Politisches System der USA - Dossierbild

12.6.2014 | Von:
Josef Braml

Konkurrenz und Kontrolle der Machthaber: checks and balances

Temporale Kontrolle: Macht auf Zeit durch Wahlen

Alle Macht geht vom Volke aus. Indem Macht nur für eine bestimmte Zeit gewährt wird, soll sie vom Volkssouverän unmittelbar kontrolliert werden können. So wird der US-Präsident für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt; seit dem 22. Verfassungszusatz von 1951 ist die maximale Amtszeit auf zwei Perioden – also acht Jahre – begrenzt. Die Amtszeit der 435 Repräsentanten des Abgeordnetenhauses beträgt zwei Jahre, jene der 100 Senatoren sechs Jahre. Alle zwei Jahre steht ein Drittel der Senatssitze zur Wiederwahl an. Während bei den Kongresswahlen in den jeweiligen Wahlkreisen und Einzelstaaten wenig Wettbewerb zwischen den Parteien herrscht und die Amtsinhaber hohe Wiederwahlchancen haben, ist die Nation bei Präsidentschaftswahlen mittlerweile in zwei etwa gleich große Lager gespalten.

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Aktives und passives Wahlrecht

Aktives Wahlrecht: Das Mindestalter für das aktive Wahlrecht wurde mit dem 1971 erlassenen 26. Verfassungszusatz von 21 auf 18 Jahre gesenkt. Wahlberechtigt sind alle Männer und, seit dem 19. Verfassungszusatz von 1920, auch Frauen. Wahlberechtigte müssen sich in Wahlregister ihres Bundesstaates bzw. Wahlkreises eintragen lassen. Dabei muss man sich als potenzieller Wähler/potenzielle Wählerin der Demokraten, Republikaner oder als Unabhängiger identifizieren. Die Registrierung und Angabe der Parteipräferenz ist nötig, um sich an den Vorwahlen beteiligen zu können, in denen die Kandidaten der Parteien gekürt werden. Bei geschlossenen Vorwahlen (closed primaries) dürfen nur Wählerinnen und Wähler teilnehmen, die sich als Anhängerinnen bzw. Anhänger der jeweiligen Partei registriert haben. Bei offenen Vorwahlen (open primaries) hingegen darf jeder registrierte Wähler teilnehmen. Da die Organisation der Wahlen – auch von denen der nationalen Ebene – im Kompetenzbereich der Einzelstaaten liegt (siehe S. 27 f.), gibt es kein einheitliches, bundesweites Wahlverfahren. In der heutigen Praxis gelten vielfältige Einzelbestimmungen, etwa bei der Registrierung und technischen Durchführung von Wahlen. Die mancherorts für US-amerikanische Verhältnisse hohen Auflagen (etwa die Pflicht, einen gültigen Ausweis oder Urkunden vorzulegen) hemmen die Wahlbeteiligung, insbesondere jene sozial schwacher Schichten. Mit dem Urteil des Supreme Court im Juni 2013 im Fall Shelby County v. Holder (siehe S. 6 u. 26) ist diese Problematik erneut zum Gegenstand heftiger politischer Auseinandersetzungen geworden, nicht zuletzt zwischen dem Bund und den Einzelstaaten.
Passives Wahlrecht: Die Auflagen für das Recht, gewählt zu werden, sind je nach Amt verschieden: Das Mindestalter, um Präsident zu werden, beträgt 35 Jahre, Senatoren müssen 30, Abgeordnete mindestens 25 Jahre alt sein. Um sich für das höchste Amt im Staate, die Präsidentschaft, zu bewerben, muss der Kandidat oder die Kandidatin die US-amerikanische Staatsangehörigkeit von Geburt an besitzen und in den zurückliegenden 14 Jahren in den USA gelebt haben.

