Politisches System der USA - Dossierbild

12.6.2014 | Von:
Josef Braml

Konkurrenz und Kontrolle der Machthaber: checks and balances

Den über die Medien verbreiteten Informationen des ehemaligen technischen Mitarbeiters der US-amerikanischen Geheimdienste Edward Snowden ist es zu verdanken, dass auch die Öffentlichkeit einen Einblick in die neue Struktur, die Aufgaben- und Finanzzuweisungen der einzelnen Einheiten bekam. Von den 52,6 Milliarden Dollar, die im Haushaltsjahr 2013 für die intelligence community veranschlagt wurden, erhalten die Central Intelligence Agency (CIA), die National Security Agency (NSA) und das National Reconnaissance Office (NRO) mit mehr als zwei Dritteln des Gesamtbudgets den Löwenanteil. Von den über 107 000 Mitarbeitern des insgesamt 16 Bundesbehörden (agencies) umfassenden Gesamtapparats sind etwa 20 Prozent in militärischen Funktionen tätig (etwa zwei Drittel davon bei der NSA), der Großteil ist jedoch mit "zivilen" Aufgaben betraut.

Die Nachrichtendienste wurden von der Regierung George W. Bush nicht nur finanziell aufgerüstet, sondern auch ermutigt, ihre Arbeit mit mehr Nachdruck zu verrichten. Nach Medienberichten haben in der Amtszeit George W. Bushs Mitarbeiter der CIA im Globalen Krieg gegen den Terror unter anderem die Foltermethode des simulierten Ertränkens, das sogenannte waterboarding, praktiziert oder mutmaßliche Terroristen festgenommen bzw. entführt und in befreundete autoritäre Staaten geflogen, wo noch weit robustere Verhörmethoden angewendet werden. Damit verstießen die USA unter anderem gegen die Folterkonvention der Vereinten Nationen.

Im Rahmen des Globalen Krieges gegen den Terror wurde Recht neu interpretiert – im nationalen wie internationalen Rahmen. Mit dem Angriffskrieg gegen den Irak und den auch von der nachfolgenden Obama-Regierung als Folter eingestuften Praktiken bei Verhören wurde Völkerrecht gebrochen. Um den inneren politischen Frieden zu wahren, scheute Präsident Obama jedoch davor zurück, die federführenden Mitarbeiter der Bush-Administration juristisch zur Verantwortung zu ziehen. In Obamas bisheriger Amtszeit sind auch viele von der Vorgängerregierung eingeleitete Strategieänderungen weitergeführt, ja forciert worden. Die Obama-Regierung hat letztlich den Globalen Krieg gegen den Terror rhetorisch geschickter vermittelt und mit weniger militärischem Aufwand und geringeren politischen wie ökonomischen Kosten, dafür aber mit größerem geheimdienstlichem Einsatz weitergeführt.

In diesem Zusammenhang wirkt es stimmig, dass der von Präsident Obama Anfang Januar 2009 als Direktor der CIA nominierte Leon Panetta von Juli 2011 bis Februar 2013 das Amt des Verteidigungsministers innehatte. Sein Nachfolger bei der CIA wurde General David Petraeus, den bereits Präsident Bush zum Befehlshaber des den amerikanischen Streitkräften im Irak und Afghanistan übergeordneten regionalen Kommandobereichs (US Central Command) berufen hatte. Als Chef der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) war er für die von der NATO geführte Sicherheits- und Aufbaumission in Afghanistan verantwortlich.

Bereits George W. Bush hatte im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan den Einsatz von Drohnen befohlen. Das sind unbemannte Luftfahrzeuge (unmanned aerial vehicles, UAV) zur Aufklärung und Überwachung. Mit Raketen bestückt können diese – dann als unmanned combat air vehicles (UCAV) bezeichneten – Luftfahrzeuge bei Bedarf auch in Kampfeinsätzen Verwendung finden. Nach der Amtsübernahme Obamas wurden diese Einsätze, die sowohl von der CIA als auch vom Pentagon gesteuert werden können – insbesondere auch über dem Staatsgebiet Pakistans –, forciert. Darüber hinaus wurden die Überwachungs- und Kampfeinsätze im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus auf andere Gebiete ausgeweitet, etwa auf den Jemen und Somalia. Es vergeht kein Monat, in dem nicht mindestens ein Anführer der Taliban oder Al-Qaidas auf diese Weise getötet wird.

