Politisches System der USA - Dossierbild

12.6.2014 | Von:
Josef Braml

Konkurrenz und Kontrolle der Machthaber: checks and balances

Wahlentscheidende Faktoren bei den Präsidentschaftswahlen 2012Wahlentscheidende Faktoren bei den Präsidentschaftswahlen 2012. Mit Klick auf das Bild können Sie die Grafik als hochauflösende PDF herunterladen.
Die Ergebnisse der Wahlen, insbesondere ihre differenzierte Analyse, sprachen für den Erfolg der Obama-Strategie. Wähler mit niedrigerem Einkommen, die das bestehende Wirtschaftssystem als ungerecht empfanden, stimmten mehrheitlich für Obama. Er verdankte seine Wiederwahl insbesondere den sozial benachteiligten Hispanics (die auch als Latinos bezeichnet werden) und den afroamerikanischen Wählerinnen und Wählern. Die Minderheiten machen mittlerweile knapp ein Viertel der Wählerschaft aus und bildeten einmal mehr einen geschlossenen Wählerblock für Obama.

Ob Obama die prekäre soziale Lage in seiner zweiten Amtszeit verbessern kann, bleibt jedoch fraglich. Bereits vor der Wahl im November 2012 war abzusehen, dass auch der nächste Präsident wieder mindestens von einer Kammer des Kongresses blockiert werden würde: entweder Romney durch den Senat oder Obama weiterhin von der Republikanischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Die Ergebnisse der Kongresswahlen bestätigten die Prognosen mehr oder weniger unveränderter Mehrheitsverhältnisse und zementierten damit den bestehenden Politikstau (gridlock).

Künftig werden die Grabenkämpfe zwischen Präsident und Kongress wohl noch heftiger, weil sich beide, der Demokrat Obama und die Republikaner im Kongress, durch ihr neues Wählermandat in ihrer bisherigen politischen Konfrontationshaltung bestätigt fühlen. Nicht einmal beim Thema Einwanderungsreform konnte bislang eine Einigung erzielt werden, obwohl es unter den Konservativen bereits einige Vordenker wie den Kolumnisten David Brooks gibt, der die Blockadehaltung der Republikaner bei der Einwanderungsreform im Hinblick auf künftige Wahlen als "politischen Selbstmord" bezeichnet.

Ausblick: Die Weißen in der Minderheit

Bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlen 2016 werden die nächsten Demokratischen und Republikanischen Spitzenkandidaten ihre persönliche Partei-Plattform festlegen. Schon lange Zeit vor dem eigentlichen Wahlkampf gilt es für die Aspiranten, Spenden zu sammeln und ein Netzwerk von Unterstützern zu knüpfen. Dabei wären auch die Wahlkämpfer der Republikaner gut beraten, bereits im Vorwahlkampf endlich die Latinos als wichtige Wählergruppe zu berücksichtigen.

Der vorläufig letzte Republikanische Präsident, George W. Bush, erzielte ein überdurchschnittlich gutes Wahlergebnis bei der hispanischen Bevölkerung, weil er diese in religiöser Hinsicht und in ihrer Muttersprache anzusprechen wusste. Die (vorläufig) letzten beiden Verlierer, John McCain und Mitt Romney, waren in ihrer vorherigen politischen Karriere als Senator bzw. Gouverneur zwar durchaus liberal eingestellt, insbesondere in der Einwanderungsfrage. Um sich jedoch im Vorwahlkampf gegen ihre teilweise chauvinistisch argumentierenden Herausforderer durchsetzen zu können, mussten sie ihrerseits extremere Positionen einnehmen und schmälerten damit im Hauptwahlkampf ihre Siegeschancen.

Die hispanischen Wähler werden demografisch bedingt immer wichtiger, zumal sie auch in hoher Konzentration in den für Wahlsiege ausschlaggebenden Einzelstaaten leben. Bereits bei der Wahl 2012 haben Romneys enorme 20 Prozentpunkte Vorsprung vor Obama bei weißen Wählern nicht genügt, um die Hausmacht des amtierenden Präsidenten bei den Wählerinnen und Wählern aus den ethnischen Minderheiten, der hispanischen und afroamerikanischen Bevölkerung, auszugleichen.