Wettbewerbsverzerrungen bei Kongresswahlen

Kritische Beobachter fordern seit längerem ein sogenanntes term limit, sprich eine maximale Amtsdauer von Mitgliedern des Kongresses, um mehr Wettbewerb bei den Wahlen zu ermöglichen. Denn nur Sitze, die frei werden (open seats) – wenn ein Abgeordneter oder Senator etwa aus Altersgründen nicht mehr zur Wiederwahl antritt –, sind wirklich umstritten. Die Amtsinhaber (incumbents) genießen einen Amtsbonus aufgrund ihres Bekanntheitsgrades, ihrer Erfahrung sowie ihrer Wohltaten in ihren Wahlkreisen bzw. Einzelstaaten während ihrer bisherigen Mandatstätigkeit. Zudem gehen die üppigen Wahlkampfzuwendungen von Interessengruppen ungeachtet der Parteizugehörigkeit fast ausschließlich an die incumbents, Herausforderer haben somit nur Außenseiterchancen. Die Wiederwahlquote von Amtsinhabern im Abgeordnetenhaus liegt seit vier Jahrzehnten über 90 Prozent (mit einer Ausnahme, 2010: 85 Prozent); sie lag in vielen Wahlzyklen sogar bei 98 Prozent. Auch im Senat ist seit Anfang der 1980er-Jahre die Tendenz steigend; 2012 konnten nach Angaben des Center for Responsive Politics (2013) 91 Prozent der Amtsinhaber ihre Herausforderer abwehren (www.opensecrets.org/bigpicture/reelect.php).

Der Wettbewerb bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus wird zudem durch das Zuschneiden der Wahlkreise eingeschränkt. Nach jeder alle zehn Jahre stattfindenden Volkszählung sind die Parlamente und/oder Regierungen der Einzelstaaten angehalten, die Wahlkreisgrenzen für die Wahl ihrer Repräsentanten in Washington den demografischen Entwicklungen anzupassen. Dabei versuchen diese seit jeher, Vorteile für die eigene Partei herauszuschlagen. Seitdem der Gouverneur von Massachusetts, Elbridge Gerry, Anfang des 19. Jahrhunderts einen Wahlkreis derart zuschnitt, dass er – wie ein zeitgenössischer Zeitungskarikaturist ironisch bemerkte – wie ein Salamander aussah, wird diese Manipulation als "gerrymandering" bezeichnet (eine Kombination aus "Gerry" und dem Wortende von "Salamander"). Mittlerweile ist die Technik des Zuschneidens derart verfeinert worden, dass in vielen Wahlkreisen der eigentliche Wettbewerb nicht mehr zwischen den Parteien, sondern innerhalb des jeweiligen Lagers ausgetragen wird.

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Getrennte Welten

[...] In Chelsea, wo der Hilfspolizist Robert Burnett lebt, wählt fast jeder die Republikaner. [...] Im Süden der Bronx, wo Michael Gonzalez lebt, wählen fast alle die Demokraten. [...]
Die Nation sortiert sich. Amerikaner sind beweglich, und wann immer sie umziehen, streben sie wenn möglich dorthin, wo Menschen denken und fühlen wie sie. Republikaner, so haben Sozialforscher ermittelt, wünschen große Vorgärten, Steakhäuser, Golfplätze und einen evangelikalen Pastor. Demokraten bevorzugen städtische Biotope, Supermärkte mit Ökokost, Yoga-Kurse und sozial engagierte Kirchengemeinden – oder auch gar keine Kirchengemeinden.

Das Land hat die Rassentrennung überwunden, stattdessen grassiert nun die politische Segregation von Roten (Republikanern) und Blauen (Demokraten). Die Gesellschaft verklumpt zu Haufen von Gleichgesinnten. 1976 lebte nur ein gutes Viertel aller Amerikaner in sogenannten Landslide Countys, also in Landkreisen, in denen stets dieselbe Partei mit mindestens 20 Prozentpunkten Vorsprung gewinnt. Inzwischen wohnt fast die Hälfte aller Amerikaner in solchen Gegenden. Wer anders denkt, lebt woanders.
Es ist dies der Nährboden, auf dem die Großparteien gedeihen; sie ähneln mehr und mehr reinrassigen Stämmen. Wer von der politischen Lehre abweicht, wer zum Kompromiss mit dem Gegner mahnt, gilt als unzuverlässig. Wer zum anderen Lager gehört, der lebt in Feindesland, im anderen Amerika.

