Politisches System der USA - Dossierbild
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12.6.2014 | Von:
Josef Braml

Mittler zwischen Zivilgesellschaft und Politik: Themennetzwerker

Schwachen Parteien stehen in den USA starke Interessengruppen gegenüber. Deren Vertreter können durch einen regen Personalaustausch ihre Ideen bisweilen in die Praxis umsetzen. Die Medien kontrollieren das politische Geschehen, sind aber selbst zunehmend einem politischen Lagerdenken verhaftet.

Einleitung

US-Parteien sind auf einzelstaatlicher Ebene einflussreicher als auf nationaler. Pressekonferenz von Maggie Hassan, Gouverneurin von New Hampshire 2013US-Parteien sind auf einzelstaatlicher Ebene einflussreicher als auf nationaler. Pressekonferenz von Maggie Hassan, Gouverneurin von New Hampshire 2013 (© AP Photo / Jim Cole)
Politik wird in den USA nicht – wie in parlamentarischen Regierungssystemen üblich – von den Parteien formuliert und gesteuert, sondern über "Themennetzwerke" und "Tendenzkoalitionen" ausgehandelt, in denen gleichgesinnte Politikberater, Wahlkampfmanager, Lobbyisten, Politiker, Verwaltungseliten und Journalisten gemeinsam versuchen, ihre Ideen und Interessen durchzusetzen.

Schwache Parteien

Anders als Parteien in parlamentarischen Regierungssystemen, die in elementaren Bereichen umfassend funktionieren, sind US-Parteien aufgrund ihrer von den Verfassungsvätern institutionell angelegten Schwäche und ihrer weiteren Beschneidung im Laufe der Geschichte nicht in der Lage, gesellschaftliche Interessengegensätze auszutarieren und Politik zu gestalten. Die Parteien in den USA haben wenige Mittel, Abgeordnete und Senatoren zu sanktionieren und disziplinierend einzugreifen, um politische Inhalte durchzusetzen. Im Gegensatz zu deutschen haben US-Parteien keine Gestaltungsmacht im Gesetzgebungsprozess.

Parteien spielen in den USA – mit Ausnahme ihrer Funktion bei den Wahlen – eine untergeordnete Rolle. Doch selbst bei ihrer Wahlfunktion sind sie eingeschränkt: In Deutschland wird der Wahlkampf fast ausschließlich über Parteien finanziert, und die Kandidatinnen und Kandidaten müssen für höhere Ämter nach wie vor die "Ochsentour" durchlaufen, indem sie im Wahlkampf oder in diversen Vorstufen auf Gemeindeebene, im Landtag oder Bundestag der Partei dienen, um einen begehrten Platz auf der Parteiliste oder ein Ministeramt zu erhalten. In den USA dagegen sind Quereinsteiger ohne "Stallgeruch" Gang und Gäbe.

Quellentext

Warum sind die nationalen Parteien so schwach?

Einer […] Stärkung [nationaler Parteiorganisationen] stehen […] erhebliche Probleme entgegen:
Zunächst die […] Dezentralisierung der amerikanischen Parteien selbst. Die einzelstaatlichen, regionalen und lokalen Parteiorganisationen sind nur bedingt bereit, auf bisherige Kompetenzen zugunsten einer Stärkung der nationalen Parteiorganisationen zu verzichten.
Watergate und Vietnam haben in den 1970er-Jahren zu einem deutlichen Vertrauensverlust der amerikanischen Parteien geführt. Die Anzahl der Bürger, die sich zu keiner Partei bekennen wollten, stieg damals beträchtlich; eine Tendenz, die sich seither verstetigt hat. Man orientiert sich bei der Wahlentscheidung an bestimmten Sachthemen oder an den zur Wahl stehenden Kandidaten. […]

Weiterhin ist die Institution der Vorwahlen zu nennen, die die Parteien zumindest teilweise einer ihrer zentralen Aufgaben – der Kandidatenaufstellung nämlich – berauben und sie Parteianhängern – und damit de facto ihren Wählern – überantworten.
Auch wirkt der zunehmende Einfluss der Medien im amerikanischen Wahlkampf – anders als vorerst in Europa – eher zugunsten der einzelnen Kandidaten als zugunsten der Parteiorganisationen.

Paradoxerweise muss das amerikanische Zweiparteisystem in diesem Zusammenhang selbst erwähnt werden. Das relative Mehrheitswahlsystem hat entscheidend dazu beigetragen, dass die Vereinigten Staaten von ihren Anfängen bis heute im Wesentlichen mit nur zwei Parteien – wenn auch mit wechselnden Benennungen und Zielsetzungen – ausgekommen sind. In dieser religiös und ethnisch heterogenen Gesellschaft hätte sich jedoch auch unter dem bestehenden Wahlsystem das Zweiparteiensystem auflösen müssen, wenn sich nicht – durch eine erzwungene innerparteiliche Toleranz – ein "innerparteiliches Mehrparteiensystem" hätte herausbilden können. Dieses gerät jedoch […] heute immer mehr in Gefahr.

Letztlich entscheidend für die Schwäche der nationalen amerikanischen Parteien ist jedoch […] das präsidentielle Regierungssystem. Der Präsident der USA bedarf – im Gegensatz zu einem Regierungschef in einem parlamentarischen Regierungssystem – nicht der dauerhaften Unterstützung seiner Partei im Kongress: Sie hat ihn nicht gewählt, sie kann ihn nicht entlassen. Geschlossene Parteifronten könnten im Gegenteil zu einer Gefahr für das präsidentielle Regierungssystem werden, wenn der Präsident einerseits und die Mehrheit eines oder beider Häuser des Kongresses andererseits von verschiedenen Parteien gestellt würden. Starre Parteifronten und mangelnde Kompromissbereitschaft führen dann – wie momentan zu beobachten – […] zu einem Stillstand und zur Unregierbarkeit des Systems.