Ein Blick auf die demografische Entwicklung in den USA könnte die Wahlstrategen der Republikaner wachrütteln. Demnach werden die weißen Wähler, die 1960 noch 85 Prozent der Bevölkerung ausmachten, voraussichtlich schon 2050 in der Minderheit sein. Die bislang als "ethnische Minderheiten" (ethnic minorities) bezeichneten Afroamerikaner, Asiaten und Latinos werden die Mehrheit bilden, den größten Teil davon, etwa ein Drittel, werden die Latinos stellen, so Paul Taylor und D’Vera Cohn vom Pew Research Center 2012.

Während die afroamerikanischen Wählerinnen und Wähler auf absehbare Zeit in der Wählerkoalition der Demokraten bleiben dürften, haben die Republikaner künftig durchaus Chancen, den Demokraten ihre Dominanz bei der hispanischen Wählerschaft streitig zu machen. Bislang standen sie aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen den Demokraten näher, doch mithilfe religiöser Faktoren könnten die Republikaner künftig an Boden gewinnen.

Latinos sind die am schnellsten wachsende Minderheit in den USA und haben bereits die Afroamerikaner als größte ethnische Minderheit in den Vereinigten Staaten abgelöst. Laut Angaben des Pew Hispanic Center vom 14. November 2012 machen die 53 Millionen Menschen lateinamerikanischer Herkunft derzeit rund 17 Prozent der Gesamtbevölkerung aus, Tendenz steigend. Viele von ihnen dürfen, unter anderem aus Altersgründen, noch nicht wählen. Zudem beteiligen sich aus den Reihen der wahlberechtigten Latinos prozentual weniger Menschen an den Wahlen als aufseiten der afroamerikanischen und der weißen Bevölkerung. Doch der "schlafende Riese" ist erwacht; der Anteil der Hispanics an der Wählerschaft dürfte sich laut den Berechnungen der Forscher des Pew Hispanic Center schon im Jahr 2030 von zehn (2012) auf 20 Prozent verdoppeln. (An Awakened Gigant: The Hispanic Electorate is Likely to Double by 2030)

Aufgrund ihrer zunehmenden Beteiligung am politischen Geschehen können sie auch heute schon beachtlichen politischen Einfluss ausüben. Zwar ist ihr Anteil an der Gesamtwählerschaft verhältnismäßig klein, doch das US-Wahlsystem ermöglicht ihnen eine politische Hebelwirkung: In einigen hart umkämpften Bundesstaaten, die den Ausschlag für Sieg oder Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen geben können, ist der Anteil hispanischer Wähler relativ groß: in New Mexiko waren es 2012 37 Prozent, in Arizona und Nevada jeweils 18, in Florida 17 und in Colorado 14 Prozent. Und sie haben jeweils mit überwältigender Mehrheit für Obama gestimmt. (http://www.pewhispanic.org/2012/11/07/latino-voters-in-the-2012-election/)

Zwar ist der Großteil der Latino-Wählerschaft schon längere Zeit den Demokraten zugeneigt, doch während der letzten Dekade hat sich die traditionelle Verbundenheit etwas gelöst. 2000 gelang es dem Republikaner George W. Bush, 35 Prozent der hispanischen Wählerinnen und Wähler zu gewinnen; bei seiner Wiederwahl 2004 konnte er den Anteil sogar auf die Rekordmarke von 40 Prozent steigern. Doch bereits bei den Zwischenwahlen (nur Kongresswahlen) 2006 verringerte sich das Ergebnis wieder auf 28 Prozent, weil die Republikaner einen Drahtseilakt zu meistern hatten.

Einerseits versuchten sie, hispanische Wähler mit einer liberalen Einwanderungspolitik anzusprechen und Wirtschaftsliberalen entgegenzukommen, die an billigen Arbeitskräften (vor allem in der Gastronomie, Baubranche und Landwirtschaft) interessiert sind. Aber andererseits riskierten sie damit, sicherheitsorientierte und teilweise auch chauvinistische Gruppen der konservativen Parteibasis zu verprellen.