Hilfspolizist Robert Burnett stammt aus Birmingham, Alabama, der verkommenen Stahlstadt mit der landesweit siebthöchsten Mordrate. "Als wir dann die Häuser hier draußen in Chelsea gesehen haben, haben wir uns in die Gegend verliebt", erinnert er sich, "hier können die Kinder unbeschwert auf der Straße spielen. Wie früher."
Vor 15 Jahren war Chelsea noch ein Weiler mit 900 Einwohnern. An die alte Zeit erinnert heute eine weiß getünchte Holzbaracke, deren windschiefe Front "Gottes Segen für Amerika" erbittet. Einst war dies der einzige Laden weit und breit. Inzwischen hat sich die Anzahl der Einwohner verzwanzigfacht. Die Menschen finden hier: ein preiswertes Haus, einen gepflegten Rasen, kaum Kriminalität, den Walmart am Highway 280. Eine kleinbürgerliche Idylle, erschaffen am Reißbrett.

"Dies ist das rote Amerika", sagt Burnett. Republikanisches Gebiet. Konservativ zu fühlen ist hier draußen so selbstverständlich wie Fan der "Crimson Tide" zu sein, des Football-Teams der Universität von Alabama. Die Weißen hier haben die Stahlstadt Birmingham hinter sich gelassen, auch die Schwarzen, die dort leben mit ihren Problemen und die, natürlich in ihrem eigenen Wahlkreis, stramm demokratisch wählen. "White Flight", heißt das. Die weiße Flucht.
In der Bronx ist es Mitte des vergangenen Jahrhunderts geschehen. Die Weißen zogen weg, es blieben fast nur Schwarze und Latinos. Die Familie von Michael Gonzalez stammt aus Puerto Rico, er ist im Sozialbauviertel Hunts Point aufgewachsen, im Süden der Bronx. "Die schlimmste aller schlimmen Gegenden Amerikas", sagt er. Vor allem in den 1980er-Jahren. Nutten, Drogen, Gewalt. Wer hier groß wird, "lernt die Straße", wie er sagt.

Als er 15 war, ging Gonzalez in einen Blumenladen und bat um eine Putzstelle. Er blieb sechs Jahre, und am Ende verstand er das Geschäft besser als die Inhaber. Dann führte er einen Laden im Süden Manhattans, und als er auch dort nichts mehr lernen konnte, machte er sich selbstständig. Er belieferte die Premierenfeiern des Bezahlsenders HBO. "Sex and the City", "The Sopranos". [...]
Es ist eine kleine Erfolgsgeschichte aus der South Bronx, in der noch immer 40 Prozent der Menschen in Armut leben, wo fast jeder Zweite es nicht auf die High School geschafft hat, wo fast jeder Zweite Angst hat davor, die Miete nicht mehr bezahlen zu können und auf der Straße zu landen.

[...] [S]eit der Wirtschaftskrise leben die Gebeutelten nicht mehr nur in den blauen Wahlkreisen, sondern auch in den roten. [...]
"Wer in der Bronx aufwächst", sagt Gonzalez, "der lernt schon in der Schule, dass die Demokraten für die Armen kämpfen und die Republikaner für die Reichen." Es ist ein Naturgesetz, es wird weitergegeben von einer Generation an die nächste, und Gonzalez wird es auch an seinen Sohn weitergeben. Demokrat oder Republikaner, das ist mehr als Parteizugehörigkeit, es ist Identität und Lebensgefühl. […]

Nicolas Richter / Christian Wernicke "Du bist hier in meinem Land", in: Süddeutsche Zeitung vom 5. November 2012


Zudem grenzen sich die Lebensräume der beiden politischen Lager immer stärker voneinander ab. Viele US-Amerikaner wählen ihren Wohnort nach sozialen, ethnischen, religiösen und politischen Kriterien, sie lassen sich dort nieder, wo sie Gleichgesinnte vermuten. Damit werden die Wahlkreise homogener. Die Bewohnerinnen und Bewohner von Demokratischen oder Republikanischen "Inseln" haben so noch weniger Möglichkeiten, sich im Alltag mit der Meinung anders Denkender auseinanderzusetzen, zumal viele auch aufgrund ihrer Berufswahl und ihres Medienkonsums in verschiedenen Welten leben.

