenthebung zu entgehen, trat Nixon schließlich am 9. August 1974 zurück. Danach schlug das Pendel wieder in die andere Richtung: In Reaktion auf die Grenzüberschreitungen der Exekutive beanspruchte der Kongress wieder mehr Machtbefugnisse.

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Die Watergate-Affäre

Am frühen Morgen des 17. Juni 1972 verhaftete die Polizei fünf Männer, die offenkundig versucht hatten, in die Büros der nationalen Parteizentrale der Demokraten im Washingtoner Watergate Hotel einzubrechen. Was der Pressesprecher des republikanischen Präsidenten Nixon auf Anfrage als "drittklassigen Einbruch" bezeichnete, führte zwei Jahre später – und erstmals in der amerikanischen Geschichte – zum Rücktritt eines amerikanischen Präsidenten.

Dass die politischen Hintergründe des Watergate-Einbruchs ans Tageslicht kamen, ist in erster Linie zwei Journalisten der Washington Post, Bob Woodward und Carl Bernstein, zu verdanken. Sie enthüllten – mit Hilfe eines Informanten namens "Deep Throat", der sich erst 2005 zu erkennen gab (es handelte sich um den Stellvertretenden Direktor des FBI, W. Mark Felt) – nach und nach, dass der Präsident selbst von dem Einbruch wusste und dessen Vertuschung befohlen hatte.

Angesichts der Kritik seiner politischen Gegner hatte Nixon, der von Natur aus ein unsicherer und misstrauischer Mensch war, einen geheimniskrämerischen Führungsstil entwickelt und einen autoritären Apparat aufgebaut, der die Macht des vermeintlich von der Presse und den Demokraten "belagerten" Weißen Hauses konsequent ausbaute. Die Paranoia des Präsidenten reichte so weit, dass er eine geheime Spezialeinheit aufbaute, die sogenannten "Klempner", die Feindlisten erstellten, subversive Gerüchte in die Welt setzten und politische Gegner – wie die Demokraten im Watergate Hotel – ausspionierten und abhörten.

Als die illegalen Aktivitäten im Prozess gegen die Watergate-Einbrecher an die Öffentlichkeit drangen, profilierte sich der Präsident zunächst als Saubermann, während er einen seiner Vasallen nach dem anderen "opferte". Die Situation spitzte sich zu, als Nixons ehrgeiziger Mitarbeiter John Dean, der anfangs loyal hinter dem Präsidenten gestanden hatte, öffentlich erklärte, Nixon habe die Vertuschung selbst initiiert. Anfangs dementierte der Präsident die Behauptung Deans. Zum wahren Unglückstag für den Präsidenten wurde dann freilich jener Freitag, der 13. Juli 1973, an dem öffentlich bekannt wurde, dass es Tonbandaufzeichnungen aller Gespräche gab, die im Weißen Haus geführt wurden. Zwar konnte Nixon die von einem Sonderermittler geforderte Freigabe der Tonbänder über ein Jahr lang hinauszögern. Seine Glaubwürdigkeit hatte der Präsident jedoch bereits verloren, als er im sogenannten Samstagabend-Massaker vom Oktober 1973 den Justizminister und dessen Stellvertreter entließ, weil diese sich geweigert hatten, den für Nixon so unbequemen Sonderermittler seines Amtes zu entheben. Selbst als im Sommer 1974 mit der Herausgabe der Tonbänder der endgültige Beweis für seine Verwicklung in die Watergate-Affäre vorlag, zog Nixon die politischen Konsequenzen nur zögerlich. Um einer formalen Amtsenthebung zu entgehen, trat der Präsident am 9. August 1974 schließlich zurück. Damit hatte das Watergate-Spektakel, das für viele Amerikaner zur Unterhaltungsserie mit Shakespeare’scher Dramatik geworden war, ein Ende gefunden.

Christof Mauch, Die 101 wichtigsten Fragen – Amerikanische Geschichte, München: C.H.Beck Verlag 2008, S. 116 f.


