Politisches System der USA - Dossierbild

12.6.2014 | Von:
Josef Braml

Mittler zwischen Zivilgesellschaft und Politik: Themennetzwerker

Medien als vierte Gewalt?

Nicht erst seit Orson Welles‘ 1938 ausgestrahlter Radiosendung "Invasion from Mars", nach der viele Hörer voller Angst auf die Straßen liefen, weil sie das, was ihnen vermittelt wurde, für real hielten, existiert der Mythos von den übermächtigen Medien. Er wurde bereits zuvor mit der Erforschung der Wirkung von Werbung und Propaganda verfestigt. Die Annahme omnipotenter Medien beherrschte auch lange Zeit die Medienwirkungsforschung.

Mittlerweile wird der Medieneinfluss differenzierter gesehen: Zum einen bemühen sich die Medien selbst – oder werden von anderen als Medium bemüht –, um auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Zum anderen können sie aber auch mitentscheiden, worüber entschieden wird: indem sie ein Thema problematisieren oder ein zu lösendes Problem auf die politische Tagesordnung bringen. Neben dieser Agenda-Setting-Funktion, wie sie 1972 die US-Forscher Maxwell E. McCombs und Donald L. Shaw beschrieben, können die Medien auch noch den Rahmen des Vorstellbaren abstecken: sprich mit Begriffen oder Metaphern das Problem und dessen Lösung begreifbar machen und dabei Einfluss nehmen oder manipulieren.

In seiner analytischen Betrachtung der menschlichen Kommunikation unterschied der Journalist Walter Lippmann bereits 1922 zwischen der "Außenwelt" und den "Bildern in unseren Köpfen". Die Realität ist laut Lippmann zu groß, zu komplex und zu vergänglich, als dass sie von uns direkt wahrgenommen werden könnte. Da wir jedoch in ihr handeln müssen, behelfen wir uns damit, sie durch ein einfacheres Modell zu rekonstruieren, damit sie uns vertraut und umgänglicher wird. Diese Modelle, sprich (Sprach-)Bilder, liefern uns die Medien und die Medienmacher.

Politik liegt für die meisten Menschen außerhalb ihres Erfahrungshorizonts, sodass sie von anderen erforscht und berichtet werden muss. Auch die meisten US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner sind auf die Medien angewiesen, weil die wenigsten von ihnen sich ein eigenes Bild von dem machen können, was in ihrer Hauptstadt oftmals auch hinter den Kulissen politisch geschieht. Gleichwohl sind sie alle zwei bzw. vier Jahre aufgerufen, ihren politischen Willen in der Wahlkabine kundzutun. Zudem werden sie laufend von Demoskopen gebeten, zu allen möglichen Themen und Problemen ihre Meinung abzugeben. Die Medien, die Meinungsumfragen zum Teil auch selbst in Auftrag geben, konfrontieren Politiker dann gerne mit dieser "öffentlichen Meinung".

US-Politiker sind damit verpflichtet, ganz im Sinne der Gründerväter, stets ihren Bürgern Rede und Antwort zu stehen. In der heutigen Mediendemokratie sind sie aber ebenso gezwungen, sich an den täglich von Demoskopen ermittelten und oft widersprüchlichen Befindlichkeiten ihrer Wählerschaft zu orientieren. Die öffentliche Meinung und die veröffentlichte Meinung, sprich die Meinungsmacher in den Medien, gewinnen dadurch immer mehr Einfluss auf die Politik.

Auch im (permanenten) Wahlkampf spielen Medien eine wichtige Rolle. Politiker versuchen ständig, durch Pressemitteilungen und indem sie "Ereignisse" inszenieren, in die Nachrichten zu kommen. Das kostet wenig und erhöht den Bekanntheitsgrad. Umso schwieriger und teurer wird es für die Kandidaten, im Wahlkampf sichtbar zu bleiben. Die Werbespots in Radio und Fernsehen verschlingen das meiste der für den Normalbürger unvorstellbaren Summen an Wahlkampfgeldern, die die Kandidierenden – auch auf Kosten ihrer Regierungsarbeit – ständig einwerben müssen.