Emil Hübner / Ursula Münch, Das politische System der USA. Eine Einführung, 7., überarb. u. aktual. Auflage, © Verlag C. H. Beck, München 2013, S. 80 f. (oben) u. S. 70 ff.

Quellentext

Tea Party – Sinnbild für die Polarisierung

Die amerikanischen Parteien stellen für gewöhnlich alles andere als geschlossene Einheiten dar: Es gibt konservative Politiker bei den Demokraten und liberale […] Politiker bei den Republikanern. Und dennoch bestehen deutliche Kontraste, wenn man die Mehrheitsmeinungen der beiden Parteien einander gegenüberstellt. In der Wirtschaftspolitik haben die Demokraten die "New Deal"-Linie des in der Wirtschaft relativ stark engagierten Staates bis heute nicht gänzlich aufgegeben, die Republikaner hingegen plädieren hier für eine deutlich größere Zurückhaltung des Staates. Auch in der Sozial- und Bildungspolitik lassen sich Divergenzen nachweisen: Die Demokraten treten eher für die Benachteiligten ein, während die Republikaner stärker geneigt sind, diese ihrem Schicksal zu überlassen. Exemplarisch hierfür ist die […] Debatte um die Gesundheitsreform der Regierung Obama, die dem Präsidenten von republikanischer Seite aus den Vorwurf einbrachte, Staatssozialismus zu betreiben.
Dieses Beispiel deutet zugleich an, dass die programmatische Kluft, aber auch die Schärfe der politischen Auseinandersetzung zwischen Demokraten und Republikanern in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen hat. Das hängt in gehörigem Maße mit dem zwischenzeitlichen Erstarken der "Tea Party" zusammen, einer außerordentlich wertkonservativen Gruppierung – wohlgemerkt keine Partei –, die den Republikanern nahesteht. In der Folge kann man von einer deutlichen Polarisierung des parteipolitischen Wettbewerbs bzw. einer "conflict extension" sprechen, überspitzt formuliert vielleicht sogar von den "Divided States of America".
[…] Für die jüngste ideologische Polarisierung gibt es indes kein singuläres, allumfassendes Erklärungsmuster. Vielmehr treffen hier eine ganze Reihe politischer und gesellschaftlicher Faktoren aufeinander. So scheint sich innerhalb der amerikanischen Gesellschaft der Dissens über die als richtig empfundenen politischen und "social values" zu verstärken. Die Frage nach der richtigen Arbeitsmarkt-, Steuer- und Sozialpolitik wird völlig konträr beantwortet. Ethische und wertorientierte Debatten wie die um die rechtliche Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe oder die Zulässigkeit von Abtreibung werden als Glaubenskriege geführt – meist ohne Aussicht auf einen Kompromiss. Hinzu kommt vor allem auf Seiten derjenigen, die dem republikanischen Lager nahestehen, eine Angst vor dem Verlust von Privilegien: Die "old white men" fürchten um ihren wirtschaftlichen Wohlstand und um die moralische Deutungshoheit. Diese Ängste wiederum bilden einen wichtigen Nährboden für den Aufstieg der Tea Party, dem Sinnbild für die derzeitige Ära der "polarized politics" in den USA.
Die Tea Party – der Name ist sowohl eine Reminiszenz an die Boston Tea Party, die den Widerstand gegen die britischen Kolonialherren im Jahre 1773 bezeichnete, als auch die Abkürzung für den zentralen Leitspruch "taxed enough already" – entstand Anfang 2009 als Reaktion auf die Wirtschaftspolitik der Regierung Obama. Die Bewegung sieht sich selbst als "grassroot movement" – was sie allerdings nur zum Teil ist, da sie nicht nur auf der Aktivität engagierter Bürger vor Ort fußt, sondern auch einflussreiche Medien wie "Fox News" und finanzkräftige Interessengruppen hinter sich weiß. Ideologisch steht sie den Republikanern nahe, ist aber in vielerlei Hinsicht noch deutlich konservativer und staatsskeptischer. Zwei Beispiele: 82 % der Tea-Party-Anhänger halten Einwanderung für ein "sehr ernstes Problem" – gegenüber 72 % der Republikaner und 60 % der Gesamtbevölkerung. 66 % sind der Ansicht, die globale Erwärmung werde "keine Auswirkungen" haben – bei den Republikanern sind es 51 %, in der gesamten Bevölkerung 29 %. Die Anhänger-schaft der Tea Party speist sich vor allem aus den eben erwähnten "old white men", die sich selbst als "workers" einstufen und sich durch die steigende Zahl "bunter" Bevölkerungsgruppen […] ökonomisch und kulturell bedroht sehen. […]

Emil Hübner / Ursula Münch, Das politische System der USA. Eine Einführung, 7., überarb. u. aktual. Auflage, © Verlag C. H. Beck, München 2013, S. 80 f. (oben) u. S. 70 ff.

Durch das progressive movement während der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert wurden die Parteien noch weiter geschwächt, indem ihnen durch die Einführung der Vorwahlen (primaries) die Allmacht bei der Kandidatenaufstellung entzogen wurde. Hatten früher die "Parteibosse" in rauchgeschwängerten Hinterzimmern die Entscheidungen getroffen, so werden die Parteien bei der Kandidatenauswahl und der Wahlkampffinanzierung mittlerweile von Interessengruppen und deren Wahlkampfkomitees überboten. Dazu haben auch die Entscheidungen des Obersten Gerichts (grundlegend 1976 im Fall Buckley v. Valeo und zuletzt, am 21. Januar 2010, im Fall Citizens United v. Federal Election Commission) beigetragen; die Interpretationen der Obersten Richter haben dem Einfluss von Interessengruppen, Think Tanks und Politikunternehmern (policy entrepreneurs) Tür und Tor geöffnet (siehe auch S. 38 f.).

