Politisches System der USA - Dossierbild

12.6.2014 | Von:
Josef Braml

Konkurrenz und Kontrolle der Machthaber: checks and balances

Sicherungsinstanz Judikative

Das Gerichtssystem der USADas Gerichtssystem der USA
Auch die Frage, ob die Rechtsprechung der Exekutive ihre Grenzen aufzeigen könnte, beurteilte der Oberste Richter skeptisch: "Wenn die (höchstrichterliche) Entscheidung getroffen wird, nachdem die Kriegshandlungen beendet sind, ist es wahrscheinlicher, dass die persönlichen Freiheitsrechte favorisiert werden, als wenn sie getroffen wird, während der Krieg noch andauert", so William Rehnquist 1998 im oben erwähnten Buch. Obschon zivilgesellschaftliche Interessengruppen vereinzelt einige Teilerfolge vor Gericht erzielen und einschlägige Urteile erwirken konnten, wurden diese in der Regel nach Gegenhalten der Exekutive von höheren Instanzen wieder zurückgewiesen oder für nicht rechtskräftig erklärt.

Letztendlich sind solche Fälle dann von der höchsten richterlichen Instanz, dem Supreme Court, zu entscheiden. Die Urteile der neun Richterinnen und Richter beeinflussen unter anderem auch die Kräfteverhältnisse der politischen Gewalten im US-System der checks and balances. So wurden die Versuche der Regierung George W. Bushs, die eigenen Machtbefugnisse auf Kosten der Legislative und Judikative auszuweiten, vom Supreme Court verurteilt – unter anderem mit der Rechtsprechung vom Juni 2008 (Boumediene et al v. Bush et al). Die Richter entschieden, dass die "Habeas Corpus"-Bestimmung auch für Guantánamo Geltung habe, woraufhin fünf der sechs klagenden Guantánamo-Häftlinge im November 2008 entlassen wurden. Dieses Urteil erging allerdings mit einer knappen Mehrheit von fünf gegen vier Stimmen. Dabei haben die beiden von Präsident Bush ernannten Richter Samuel A. Alito und Chief Justice John G. Roberts, Jr. in ihrer Minderheitsmeinung den Machtanspruch und die Vorgehensweise des Präsidenten im Globalen Krieg gegen den Terror gebilligt.

Mit jeder Neubesetzung von Richterämtern am Supreme Court stehen mit einer möglichen Veränderung der Mehrheitsverhältnisse auch grundlegende, für die Qualität der amerikanischen Demokratie ausschlaggebende Entscheidungen auf dem Spiel. So konnten die Obersten Richter auch eine der größten Verfassungskrisen der jüngsten US-amerikanischen Geschichte entschärfen, indem sie im Fall Bush v. Gore am 12. Dezember 2000 den Ausgang der heftig umstrittenen Präsidentschaftswahl zugunsten des Republikaners George W. Bush entschieden.

Quellentext

Die amerikanischen Rechtsquellen

Häufig werden nur das geschriebene Recht und das Richterrecht als Quellen des amerikanischen Rechts unterschieden. […]
Das sog. "constitutional law" umfasst […] nach amerikanischem Verständnis nicht nur die in der Verfassung niedergelegten Normen, sondern auch deren jeweilige Interpretation durch den Supreme Court.
Unterhalb des "constitutional law" ist das sog. "statutory law" anzusiedeln, das die durch die gesetzgebenden Körperschaften beschlossenen Normen inkl. ihrer Auslegung durch die Gerichte umfasst.
Nochmals eine Stufe niedriger steht das sog. "administrative law", das weder dem "constitutional" noch dem "statutory law" entgegenlaufen darf und das als Ausfüllung der Lücken des "statutory law" durch administrative Organe umschrieben werden kann.
Letztlich ist das aus England importierte "common law" zu nennen. Das "common law" ist durch Gerichte gesetztes Recht, das in Streitfällen bei einem Fehlen gesetzlicher Normen entwickelt wird und das die spätere Rechtsprechung bei gleichgelagerten Fällen präjudiziert. Da das "common law" in seinem Rang hinter das geschriebene Recht zurücktritt, ist es leicht einsichtig, dass dieses Recht durch die vermehrten Aktivitäten der Legislativorgane im modernen Staate allmählich seine frühere Bedeutung verliert. Hierüber darf allerdings nicht vergessen werden, dass entscheidende Grundsätze des amerikanischen Rechts auf das englische "common law" zurückgehen, […] z. B. die berühmte "due process of law"-Klausel, die die wichtigsten Verfahrensgrundsätze festschreibt und die – abgesichert im V. und XIV. Amendment der US-Verfassung – u. a. Eingriffe in Leben, Freiheit und Eigentum "without due process of law" verbietet.