Die Medien, die von diesem Geldsegen profitieren, sind verständlicherweise die verlässlichsten Anwälte der Redefreiheit (freedom of speech) und politisieren gegen jegliche Beschränkung von Wahlkampfspenden. Nach wiederholten Auslegungen des Obersten Gerichts der USA würde mit der Begrenzung von Wahlkampfspenden der erste Verfassungszusatz, das Grundrecht auf Redefreiheit, beschnitten.

Indem Interessengruppen und deren political action committees den Kandidaten direkt Geld geben oder als sogenannte unabhängige externe Organisationen die Qualitäten des einen preisen oder die Unfähigkeit des anderen anprangern, üben sie, selbstredend, ihr verfassungsmäßiges Recht auf Redefreiheit aus. "Money talks", das trifft oft im wahrsten Sinne des Wortes zu. Geld kann dafür sorgen, dass in der politischen Auseinandersetzung einigen Interessen mehr Gehör verschafft wird als anderen. So werden mit Wahlkampfgeldern teure Werbespots finanziert und über eine Vielzahl privater Fernsehsender verbreitet.

Seit den 1960er-Jahren hat das Fernsehen die Zeitungen in puncto Glaubwürdigkeit abgelöst. Laut Angaben der Politikwissenschaftlerin Ursula Münch (Emil Hübner / Ursula Münch, Das politische System der USA, 2013, S. 107) bezogen 2010 knapp 60 Prozent der US-Amerikanerinnen und -Amerikaner ihre Informationen aus dem Fernsehen; nur noch ein Drittel informiert sich über die Tageszeitungen, genauso viele nutzen Radio und Internet. Angesichts des Kommunikationsverhaltens von Jugendlichen, die auch ihre politisch relevanten Informationen immer häufiger im Internet und dabei vor allem über soziale Netzwerke beziehen, laufen die etablierten Medien, insbesondere das Fernsehen und die Tageszeitungen, Gefahr, künftig nur noch die Altersgruppe der Rentnerinnen und Rentner zu bedienen.

Da die in hart umkämpften Einzelstaaten lebenden Zuschauer in Wahlkampfzeiten mit politischer Werbung überhäuft und abgestumpft werden, ist auch die persönliche Ansprache der Wähler wieder "modern" geworden: zum einen durch freiwillige Wahlkampfhelfer, die von Haus zu Haus gehen (canvassing), zum anderen durch direct mail, ehedem über Datenbanken generierte und per Post versendete "persönliche Massenbriefe", die nunmehr in Form von E-Mail-Kampagnen und über soziale Netzwerke wie Twitter oder Facebook an den Mann oder die Frau gebracht werden. Mit den neuen zielgruppenspezifisch einsetzbaren Medien und Kampagnen über das Internet können sich Politiker immer mehr von den klassischen Massenmedien unabhängig machen, und ihre Wahlkampfhelfer, Finanziers und potenziellen Wähler direkt und permanent ansprechen.

Zwar wird von Vertretern etablierter Medien gerne eingewendet, dass mit der Beliebigkeit der Angebote im Internet die Qualität verloren gehe. Doch die Qualitätsberichterstattung wurde aufgrund der Kommerzialisierung und Konzentration der Medienwelt ohnehin schon längst ausgedünnt.

Der US-amerikanische Medienmarkt wird (laut Hübner/Münch 2013, S. 101) von fünf Medienimperien (Time Warner, Disney, Murdoch’s News Corporation, General Electric/NBC und CBS Corp.) mit 90 Prozent der Marktanteile beherrscht. Die Lockerung gesetzlicher Regulierungen, etwa 1996 mit dem Telecommunications Act, habe es den Megakonzernen erleichtert, auch ihre vertikalen Integrationsstrategien durchzusetzen, das heißt Produktion und Verteilung von Medieninhalten unter ein Firmendach zu bekommen.

Der politisch interessierte Fernsehzuschauer hat die Wahl zwischen wenigen kommerziellen Stationen: der ABC (American Broadcasting Company), dem CBS (Columbia Broadcasting System) und der NBC (National Broadcasting Company), dem vom Medienmogul Ted Turner geschaffenen Nachrichtensender CNN (Cable News Network) sowie dem vom australischen Geschäftsmann Rupert Murdoch finanzierten Fox TV. Staatlich geförderte Qualitätssender wie PBS (Public Broadcasting System), C-SPAN (Cable-Satellite Public Affairs Network) oder NPR (National Public Radio) sind vom Aussterben bedroht, da sie laufend Schwierigkeiten mit ihrer Finanzierung haben.