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Kongress: Konfrontation statt Kooperation

Viele Europäer glauben an den Niedergang der Vereinigten Staaten – sie denken dabei an verrottete Infrastruktur, sozialen Zerfall und den am Ende unvermeidlichen Kollaps einer überanstrengten Militärmacht. Das ist eine irreführende Fantasie. Amerika kann immer noch viele Ressourcen für seine Zukunft mobilisieren – eine Spitzenforschung ohnegleichen, seine Attraktivität für Einwanderer aus aller Welt, eine dynamische Wirtschaft mit den führenden Konzernen der digitalen Ökonomie. Als Land sind die USA ziemlich stark. Aber auch als Staat? Die wirklichen amerikanischen Schwächen sind die zerrüttete politische Kultur und das funktionsschwache politische System, bis hin zur Gefahr der Regierungsunfähigkeit. Das Washingtoner Drama dieser Tage [im Januar 2013] um die "Fiskalklippe" hat die Risiken gezeigt. […]

Die Unversöhnlichkeit, die das Regieren in den USA inzwischen so schwer macht, ein Klima, in dem der Kompromiss als Verrat und die Halsstarrigkeit als prinzipienfeste Tugend gilt – von außen wirkt das wie der Gipfel der Irrationalität. Die Feindseligkeit folgt aber ihrer eigenen zerstörerischen Logik.
Diese Logik hat eine ideologische Seite: die immer stärkere Polarisierung der amerikanischen Politik. Vor allem die Republikaner sind nicht mehr die breit aufgestellte Mitte-rechts-Partei, die sie lange waren. Die Republikaner von heute sind eine überzeugungsstarke, hochdisziplinierte Kampftruppe, die mit echter Inbrunst an ihren Doktrinen (von der Schrumpfung des Wohlfahrtsstaats bis zum Verbot der Schwulenehe) festhält. Bei den Demokraten ist die Ideologisierung weniger schrill, die parteiliche Sturheit aber ebenfalls beträchtlich; Zweifel am Segen des öffentlichen Dienstes oder an großzügigen Konjunkturprogrammen sind unter Linksliberalen weithin unerwünscht.

Ihre eigentliche Brisanz bekommt die Polarisierung jedoch erst dadurch, dass sie sich auch machtpolitisch auszahlt. Mehr und mehr Abgeordnete stammen aus gleichsam einfarbigen Wahlkreisen, überwältigend republikanisch oder vorherrschend demokratisch; sie haben weniger den hoffnungslos unterlegenen Gegenkandidaten der anderen Partei zu fürchten als mögliche Herausforderer im eigenen Lager. Sie müssen nicht durch Kompromissfähigkeit um die politische Mitte werben, sondern durch Linientreue die Rechtgläubigen bei der Stange halten – eine Prämie auf Dogmatismus und Extremismus. […]

Gehässige Polarisierung ist immer unschön. In den Vereinigten Staaten aber ist sie gefährlich. Denn stärker als die meisten politischen Systeme ist das amerikanische auf Kooperation und Überparteilichkeit ausgerichtet. Hier lässt sich nicht "durchregieren": Der direkt gewählte Präsident und die ebenso direkt gewählten Abgeordneten bilden fast automatisch unabhängige, selbstständige Machtzentren; eine clubartig verfasste Parlamentskammer wie der Senat kann überhaupt nur funktionieren, wenn ihre Mitglieder miteinander auskommen und geschäftsfähig sind. Dass der Kongress im Angesicht der "Fiskalklippe" immerhin einen Minimalkompromiss zustande gebracht hat, zeigt hoffentlich, dass die Vorräte an Staatsbürgersinn noch nicht ganz aufgebraucht sind. Aber die USA werden mehr, viel mehr davon brauchen. Und das selbst krisenbedrohte Europa muss zuschauen und die Daumen drücken.