Emil Hübner / Ursula Münch, Das politische System der USA. Eine Einführung, 7., überarbeitete und aktualisierte Auflage, © Verlag C. H. Beck, München 2013, S. 158

Quellentext

Nominierungen für den Supreme Court

Für Nominierungen an den Supreme Court kann der Justizausschuss im Senat die schriftliche Stellungnahme der beiden Senatoren aus dem Staat einholen, aus dem auch der Kandidat stammt. Wegen der blauen Briefbögen, auf denen die Gutachten geschrieben werden, ist dieses Verfahren auch unter der Bezeichnung blue slip bekannt. Faktisch liegt damit das Schicksal eines Kandidaten in der Hand zweier Senatoren, die eine Anhörung von vornherein verhindern können. In diesem Netzwerk von politischen Abhängigkeiten offenbart sich das Potenzial für politisch motivierte Ernennungen. Kein Präsident kann es sich leisten, politisches Personal ohne eine Abstimmung mit Kongressabgeordneten zu bestimmen, das gilt umso mehr, wenn der Abgeordnete oder Senator eine für den Präsidenten wichtige Rolle im Kongress einnimmt. Die Personalauswahl für die Bundesgerichte trägt deshalb durchaus Züge einer Patronagepolitik.

Die typische Strategie für die Personalauswahl, insbesondere für ein Amt am Supreme Court, zielt nicht darauf ab, einzelne Entscheidungen zu beeinflussen, sondern den Grundstein für eine langfristig angelegte Doktrin zu legen. Die Auswahl von Richtern wird häufig als die am stärksten politisierte Dimension innerhalb der Judikative wahrgenommen. […] Über 90 % der Nominierungen stammen in der Tat aus dem Umfeld der Partei des Präsidenten.
Zum Verdruss der Präsidenten […][ist d]ie Geschichte des Supreme Court […] [jedoch] reich an Beispielen, die eine Kluft zwischen den Erwartungen der Präsidenten und den Urteilen der Richter belegen. Präsident Eisenhower nominierte beispielsweise den Richter Earl Warren zum Chief Justice, der in der Folge mit seiner unerwartet liberalen Rechtsprechung maßgeblich an der amerikanischen Sozialpolitik der 1950/60erJahre beteiligt war, sehr zum Missfallen Eisenhowers. Ähnlich frustriert [waren zu Beginn der 2000er-Jahre] die Republikaner, deren Präsident George H.W. Bush in den 80er-Jahren Richter Souter im Glauben nominiert hatte, dass er ein zuverlässiger Konservativer sei. Judge Souter [vertrat] seit seiner Ernennung indes mit hoher Zuverlässigkeit Demokratische Positionen.

Laut Verfassung muss der Senat jedem Kandidaten zustimmen, bevor dessen Berufung rechtskräftig wird. Dafür befasst sich zunächst der Justizausschuss mit Anhörungen der Kandidaten. […] Nach den Anhörungen im Ausschuss findet eine Abstimmung im Plenum statt. Eine einfache Mehrheit reicht aus, um einen Kandidaten zu bestätigen.
Eine seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges fest verankerte Praxis im Ernennungsprozess ist die Empfehlung der American Bar Association […]. Sie gibt Empfehlungen als "very qualified", "qualified" und "not qualified" heraus. In der Regel ist es für einen Kandidaten mit der Bewertung "not qualified" aussichtslos, für ein hohes Richteramt ernannt zu werden. Die Qualifikation eines Richters wird vor allem dann zum entscheidenden Kriterium, wenn der Kandidat politisch vergleichsweise gemäßigt ist. In diesem Fall wird es für die opponierende Partei sehr schwierig, gegen einen moderaten, hoch qualifizierten Richter anzugehen, weil sie sich damit selbst dem Vorwurf parteipolitischer Stellungnahme aussetzt. Der Präsident kann natürlich auch, im Gegenzug für die Unterstützung eines wichtigen Gesetzesvorhabens, einen Kandidaten der anderen Partei vorschlagen, wenn er glaubt, er oder sie teile im Allgemeinen seine politischen Ansichten.