Quellentext

Der Preis der Kriege

Viele Veteranen der jüngsten Feldzüge Amerikas leiden [...] unter PTBS, posttraumatischen Belastungsstörungen, die ihnen ihr Leben in der Heimat zur Hölle machen. Einschlägigen Studien zufolge haben bis zu 20 Prozent aller Kriegsheimkehrer PTBS-Symptome – was eine eher vorsichtige Schätzung sein dürfte. Man könnte auch einfach sagen: Alle diese meist jungen Menschen stehen unter dem Schock dessen, was sie erlebt oder gar selbst angerichtet haben. Niemand von ihnen wird diesen Krieg je wieder los. Fast eine Volkskrankheit dürfte es werden, angesichts der weit mehr als zwei Millionen Soldaten, welche die USA inzwischen in den Irak und nach Afghanistan geschickt haben: eine neue Generation der Gezeichneten in Amerika, die Generation 9/11.

Die Zahl der Selbstmorde in ihren Reihen ist alarmierend hoch: Nicht weniger als achtzehn Kriegsheimkehrer nehmen sich Tag für Tag in den USA das Leben, so die offiziellen Statistiken. Das sind innerhalb eines Jahres mehr als alle bisherigen US-Kriegstoten in Afghanistan und Irak zusammen. Einer von fünf Selbstmördern in Amerika ist ein Veteran. Dabei ist die nach oben geschnellte Suizidrate tatsächlich nur einer von vielen bedrückenden Indikatoren, die dokumentieren, wie sehr die Kriege an den Vereinigten Staaten zehren – menschlich, sozial, finanziell. Sie zerreißen das Gewebe der Gesellschaft.

Die Kosten sind exorbitant und drohen die Ressourcen selbst dieses so reichen Landes zu erschöpfen. [...] Seit mehr als einem Jahrzehnt, seit dem 11. September 2001, befinden sich die USA in permanentem Kriegszustand. [...] Die Kriege sind nicht präsent, und doch bedrücken sie die Nation ungemein. […] Mehr als 6300 tote Soldaten hat Amerika in den vergangenen zehn Jahren zu beklagen, fast 4500 von ihnen im Irak. [...]
Die Bürde ist ungleich verteilt. Gemessen an der Bevölkerungszahl, wird ein übergroßer Teil der Kondolenzbriefe aus dem Weißen Haus an Adressen in ländlichen Regionen Amerikas gegangen sein. Das hat das Online-Magazin The Daily Yonder ermittelt, das sich als Sprachrohr des ländlichen Amerikas jenseits der großen Ballungszentren im Osten und Westen der USA sieht. Die Redaktion hatte im Jahr 2007 die Toten der Kriege in Afghanistan und Irak gezählt und festgestellt, dass, bezogen auf die Zahl der Männer im wehrfähigen Alter, doppelt so viele Gefallene aus ländlichen Gemeinden oder Kleinstädten stammten wie aus den Metropolen. […] Das war 2007, aber das Verhältnis dürfte sich seither nicht wesentlich verschoben haben. […] Auch bei den Versehrten der Kriege ist dieses Ungleichgewicht zu beobachten. Mehr als 47 000 Soldaten wurden in dem Jahrzehnt seit 9/11 verwundet. Dank eines ausgeklügelten Rettungssystems können inzwischen viele Schwerstverletzte gerettet werden, die früher auf dem Schlachtfeld verblutet wären. Doch beinahe die Hälfte der Verwundeten wird für den Rest ihres Lebens medizinische Betreuung benötigen. [...]