Der von Bush mit Nachdruck unterstützte Reformvorschlag sah vor, zum einen die Grenzen besser zu sichern und zum anderen den Arbeitsmigranten ohne gültige Aufenthaltserlaubnis Legalisierungsoptionen anzubieten. Doch Bush scheiterte mit seiner parteiübergreifenden Initiative – nicht nur an gewerkschaftsnahen Abgeordneten der Demokraten, sondern auch am harten konservativen Kern seiner eigenen Partei. Widerstand gegen die sogenannte Amnestie wurde nicht zuletzt von konservativen Graswurzelorganisationen mobilisiert.

Für die republikanischen Bewerber um Bushs Nachfolge war es demnach schwierig, das Vertrauen der Latino-Wählerschaft zurückzugewinnen. Zwar hatte sich John McCain – mit Blick auf das Wählerpotenzial der Latinos – in seiner Funktion als Senator für ein liberales Einwanderungsrecht stark gemacht. Doch nach heftigem Widerstand seiner Parteibasis versicherte McCain reumütig, dass er der Einwanderungsreform nur dann zustimmen werde, wenn die Grenzen gesichert seien. Ebenso musste sich Mitt Romney vier Jahre später im Vorwahlkampf auf einen harten Kurs in der Einwanderungspolitik festlegen, der ihn dann im Hauptwahlkampf bei hispanischen Wählern merklich Punkte kostete. Von dieser Situation konnte der Demokrat Barack Obama bei beiden Wahlen profitieren.

Langfristig machen sich die Wahlstrategen der Republikaner aber durchaus berechtigte Hoffnungen, mehr hispanische Wählerinnen und Wähler gewinnen zu können, zumal diese sehr religiös sind. Zwar haben bislang soziale und wirtschaftliche Gründe den Ausschlag für deren Hinwendung zu den Demokraten gegeben. Aber eine günstigere allgemeine Wirtschaftslage und ein verbesserter sozioökonomischer Status von Latinos könnte künftig die Grundlage dafür bilden, dass hispanische Wähler – wie die meisten US-Amerikaner – ihre Wahlentscheidung aufgrund ihrer religiösen Einstellung treffen.

Mittlerweile gilt die Faustregel: Je häufiger US-Amerikaner den Gottesdienst besuchen, desto eher wählen sie einen Kandidaten der Republikaner. Evangelikale Latinos sind dafür aufgeschlossener als katholische. Während erstere es als gottgegeben hinnehmen, dass jeder selbst "schuld" an seiner Armut ist, halten es die zweiten eher mit der katholischen Soziallehre, wonach mit sozialer Hilfestellung die Menschen zum Besseren bekehrt werden sollen. Während sich in der politischen Debatte katholische Bischöfe schon seit längerem für die Einwanderer aus Lateinamerika stark gemacht haben, werden die sozialen Belange von Einwanderungsfamilien nunmehr auch von evangelikaler Seite professionell vertreten, etwa durch die National Hispanic Christian Leadership Conference, einem organisatorischen Ableger der einflussreichen National Association of Evangelicals. Der evangelikale Einfluss nimmt zu, weil auch immer mehr katholische Latinos sogenannte Erweckungserlebnisse haben und ins Lager der "wiedergeborenen" Glaubensgemeinde konvertieren. Bereits 2007 bezeichneten sich vier von zehn Latino-Christen als "born again" oder "evangelikal" (Pew 2007, S. 8).

Die Demokraten haben ihr strukturelles Defizit bei der religiösen Wählerschaft erkannt und versuchen ihrerseits, "moralische Werte" im Wahlkampf stärker zur Geltung zu bringen, indem sie, über sexualmoralische Themen hinausgehend, "moral values" breiter interpretieren und neben Umweltschutz auch Armutsbekämpfung als moralisches Thema deuten. So wollen sie in der Umweltpolitik "Gottes Schöpfung bewahren", und der ehemalige "Sozialhelfer" (community organizer) Barack Obama hat auch die von George W. Bush initiierte "faith based initiative" befürwortet, in deren Rahmen Kirchen mit staatlichen Mitteln soziale Dienstleistungen erbringen. Innen- und machtpolitisch bleibt demnach höchst relevant, wer letztendlich die Deutungshoheit über "moralische Werte" gewinnt.