Starke Interessengruppen

Anders als in den korporatistischen Strukturen Westeuropas sind Interessengruppen in den USA dezentral strukturiert, ja "anarchisch aufgesplittert", so der Politikwissenschaftler Peter Lösche 2008 (S. 274). Dementsprechend viele gibt es; ihre Zahl wurde vom Verbandsforscher Martin Sebaldt in seinem 2001 erschienenen Buch "Transformation der Verbändedemokratie" (S. 14, 20) auf über 200 000 geschätzt. Mittlerweile beteiligen sie sich auch verstärkt an der außenpolitischen Debatte.

Seit den 1960er- und 1970er-Jahren hat der Einfluss von Interessengruppen und Wirtschaftsvertretern auf das politische System deutlich zugenommen. "Wirtschaftsunternehmen haben eine Vielzahl von Lobbyisten und Anwälten beschäftigt, Büros in Washington eröffnet, political action committees (PACs) gegründet und finanziert, die Mitarbeiterstäbe ihrer government relations-Büros vergrößert, ausgefeilte Strategien entworfen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, und gelernt, wie man Graswurzelbewegungen organisiert", erläutert der amerikanische Interessengruppenforscher David Vogel (1996, S. 5 f.; 1989) ihr umfassendes Wirken.

Viele Interessengruppen und Verbände haben PACs etabliert, um direkt in die Wahlkämpfe einzugreifen. Diese Wahlkampfkomitees werden nicht nur von Unternehmen oder Wirtschaftsverbänden genutzt, sondern auch von religiösen oder ethnischen Interessengruppen in Stellung gebracht, um mit Anzeigenkampagnen (issue ads) die Wählerinnen und Wähler über die Kandidaten zu "informieren".

Außenpolitisch interessierte Interessengruppen in den USA (Beispiele)Außenpolitisch interessierte Interessengruppen in den USA (Beispiele)
Betrachtet man das Wirken der PACs in ihrer Gesamtheit, "so übernehmen sie Aufgaben, die in westeuropäischen parlamentarischen Regierungssystemen von Parteien wahrgenommen werden: Sie sammeln und verteilen Wahlkampfspenden, sie bilden Wahlkampfmanager und Wahlhelfer aus; sie stellen den Kandidaten Dienstleistungen aller Art zur Verfügung (von Meinungsumfragen bis zur Produktion von Fernseh-Werbespots)", so Peter Lösche 2008 (S. 296).

Bis zur Jahrtausendwende stiegen sowohl die Anzahl als auch die Zuwendungen von PACs enorm an. Die Zuwendungen an Kandidaten für Wahlkämpfe auf nationaler Ebene verzeichneten einen Anstieg (inflationsbereinigt) von zwölf (1974) auf knapp 70 Millionen Dollar (1998) – das entspricht einer Erhöhung der "Kaufkraft" amerikanischer PACs um knapp 500 Prozent (Braml 2004, S. 129 ff.), die innerhalb dieses Vierteljahrhunderts in das politische System der USA eingeflossen ist. Wie die obige Abbildung verdeutlicht, wurden insbesondere wirtschafts- und industrienahe Organisationen in Stellung gebracht.

Das politische System der USA bietet diesen Politunternehmern ein optimales Betätigungsfeld: Ihr Spielraum ist in den USA weniger durch die potenzielle Machtrolle politischer Parteien – der traditionellen Türsteher (gatekeepers) – eingeschränkt, und sie haben leichteren Zugang zu einer größeren Zahl mitentscheidender Akteure. Neben der persönlichen Ansprache von Entscheidungsträgern in der Exekutive/Adminis-tration, Judikative und im Parlament in Washington bearbeiten Interessenvertreter insbesondere die 435 Abgeordneten und 100 Senatoren über ihre Wahlkreise bzw. Einzelstaaten. Sie zielen mit ihrem Graswurzel-Lobbying direkt auf die Basis, die Wähleranbindung.

Zahl registrierter PACsZahl registrierter PACs
Ein besonders wirksames Mittel für Interessengruppen, um Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess und die Wiederwahl zu nehmen, sind "Wählerprüfsteine" (scorecards oder voter guides). Interessengruppen der Christlich Rechten machen zum Beispiel kritische Abstimmungen publik, damit Abgeordnete und Senatoren wissen, dass ihre Bevölkerung im Wahlkreis genau erfahren wird, wie sie abgestimmt haben (Braml 2005, S. 79 ff.).

Dieser externe Einfluss einer Vielzahl unterschiedlicher und oft widerstreitender Interessen ist als erheblich einzuschätzen, vor allem bei den Kongresswahlen. Da US-amerikanische Abgeordnete und Senatoren keiner Parteidisziplin unterworfen sind, können sie sich auch nicht hinter ihr verstecken. Einzelne Politiker laufen ständig Gefahr, im Rahmen einflussreicher Kampagnen an den Pranger gestellt und gegebenenfalls bei der Kandidatur um eine Wiederwahl persönlich zur Rechenschaft gezogen zu werden. Sie wägen deshalb bei jeder einzelnen Abstimmung gründlich ab, wie diese sich bei den nächsten Wahlen für sie persönlich auswirken könnte.

