Politisches System der USA - Dossierbild
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Mittler zwischen Zivilgesellschaft und Politik: Themennetzwerker


12.6.2014
Schwachen Parteien stehen in den USA starke Interessengruppen gegenüber. Deren Vertreter können durch einen regen Personalaustausch ihre Ideen bisweilen in die Praxis umsetzen. Die Medien kontrollieren das politische Geschehen, sind aber selbst zunehmend einem politischen Lagerdenken verhaftet.

Einleitung



US-Parteien sind auf einzelstaatlicher Ebene einflussreicher als auf nationaler. Pressekonferenz von Maggie Hassan, Gouverneurin von New Hampshire 2013US-Parteien sind auf einzelstaatlicher Ebene einflussreicher als auf nationaler. Pressekonferenz von Maggie Hassan, Gouverneurin von New Hampshire 2013 (© AP Photo / Jim Cole)
Politik wird in den USA nicht – wie in parlamentarischen Regierungssystemen üblich – von den Parteien formuliert und gesteuert, sondern über "Themennetzwerke" und "Tendenzkoalitionen" ausgehandelt, in denen gleichgesinnte Politikberater, Wahlkampfmanager, Lobbyisten, Politiker, Verwaltungseliten und Journalisten gemeinsam versuchen, ihre Ideen und Interessen durchzusetzen.

Schwache Parteien



Anders als Parteien in parlamentarischen Regierungssystemen, die in elementaren Bereichen umfassend funktionieren, sind US-Parteien aufgrund ihrer von den Verfassungsvätern institutionell angelegten Schwäche und ihrer weiteren Beschneidung im Laufe der Geschichte nicht in der Lage, gesellschaftliche Interessengegensätze auszutarieren und Politik zu gestalten. Die Parteien in den USA haben wenige Mittel, Abgeordnete und Senatoren zu sanktionieren und disziplinierend einzugreifen, um politische Inhalte durchzusetzen. Im Gegensatz zu deutschen haben US-Parteien keine Gestaltungsmacht im Gesetzgebungsprozess.

Parteien spielen in den USA – mit Ausnahme ihrer Funktion bei den Wahlen – eine untergeordnete Rolle. Doch selbst bei ihrer Wahlfunktion sind sie eingeschränkt: In Deutschland wird der Wahlkampf fast ausschließlich über Parteien finanziert, und die Kandidatinnen und Kandidaten müssen für höhere Ämter nach wie vor die "Ochsentour" durchlaufen, indem sie im Wahlkampf oder in diversen Vorstufen auf Gemeindeebene, im Landtag oder Bundestag der Partei dienen, um einen begehrten Platz auf der Parteiliste oder ein Ministeramt zu erhalten. In den USA dagegen sind Quereinsteiger ohne "Stallgeruch" Gang und Gäbe.

Quellentext

Warum sind die nationalen Parteien so schwach?

Einer […] Stärkung [nationaler Parteiorganisationen] stehen […] erhebliche Probleme entgegen:
Zunächst die […] Dezentralisierung der amerikanischen Parteien selbst. Die einzelstaatlichen, regionalen und lokalen Parteiorganisationen sind nur bedingt bereit, auf bisherige Kompetenzen zugunsten einer Stärkung der nationalen Parteiorganisationen zu verzichten.
Watergate und Vietnam haben in den 1970er-Jahren zu einem deutlichen Vertrauensverlust der amerikanischen Parteien geführt. Die Anzahl der Bürger, die sich zu keiner Partei bekennen wollten, stieg damals beträchtlich; eine Tendenz, die sich seither verstetigt hat. Man orientiert sich bei der Wahlentscheidung an bestimmten Sachthemen oder an den zur Wahl stehenden Kandidaten. […]

Weiterhin ist die Institution der Vorwahlen zu nennen, die die Parteien zumindest teilweise einer ihrer zentralen Aufgaben – der Kandidatenaufstellung nämlich – berauben und sie Parteianhängern – und damit de facto ihren Wählern – überantworten.
Auch wirkt der zunehmende Einfluss der Medien im amerikanischen Wahlkampf – anders als vorerst in Europa – eher zugunsten der einzelnen Kandidaten als zugunsten der Parteiorganisationen.