Auch der Zeitungsmarkt konzentriert sich auf immer weniger Anbieter. Vier von fünf Tageszeitungen in den USA befinden sich in der Hand von Konzernen; dem größten, der Thompson-Gruppe, gehören mittlerweile über 100 Tageszeitungen. Die Kommerzialisierung hat zur Konzentration und Ausdünnung der Medienvielfalt geführt. Es gibt in den USA heute nur noch wenige Städte, in denen die Bewohner mehr als eine Tageszeitung zu lesen bekommen. Auch die überregionalen, landesweit verbreiteten Blätter wie das Wall Street Journal, USA Today, die New York Times, die Los Angeles Times und die Washington Post kann man an einer Hand abzählen. Hinzu kommen die Wochenmagazine Time, Newsweek und US News and World Report.

Kommerzialisierung und Konzentration haben ihren Preis: weniger Auswahl und noch weniger Qualität: Nach Einschätzung von Emil Hübner und Ursula Münch (2013, S. 102) ist in den USA Qualitätsjournalismus zur Ausnahme geworden; der Großteil des Landes gleiche einer "Informationswüste", in der es keine Vielfalt, sondern "nur die Vervielfältigung weitgehend gleicher, häufig sehr seichter Inhalte" gebe.

Die Medienlandschaft in den USA hat sich in den letzten Jahren merklich politisiert. Weit entfernt vom Ideal unabhängiger Berichterstattung verhalten sich viele US-Journalisten wie Matadore im politischen Zweikampf. Viele sind Teil von Koalitionen, die bestimmte Themen oder politische Tendenzen befördern (issue networks; advocacy coalitions). Die Grenzen zwischen Journalismus und politischem Aktionismus sind häufig nicht mehr erkennbar. Die offensichtlichsten Beispiele sind die TV-Sender Fox und MSNBC (ein Gemeinschaftsunternehmen von NBC Universal und Microsoft).

Die Einseitigkeit der Medienangebote führt dazu, dass auch die Rezipienten in jeweils eigenen Welten leben. Die Zuschauer werden mit anderslautenden Meinungen nicht mehr behelligt. Die Republikaner informieren sich über Fox News; MSNBC dient den Demokraten als Informationsquelle. Beide Lager können sich mittlerweile auch im Alltag nicht mehr über die gleiche Realität unterhalten, weil die Wahrnehmungsunterschiede zu groß geworden sind.

Ebenso wenig werden Kompromisse in der politischen Praxis belohnt, im Gegenteil: So wurde der Republikaner John Boehner, als er zur Behebung des Schuldenproblems im Sommer 2011 eine Einigung mit dem Demokratischen Präsidenten Obama ausgehandelt hatte, von Fox News, dem Sprachrohr der staatskritischen, von Milliardären wie den Brüdern Charles und David Koch finanzierten Tea Party-Bewegung, umgehend publizistisch in die Mangel genommen. Der Kompromiss ist bekanntlich gescheitert. Der Sprecher des Abgeordnetenhauses gilt seitdem als schwer angeschlagen. Boehner hat nunmehr große Schwierigkeiten, die eigenen Reihen zusammenzuhalten, um mit Präsident Obama politische Lösungen für drängende Probleme zu finden. Damit tragen auch die Medien zur Polarisierung bei, die mittlerweile das politische System der USA lähmt.