Jan Ross, "Unter Feinden", in: DIE ZEIT Nr. 2 vom 3. Januar 2013


Diese beiden Entwicklungen, das politische gerrymandering und die gesellschaftliche Abgrenzung, haben dazu beigetragen, dass sich in den Vorwahlen immer mehr Kandidaten mit extremen Positionen durchgesetzt haben, weil sie nunmehr alles daran setzen mussten, den harten Kern der homogeneren eigenen Wählerschaft, die sogenannte Basis (base), anzusprechen und sich weniger um heterogenere und gemäßigtere Wählerschaften der Mitte bemühen müssen. Die so gewählten Repräsentanten sind bei ihrer Tätigkeit im Parlament dann auch gut beraten, extreme Positionen zu vertreten. Sie haben keine Anreize, in der Gesetzgebung die nötigen Kompromisse mit dem anderen Lager einzugehen, weil sie damit Gefahr laufen, bei der nächsten Vorwahl von einem parteiinternen Herausforderer angegriffen zu werden, der vorgibt, die Interessen des Wahlkreises kompromissloser zu vertreten. Die sogenannte Polarisierung, das Auseinanderdriften der Positionen in der politischen Auseinandersetzung im Abgeordnetenhaus, hat demnach auch strukturelle, im Wahlsystem und in der Gesellschaft angelegte Gründe.

Präsidentschaftswahlen: die 50-50-Nation

Zahl der Wahlmänner bei der PräsidentenwahlZahl der Wahlmänner bei der Präsidentenwahl
Hingegen ist bei den Präsidentschaftswahlen der Wettbewerb zwischen den beiden Parteilagern sehr viel härter. Die USA scheinen sich zu einer "50-50-Nation" entwickelt zu haben. Seit den Wahlen von 1984, bei denen der Republikaner Ronald Reagan seinen Demokratischen Herausforderer Walter Mondale deklassierte, gab es keinen Sieger mehr, der viel mehr als 53 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Einige haben sogar mit weniger als der Hälfte der abgegebenen Stimmen (popular vote) gewonnen, so zwei Mal Bill Clinton (1992 und 1996) sowie George W. Bush (2000). Wenn man bedenkt, dass die Wahlbeteiligung in den USA seit den 1970er-Jahren meistens unter 60 Prozent lag, häufig sogar nur etwa 50 Prozent betrug, kann sich jeder neu gewählte Präsident jeweils nur auf ein begrenztes Wählermandat von etwa einem Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung berufen. Es war also doch etwas befremdlich, als nach der knappen Wiederwahl Obamas, die aufgrund von Feinheiten des Wahlsystems deutlicher ausfiel als erwartet, in den Medien ein "erdrutschartiger Sieg" (landslide victory) gefeiert wurde.

Auf den Amtsinhaber Barack Obama fielen bei seiner Wiederwahl 2012 gut 51 Prozent der abgegebenen Stimmen, sein Herausforderer Mitt Romney erhielt etwas mehr als 47 Prozent. Die popular vote ist jedoch nicht wahlentscheidend. Denn sonst hätte bei der Wahl 2000 Al Gore gewonnen, als er insgesamt etwa 544 000 Stimmen mehr für sich verbuchen konnte als George W. Bush. Ausschlaggebend ist die Mehrheit im Wahlmänner- und Wahlfrauenkollegium (electoral college).

Mit zwei Ausnahmen – Maine und Nebraska, die ihre Stimmen entsprechend den Mehrheiten in kleineren Einheiten (Wahlkreisen) auf beide Kandidaten verteilen – erhält der Gewinner eines Einzelstaates alle Wahlmännerstimmen, die dieser zu vergeben hat: "The winner takes it all" lautet das Prinzip. Gewählt ist schließlich derjenige, der mindestens 270 Stimmen, also mehr als die Hälfte der zu vergebenden 538 Wahlmännerstimmen, erzielt.