Winand Gellner / Martin Kleiber, Das Regierungssystem der USA, Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2007, S. 120 ff.

Trotz dieser fundamentalen Kontroversen genießt der Supreme Court in der US-Bevölkerung höchste Autorität. Seine Zustimmungsraten übertreffen bei Weitem die Werte der anderen politischen Gewalten, namentlich des Kongresses und des Präsidenten.

Doch sind auch die Rechtsprechungen des Obersten Gerichts nicht in Stein gemeißelt. Im Laufe der Entwicklung der USA von einer Agrar- über eine Industrie- hin zu einer Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft mussten die Richter immer wieder neue Realitäten mit den (interpretierbaren) Verfassungsgrundsätzen in Einklang bringen. Doch die Interpretationsfähigkeit des Verfassungstextes ist bis heute umstritten. Während die einen den Text der Verfassung nur gemäß der "ursprünglichen Absicht" (original intent) ihrer Väter auslegen wollen, sehen die anderen im Verfassungstext ein "lebendes Dokument" (living document). Dementsprechend fordern erstere juristische Zurückhaltung (judicial restraint) und verurteilen den Standpunkt der anderen Gruppe, die weite rechtliche Auslegung, als Aktionismus (judicial activism).

Quellentext

Gespalten wie die Gesellschaft – der Supreme Court

[…] Vorige Woche veröffentlichte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten binnen zwei Tagen vier Urteile, die enorme Folgen für Millionen Amerikaner haben werden. […]
Zwei der […] Urteile waren besonders spektakulär. Im Fall Shelby County v. Holder verwarf das Verfassungsgericht mit fünf zu vier Stimmen einen der wichtigsten Paragrafen des Voting Rights Act, ein hart erkämpftes Gesetz von 1965, das den Schwarzen im amerikanischen Süden das volle Wahlrecht garantiert. Die Folge ist, dass die US-Regierung künftig nicht mehr darüber wachen darf, dass Minderheiten bei Wahlen in einzelnen Bundesstaaten nicht diskriminiert werden.

Im Fall United States v. Windsor erklärte das Gericht, ebenfalls mit fünf zu vier Stimmen, den Defense of Marriage Act für nichtig. Dieses Gesetz von 1996 definierte „Ehe“ für verwaltungsrechtliche Zwecke als Gemeinschaft von Mann und Frau. Es verwehrte damit gleichgeschlechtlichen Paaren Steuerprivilegien, die heterosexuellen Ehepaaren zustehen. Nach dem Urteil müssen alle US-Bundesbehörden nun homosexuelle Paare, die rechtmäßig verheiratet sind – derzeit ist das in etwa einem Dutzend Bundesstaaten möglich –, künftig wie heterosexuelle Paare behandeln.

Auf den ersten Blick passen die beiden Urteile nicht zusammen. An einem Tag kastrierte der Supreme Court eines der wichtigsten Bürgerrechtsgesetze der Vereinigten Staaten – ein historischer Sieg für Amerikas Konservative. Doch nur 24 Stunden später jubelte das linksliberale Amerika über die Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Ehepaaren. Dasselbe Gericht, das per Federstrich die Rechte der schwarzen Minderheit massiv beschnitten hatte, erweiterte im Gegenzug die Rechte der homosexuellen Minderheit erheblich. So jedenfalls erschien es.
Auf den zweiten Blick ist das Hin und Her weniger erstaunlich. Der Unterschied zwischen den Urteilen besteht im Votum eines einzelnen Mannes: des Richters Anthony Kennedy. Er schlug sich im Wahlrechtsfall auf die Seite der vier konservativen Richter am Supreme Court (John Roberts, Clarence Thomas, Antonin Scalia sowie Samuel Alito). Im Fall der Homo-Ehe stimmte der 77-Jährige dann mit den vier liberalen Richtern (Ruth Bader Ginsburg, Stephen Breyer, Sonia Sotomayor und Elena Kagan). […]