In jedem Fall ist die VA, die Veteranenverwaltung, heillos überfordert mit der Betreuung Zehntausender körperlich und Hunderttausender seelisch Versehrter. Gründe für dieses Versagen gibt es viele: Gleichgültigkeit, bürokratische Desorganisation oder schlicht die Tatsache, dass zu Beginn von Amerikas "Global War on Terror" niemand ahnte, wie viele Schwerstverwundete von den Fronten der Welt nach Hause zurückkehren würden. [...]
Diese menschlichen "Kosten", so bitter sie auch sind, machen tatsächlich jedoch nur einen Teil der Bürde aus, die Amerika seit dem 11. September zu schultern hat. Auch finanziell sind die Kriege für das Land ein Desaster. Der Congressional Research Service, der unabhängige wissenschaftliche Dienst des US-Parlaments, bezifferte die direkten Ausgaben für das Militär im ersten Jahrzehnt nach 9/11 auf nicht weniger als 1,3 Billionen Dollar. 800 Milliarden davon wurden in den Irakkrieg gesteckt, gut 440 Milliarden in Operationen in Afghanistan, der Rest in den Ausbau von Stützpunkten rund um den Globus und in Hilfsprogramme in Afghanistan und Irak. Das war im Frühjahr 2011. [...]

Die wahren Kosten des militärischen Engagements seit dem 11. September dürften indes noch weitaus höher liegen. Der linke Ökonom und Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz taxiert sie auf mittlerweile über drei Billionen Dollar. Und laut Forschern von der Brown University, einer der US-Elitehochschulen, werden die Kriegskosten sich am Ende auf 3,7 Billionen Dollar belaufen – Zinszahlungen noch nicht miteinbezogen. [...]

Mit freundlicher Genehmigung des Berlin Verlages in der Piper Verlag GmbH. Reymer Klüver / Christian Wernicke, Amerikas letzte Chance, © 2012 Berlin Verlag in der Piper Verlag GmbH, S. 159 ff.

Doch Washington riskiert damit, die Bevölkerungen dieser Länder gegen sich aufzubringen, Terrorgruppen die Rekrutierung zu erleichtern und diplomatische Verstimmungen zu verursachen. Am Ende könnte es mit diesem Vorgehen gerade jene Alliierten verprellen, mit denen es die Last der globalen Verantwortung teilen möchte, so die eindringliche Warnung eines langjährigen Sicherheitsberaters des amerikanischen Außenministeriums: John B. Bellinger III stellte in einem Meinungsbeitrag in der Washington Post vom 3. Oktober 2011 die rhetorische Frage: "Will Drone Strikes Become Obama’s Guantánamo?" Umso mehr wurde die Zusammenarbeit mit den Alliierten belastet, als durch die Enthüllungen Snowdens bekannt wurde, dass die amerikanischen Nachrichtendienste im großen Umfang auch Verbündete der Europäischen Union abhören.

Der Globale Krieg gegen den Terror verursachte vor allem innenpolitische "Kollateralschäden". Aus Sicht der Bush-Regierung hatte die Präventionsfunktion Vorrang vor der Rechtsfindungs- und Rechtsstaatsfunktion. Diese Umgewichtung blieb nicht ohne Wirkung auf das Verhältnis zwischen persönlichen Freiheitsrechten und Sicherheit: Die Prävention künftiger Terroranschläge ging oft auf Kosten individueller Freiheit. Mehr noch: Die sogenannte Ashcroft-Doktrin der Prävention (benannt nach dem federführenden Justizminister John Ashcroft) drohte die grundlegende Sicherung persönlicher Freiheitsrechte durch das System sich gegenseitig kontrollierender Gewalten auszuhebeln.

Quellentext

Die Bush/Ashcroft-Doktrin …

Justizminister John Ashcroft brachte das Rechtsverständnis der Bush-Regierung im Dezember 2001 vor dem Justizausschuss des Senats deutlich zum Ausdruck: "Herr Vorsitzender, Mitglieder des Ausschusses, wir befinden uns im Krieg gegen einen Feind, der individuelle Rechte ebenso missbraucht wie Passagierflugzeuge: als Waffen zum Töten von Amerikanern. Wir haben darauf reagiert, indem wir den Auftrag des Justizministeriums neu definiert haben. Unsere Nation und ihre Bürger gegen terroristische Angriffe zu verteidigen, ist nunmehr unsere erste und vorrangige Aufgabe."