Die Verunsicherung nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 und der von der Regierung George W. Bush so genannte Globale Krieg gegen den Terror eröffneten einmal mehr Möglichkeiten, die Gestaltungsmacht des Präsidenten und der unter seiner Führung handelnden Exekutive auszuweiten. Schon unmittelbar nach Amtsantritt hatten Präsident George W. Bush, Vizepräsident Richard (Dick) Cheney und ihre Gefolgsleute keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, dass sie die Position der Exekutive auf Kosten der Machtbefugnisse der Legislative zu stärken beabsichtigten. Diese offensive Strategie des Weißen Hauses, den vor allem in der Amtszeit des Vorgängers Bill Clinton (1993-2001) erstarkten Kongress wieder in eine untergeordnete Rolle zu drängen, erhielt mit den Terroranschlägen von New York und Washington ihre Legitimation – und zwar durch die in der US-amerikanischen Bevölkerung gemeinhin gehegte Überzeugung, dass dies angesichts der nationalen Bedrohung rechtens, ja notwendig sei. Im Globalen Krieg gegen den Terror konnte der Präsident nunmehr die dominante Rolle des Oberbefehlshabers der Streitkräfte spielen. Aber auch in der nationalen Diskussion gelang es George W. Bush, seine Diskurshoheit zu etablieren und sich als Schutzpatron zu geben, der die traumatisierte Nation vor weiteren Angriffen bewahrt.

Die fünf größten Nachrichten-/Sicherheitsdienste der USADie fünf größten Nachrichten-/Sicherheitsdienste der USA
Unter dem Primat der Sicherheit konnte Präsident Bush auch innerhalb der Exekutive Organisationsstrukturen aufbrechen und Kompetenzen neu verteilen. Zahlreichen Ministerien wurden Ressourcen und Aufgabenbereiche entzogen und dem 2002 neu geschaffenen Heimatschutzministerium, dem Department of Homeland Security (DHS), zugewiesen. Eine Vielzahl von Einheiten aus anderen Ministerien wurde in dieses neue Heimatschutzministerium integriert, zwei Dutzend Bundesbehörden mit etwa 180 000 Bediensteten und einem jährlichen Budget von 40 Milliarden Dollar darin zusammengefasst. In Fragen der inneren Sicherheit ist das Department of Homeland Security auf horizontaler Regierungsebene federführend bei der Zusammenarbeit mit anderen Ministerien. Es ist zudem bei der vertikalen Koordination die zentrale Ansprechstelle für Behörden auf einzelstaatlicher und lokaler Ebene. Seine Schaffung ist Teil des umfangreichsten Umbaus, dem die Regierungsorganisation der Vereinigten Staaten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges unterzogen worden ist.

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 führten den USA auch vor Augen, dass ihre Geheimdienste versagt hatten. Dieser nationale Schock erleichterte es dem Kriegspräsidenten Bush, die Struktur der Nachrichtendienste zu verändern, um den Informationsfluss innerhalb der sogenannten intelligence community zu bündeln. Vor den Anschlägen waren die diversen Einheiten für ihre Geheimniskrämerei bekannt: Sie taten sich schwer damit, Informationen auszutauschen, auch weil sie miteinander um die knappen finanziellen Ressourcen konkurrierten. Doch auch die Geldknappheit veränderte sich mit einem Schlag: Nach den Terroranschlägen wurden die Mittelzuweisungen für die neu aufgestellten Teileinheiten massiv aufgestockt.