Es war insofern nicht "das Gericht", das die Urteile fällte. Sondern es standen sich bei beiden Urteilen wieder einmal die beiden altbekannten Vierergruppen gegenüber: Die vier liberalen Richter wollten den Minderheiten helfen. Sie stimmten für den Erhalt des Voting Rights Act und gegen das Ehegesetz.
Die vier Konservativen […] dagegen […] stimmten gegen das Wahlgesetz und für die traditionelle Ehe. Es war Kennedy, der als Mehrheitsbeschaffer hin- und herpendelte.
[…] Amerikas Oberstes Gericht tut gern so, als stünde es, allein der Verfassung verpflichtet, hoch über dem politischen Alltagsgezänk. Aber das ist ein Trugbild. Die neun Richter sind Juristen. Doch sie machen mit ihren Urteilen pure Politik. [Chief Justice John] Roberts’ Urteilsbegründung im Wahlrechtsfall war in dieser Hinsicht eindeutig: Sein Argument gegen den Voting Rights Act – immerhin ein Gesetz, das der Kongress erst 2006 für weitere 25 Jahre bestätigt hatte – war, dass es keinen staatlich organisierten Rassismus im Süden mehr gebe. "Die Dinge haben sich dramatisch verändert", so sein Kernsatz – eine politische Feststellung, wohl kaum eine juristische Analyse. Im Fall der Homo-Ehe zogen sich Roberts und seine konservativen Kollegen, die tags zuvor dem Parlament noch so beherzt ins Steuer gegriffen hatten, dann wieder auf ihr Lieblingsargument zurück: Das Gericht solle nicht Gesetzgeber spielen und dem Kongress nicht dreinpfuschen. […]

Wie politisch das Gericht inzwischen ist, zeigen einige Zahlen: Während es im Jahr 2005 nur elf Fünf-zu-vier-Entscheidungen gab, waren es in der abgelaufenen Sitzungszeit 24. Das waren knapp 30 Prozent aller Urteile. Bei 70 Prozent dieser Urteile standen sich jeweils die beiden ideologisch geprägten Vierergruppen gegenüber. Und in 63 Prozent dieser Fälle gewann die konservative Seite. Daran ändert auch nichts, dass es just Roberts war, der voriges Jahr mit seinem Votum die bei den Republikanern so verhasste Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama rettete: Der Wutschrei der Rechten damals war ein Wutschrei über einen Abtrünnigen, auf den man sich bis dahin verlassen konnte.

Der Rechtsdrall des Gerichts wäre verkraftbar, wenn es sich nicht zunehmend – und zunehmend parteiisch – genau in die politischen Fragen einmischen würde, die das Land so tief spalten. Die Klage gegen den Voting Rights Act zum Beispiel hätte der Supreme Court nicht annehmen müssen. Chief Justice Roberts tat es trotzdem. Und zwar, wie die Gerichtskorrespondentin der New York Times fast ungläubig feststellte, aus dem "blanken Willen, festgefügtes Recht zu verändern". […]

Hubert Wetzel, "Die zerfallenden Staaten von Amerika", in: Süddeutsche Zeitung vom 6. Juli 2013

Bei einigen Urteilen geht es im wahrsten Sinne um Leben und Tod. Mit der Entscheidung des Obersten Gerichts zur Abtreibung (Roe v. Wade, 1973) wurden viele Gläubige politisiert. Die Liberalisierung des Abtreibungsrechts bedeutete die Geburtsstunde der politischen Bewegung der Christlich Rechten, konservativer evangelikaler und katholischer Interessengruppen und ihrer Wählerschaft, die sich seither im Sinne einer "moralischen Mehrheit" verstärkt für die Republikaner engagieren. Sogenannte moralische Themen (moral issues) wie Abtreibung spalten nicht nur die Bevölkerung in Befürworter und Gegner, sondern beschäftigen seit Jahrzehnten die Politik und die diversen Instanzen im US-amerikanischen Justizsystem.

Auch in der Jurisprudenz herrscht das Prinzip der vertikalen Gewaltenteilung – zwischen der Gerichtsbarkeit des Bundes und der Einzelstaaten, die parallel existieren. Ohnehin konkurrieren die Staaten mit dem Bund um Kompetenzen – das sind historisch angelegte, permanente Auseinandersetzungen, die im Laufe der US-amerikanischen Verfassungsgeschichte auch den Supreme Court immer wieder zu Grundsatzentscheidungen genötigt haben.