Paradoxerweise muss das amerikanische Zweiparteisystem in diesem Zusammenhang selbst erwähnt werden. Das relative Mehrheitswahlsystem hat entscheidend dazu beigetragen, dass die Vereinigten Staaten von ihren Anfängen bis heute im Wesentlichen mit nur zwei Parteien – wenn auch mit wechselnden Benennungen und Zielsetzungen – ausgekommen sind. In dieser religiös und ethnisch heterogenen Gesellschaft hätte sich jedoch auch unter dem bestehenden Wahlsystem das Zweiparteiensystem auflösen müssen, wenn sich nicht – durch eine erzwungene innerparteiliche Toleranz – ein "innerparteiliches Mehrparteiensystem" hätte herausbilden können. Dieses gerät jedoch […] heute immer mehr in Gefahr.

Letztlich entscheidend für die Schwäche der nationalen amerikanischen Parteien ist jedoch […] das präsidentielle Regierungssystem. Der Präsident der USA bedarf – im Gegensatz zu einem Regierungschef in einem parlamentarischen Regierungssystem – nicht der dauerhaften Unterstützung seiner Partei im Kongress: Sie hat ihn nicht gewählt, sie kann ihn nicht entlassen. Geschlossene Parteifronten könnten im Gegenteil zu einer Gefahr für das präsidentielle Regierungssystem werden, wenn der Präsident einerseits und die Mehrheit eines oder beider Häuser des Kongresses andererseits von verschiedenen Parteien gestellt würden. Starre Parteifronten und mangelnde Kompromissbereitschaft führen dann – wie momentan zu beobachten – […] zu einem Stillstand und zur Unregierbarkeit des Systems.

Emil Hübner / Ursula Münch, Das politische System der USA. Eine Einführung, 7., überarb. u. aktual. Auflage, © Verlag C. H. Beck, München 2013, S. 80 f. (oben) u. S. 70 ff.


Quellentext

Tea Party – Sinnbild für die Polarisierung

Die amerikanischen Parteien stellen für gewöhnlich alles andere als geschlossene Einheiten dar: Es gibt konservative Politiker bei den Demokraten und liberale […] Politiker bei den Republikanern. Und dennoch bestehen deutliche Kontraste, wenn man die Mehrheitsmeinungen der beiden Parteien einander gegenüberstellt. In der Wirtschaftspolitik haben die Demokraten die "New Deal"-Linie des in der Wirtschaft relativ stark engagierten Staates bis heute nicht gänzlich aufgegeben, die Republikaner hingegen plädieren hier für eine deutlich größere Zurückhaltung des Staates. Auch in der Sozial- und Bildungspolitik lassen sich Divergenzen nachweisen: Die Demokraten treten eher für die Benachteiligten ein, während die Republikaner stärker geneigt sind, diese ihrem Schicksal zu überlassen. Exemplarisch hierfür ist die […] Debatte um die Gesundheitsreform der Regierung Obama, die dem Präsidenten von republikanischer Seite aus den Vorwurf einbrachte, Staatssozialismus zu betreiben.
Dieses Beispiel deutet zugleich an, dass die programmatische Kluft, aber auch die Schärfe der politischen Auseinandersetzung zwischen Demokraten und Republikanern in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen hat. Das hängt in gehörigem Maße mit dem zwischenzeitlichen Erstarken der "Tea Party" zusammen, einer außerordentlich wertkonservativen Gruppierung – wohlgemerkt keine Partei –, die den Republikanern nahesteht. In der Folge kann man von einer deutlichen Polarisierung des parteipolitischen Wettbewerbs bzw. einer "conflict extension" sprechen, überspitzt formuliert vielleicht sogar von den "Divided States of America".
[…] Für die jüngste ideologische Polarisierung gibt es indes kein singuläres, allumfassendes Erklärungsmuster. Vielmehr treffen hier eine ganze Reihe politischer und gesellschaftlicher Faktoren aufeinander. So scheint sich innerhalb der amerikanischen Gesellschaft der Dissens über die als richtig empfundenen politischen und "social values" zu verstärken. Die Frage nach der richtigen Arbeitsmarkt-, Steuer- und Sozialpolitik wird völlig konträr beantwortet. Ethische und wertorientierte Debatten wie die um die rechtliche Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe oder die Zulässigkeit von Abtreibung werden als Glaubenskriege geführt – meist ohne Aussicht auf einen Kompromiss. Hinzu kommt vor allem auf Seiten derjenigen, die dem republikanischen Lager nahestehen, eine Angst vor dem Verlust von Privilegien: Die "old white men" fürchten um ihren wirtschaftlichen Wohlstand und um die moralische Deutungshoheit. Diese Ängste wiederum bilden einen wichtigen Nährboden für den Aufstieg der Tea Party, dem Sinnbild für die derzeitige Ära der "polarized politics" in den USA.
Die Tea Party – der Name ist sowohl eine Reminiszenz an die Boston Tea Party, die den Widerstand gegen die britischen Kolonialherren im Jahre 1773 bezeichnete, als auch die Abkürzung für den zentralen Leitspruch "taxed enough already" – entstand Anfang 2009 als Reaktion auf die Wirtschaftspolitik der Regierung Obama. Die Bewegung sieht sich selbst als "grassroot movement" – was sie allerdings nur zum Teil ist, da sie nicht nur auf der Aktivität engagierter Bürger vor Ort fußt, sondern auch einflussreiche Medien wie "Fox News" und finanzkräftige Interessengruppen hinter sich weiß. Ideologisch steht sie den Republikanern nahe, ist aber in vielerlei Hinsicht noch deutlich konservativer und staatsskeptischer. Zwei Beispiele: 82 % der Tea-Party-Anhänger halten Einwanderung für ein "sehr ernstes Problem" – gegenüber 72 % der Republikaner und 60 % der Gesamtbevölkerung. 66 % sind der Ansicht, die globale Erwärmung werde "keine Auswirkungen" haben – bei den Republikanern sind es 51 %, in der gesamten Bevölkerung 29 %. Die Anhänger-schaft der Tea Party speist sich vor allem aus den eben erwähnten "old white men", die sich selbst als "workers" einstufen und sich durch die steigende Zahl "bunter" Bevölkerungsgruppen […] ökonomisch und kulturell bedroht sehen. […]