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Der Patriot Act – Lizenz zum Kampf gegen das Böse

Das Gesetzespaket "Patriot Act" zur Bekämpfung des globalen Terrorismus, das kaum sechs Wochen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vom Kongress mit großer, überparteilicher Mehrheit angenommen wurde, hat die Tore zum Aufbau eines Überwachungsstaates weit aufgestoßen. Bis heute ist der "Patriot Act" die gesetzliche Grundlage für die umfangreichen Überwachungsmaßnahmen der 16 staatlichen Geheim- und Abwehrdienste sowie der vielen privaten Sicherheitsunternehmen, die im Auftrag der Dienste Informationen sammeln und auswerten. Der "Patriot Act", verabschiedet am 25. Oktober 2001, ist gleichsam das zivile Pendant zur gemeinsamen Resolution beider Kammern des Kongresses vom 14. September 2001, mit welcher das Parlament den Präsidenten zur Anwendung von militärischer Gewalt ermächtigte: Beide Bestimmungen sind faktisch unbefristet und greifen äußerst weit.

Am meisten Ausrüstung und Personal haben seit 2001 der Auslandsgeheimdienst "Central Intelligence Agency" (CIA) und der militärische Geheimdienst "National Security Agency" (NSA) erhalten. So verfügt die CIA – wie das Pentagon – über eine umfangreiche und stetig wachsende Flotte von Kampfdrohnen; auch die Zahl der Analytiker im Hauptquartier in Langley nahe Washington, der Auslandsstationen und der Agenten wurde deutlich erhöht. Aufgabe der NSA im Konzert der Dienste ist die Überwachung des globalen Telefon- und Datenverkehrs. Der Sitz der NSA, die dem Pentagon untersteht, befindet sich im Heeres-Stützpunkt Fort Meade in Maryland nahe Washington. Derzeit wird in Bluffdale in Utah für geschätzte zwei Milliarden Dollar das neue Datenzentrum der NSA errichtet; es soll bis September [2013] fertiggestellt und dann das größte Computerzentrum der Welt sein.

Nach umfangreichen Recherchen der Tageszeitung "Washington Post" sind mehr als 850 000 Personen für die staatlichen Dienste und für die vom Staat beauftragten Sicherheitsunternehmen tätig. Die Zahl der Angestellten der NSA wird auf 55 000 geschätzt. Die meisten von ihnen sind Programmierer, Techniker oder Computerfachleute, deren Gehälter mit den gängigen Vergütungen im Silicon Valley Schritt halten müssen. Maßgebliche technologische Neuerungen bei der Erfassung und Bearbeitung von riesigen Datenmengen werden bei der NSA sofort angewendet.

[…] Zu den größten Privatunternehmen ["Contractors"], die nicht nur in der Datenbearbeitung, sondern auch in der aktiven Informationsbeschaffung für die staatlichen Dienste und verschiedene Ministerien tätig sind, gehört Booz Allen Hamilton. Das Unternehmen mit Sitz in Virginia nahe Washington hat weltweit mehr als 25 000 Angestellte; Edward Snowden war in den letzten drei Monaten bis zu seiner Flucht nach Hongkong Ende Mai einer von ihnen. […]
Den allergrößten Teil seines Jahresumsatzes von zuletzt 5,76 Milliarden Dollar erwirtschaftet das Unternehmen Booz Allen Hamilton, das zu den zehn größten in der Landesverteidigung und in der nationalen Sicherheit tätigen Privatfirmen gehört, durch Regierungsaufträge. […]

rüb (Matthias Rüb), "Amerikas Geheimdienste und ihre Helfer: Eine Truppe von mehr als 850 000 Mann", in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11. Juni 2013

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Drohnen – die neuen Waffen

Herr Mazzetti, […] Sie nennen die US-Kriegsführung einen Schattenkrieg, in dem mit unbemannten Drohnen gezielt Jagd auf Terrorverdächtige gemacht wird. Wie kam es dazu?
In den USA hat sich nach den katastrophalen Anschlägen vom 11. September 2001 nach und nach ein neues militärisches Denken durchgesetzt. Die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen wurde wieder als möglich erachtet. Bis kurz vor den Anschlägen war das unvorstellbar. [...]