… und ihre Probleme



An den einzelnen Bereichen, in denen die Problematik der Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte vor allem auch internationale Aufmerksamkeit erregte, lässt sich erkennen, dass die Verantwortlichen zwischen zwei Klassen von Rechtsträgern unterschieden: zwischen amerikanischen Bürgern und "Nicht-Amerikanern". Ungeachtet der verfassungsrechtlichen "due process"– bzw. "equal protection"-Bestimmungen, in denen vom Schutz der individuellen Freiheitsrechte "jeder Person" (any person) die Rede ist, genossen die sich in den USA aufhaltenden Ausländerinnen und Ausländer nach Auffassung der Bush-Administration grundsätzlich nicht den gleichen Rechtsschutz wie die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger der Vereinigten Staaten. Wenn sie als mutmaßliche Terroristen eingestuft wurden, hatten sie zudem auch noch diesen "minderen Anspruch" verwirkt. Sie wurden gar als Outlaws (Gesetzlose) behandelt, wenn sie sich nicht auf dem souveränen Staatsgebiet der Vereinigten Staaten befanden – wie die gefangenen Taliban- und Al-Qaida-Kämpfer auf dem US-Marinestützpunkt in Guantánamo Bay, Kuba. Unter den jahrelang Inhaftierten befanden sich auch viele, die irrtümlich festgenommen wurden. Die Entscheidung, wer welche Rechte "verdiente", wurde a priori von der Exekutive getroffen. Die Bush-Administration versuchte dabei auch, sich der Kontrolle juristischer und parlamentarischer Instanzen zu entziehen.

Befürworter dieses Vorgehens sehen die außerordentlichen Machtbefugnisse der Exekutive durch die alles überragende Schutzrolle des Obersten Befehlshabers legitimiert. Aus dieser Sicht erscheint es vertretbar, dass in Kriegszeiten das zivile Recht, das stärker den Anspruch auf individuelle Freiheitsrechte betont, zum Kriegsrecht mutiert, in dem der kollektive Sicherheitsaspekt alle anderen überragt. In den verschiedenen Problembereichen lässt sich entsprechend ein gemeinsamer Nenner ausmachen: Es geht weniger um die strafrechtliche Verantwortung einzelner Täter und deren Verfolgung wegen begangener Taten, sondern vielmehr um die allgemeine Verhinderung künftiger Attentate. Denn wie Justizminister Ashcroft in seiner Ansprache bei der U.S. Attorneys Conference in New York am 1. Oktober 2002 erklärte, war die "Kultur der Hemmung" (culture of inhibition) vor dem 11. September "so stark auf die Strafverfolgung begangener Straftaten fokussiert, dass sie die Prävention künftiger Terroranschläge einschränkte." (Auszüge in Siobhan Gorman, There Are No Second Chances, in: National Journal vom 21.12.2002)

Quellentext

Lauschen erlaubt

[…] Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 meint die Mehrheit der Amerikaner, dass bei Terrorgefahr die Privatsphäre zurückstehen müsse. 56 Prozent geben laut einer Langzeitstudie des renommierten Pew Research Center der Sicherheit den Vorrang und finden es "akzeptabel", dass Telefon- und Internetdaten gespeichert werden. [...]
Das heißt nicht, dass die Überwachung in den USA keine Regeln und Grenzen hätte. Bevor die National Security Agency (NSA) massenhaft Daten sammeln darf und die Geheimdienste abhören dürfen, müssen sie nicht nur den Justizminister um Erlaubnis bitten, sondern auch ein Geheimgericht, den Foreign Intelligence Surveillance Court (FISA-Gericht). Jedenfalls, wenn im Laufe der Überwachung Amerikaner betroffen sein könnten. Die bloße Kontrolle der Nachrichtendienste durch einen parlamentarischen Ausschuss, wie in Deutschland, reicht nicht. Das letzte Wort hat die dritte Gewalt – auch wenn das FISA-Gericht ein seltsames Tribunal ist, weil es nicht öffentlich operiert und die möglichen Opfer nicht anhört.