Emil Hübner / Ursula Münch, Das politische System der USA. Eine Einführung, 7., überarb. u. aktual. Auflage, © Verlag C. H. Beck, München 2013, S. 80 f. (oben) u. S. 70 ff.


Durch das progressive movement während der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert wurden die Parteien noch weiter geschwächt, indem ihnen durch die Einführung der Vorwahlen (primaries) die Allmacht bei der Kandidatenaufstellung entzogen wurde. Hatten früher die "Parteibosse" in rauchgeschwängerten Hinterzimmern die Entscheidungen getroffen, so werden die Parteien bei der Kandidatenauswahl und der Wahlkampffinanzierung mittlerweile von Interessengruppen und deren Wahlkampfkomitees überboten. Dazu haben auch die Entscheidungen des Obersten Gerichts (grundlegend 1976 im Fall Buckley v. Valeo und zuletzt, am 21. Januar 2010, im Fall Citizens United v. Federal Election Commission) beigetragen; die Interpretationen der Obersten Richter haben dem Einfluss von Interessengruppen, Think Tanks und Politikunternehmern (policy entrepreneurs) Tür und Tor geöffnet (siehe auch S. 38 f.).

Starke Interessengruppen



Anders als in den korporatistischen Strukturen Westeuropas sind Interessengruppen in den USA dezentral strukturiert, ja "anarchisch aufgesplittert", so der Politikwissenschaftler Peter Lösche 2008 (S. 274). Dementsprechend viele gibt es; ihre Zahl wurde vom Verbandsforscher Martin Sebaldt in seinem 2001 erschienenen Buch "Transformation der Verbändedemokratie" (S. 14, 20) auf über 200 000 geschätzt. Mittlerweile beteiligen sie sich auch verstärkt an der außenpolitischen Debatte.

Seit den 1960er- und 1970er-Jahren hat der Einfluss von Interessengruppen und Wirtschaftsvertretern auf das politische System deutlich zugenommen. "Wirtschaftsunternehmen haben eine Vielzahl von Lobbyisten und Anwälten beschäftigt, Büros in Washington eröffnet, political action committees (PACs) gegründet und finanziert, die Mitarbeiterstäbe ihrer government relations-Büros vergrößert, ausgefeilte Strategien entworfen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, und gelernt, wie man Graswurzelbewegungen organisiert", erläutert der amerikanische Interessengruppenforscher David Vogel (1996, S. 5 f.; 1989) ihr umfassendes Wirken.

