Politisches System der USA - Dossierbild

12.6.2014 | Von:
Josef Braml

Mittler zwischen Zivilgesellschaft und Politik: Themennetzwerker

Think Tanks als Ideen- und Personalagenturen

Das checks and balances-System der Vereinigten Staaten eröffnet auch anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Think Tanks vielfältige Einwirkungsmöglichkeiten, insbesondere aufgrund seiner Durchlässigkeit: Sie bedingt eine hohe Rotation und erleichtert Karrierewechsel. In diesem System der revolving doors, des fortwährenden in-and-out, werden Personen und mit ihnen auch Ideen und Interessen ständig ausgetauscht. In keinem anderen Land als den USA wird ein derart breiter und offener (außen)politischer Diskurs gepflegt, an dem sich unzählige Interessengruppen und Think Tanks maßgeblich beteiligen und in dem sie ihre verschiedenen Kommunikationsrollen ausüben können.

Während in einem parlamentarischen Regierungssystem wie der Bundesrepublik Deutschland die politischen Parteien bei der Rekrutierung des Spitzenpersonals von zentraler Bedeutung sind und ohnehin ein großer Berufsbeamtenapparat von politischen Veränderungen unberührt bleibt, übernehmen in den USA Think Tanks die Rolle des Personaltransfers und damit auch der Ideengebung. Anders als in Deutschland, wo nur eine Handvoll Fachleute je die Seiten gewechselt haben, kommentieren US-amerikanische Experten nicht nur am Seitenrand, sondern erhalten hin und wieder die Chance, sich selbst im Zentrum der Macht am politischen Spiel zu beteiligen. Indem sie eine politische Aufgabe übernehmen, können sie, selbstredend, auch ihre vorher im Think Tank erdachten Ideen in die Tat umzusetzen versuchen.

Dieser ständige Austausch von Personal und Ideen hat Vor- und Nachteile. So sind US-Sozialwissenschaftler, die häufig auch direkt von Elite-Universitäten rekrutiert werden, eher als ihre Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern geübt, praxisorientiert ein komplexes Problem zu analysieren und Lösungsansätze vorzuschlagen. Davon profitieren gleichermaßen Politik und Wissenschaft, insbesondere Universitäten, die die nächste Generation pragmatischer Fachleute ausbilden.

Think-Tank-Typen und -Familien - Prominente außenpolitisch orientierte Think Tanks in den USAThink-Tank-Typen und -Familien - Prominente außenpolitisch orientierte Think Tanks in den USA. Mit Klick auf das Bild können Sie die Grafik als hochauflösende PDF herunterladen.
Doch auf dem "Marktplatz der Ideen" werden mittlerweile nicht nur Ideen gehandelt, die auf empirisch überprüfbaren Aussagen fußen, sondern auch solche, die ideologischer bzw. religiöser Natur und daher nicht falsifizierbar sind. In der Beratungslandschaft wuchern, dank üppiger finanzieller Zuwendungen der Privatwirtschaft, mittlerweile ideologische Think Tanks, die im "Krieg der Ideen" ihre Interessen vertreten. Die Heritage Foundation, sicherlich das prominenteste Beispiel, beabsichtigte in den 1990er-Jahren gar, als Avantgarde der "Konservativen Revolution" in die Weltgeschichte einzugehen. Auch wenn die konservative Bewegung merklich an Boden und Einfluss gewonnen hat, bleibt doch festzuhalten, dass die zunehmende Politisierung nicht allein von der politischen Rechten ausgeht.

Advokatische Think Tanks wie die Heritage Foundation perfektionieren ähnlich wie Interessengruppen unter anderem auch Lobbying- und Graswurzelstrategien. Think Tanks – die in der US-amerikanischen Steuergesetzgebung als sogenannte 501(c)(3)-Organisationen firmieren – dürfen zwar kein Lobbying betreiben (das einen "substanziellen Anteil" ihrer Aktivitäten ausmacht), um nicht ihren steuerlich vorteilhaften Status zu verlieren. Doch mittlerweile gibt es zahlreiche "zivilgesellschaftliche Vereinigungen oder Organisationen, die nicht nach Gewinn, sondern ausschließlich nach Förderung sozialer Wohlfahrt streben." Das sind Organisationen, die unter Paragraph 501(c)(4) der US-amerikanischen Steuergesetzgebung subsummiert werden – und deren Lobbying keine steuerlichen Konsequenzen nach sich zieht.