Think Tanks als Ideen- und Personalagenturen

Das checks and balances-System der Vereinigten Staaten eröffnet auch anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Think Tanks vielfältige Einwirkungsmöglichkeiten, insbesondere aufgrund seiner Durchlässigkeit: Sie bedingt eine hohe Rotation und erleichtert Karrierewechsel. In diesem System der revolving doors, des fortwährenden in-and-out, werden Personen und mit ihnen auch Ideen und Interessen ständig ausgetauscht. In keinem anderen Land als den USA wird ein derart breiter und offener (außen)politischer Diskurs gepflegt, an dem sich unzählige Interessengruppen und Think Tanks maßgeblich beteiligen und in dem sie ihre verschiedenen Kommunikationsrollen ausüben können.

Während in einem parlamentarischen Regierungssystem wie der Bundesrepublik Deutschland die politischen Parteien bei der Rekrutierung des Spitzenpersonals von zentraler Bedeutung sind und ohnehin ein großer Berufsbeamtenapparat von politischen Veränderungen unberührt bleibt, übernehmen in den USA Think Tanks die Rolle des Personaltransfers und damit auch der Ideengebung. Anders als in Deutschland, wo nur eine Handvoll Fachleute je die Seiten gewechselt haben, kommentieren US-amerikanische Experten nicht nur am Seitenrand, sondern erhalten hin und wieder die Chance, sich selbst im Zentrum der Macht am politischen Spiel zu beteiligen. Indem sie eine politische Aufgabe übernehmen, können sie, selbstredend, auch ihre vorher im Think Tank erdachten Ideen in die Tat umzusetzen versuchen.

Dieser ständige Austausch von Personal und Ideen hat Vor- und Nachteile. So sind US-Sozialwissenschaftler, die häufig auch direkt von Elite-Universitäten rekrutiert werden, eher als ihre Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern geübt, praxisorientiert ein komplexes Problem zu analysieren und Lösungsansätze vorzuschlagen. Davon profitieren gleichermaßen Politik und Wissenschaft, insbesondere Universitäten, die die nächste Generation pragmatischer Fachleute ausbilden.

Think-Tank-Typen und -Familien - Prominente außenpolitisch orientierte Think Tanks in den USAThink-Tank-Typen und -Familien - Prominente außenpolitisch orientierte Think Tanks in den USA. Mit Klick auf das Bild können Sie die Grafik als hochauflösende PDF herunterladen.
Doch auf dem "Marktplatz der Ideen" werden mittlerweile nicht nur Ideen gehandelt, die auf empirisch überprüfbaren Aussagen fußen, sondern auch solche, die ideologischer bzw. religiöser Natur und daher nicht falsifizierbar sind. In der Beratungslandschaft wuchern, dank üppiger finanzieller Zuwendungen der Privatwirtschaft, mittlerweile ideologische Think Tanks, die im "Krieg der Ideen" ihre Interessen vertreten. Die Heritage Foundation, sicherlich das prominenteste Beispiel, beabsichtigte in den 1990er-Jahren gar, als Avantgarde der "Konservativen Revolution" in die Weltgeschichte einzugehen. Auch wenn die konservative Bewegung merklich an Boden und Einfluss gewonnen hat, bleibt doch festzuhalten, dass die zunehmende Politisierung nicht allein von der politischen Rechten ausgeht.

Advokatische Think Tanks wie die Heritage Foundation perfektionieren ähnlich wie Interessengruppen unter anderem auch Lobbying- und Graswurzelstrategien. Think Tanks – die in der US-amerikanischen Steuergesetzgebung als sogenannte 501(c)(3)-Organisationen firmieren – dürfen zwar kein Lobbying betreiben (das einen "substanziellen Anteil" ihrer Aktivitäten ausmacht), um nicht ihren steuerlich vorteilhaften Status zu verlieren. Doch mittlerweile gibt es zahlreiche "zivilgesellschaftliche Vereinigungen oder Organisationen, die nicht nach Gewinn, sondern ausschließlich nach Förderung sozialer Wohlfahrt streben." Das sind Organisationen, die unter Paragraph 501(c)(4) der US-amerikanischen Steuergesetzgebung subsummiert werden – und deren Lobbying keine steuerlichen Konsequenzen nach sich zieht.

Die Vertreter zentristisch orientierter, das heißt politisch/ideologisch nicht identifizierbarer akademischer Think Tanks sehen sich zunehmend mit ideologischen Think Tanks konfrontiert, die im "Krieg der Ideen" ihre Interessen vertreten. Das bedeutet indes nicht, dass diese Institute auch entsprechend an Einfluss gewonnen haben. Vielmehr vermuten Kenner der Szene, dass das Wuchern advokatischer Think Tanks einen Vertrauensverlust bei politischen Entscheidungsträgern und Geldgebern nach sich ziehen könnte: "Ich bin erstaunt, wie sich die Wertschätzung von Think Tanks entwickelt und frage mich, ob sie den Wert des Papiergeldes der Weimarer Republik annimmt – und so aufgrund der Proliferation (Wucherung – Anm. d. Red.) und der offenen Parteilichkeit einiger Institute an Wert verliert," urteilte etwa die Meinungsforscherin Karlyn Bowman (zitiert in: Andrew Rich / Kent R. Weaver, Advocats and Analysts, 1998, S. 250) vom konservativen American Enterprise Institute.

Experten stimmen darin überein, dass es sehr schwierig ist, den wirklichen Einfluss von Interessengruppen und Think Tanks zu ermessen. Die meisten Politikwissenschaftler halten es für "zwecklos", nach direkten Auswirkungen von Think-Tank-Aktivitäten zu fragen: "Solche Fragen könne nur stellen, wer die Komplexität des politischen Prozesses nicht in Rechnung stelle. In einzelnen Fallstudien seien Nachweise durchaus möglich, systematisch überzeugende Erklärungen (aber) wohl eine Illusion", so der mittlerweile verstorbene Nestor der US-amerikanischen Politikwissenschaft Nelson Polsby im Gespräch mit Winand Gellner (1995, S. 22).