Bevölkerungsreiche Staaten zählen mehr als spärlich besiedelte: So entsendet Kalifornien 55, Montana dagegen nur drei Wahlmänner ins Kollegium. Letzten Endes ist jedoch weniger die Größe der Einzelstaaten als vielmehr ein anderes Kriterium von Bedeutung: Da aufgrund des bisherigen Wählerverhaltens viele Staaten ohnehin als vergeben anzusehen sind (zum Beispiel gehen die Wahlmännerstimmen Kaliforniens und New Yorks regelmäßig an die Demokraten, die Stimmen von Texas an die Republikaner), sind nur einige hart umkämpfte Einzelstaaten (battleground states) wirklich wahlentscheidend. Das sind vor allem solche, die in der Vergangenheit zwischen den beiden Parteien hin- und hergependelt sind und deshalb auch als swing states bezeichnet werden.

Während die meisten Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika von den Wahlkampagnen mehr oder weniger unbehelligt bleiben, konzentriert sich die Aufmerksamkeit und geballte Finanzkraft der Präsidentschaftskandidaten und der sie unterstützenden sogenannten externen Organisationen auf ein Dutzend hart umkämpfter Staaten: Florida (mit 29 Wahlmännerstimmen), Pennsylvania (20), Ohio (18), Michigan (16), North Carolina (15), Virginia (13), Wisconsin (10), Iowa (6), Colorado (9) Nevada (6), New Mexico (5) und New Hampshire (4). Um aussagekräftige Prognosen zu gewinnen, sollte man sich daher weniger – wie in Deutschland üblich – auf nationale Umfragen stützen, sondern auf jene Einzelstaaten konzentrieren, die letzten Endes ausschlaggebend sind.

Geteilte Regierung

Was viele auch nicht auf dem (Fernseh-)Schirm haben, die nur alle vier Jahre das Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Präsidentschaftskandidaten verfolgen: Mindestens genauso wichtig wie der Wettkampf um das Weiße Haus sind die Kongresswahlen. 435 Sitze im Abgeordnetenhaus und ein Drittel des 100-köpfigen Senats stehen alle zwei Jahre zur Wiederwahl.

Mit den Zwischenwahlen, das heißt den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und Senat, die nicht mit den Präsidentschaftswahlen zusammenfallen und somit zwei Jahre nach Beginn der Amtszeit des Präsidenten stattfinden, können die Wählerinnen und Wähler den Spielraum der Exekutive einmal mehr in ihrem Sinne beeinflussen: indem sie dem Präsidenten zu Mehrheiten seiner Partei in beiden Kammern des Kongresses, also zu einem unified government, verhelfen, oder aber ihn durch ein divided government hemmen. Bei dieser Konstellation wird mindestens eine Kammer des Kongresses von der anderen Partei kontrolliert.

Ob die Wählerinnen und Wähler bei ihrer Entscheidung wirklich die Gewaltenkontrolle im Sinn haben, ist jedoch fraglich. Vielmehr dürften sie ihre Abgeordneten und Senatoren nach ihren Fähigkeiten und Leistungen beurteilen, um so die wirtschaftliche und soziale Lage in ihrem Wahlkreis bzw. Einzelstaat zu verbessern – nach Kriterien also, die die Wählerschaft unmittelbar persönlich betreffen.

Die Wahlen 2008, 2010, 2012: It’s the Economy, Stupid!

Präsidentenwahl in den USA 2012Präsidentenwahl in den USA 2012
Barack Obama wurde 2008 nicht zum Präsidenten gewählt, weil er als der stärkere Oberbefehlshaber galt, sondern weil man ihm eher als seinem Herausforderer (und Irakkiegsbefürworter) Senator John McCain zutraute, das Land aus der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit den 1930er-Jahren zu führen. Mit der kritischen Wirtschaftslage rückten die Kriegsschauplätze im Globalen Krieg gegen den Terror, insbesondere im Irak und in Afghanistan, in der Wahrnehmung der meisten US-Amerikaner in weite Ferne. Anders als noch bei der vom Sicherheitsthema dominierten Wiederwahl George W. Bushs trieben im Wahlkampf 2008 nunmehr die Sorgen um die hohen Energiepreise und die prekäre wirtschaftliche Situation die US-Wählerinnen und -Wähler um. Weitaus häufiger als außenpolitische Themen wie Irak oder Terrorismus wurden in Meinungsumfragen innenpolitische Belange wie Wirtschaft, Ausbildung, Arbeitsplätze, Gesundheitsfürsorge, Energie und soziale Sicherung als ausschlaggebend für das Abstimmungsverhalten im November 2008 genannt, wie eine Umfrage des Pew Research Center, zitiert in: CQ Weekly vom 9. Juni 2008 (S. 1512), ergab. Differenzierte Analysen im Vorfeld der Wahlen zeigten, dass jene Wähler, denen Wirtschaftsthemen am wichtigsten waren, den designierten Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Senator Barack Obama, klar dem Bewerber der Republikaner, Senator John McCain, vorzogen (Friedl und Gilbert 2008).

Angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage und der akuten oder drohenden Arbeitslosigkeit fühlten sich Angehörige der amerikanischen Mittelschicht besonders verunsichert. Wie 1992 Bill Clinton konnte 2008 Barack Obama die prekäre soziale und wirtschaftliche Lage bei den Präsidentschaftswahlen in einen politischen Vorteil ummünzen. Obama sensibilisierte die mittleren und unteren Einkommensschichten für wirtschaftspolitische Themen und mobilisierte nicht zuletzt auch Minderheiten, sprich afroamerikanische und hispanische Wähler, für seine wirtschafts- und sozialpolitischen Ziele. Aus gutem Grund: Laut den offiziellen Statistiken des U.S. Department of Commerce (zitiert in: U.S. Census Bureau 2011, S. 14 f.) lebt ein Drittel der Afroamerikaner und Latinos unterhalb der Armutsgrenze. Sie sind von "Nahrungsmittelunsicherheit" betroffen, wie es im sozialstatistischen Sprachgebrauch beschönigend heißt. Mit anderen Worten: Sie leiden Hunger, ja sie können sogar ihre Kinder nicht mehr richtig ernähren. Vonseiten der afroamerikanischen Bevölkerung hat Obama laut der Zeitschrift The Economist vom 6. November 2008 denn auch 95 Prozent der Stimmen erhalten. Ebenso konnte er bei der mittlerweile größten Minderheit, den Latinos, den Wähleranteil der Demokraten merklich erhöhen. Obama gewann über zwei Drittel der Stimmen hispanischer Wähler, die in vielen battleground states wie Florida, New Mexico und Colorado den Ausschlag gaben.

Das Erfolgsrezept war einfach: "Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral!", könnte man es mit Bertolt Brechts Worten auf den Punkt bringen. Die Demokraten verstanden, dass in prekären Zeiten moralische Themen zweitrangig sind und es zunächst um das nackte wirtschaftliche Überleben, um Arbeitsplätze oder soziale Leistungen geht. Dabei gelang es Obamas Wahlkämpfern, den auf sexualmoralische Themen wie Abtreibung und Homoehe fixierten Christlich Rechten und Republikanern eine alternative Deutung von "moral issues" entgegenzuhalten: Neue Graswurzelorganisationen der religiösen Linken haben im Sinne der katholischen Soziallehre auch Armutsbekämpfung, Bildung, Krankenversicherung und Alterssicherung als moralische Themen definiert.

Seit seiner Amtsübernahme im Januar 2009 steht Präsident Obama nunmehr in der Pflicht, zu handeln und seine wirtschafts- und sozialpolitischen Versprechen einzulösen. Teilweise bereits mit Erfolg: Anders als sein Demokratischer Vorgänger Bill Clinton (1993-2001) und die damals in diesem Politikfeld federführende First Lady Hillary Clinton, die an einer umfassenden Gesundheitsreform scheiterten, gelang es Präsident Obama, dem Kongress eine Jahrhundertreform abzuringen. Unter anderem konnte er durchsetzen, dass den 45 Millionen bis dato nicht bzw. den 16 Millionen unterversicherten (Klein 2007) US-Amerikanern eine Krankengrundversicherung gewährt wird. Seit den Kongresswahlen 2010 ist jedoch seine Handlungsfähigkeit enorm eingeschränkt.