Wahlkämpfe: Finanzierung und Mobilisierung

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Im sogenannten permanenten Wahlkampf müssen 435 Abgeordnete und ein Drittel der 100 Senatoren einmal mehr schier unvorstellbare Geldsummen einwerben, um ihre Wiederwahl im November 2014 zu sichern. Ebenso sind die Bewerber um die Präsidentschaft immer wieder angehalten, neue Rekorde bei der Einwerbung von Spenden zu brechen. Damit sind Politiker in den USA sehr offen für die "Kommunikation" der Interessengruppen geworden, zumal die Obersten Richter finanzielle Zuwendungen im Wahlkampf wiederholt als Ausdruck der Meinungsfreiheit (freedom of speech) interpretiert haben, die nicht gesetzlich reglementiert werden dürfe.

Als der Supreme Court 1976 im Fall Buckley v. Valeo die gesetzliche Regelung der Politikfinanzierung (die Wahlkampfspenden und die Ausgaben der Kandidaten begrenzt hätte) wegen Einschränkung der persönlichen Meinungsfreiheit für verfassungswidrig erklärte, wurde die rechtliche und institutionelle Position von Partikularinteressen entscheidend aufgewertet. Die spezifische US-amerikanische Interpretation der freedom of speech bedeutet zum einen, dass Meinungen und Interessen bestimmter Gruppen mehr Gehör finden als die anderer. Es wird zum anderen auch zunehmend schwierig, in dem immer größer werdenden Chor von political action committees (PACs), Super PACs, Wirtschaftsvertretern, Interessengruppen und betuchten Privatleuten die Stimme der politischen Parteien herauszuhören.

Seitdem der Supreme Court am 21. Januar 2010 im Fall Citizens United v. Federal Election Commission einmal mehr den ersten Verfassungszusatz der Meinungsfreiheit hochhielt, sind alle Dämme gebrochen. Der infolge des Skandals um die Bilanzfälschungen und politischen Verbindungen des texanischen Energiehandelsunternehmens Enron im März 2002 verabschiedete Bipartisan Campaign Reform Act wurde in seinen wesentlichen Bestimmungen wieder aufgeweicht. Die gesetzliche Regulierung, die sogenannte unabhängige Ausgaben (independent expenditures) sowie Themen- und Anzeigenkampagnen (electioneering communication) von Unternehmen, Gewerkschaften und auch gemeinnützigen Organisationen einschränkte, wurde für verfassungswidrig erklärt. Das Center for Responsive Politics schätzt die Ausgaben der "non-party outside groups" im Wahlkampf 2012 auf über eine Milliarde Dollar. Freilich dürfen diese sogenannten externen Organisationen ihre Aktivitäten nicht mit den Kandidaten koordinieren, wenn sie etwa in Schlammschlachten deren Gegner mit Negativ-Anzeigenkampagnen (negative ads) überziehen. Doch wer will das kontrollieren, bei der Vielzahl interessierter Akteure, die electioneering communication betreiben?

Ausgaben im Präsidentschaftswahlkampf 2012Ausgaben im Präsidentschaftswahlkampf 2012
Selbst die nachprüfbaren Zuwendungen – sowohl für die Präsidentschaftswahlkämpfe als auch für die Kongresswahlen – haben mittlerweile astronomische Höhen erreicht. Barack Obama hat im Präsidentschaftswahlkampf 2012 erneut alle Rekorde gebrochen. Der Amtsinhaber, der ebenso wie sein Herausforderer Mitt Romney im Hauptwahlkampf auf staatliche Gelder (matching funds) verzichtete, musste sich nicht an Obergrenzen halten, die ihm sonst gesetzt gewesen wären. (Obergrenzen für Kandidaten sind in den USA nur dann mit dem Recht auf Meinungsfreiheit vereinbar, wenn sie aufgrund von Anreizen wie staatlichen matching funds freiwillig akzeptiert, sprich erkauft werden.) Obama konnte somit im Vor- und Hauptwahlkampf insgesamt mit etwa 700 Millionen Dollar wuchern. Rechnet man noch die Ausgaben von externen Gruppierungen hinzu, dann wurden in dieser Wahlperiode allein für den Präsidentschaftswahlkampf über zwei Milliarden Dollar ausgegeben.