Im Keller eines klotzigen Justizgebäudes, auf halber Wegstrecke zwischen Weißem Haus und Kapitol, entscheiden elf Bundesrichter in einem fensterlosen, abhörsicheren Raum über die Anträge der Nachrichtendienste. Kein Wort dringt aus den Sitzungen, die Urteile bleiben unter Verschluss. [...]
Die Richter genehmigen nicht nur das Ausspähen im konkreten Einzelfall. Seit den Anschlägen vom 11. September sind sie überdies eine Art verfassungsrechtliches Gutachtergremium und prüfen, ob auch die im Rahmen des Antiterrorkampfs beantragten unspezifischen flächendeckenden Überwachungsmaßnahmen rechtmäßig sind. Dazu zählt die massenhafte Speicherung von Verbindungs- und Inhaltsdaten mithilfe von Google, Yahoo oder Facebook sowie der Telefonfirma Verizon.

1978 wurde das FISA-Gericht ins Leben gerufen. Es war die Antwort auf den Watergate-Skandal und das hemmungslose Aushorchen angeblicher Staatsfeinde. Unter dem Vorwand des Spionageverdachts und der Gefährdung der nationalen Sicherheit hatten Amerikas Präsidenten reihenweise Vietnamkriegsgegner, Bürgerrechtler und politische Konkurrenten ausleuchten lassen. Der Kongress stoppte diese Willkür. Seither liegt der Schutz der Privatsphäre maßgeblich in den Händen dieser elf Richter. Ihre Rechtsphilosophie kennt man nicht, sie lässt sich allerdings erahnen: Zehntausende von Überwachungsanträgen wurden in 35 Jahren genehmigt und nur fünf oder sechs abgelehnt. Auch die massenhafte Speicherung von Vorratsdaten ließen die Richter jedes Mal anstandslos passieren. […]

Allerdings ist dies […] weder Pflichtvergessenheit noch Zufall. "Verfassungen", sagt Jeffrey Rosen, Datenschutzexperte, Juraprofessor an der George-Washington-Universität und einer der besten Kenner der transatlantischen rechtspolitischen Mentalitätsdifferenzen, "sind immer auch ein Spiegel der nationalen Geschichte, der Kultur und Psychologie." Wenn Amerikaner an die Terrorgefahr denken, erinnern sich Deutsche an die Überwachungsapparate der Gestapo und der Stasi. [...]

Martin Klingst, "Lauschen? Wir sind so frei", in: DIE ZEIT Nr. 30 vom 18. Juli 2013

Nicht wenige Beobachter sahen in dieser Praxis aus verfassungsrechtlicher Warte hingegen ein gefährliches Wagnis, bei dem die im politischen System der USA fest verankerten Prinzipien der checks and balances ausgehebelt zu werden drohten. Kenntnisse der amerikanischen Geschichte begründen diese Befürchtungen: In einer eingehenden Analyse mit dem Titel "All the Laws but One: Civil Liberties in Wartime" warnte William Rehnquist, bis zu seinem Tode Anfang September 2005 Chief Justice (Oberster Richter) des Supreme Court, bereits 1998 vor der Gefahr, dass der Oberste Befehlshaber in Kriegszeiten durch zusätzliche Machtbefugnisse dazu verleitet wird, den konstitutionellen Rahmen zu überdehnen.

Zwar hat Bushs Nachfolger, der seit dem 20. Januar 2009 amtierende Präsident Barack Obama, sich gleich in seiner Ansprache zur Amtseinführung von der Politik seines Vorgängers distanziert. Doch sind seinen Worten bislang wenige Taten gefolgt. Mittlerweile ist über die Medien ans Tageslicht gekommen, dass viele Sicherheits- und Geheimdienstpraktiken der Bush-Administration von der Obama-Regierung im Dunkeln weitergeführt bzw. in vielen Bereichen sogar noch forciert wurden.