Zahl US-amerikanischer Think Tanks, 1900-1996Zahl US-amerikanischer Think Tanks, 1900-1996
Gleichwohl ist es offensichtlich, dass sich in den vergangenen Jahrzehnten die Eigenschaften und Arbeitsweisen von Think Tanks grundlegend verändert haben, was sich in einer Politisierung der Beratung US-amerikanischer Politik widerspiegelt: "In den ersten Jahrzehnten bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts wurden Think Tanks allgemein als objektive und sehr glaubwürdige Produzenten von Expertisen für politische Akteure angesehen. In der heutigen, viel dichter besiedelten Think-Tank-Landschaft werden sie zunehmend zu streitsüchtigen Advokaten in balkanisierten Debatten über politische Richtungsentscheidungen, oder werden zumindest so wahrgenommen." (Rich/Weaver 1998, S. 250).

Das ist genau das Ziel advokatischer Institute: Ihre klare politische Positionierung beschert ihnen bessere Sichtbarkeit in den Medien. Damit haben sie auch bessere Karten beim Fundraising. Denn die Geldgeber nehmen an, dass Think Tanks nicht nur direkt, sondern vor allem auch über die Medien indirekt Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können.

Quellentext

Heritage Foundation – eine Stiftung mit Einfluss

Kleine Sünden wider die reine Lehre bestraft das konservative Amerika heute schnell. Richard Burr, republikanischer Senator aus North Carolina, hatte es gewagt, an der Strategie einiger seiner Parteifreunde zu zweifeln. Der Versuch, die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama im letzten Augenblick auf dem Umweg über das Haushaltsrecht zu zerstören und dabei notfalls auch die Schließung der Regierung in Kauf zu nehmen, sei "die dümmste Idee, von der er je gehört habe", sagte Blurr einem Journalisten. Die Antwort auf die offenherzige Bemerkung kam umgehend: ein Shitstorm. Internetforen diskutierten die Frage: "Ist Richard Burr noch konservativ?" In seinem Heimatstaat North Carolina liefen überall Fernsehspots mit einer klaren Aussage: Dumm sei nicht die Konfliktstrategie der konservativen Republikaner, sondern im Gegenteil die Kompromissbereitschaft der Moderaten: "Es ist höchste Zeit, dass Richard Burr auf uns hört und nicht auf seine Freunde in Washington."

Finanziert wurden die Werbespots von einer Organisation namens Senate Conservatives Fund. Deren Ziel ist es, wahre Konservative unter den Republikanern zu stützen und Abweichler zu bestrafen. Gegründet hat den Fonds James Warren DeMint, den in Washington alle "Jim" DeMint nennen. Er […] gehört zu einer zunehmend einflussreichen Gruppe von Politikern, die die Republikanische Partei "reinigen" wollen – in ihrem Sinne: keine Kompromisse mit linken Demokraten mehr, weniger Staat, Marktwirtschaft ohne Einschränkungen, kompromisslos gegenüber illegalen Einwanderern, "nein" zur Schwulenehe und zu Abtreibungen, selbst nach Vergewaltigung und Inzest. Die Reinheit der Partei ist ihnen dabei wichtiger als Wahlsiege. […]

Im Januar [2013] zog sich DeMint aus dem Senat zurück, um Präsident der Heritage Foundation zu werden. […] Ihr offizielles Ziel ist es, "konservative Politikentwürfe zu liefern, die auf den Prinzipien von freiem Unternehmertum, Begrenzung des Staates, individueller Freiheit, traditionellen amerikanischen Werten und einer starken nationalen Verteidigung beruhen". Gegründet wurde Heritage 1973 von konservativen Republikanern, denen ihr damaliger Präsident Richard Nixon zu weit links war. Der Mitgründer und langjährige Präsident der Stiftung, Ed Feulner, schreibt im Rückblick: "Als wir 1973 anfingen, kontrollierten die Linken den Kongress und alle sozio-kulturellen Institutionen. Im Weißen Haus hatten wir einen Präsidenten, der durch Skandale geschwächt war und Preis- und Lohnkontrollen verordnete, den Sozialstaat ausbaute und nach Beijing fuhr, um Mao zu treffen. Wir hatten kaum Verbündete in Machtpositionen, wenn es überhaupt welche gab." Verbündete hatte die junge Stiftung allerdings in der amerikanischen Wirtschaft. Zu den ersten Spendern für die Stiftung gehörten reiche Unternehmer wie der Bierkönig Joseph Coors.

[...] Vor drei Jahren [...] gründete Heritage eine Organisation namens "Heritage Action for America". Heritage Action greift als Lobby-Gruppe direkt in den Prozess der Gesetzgebung ein, was Heritage als gemeinnützige Stiftung nicht darf. Schon das zeigt, dass der Ehrgeiz von Heritage heute weit über das hinausgeht, was die Gründer 1973 sich vorstellen konnten. Und der Wechsel vom langjährigen Präsidenten Ed Feulner, einem Ökonomen, zum Politiker Jim DeMint ist Programm.