Viele Interessengruppen und Verbände haben PACs etabliert, um direkt in die Wahlkämpfe einzugreifen. Diese Wahlkampfkomitees werden nicht nur von Unternehmen oder Wirtschaftsverbänden genutzt, sondern auch von religiösen oder ethnischen Interessengruppen in Stellung gebracht, um mit Anzeigenkampagnen (issue ads) die Wählerinnen und Wähler über die Kandidaten zu "informieren".

Außenpolitisch interessierte Interessengruppen in den USA (Beispiele)Außenpolitisch interessierte Interessengruppen in den USA (Beispiele)
Betrachtet man das Wirken der PACs in ihrer Gesamtheit, "so übernehmen sie Aufgaben, die in westeuropäischen parlamentarischen Regierungssystemen von Parteien wahrgenommen werden: Sie sammeln und verteilen Wahlkampfspenden, sie bilden Wahlkampfmanager und Wahlhelfer aus; sie stellen den Kandidaten Dienstleistungen aller Art zur Verfügung (von Meinungsumfragen bis zur Produktion von Fernseh-Werbespots)", so Peter Lösche 2008 (S. 296).

Bis zur Jahrtausendwende stiegen sowohl die Anzahl als auch die Zuwendungen von PACs enorm an. Die Zuwendungen an Kandidaten für Wahlkämpfe auf nationaler Ebene verzeichneten einen Anstieg (inflationsbereinigt) von zwölf (1974) auf knapp 70 Millionen Dollar (1998) – das entspricht einer Erhöhung der "Kaufkraft" amerikanischer PACs um knapp 500 Prozent (Braml 2004, S. 129 ff.), die innerhalb dieses Vierteljahrhunderts in das politische System der USA eingeflossen ist. Wie die obige Abbildung verdeutlicht, wurden insbesondere wirtschafts- und industrienahe Organisationen in Stellung gebracht.

Das politische System der USA bietet diesen Politunternehmern ein optimales Betätigungsfeld: Ihr Spielraum ist in den USA weniger durch die potenzielle Machtrolle politischer Parteien – der traditionellen Türsteher (gatekeepers) – eingeschränkt, und sie haben leichteren Zugang zu einer größeren Zahl mitentscheidender Akteure. Neben der persönlichen Ansprache von Entscheidungsträgern in der Exekutive/Adminis-tration, Judikative und im Parlament in Washington bearbeiten Interessenvertreter insbesondere die 435 Abgeordneten und 100 Senatoren über ihre Wahlkreise bzw. Einzelstaaten. Sie zielen mit ihrem Graswurzel-Lobbying direkt auf die Basis, die Wähleranbindung.

Zahl registrierter PACsZahl registrierter PACs
Ein besonders wirksames Mittel für Interessengruppen, um Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess und die Wiederwahl zu nehmen, sind "Wählerprüfsteine" (scorecards oder voter guides). Interessengruppen der Christlich Rechten machen zum Beispiel kritische Abstimmungen publik, damit Abgeordnete und Senatoren wissen, dass ihre Bevölkerung im Wahlkreis genau erfahren wird, wie sie abgestimmt haben (Braml 2005, S. 79 ff.).

Dieser externe Einfluss einer Vielzahl unterschiedlicher und oft widerstreitender Interessen ist als erheblich einzuschätzen, vor allem bei den Kongresswahlen. Da US-amerikanische Abgeordnete und Senatoren keiner Parteidisziplin unterworfen sind, können sie sich auch nicht hinter ihr verstecken. Einzelne Politiker laufen ständig Gefahr, im Rahmen einflussreicher Kampagnen an den Pranger gestellt und gegebenenfalls bei der Kandidatur um eine Wiederwahl persönlich zur Rechenschaft gezogen zu werden. Sie wägen deshalb bei jeder einzelnen Abstimmung gründlich ab, wie diese sich bei den nächsten Wahlen für sie persönlich auswirken könnte.