Kandidaten, die bei den vergangenen Kongresswahlen 2012 einen Sitz im Senat gewannen, setzten durchschnittlich 9,5 Millionen Dollar an Wahlkampfspenden ein. Die Wahlkämpfe für weniger prestigeträchtige und einflussreiche Sitze im Abgeordnetenhaus erforderten entsprechend niedrigeren Einsatz: Siegreiche Kandidaten investierten im Schnitt "nur" 1,2 Millionen Dollar. Geld alleine bietet zwar keine Sicherheit dafür, einen Sitz im Kongress zu gewinnen, doch es erhöht die Wahrscheinlichkeit des Erfolgs. Aus 94 Prozent der Rennen im Abgeordnetenhaus gingen diejenigen als Sieger hervor, die das meiste Geld ausgeben konnten. Im Senat liegt die Erfolgsquote der "top spender" bei 80 Prozent, so das Center for Responsive Politics 2012.

Quellentext

Wahlen als big business

Paul Wilson [...] ist ein Campaign Consultant, einer jener Berater und Helfer im Hintergrund, die Politikern zum Wahlerfolg verhelfen. […]
Wahlen in den USA sind Big Business. [...] Der Kampf um die Präsidentschaft erhält dabei die meiste Aufmerksamkeit, aber er stellt nur die Spitze des Eisbergs dar. Alle zwei Jahre wird über die Zusammensetzung des Repräsentantenhauses und des Senats abgestimmt, Hunderte von Volksvertretern werden dann gewählt [...]. Zudem wählt jeder Bundesstaat sein Repräsentantenhaus sowie Senatoren, dazu einen Gouverneur. Viele Ämter und Positionen, die in Deutschland von Beamten besetzt werden, sind in Amerika Wahlämter – vom Sheriff über den Richter und Staatsanwalt bis hin zum Vorsitzenden des Schulbezirksvorstands. Mehr als eine Million Abstimmungen finden über eine Legislaturperiode von vier Jahren in den USA im Schnitt statt.

Lokale Kandidaten setzen nach wie vor auf bewährte Mittel: Sie organisieren Bürgertreffen, knabbern gegrillte Maiskolben auf der Kirmes der County Fair und schütteln Hände in Seniorenheimen. Ihre Kampagnen leben vom Einsatz von Freiwilligen, die meisten Mittel kommen von Familie und Freunden. Doch wer höhere Ambitionen hat – egal, ob für ein Amt im Bundesstaat oder in Washington –, der kommt um Profis wie Wilson nicht mehr herum. [...]
Schon ein Bewerber für den US-Senat muss mit Ausgaben von mindestens acht Millionen Dollar rechnen, um Aussichten auf Erfolg zu haben. Dafür heuert er eine ganze Reihe von Experten an. Ein Manager, der die Organisation führt, gehört genauso dazu wie ein Medienstratege, ein Marktforscher und ein Fachmann für Briefwurfsendungen. Spezialisten kümmern sich ums Redenschreiben, um den Internetauftritt und die Konkurrenzbeobachtung – etwa wenn es gilt, belastende Informationen über den Gegner zu finden. Der Kandidat braucht Fernsehproduzenten, Redakteure, Buchhalter und Anwälte. Ein solches Team ist nicht billig: Die Mehrheit der Politikberater verdient mehr als 100 000 Dollar im Jahr, so die Studie eines Instituts der American University in Washington. Wer in der Top-Liga spielt, kann bis zu 500 000 Dollar und mehr verlangen. [...]