DeMint und Michael Needham, der Chef von Heritage Action, haben jedenfalls nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie die Spielregeln ändern und auch Republikaner bekämpfen würden, die ihnen nicht konservativ genug sind. Es ist ein Tabubruch, dessen Bedeutung man kaum überschätzen kann. Es ist ungefähr so, als würde die Friedrich-Ebert-Stiftung WahlkampfSpots gegen Andrea Nahles schalten. […]
Jim DeMint dürfte das wenig stören. Er hat seine eigenen Methoden, um das Establishment der Partei zu ärgern. Zum Beispiel mit der Institution der "Wächter" ("Sentinels"). Wächter sind Politiker und Aktivisten, die ihre konservative Gesinnung bewiesen haben, etwa dadurch, dass sie nach den Kriterien von Heritage korrekt stimmten. Unter den republikanischen Abgeordneten und Senatoren erreichten nur 29 den Status. [...]

Nikolaus Piper, "Ohne Rücksicht auf Verluste", in: Süddeutsche Zeitung vom 9. Oktober 2013


Medien als vierte Gewalt?

Nicht erst seit Orson Welles‘ 1938 ausgestrahlter Radiosendung "Invasion from Mars", nach der viele Hörer voller Angst auf die Straßen liefen, weil sie das, was ihnen vermittelt wurde, für real hielten, existiert der Mythos von den übermächtigen Medien. Er wurde bereits zuvor mit der Erforschung der Wirkung von Werbung und Propaganda verfestigt. Die Annahme omnipotenter Medien beherrschte auch lange Zeit die Medienwirkungsforschung.

Mittlerweile wird der Medieneinfluss differenzierter gesehen: Zum einen bemühen sich die Medien selbst – oder werden von anderen als Medium bemüht –, um auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Zum anderen können sie aber auch mitentscheiden, worüber entschieden wird: indem sie ein Thema problematisieren oder ein zu lösendes Problem auf die politische Tagesordnung bringen. Neben dieser Agenda-Setting-Funktion, wie sie 1972 die US-Forscher Maxwell E. McCombs und Donald L. Shaw beschrieben, können die Medien auch noch den Rahmen des Vorstellbaren abstecken: sprich mit Begriffen oder Metaphern das Problem und dessen Lösung begreifbar machen und dabei Einfluss nehmen oder manipulieren.

In seiner analytischen Betrachtung der menschlichen Kommunikation unterschied der Journalist Walter Lippmann bereits 1922 zwischen der "Außenwelt" und den "Bildern in unseren Köpfen". Die Realität ist laut Lippmann zu groß, zu komplex und zu vergänglich, als dass sie von uns direkt wahrgenommen werden könnte. Da wir jedoch in ihr handeln müssen, behelfen wir uns damit, sie durch ein einfacheres Modell zu rekonstruieren, damit sie uns vertraut und umgänglicher wird. Diese Modelle, sprich (Sprach-)Bilder, liefern uns die Medien und die Medienmacher.

Politik liegt für die meisten Menschen außerhalb ihres Erfahrungshorizonts, sodass sie von anderen erforscht und berichtet werden muss. Auch die meisten US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner sind auf die Medien angewiesen, weil die wenigsten von ihnen sich ein eigenes Bild von dem machen können, was in ihrer Hauptstadt oftmals auch hinter den Kulissen politisch geschieht. Gleichwohl sind sie alle zwei bzw. vier Jahre aufgerufen, ihren politischen Willen in der Wahlkabine kundzutun. Zudem werden sie laufend von Demoskopen gebeten, zu allen möglichen Themen und Problemen ihre Meinung abzugeben. Die Medien, die Meinungsumfragen zum Teil auch selbst in Auftrag geben, konfrontieren Politiker dann gerne mit dieser "öffentlichen Meinung".

US-Politiker sind damit verpflichtet, ganz im Sinne der Gründerväter, stets ihren Bürgern Rede und Antwort zu stehen. In der heutigen Mediendemokratie sind sie aber ebenso gezwungen, sich an den täglich von Demoskopen ermittelten und oft widersprüchlichen Befindlichkeiten ihrer Wählerschaft zu orientieren. Die öffentliche Meinung und die veröffentlichte Meinung, sprich die Meinungsmacher in den Medien, gewinnen dadurch immer mehr Einfluss auf die Politik.

Auch im (permanenten) Wahlkampf spielen Medien eine wichtige Rolle. Politiker versuchen ständig, durch Pressemitteilungen und indem sie "Ereignisse" inszenieren, in die Nachrichten zu kommen. Das kostet wenig und erhöht den Bekanntheitsgrad. Umso schwieriger und teurer wird es für die Kandidaten, im Wahlkampf sichtbar zu bleiben. Die Werbespots in Radio und Fernsehen verschlingen das meiste der für den Normalbürger unvorstellbaren Summen an Wahlkampfgeldern, die die Kandidierenden – auch auf Kosten ihrer Regierungsarbeit – ständig einwerben müssen.

Die Medien, die von diesem Geldsegen profitieren, sind verständlicherweise die verlässlichsten Anwälte der Redefreiheit (freedom of speech) und politisieren gegen jegliche Beschränkung von Wahlkampfspenden. Nach wiederholten Auslegungen des Obersten Gerichts der USA würde mit der Begrenzung von Wahlkampfspenden der erste Verfassungszusatz, das Grundrecht auf Redefreiheit, beschnitten.

Indem Interessengruppen und deren political action committees den Kandidaten direkt Geld geben oder als sogenannte unabhängige externe Organisationen die Qualitäten des einen preisen oder die Unfähigkeit des anderen anprangern, üben sie, selbstredend, ihr verfassungsmäßiges Recht auf Redefreiheit aus. "Money talks", das trifft oft im wahrsten Sinne des Wortes zu. Geld kann dafür sorgen, dass in der politischen Auseinandersetzung einigen Interessen mehr Gehör verschafft wird als anderen. So werden mit Wahlkampfgeldern teure Werbespots finanziert und über eine Vielzahl privater Fernsehsender verbreitet.