Quellentext

Eine Ära neigt sich dem Ende zu

[…] Jeff Bezos kauft die Washington Post. Der Mann, der aus dem Online-Buchversand Amazon mit viel Geduld und noch mehr Geschick die auf absehbare Zeit wichtigste Verkaufsplattform der Welt gemacht hat. […]
Das Geschäft ist ein gewaltiger Einschnitt für die traditionelle amerikanische Medienbranche. "Der Eisberg hat gerade die Titanic gerettet", titelte das Portal Salon.com. Für 250 Millionen Dollar übernimmt mit Bezos erstmals ein Internet-Unternehmer eine bedeutende Printmarke. Der Preis sei "für die moderne Zeit großzügig", merkt New-Yorker-Chef David Remnick an und ergänzt nüchtern: Vor zehn Jahren hätten die Eigentümer allerdings ein Vielfaches erhalten. […]
Amazon, so betonen die Beteiligten, ist an dem Deal nicht beteiligt. Damit sinkt die Gefahr, dass ungeduldige Aktionäre Bezos dazu drängen, das Traditionsunternehmen möglichst schnell auf Profitabilität zu trimmen und möglicherweise bald wieder abzustoßen. Und genau das ist es, was die Hoffnung in Belegschaft und Branche nährt. […]
"Die Werte der Post müssen sich nicht verändern", kündigte [Bezos] bereits in einem Brief an die Belegschaft an. Soweit die Aspekte, die jene erfreuen dürften, denen Berechenbarkeit wichtig ist. Doch schreibt Bezos auch: "Es wird in den nächsten Jahren Änderungen bei der Post geben. Das ist essentiell und wäre mit oder ohne neue Eigentümer passiert." Diese Sätze lassen die Progressiven träumen: Wer, wenn nicht einer der größten Digitalstrategen der Gegenwart könnte neue Herangehensweisen jenseits aller Verleger-Denkweisen finden und ein Produkt entwickeln, das die Wünsche des Kunden in den Mittelpunkt stellt?
Wer, wenn nicht der Herrscher über schmalste Gewinnmargen könnte dem Journalismus beibringen, wieder Geld zu verdienen? Wer, wenn nicht der Erfinder einer digitalen Amazon-Verkaufsmaschine in Tablet-Form (Kindle Fire) könnte verstehen, wie ein Medienkonzern das Flachcomputer-Zeitalter angehen muss? Und welches Medienunternehmen hätte nicht Interesse an der Infrastruktur, die Amazon bietet – von den Nutzervorlieben bis zu den Lesegeräten?
Doch auch die Skeptiker finden in Bezos die Projektionsfläche für die Angst vor einem Medienwandel, der in die falsche Richtung geht: Was ist mit dem Interessenkonflikt, den die Washington Post künftig in der Berichterstattung über Amazon, den Einzelhandel oder die Techbranche eingeht? Wer verhindert, dass die Zeitung zum Washingtoner Lobbyorgan für die Vorstellungen des Eigentümers wird? Genügt die Zusage, dass Bezos sich aus dem aktuellen Geschäft heraushält? […]
Dass Geschäftsmänner in den USA zu Verlegern werden, ist kein Novum, sondern hatte im 20. Jahrhundert Tradition: John Whitney verdiente sein Geld mit Schwefelminen und Filmrollen, bevor er die New York Herald Tribune kaufte. Ohne den Finanzinvestor Raoul Fleischmann hätte es den New Yorker nie gegeben. William Randolph Hearst profitierte beim Aufbau seines Medienimperiums von den Bergbau-Millionen seines Vaters. Ist nun also die Zeit gekommen, in der Medienunternehmen wieder das Hobby von Milliardären werden? Immerhin ist es bereits der zweite Deal dieser Art in wenigen Tagen: Erst am Wochenende [2./3. August 2013] kaufte der Milliardär John Henry den Boston Globe.
Bereits seit 2007 fördern die kalifornischen Immobilien-Milliardäre Herbert und Marion Sandler investigativen Journalismus mit der nichtkommerziellen Plattform ProPublica. Und selbst Facebook-Mitgründer Chris Hughes leistet sich im Alter von 29 Jahren mit dem Traditionsmagazin New Republic ein teures Hobby.
Mit dem Verkauf der Washington Post scheint zumindest die Ära der Familienverleger in den USA zu Ende zu gehen: Vor den Grahams verabschiedeten sich bereits renommierte Eigentümer wie die Chandlers (Los Angeles Times) oder die Bancrofts (Wall Street Journal) aus dem Geschäft. Einziges Überbleibsel dieser Ära ist die Sulzberger-Familie, der die New York Times gehört. Wenn man so möchte, ist das Duell der beiden bekanntesten Tageszeitungen künftig auch das des Verleger-Establishments gegen die Silicon-Valley-Generation.

Johannes Kuhn, "Jeff Bezos kauft der Branche Hoffnung", in: sueddeutsche.de vom 6. August 2013