Die Vertreter zentristisch orientierter, das heißt politisch/ideologisch nicht identifizierbarer akademischer Think Tanks sehen sich zunehmend mit ideologischen Think Tanks konfrontiert, die im "Krieg der Ideen" ihre Interessen vertreten. Das bedeutet indes nicht, dass diese Institute auch entsprechend an Einfluss gewonnen haben. Vielmehr vermuten Kenner der Szene, dass das Wuchern advokatischer Think Tanks einen Vertrauensverlust bei politischen Entscheidungsträgern und Geldgebern nach sich ziehen könnte: "Ich bin erstaunt, wie sich die Wertschätzung von Think Tanks entwickelt und frage mich, ob sie den Wert des Papiergeldes der Weimarer Republik annimmt – und so aufgrund der Proliferation (Wucherung – Anm. d. Red.) und der offenen Parteilichkeit einiger Institute an Wert verliert," urteilte etwa die Meinungsforscherin Karlyn Bowman (zitiert in: Andrew Rich / Kent R. Weaver, Advocats and Analysts, 1998, S. 250) vom konservativen American Enterprise Institute.

Experten stimmen darin überein, dass es sehr schwierig ist, den wirklichen Einfluss von Interessengruppen und Think Tanks zu ermessen. Die meisten Politikwissenschaftler halten es für "zwecklos", nach direkten Auswirkungen von Think-Tank-Aktivitäten zu fragen: "Solche Fragen könne nur stellen, wer die Komplexität des politischen Prozesses nicht in Rechnung stelle. In einzelnen Fallstudien seien Nachweise durchaus möglich, systematisch überzeugende Erklärungen (aber) wohl eine Illusion", so der mittlerweile verstorbene Nestor der US-amerikanischen Politikwissenschaft Nelson Polsby im Gespräch mit Winand Gellner (1995, S. 22).

Zahl US-amerikanischer Think Tanks, 1900-1996Zahl US-amerikanischer Think Tanks, 1900-1996
Gleichwohl ist es offensichtlich, dass sich in den vergangenen Jahrzehnten die Eigenschaften und Arbeitsweisen von Think Tanks grundlegend verändert haben, was sich in einer Politisierung der Beratung US-amerikanischer Politik widerspiegelt: "In den ersten Jahrzehnten bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts wurden Think Tanks allgemein als objektive und sehr glaubwürdige Produzenten von Expertisen für politische Akteure angesehen. In der heutigen, viel dichter besiedelten Think-Tank-Landschaft werden sie zunehmend zu streitsüchtigen Advokaten in balkanisierten Debatten über politische Richtungsentscheidungen, oder werden zumindest so wahrgenommen." (Rich/Weaver 1998, S. 250).

Das ist genau das Ziel advokatischer Institute: Ihre klare politische Positionierung beschert ihnen bessere Sichtbarkeit in den Medien. Damit haben sie auch bessere Karten beim Fundraising. Denn die Geldgeber nehmen an, dass Think Tanks nicht nur direkt, sondern vor allem auch über die Medien indirekt Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können.

Quellentext

Heritage Foundation – eine Stiftung mit Einfluss

Kleine Sünden wider die reine Lehre bestraft das konservative Amerika heute schnell. Richard Burr, republikanischer Senator aus North Carolina, hatte es gewagt, an der Strategie einiger seiner Parteifreunde zu zweifeln. Der Versuch, die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama im letzten Augenblick auf dem Umweg über das Haushaltsrecht zu zerstören und dabei notfalls auch die Schließung der Regierung in Kauf zu nehmen, sei "die dümmste Idee, von der er je gehört habe", sagte Blurr einem Journalisten. Die Antwort auf die offenherzige Bemerkung kam umgehend: ein Shitstorm. Internetforen diskutierten die Frage: "Ist Richard Burr noch konservativ?" In seinem Heimatstaat North Carolina liefen überall Fernsehspots mit einer klaren Aussage: Dumm sei nicht die Konfliktstrategie der konservativen Republikaner, sondern im Gegenteil die Kompromissbereitschaft der Moderaten: "Es ist höchste Zeit, dass Richard Burr auf uns hört und nicht auf seine Freunde in Washington."