Seit den 1960er-Jahren hat das Fernsehen die Zeitungen in puncto Glaubwürdigkeit abgelöst. Laut Angaben der Politikwissenschaftlerin Ursula Münch (Emil Hübner / Ursula Münch, Das politische System der USA, 2013, S. 107) bezogen 2010 knapp 60 Prozent der US-Amerikanerinnen und -Amerikaner ihre Informationen aus dem Fernsehen; nur noch ein Drittel informiert sich über die Tageszeitungen, genauso viele nutzen Radio und Internet. Angesichts des Kommunikationsverhaltens von Jugendlichen, die auch ihre politisch relevanten Informationen immer häufiger im Internet und dabei vor allem über soziale Netzwerke beziehen, laufen die etablierten Medien, insbesondere das Fernsehen und die Tageszeitungen, Gefahr, künftig nur noch die Altersgruppe der Rentnerinnen und Rentner zu bedienen.

Da die in hart umkämpften Einzelstaaten lebenden Zuschauer in Wahlkampfzeiten mit politischer Werbung überhäuft und abgestumpft werden, ist auch die persönliche Ansprache der Wähler wieder "modern" geworden: zum einen durch freiwillige Wahlkampfhelfer, die von Haus zu Haus gehen (canvassing), zum anderen durch direct mail, ehedem über Datenbanken generierte und per Post versendete "persönliche Massenbriefe", die nunmehr in Form von E-Mail-Kampagnen und über soziale Netzwerke wie Twitter oder Facebook an den Mann oder die Frau gebracht werden. Mit den neuen zielgruppenspezifisch einsetzbaren Medien und Kampagnen über das Internet können sich Politiker immer mehr von den klassischen Massenmedien unabhängig machen, und ihre Wahlkampfhelfer, Finanziers und potenziellen Wähler direkt und permanent ansprechen.

Zwar wird von Vertretern etablierter Medien gerne eingewendet, dass mit der Beliebigkeit der Angebote im Internet die Qualität verloren gehe. Doch die Qualitätsberichterstattung wurde aufgrund der Kommerzialisierung und Konzentration der Medienwelt ohnehin schon längst ausgedünnt.

Der US-amerikanische Medienmarkt wird (laut Hübner/Münch 2013, S. 101) von fünf Medienimperien (Time Warner, Disney, Murdoch’s News Corporation, General Electric/NBC und CBS Corp.) mit 90 Prozent der Marktanteile beherrscht. Die Lockerung gesetzlicher Regulierungen, etwa 1996 mit dem Telecommunications Act, habe es den Megakonzernen erleichtert, auch ihre vertikalen Integrationsstrategien durchzusetzen, das heißt Produktion und Verteilung von Medieninhalten unter ein Firmendach zu bekommen.

Der politisch interessierte Fernsehzuschauer hat die Wahl zwischen wenigen kommerziellen Stationen: der ABC (American Broadcasting Company), dem CBS (Columbia Broadcasting System) und der NBC (National Broadcasting Company), dem vom Medienmogul Ted Turner geschaffenen Nachrichtensender CNN (Cable News Network) sowie dem vom australischen Geschäftsmann Rupert Murdoch finanzierten Fox TV. Staatlich geförderte Qualitätssender wie PBS (Public Broadcasting System), C-SPAN (Cable-Satellite Public Affairs Network) oder NPR (National Public Radio) sind vom Aussterben bedroht, da sie laufend Schwierigkeiten mit ihrer Finanzierung haben.

Auch der Zeitungsmarkt konzentriert sich auf immer weniger Anbieter. Vier von fünf Tageszeitungen in den USA befinden sich in der Hand von Konzernen; dem größten, der Thompson-Gruppe, gehören mittlerweile über 100 Tageszeitungen. Die Kommerzialisierung hat zur Konzentration und Ausdünnung der Medienvielfalt geführt. Es gibt in den USA heute nur noch wenige Städte, in denen die Bewohner mehr als eine Tageszeitung zu lesen bekommen. Auch die überregionalen, landesweit verbreiteten Blätter wie das Wall Street Journal, USA Today, die New York Times, die Los Angeles Times und die Washington Post kann man an einer Hand abzählen. Hinzu kommen die Wochenmagazine Time, Newsweek und US News and World Report.

Kommerzialisierung und Konzentration haben ihren Preis: weniger Auswahl und noch weniger Qualität: Nach Einschätzung von Emil Hübner und Ursula Münch (2013, S. 102) ist in den USA Qualitätsjournalismus zur Ausnahme geworden; der Großteil des Landes gleiche einer "Informationswüste", in der es keine Vielfalt, sondern "nur die Vervielfältigung weitgehend gleicher, häufig sehr seichter Inhalte" gebe.

Die Medienlandschaft in den USA hat sich in den letzten Jahren merklich politisiert. Weit entfernt vom Ideal unabhängiger Berichterstattung verhalten sich viele US-Journalisten wie Matadore im politischen Zweikampf. Viele sind Teil von Koalitionen, die bestimmte Themen oder politische Tendenzen befördern (issue networks; advocacy coalitions). Die Grenzen zwischen Journalismus und politischem Aktionismus sind häufig nicht mehr erkennbar. Die offensichtlichsten Beispiele sind die TV-Sender Fox und MSNBC (ein Gemeinschaftsunternehmen von NBC Universal und Microsoft).