Mit den Super Pacs [das sind Spendenpools, die unabhängig von Partei oder Kandidaten eine Kampagne organisieren – Anm. d. Red.] ist eine neue Ära der amerikanischen Demokratie angebrochen. Entstanden sind sie infolge des Urteils im Fall Citizens United, einer der umstrittensten Entscheidungen des US Supreme Court, des obersten US-Gerichts. Die Richter hoben Anfang 2010 ein Verbot auf, das Unternehmen und Gewerkschaften bis dahin direkte politische Spenden untersagt hatte. Zuvor konnten lediglich einzelne Mitarbeiter und Mitglieder spenden. Ein weiteres Gerichtsurteil hob Beschränkungen der Spendensummen auf, solange sie nicht direkt in die Kasse der Partei oder des Kandidaten fließen. [...] Die neuen Super Pacs dürfen, im Gegensatz zu den Kandidaten selbst, Geld in unbegrenzter Höhe einsammeln – etwa von Superreichen und Großkonzernen. Einzige Bedingung: Die Super-Pac-Strategen dürfen sich nicht direkt mit dem Kandidaten abstimmen. [...]

Prinzipiell können Super Pacs für oder gegen alles Stimmung machen, ob für Umweltschutz oder gegen Schusswaffen. [...] "Die Super Pacs sind fast ausschließlich negativ, sie richten sich in der Regel gegen den Rivalen", gesteht Wilson. Das habe zum Teil auch praktische Gründe. Weil sein Team keinen direkten Zugang zum Kandidaten hat, gibt es wenig positives Material. "Wir dürfen kein Video mit unserem Kandidaten drehen – das wäre Absprache." [...]

Vor allem verfügen viele Super Pacs über enorme Summen. [...] Viele Kritiker fürchteten nach der Gerichtsentscheidung, dass vor allem große Unternehmen die Super Pacs sponsern würden. Doch bisher waren es vor allem private Spender [...], die ihre Privatschatullen öffneten. [...]

Heike Buchter, "Die Dreckschleuder AG", in: DIE ZEIT Nr. 27 vom 28. Juni 2012



Es gibt noch andere Machtwährungen. Wer über ein politisches Netzwerk von Basisorganisationen verfügt, kann über eine Vielzahl Gleichgesinnter, die von Haus zu Haus gehen, potenzielle Wählerinnen und Wähler direkt ansprechen und ist nicht auf die diffuse und teure Massenkommunikation der Fernsehsender angewiesen.

Bereits in den 1970er-Jahren kommunizierten die Pioniere der Christlich Rechten mit Gleichgesinnten unmittelbar über sogenannte Direct-Mail-Kanäle. Zielgruppenspezifische Kommunikationsformen mit geringen Streuverlusten wie Briefappelle, die mittlerweile durch E-Mail-Kommunikation und soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter ersetzt wurden, sind besonders gut geeignet, kostengünstig den harten Kern der Stammwählerschaft zu mobilisieren und Wahlkampfgeld zu akquirieren.

Die Veränderungen der Kommunikationsbeziehungen gingen einher mit dem Wandel der USA von einer Agrar- über eine Industrie- hin zur Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft. Neue Verkehrs- und Kommunikationswege erhöhten nicht nur die physische, sondern auch die soziale Mobilität der Menschen und damit auch die Dynamik in der politischen Parteienlandschaft.

Quellentext

#usa – Einfluss sozialer Netzwerke

[...] Zweifellos ermöglichen es soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook, dass sich mehr Menschen leichter und unmittelbarer an Politik beteiligen denn je. Führt das aber auch dazu, dass die wichtigen Themen erkannt, Lügen der Politik entdeckt, andere Meinungen eher nachvollzogen werden? Ist der Twitter-Facebook-Google-Wähler also aufgeklärter als jener, der sich bloß von Wahlwerbespots berieseln lässt?
Twitter wirbt damit, dass es den Bürger mit ganz neuer Macht ausstattet, aber diese Verheißung ist umstritten. Politiker wissen aus dem Internet inzwischen deutlich mehr über ihre Wähler als umgekehrt. Der Internetnutzer, der kaum noch Geheimnisse hat, könnte damit stärker beeinflussbar sein als früher, von Kampagnen, die ihre Botschaften genau auf ihn zuschneiden und noch stärker in jenen Vorurteilen bestätigen, die er eh schon immer hatte. [...]