Im Jahr 2001 hieß der US-Präsident George W. Bush. Warum hat sein Nachfolger Barack Obama, der vielen als das komplette Gegenmodell zu Bush schien, den Drohnenkrieg fortgesetzt?
[…] Obama hat nie versprochen, den Drohnenkrieg zu beenden. Es ist nach seinem Amtsantritt sogar das Gegenteil geschehen: Der Präsident hat den Drohnenkrieg erheblich ausgeweitet. […]

Hat es Sie überrascht, dass der Präsident [...] einmal sinngemäß gesagt hat: "Was immer die CIA haben will, das bekommt sie."? [...]
Das hat mich nicht überrascht. Der Satz zeigt nur, dass Obama diese Art der geheimen Kriegsführung als sehr effektiv wahrnimmt. [...] Er hat [...] nie gesagt, dass er als Präsident überhaupt keinen Krieg führen wird.

Ist der Schattenkrieg ein sauberer Krieg?
Nein. Krieg ist Krieg. Was den Einsatz von Drohnen in Obamas Augen offenbar so attraktiv macht, ist die Tatsache, dass es sich dabei nicht um einen teuren Besatzungskrieg wie in Afghanistan oder im Irak handelt. Kein einziger US-Soldat läuft Gefahr, sein Leben zu verlieren. Drohnen kann man – im Gegensatz zu Bodentruppen – tatsächlich begrenzt und sehr gezielt einsetzen.

Das klingt so, als wären Drohnen die erste Waffe, die nicht außer Kontrolle geraten kann.
Das ist falsch. Ein Krieg ist in letzter Konsequenz nicht kontrollierbar, ob man ihn nun konventionell führt oder per Fernsteuerung.

Die USA führen seit mehr als zehn Jahren diesen Drohnenkrieg. Inzwischen sind die Grenzen zwischen den Geheimdiensten und dem Militär praktisch verschwunden. [...] Warum hat es so lange gedauert, bis darüber eine öffentliche Debatte begonnen hat?
Niemand in der US-Politik hat prinzipiell etwas gegen diese Art der Kriegsführung. Über alle Parteigrenzen hinweg wird der Einsatz von Drohnen als richtig angesehen. Die Kongressabgeordneten haben sich erst in diesem Jahr [2013]etwas kritisch geäußert, weil sie mehr eingebunden sein wollten. [...]

[W]arum wird über die Rechtmäßigkeit solcher Drohneneinsätze nicht mehr gestritten?
Das ist ganz einfach: Die Rechtsanwälte von zwei aufeinander folgenden Regierungen, einer republikanischen und einer demokratischen, haben immer wieder deutlich gemacht: Wir dürfen das machen. Das ist alles in den Kompetenzen enthalten, die der Kongress der Regierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gegeben hat. [...]

Niemand in den USA spricht von den zivilen Opfern des Drohnenkriegs. Seit die Drohnen-Operateure nicht einmal mehr die Identität ihrer Zielpersonen kennen müssen, muss doch auch logischerweise die Zahl der Opfer unter den Zivilisten gestiegen sein.
Ich glaube, das hat damit zu tun, dass Drohnen die ultimativen Waffen in einem geheimen Krieg sind. Es herrscht ein Informationsvakuum. Alles wird geheim gehalten, und die Einsätze geschehen in unzugänglichen Gegenden der Welt, in denen nicht so ohne Weiteres Journalisten ihrer Arbeit nachgehen können.

Ist der Drohnenkrieg der Krieg der Zukunft?
Es gibt Leute, die sagen: So etwas wie Afghanistan oder Irak machen wir nie wieder. Mit Vorhersagen dieser Art wäre ich vorsichtig. Ich glaube eher, dass der Krieg per Fernsteuerung die Art der Kriegsführung verändern wird – so wie es Panzer getan haben oder Flugzeuge. Auf Bodentruppen wurde trotzdem nicht verzichtet.

Mark Mazzetti, 39, arbeitet im Washingtoner Büro der "New York Times". Der Journalist ist Träger des Pulitzer-Preises.

"Neues militärisches Denken". Interview von Damir Fras mit Mark Mazzetti, in: Frankfurter Rundschau vom 21./22. September 2013