Auch bei den Zwischenwahlen im November 2010 – bei denen nicht der Präsident, sondern der Kongress, sprich alle 435 Repräsentanten des Abgeordnetenhauses und ein "Drittel" (37) der Senatoren zur Wahl standen – gab die prekäre wirtschaftliche Lage den Ausschlag. Sechs von zehn Wählern (62 Prozent) erklärten in den Umfragen unmittelbar nach dem Wahlgang laut den exit polls des Nachrichtensenders CNN vom 3. November 2010, dass wirtschaftliche Probleme ihre Hauptmotivation waren, gefolgt von der umstrittenen Gesundheitsreform (18 Prozent) und der illegalen Einwanderung (8 Prozent). Außenpolitik blieb außen vor: Nur acht Prozent der US-Bevölkerung hat der Krieg in Afghanistan umgetrieben. Da eine schnelle Besserung der US-Wirtschaft in den vergangenen Jahren ausgeblieben war, verloren die Demokraten das Abgeordnetenhaus an die Republikaner und sechs Sitze im Senat. Damit hatten sie zwar noch die einfache Mehrheit in dieser zweiten Kammer des Kongresses verteidigt, aber die qualifizierte Mehrheit (von 60 Stimmen) verfehlt, die nötig ist, um Blockademanöver (filibuster) abzuwenden.

Im Präsidentschaftswahlkampf 2012 waren wirtschaftliche und soziale Themen einmal mehr wahlentscheidend. Selbst in der für außenpolitische Themen angesetzten dritten Fernsehdebatte kamen Amtsinhaber Obama und sein Herausforderer Mitt Romney sehr schnell auf die inneren, sozialen und wirtschaftlichen Grundlagen der Weltmacht zu sprechen. Beide wollten sich dafür einsetzen, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Doch während Obama in Aussicht stellte, mehr Geld für Bildung und Sozialausgaben in die Hand zu nehmen und dafür den Verteidigungsetat zu kürzen, versprach Romney, die Gesundheitsreform Obamas rückgängig zu machen, Sozialleistungen zu kürzen und die enormen Militärausgaben beizubehalten.

Als Amtsinhaber, dem in den zurückliegenden vier Jahren keine Verbesserung der nach wie vor prekären wirtschaftlichen Entwicklung gelungen war, war Präsident Obama bestrebt zu verhindern, dass sein Gegner aus der Wahl ein Referendum über die wirtschaftliche Situation machte. Denn kein Präsident seit Franklin D. Roosevelt war (bisher) wiedergewählt worden, wenn er eine derartig schlechte wirtschaftliche Lage zu verantworten hatte. Deshalb schärfte Obama sein Profil als ehemaliger Sozialarbeiter, der sich auch als Politiker um jene kümmert, die durch die anhaltende Wirtschafts- und Finanzkrise sozial umso mehr beeinträchtigt wurden. Mit einer heftigen Negativkampagne, die mit großem Risiko und hohen Kosten verbunden war, wurde der Herausforderer Romney sehr früh attackiert, als er, vom Vorwahlkampf noch geschwächt und finanziell fast ausgebrannt, versuchte, zu Beginn des Hauptwahlkampfes gegen Obama inhaltlich wieder in die politische Mitte zu rücken. Romney wurde als eiskalter Wirtschaftsmanager stigmatisiert, der, abgehoben von den Sorgen und Bedürfnissen der einfachen Wählerinnen und Wähler, nur das große Geld im Sinn habe. Die Obama-Strategen widerstanden dabei der Versuchung, Romney – so wie zuvor seine parteiinternen Widersacher im Vorwahlkampf – als Wendehals (flip flopper), der häufig seine politischen Überzeugungen wechselt, zu brandmarken. Schließlich hatte Romney als Gouverneur des liberalen Einzelstaates Massachusetts durchaus sozialverträglich regiert und hätte das auch als Präsident weiterführen können. Das Stigma des abgehobenen Finanzhais blieb an Romney haften, zumal dieser den Demokraten auch noch den Gefallen tat, in einer heimlich vom Obama-Team mitgeschnittenen Rede für Finanziers seines Wahlkampfes "47 Prozent" der Wählerinnen und Wähler als Sozialschmarotzer abzuschreiben, um die er sich als Kandidat ohnehin nicht zu bemühen brauche.