[F]ür viele Menschen in Amerika wäre ein Politikereignis (oder überhaupt ein Ereignis) ohne Twitter so hinnehmbar wie ein Fußballspiel ohne Ton. Ist man an der Ostküste zu Hause, kann man die Kommentare des Cousins in Kalifornien mitlesen. "Es ist wie früher, als man solche Ereignisse auf der Couch mit Familie und Freunden verfolgte, nur dass die Couch nun eben global ist", sagt Adam Sharp, 34, "Head of government, news and social innovation" bei Twitter und als solcher verantwortlich für die Politik.

Ob man tatsächlich auf einer globalen Couch sitzt, hängt jedoch davon ab, wem man auf Twitter folgt. Die Neutralen finden unter dem Stichwort #debates einen Überblick, oder sie folgen jenen Freunden oder Journalisten oder Experten, denen sie immer folgen, oder sie suchen sich ein spezielles Sachthema wie #Libya.
Die Parteiischen hingegen können all jene ausblenden, die nicht ihrer Meinung sind. Ein Tea-Party-Republikaner kann statt der globalen die patriotische Couch wählen, indem er bei Twitter nur jenen folgt, die er von seinem rechten Haussender Fox News kennt.
[…] Twitter-Mann Adam Sharp und seine Kollegen von Facebook und Google zählen die Vorteile ihrer Produkte auf: Erstens hätten die Leute das Gefühl, am politischen Prozess teilzunehmen. Zweitens sei Politik messbar [...]

Drittens sei Politik viel schneller. "Der 24-Stunden-Nachrichtenzyklus ist durch einen 140-Zeichen-Zyklus ersetzt worden", sagt Sharp. Das klingt so größenwahnsinnig, wie Sharp es vermutlich meint, und ist insoweit wahr, als sich Politik enorm beschleunigt. Oft müssen die Kampagnen binnen Minuten auf einen Vorwurf reagieren. […] Mit großen Rechnern und raffinierter Software suchen die Strategen [der Kandidaten] in den Wählerlisten nach Wechselwählern oder jenen, die sich öfters mal enthalten, und legen Profile dieser Zielpersonen an. Sie kaufen bei Datenhändlern ein, schlachten Facebook-Profile oder Twitter-Meldungen aus, verfolgen Internetspuren über Einkaufsverhalten und andere Vorlieben.

Alles kann etwas bedeuten: Ob ein Wähler eine Zeitschrift abonniert hat, ob er raucht oder Ski fährt, ob er Haustiere hat oder einen Pool. […]
Wähler sollen sich eingebunden, mitgenommen fühlen. Adam Sharp sagt, das sei die moderne Version der altmodischen Kampagne, als der Kandidat noch von Tür zu Tür ging und Hände schüttelte.

Für die neuen Formen gezielter Internetwerbung geben die Kampagnen inzwischen sechsmal mehr Geld aus als vor vier Jahren. Zwar zahlen sie immer noch den Großteil ihres Werbebudgets von insgesamt drei Milliarden Dollar ans Fernsehen, aber die Streuverluste dort sind enorm. Ein Drittel der Wähler hat es aufgegeben, in Echtzeit fernzusehen, die Zuschauer zeichnen die Sendungen lieber auf und überspielen dann die Werbepausen. Sie sind für Politiker nur noch online zu erreichen.
In Zukunft werden sich die Kampagnen also immer stärker auf jene wenigen konzentrieren, die sie brauchen. Das ist zwar nicht im Sinne der Demokratie, aber es geht ja nicht um Ideale, Privatsphäre oder Transparenz, sondern um den Sieg.

Nicolas Richter, "#usa – Die Welt in 140 Zeichen", in: Süddeutsche Zeitung vom 24. Oktober 2012