Finanziert wurden die Werbespots von einer Organisation namens Senate Conservatives Fund. Deren Ziel ist es, wahre Konservative unter den Republikanern zu stützen und Abweichler zu bestrafen. Gegründet hat den Fonds James Warren DeMint, den in Washington alle "Jim" DeMint nennen. Er […] gehört zu einer zunehmend einflussreichen Gruppe von Politikern, die die Republikanische Partei "reinigen" wollen – in ihrem Sinne: keine Kompromisse mit linken Demokraten mehr, weniger Staat, Marktwirtschaft ohne Einschränkungen, kompromisslos gegenüber illegalen Einwanderern, "nein" zur Schwulenehe und zu Abtreibungen, selbst nach Vergewaltigung und Inzest. Die Reinheit der Partei ist ihnen dabei wichtiger als Wahlsiege. […]

Im Januar [2013] zog sich DeMint aus dem Senat zurück, um Präsident der Heritage Foundation zu werden. […] Ihr offizielles Ziel ist es, "konservative Politikentwürfe zu liefern, die auf den Prinzipien von freiem Unternehmertum, Begrenzung des Staates, individueller Freiheit, traditionellen amerikanischen Werten und einer starken nationalen Verteidigung beruhen". Gegründet wurde Heritage 1973 von konservativen Republikanern, denen ihr damaliger Präsident Richard Nixon zu weit links war. Der Mitgründer und langjährige Präsident der Stiftung, Ed Feulner, schreibt im Rückblick: "Als wir 1973 anfingen, kontrollierten die Linken den Kongress und alle sozio-kulturellen Institutionen. Im Weißen Haus hatten wir einen Präsidenten, der durch Skandale geschwächt war und Preis- und Lohnkontrollen verordnete, den Sozialstaat ausbaute und nach Beijing fuhr, um Mao zu treffen. Wir hatten kaum Verbündete in Machtpositionen, wenn es überhaupt welche gab." Verbündete hatte die junge Stiftung allerdings in der amerikanischen Wirtschaft. Zu den ersten Spendern für die Stiftung gehörten reiche Unternehmer wie der Bierkönig Joseph Coors.

[...] Vor drei Jahren [...] gründete Heritage eine Organisation namens "Heritage Action for America". Heritage Action greift als Lobby-Gruppe direkt in den Prozess der Gesetzgebung ein, was Heritage als gemeinnützige Stiftung nicht darf. Schon das zeigt, dass der Ehrgeiz von Heritage heute weit über das hinausgeht, was die Gründer 1973 sich vorstellen konnten. Und der Wechsel vom langjährigen Präsidenten Ed Feulner, einem Ökonomen, zum Politiker Jim DeMint ist Programm.

DeMint und Michael Needham, der Chef von Heritage Action, haben jedenfalls nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie die Spielregeln ändern und auch Republikaner bekämpfen würden, die ihnen nicht konservativ genug sind. Es ist ein Tabubruch, dessen Bedeutung man kaum überschätzen kann. Es ist ungefähr so, als würde die Friedrich-Ebert-Stiftung WahlkampfSpots gegen Andrea Nahles schalten. […]
Jim DeMint dürfte das wenig stören. Er hat seine eigenen Methoden, um das Establishment der Partei zu ärgern. Zum Beispiel mit der Institution der "Wächter" ("Sentinels"). Wächter sind Politiker und Aktivisten, die ihre konservative Gesinnung bewiesen haben, etwa dadurch, dass sie nach den Kriterien von Heritage korrekt stimmten. Unter den republikanischen Abgeordneten und Senatoren erreichten nur 29 den Status. [...]

Nikolaus Piper, "Ohne Rücksicht auf Verluste", in: Süddeutsche Zeitung vom 9. Oktober 2013