Die Einseitigkeit der Medienangebote führt dazu, dass auch die Rezipienten in jeweils eigenen Welten leben. Die Zuschauer werden mit anderslautenden Meinungen nicht mehr behelligt. Die Republikaner informieren sich über Fox News; MSNBC dient den Demokraten als Informationsquelle. Beide Lager können sich mittlerweile auch im Alltag nicht mehr über die gleiche Realität unterhalten, weil die Wahrnehmungsunterschiede zu groß geworden sind.

Ebenso wenig werden Kompromisse in der politischen Praxis belohnt, im Gegenteil: So wurde der Republikaner John Boehner, als er zur Behebung des Schuldenproblems im Sommer 2011 eine Einigung mit dem Demokratischen Präsidenten Obama ausgehandelt hatte, von Fox News, dem Sprachrohr der staatskritischen, von Milliardären wie den Brüdern Charles und David Koch finanzierten Tea Party-Bewegung, umgehend publizistisch in die Mangel genommen. Der Kompromiss ist bekanntlich gescheitert. Der Sprecher des Abgeordnetenhauses gilt seitdem als schwer angeschlagen. Boehner hat nunmehr große Schwierigkeiten, die eigenen Reihen zusammenzuhalten, um mit Präsident Obama politische Lösungen für drängende Probleme zu finden. Damit tragen auch die Medien zur Polarisierung bei, die mittlerweile das politische System der USA lähmt.

Quellentext

Eine Ära neigt sich dem Ende zu

[…] Jeff Bezos kauft die Washington Post. Der Mann, der aus dem Online-Buchversand Amazon mit viel Geduld und noch mehr Geschick die auf absehbare Zeit wichtigste Verkaufsplattform der Welt gemacht hat. […]
Das Geschäft ist ein gewaltiger Einschnitt für die traditionelle amerikanische Medienbranche. "Der Eisberg hat gerade die Titanic gerettet", titelte das Portal Salon.com. Für 250 Millionen Dollar übernimmt mit Bezos erstmals ein Internet-Unternehmer eine bedeutende Printmarke. Der Preis sei "für die moderne Zeit großzügig", merkt New-Yorker-Chef David Remnick an und ergänzt nüchtern: Vor zehn Jahren hätten die Eigentümer allerdings ein Vielfaches erhalten. […]
Amazon, so betonen die Beteiligten, ist an dem Deal nicht beteiligt. Damit sinkt die Gefahr, dass ungeduldige Aktionäre Bezos dazu drängen, das Traditionsunternehmen möglichst schnell auf Profitabilität zu trimmen und möglicherweise bald wieder abzustoßen. Und genau das ist es, was die Hoffnung in Belegschaft und Branche nährt. […]
"Die Werte der Post müssen sich nicht verändern", kündigte [Bezos] bereits in einem Brief an die Belegschaft an. Soweit die Aspekte, die jene erfreuen dürften, denen Berechenbarkeit wichtig ist. Doch schreibt Bezos auch: "Es wird in den nächsten Jahren Änderungen bei der Post geben. Das ist essentiell und wäre mit oder ohne neue Eigentümer passiert." Diese Sätze lassen die Progressiven träumen: Wer, wenn nicht einer der größten Digitalstrategen der Gegenwart könnte neue Herangehensweisen jenseits aller Verleger-Denkweisen finden und ein Produkt entwickeln, das die Wünsche des Kunden in den Mittelpunkt stellt?
Wer, wenn nicht der Herrscher über schmalste Gewinnmargen könnte dem Journalismus beibringen, wieder Geld zu verdienen? Wer, wenn nicht der Erfinder einer digitalen Amazon-Verkaufsmaschine in Tablet-Form (Kindle Fire) könnte verstehen, wie ein Medienkonzern das Flachcomputer-Zeitalter angehen muss? Und welches Medienunternehmen hätte nicht Interesse an der Infrastruktur, die Amazon bietet – von den Nutzervorlieben bis zu den Lesegeräten?
Doch auch die Skeptiker finden in Bezos die Projektionsfläche für die Angst vor einem Medienwandel, der in die falsche Richtung geht: Was ist mit dem Interessenkonflikt, den die Washington Post künftig in der Berichterstattung über Amazon, den Einzelhandel oder die Techbranche eingeht? Wer verhindert, dass die Zeitung zum Washingtoner Lobbyorgan für die Vorstellungen des Eigentümers wird? Genügt die Zusage, dass Bezos sich aus dem aktuellen Geschäft heraushält? […]
Dass Geschäftsmänner in den USA zu Verlegern werden, ist kein Novum, sondern hatte im 20. Jahrhundert Tradition: John Whitney verdiente sein Geld mit Schwefelminen und Filmrollen, bevor er die New York Herald Tribune kaufte. Ohne den Finanzinvestor Raoul Fleischmann hätte es den New Yorker nie gegeben. William Randolph Hearst profitierte beim Aufbau seines Medienimperiums von den Bergbau-Millionen seines Vaters. Ist nun also die Zeit gekommen, in der Medienunternehmen wieder das Hobby von Milliardären werden? Immerhin ist es bereits der zweite Deal dieser Art in wenigen Tagen: Erst am Wochenende [2./3. August 2013] kaufte der Milliardär John Henry den Boston Globe.
Bereits seit 2007 fördern die kalifornischen Immobilien-Milliardäre Herbert und Marion Sandler investigativen Journalismus mit der nichtkommerziellen Plattform ProPublica. Und selbst Facebook-Mitgründer Chris Hughes leistet sich im Alter von 29 Jahren mit dem Traditionsmagazin New Republic ein teures Hobby.
Mit dem Verkauf der Washington Post scheint zumindest die Ära der Familienverleger in den USA zu Ende zu gehen: Vor den Grahams verabschiedeten sich bereits renommierte Eigentümer wie die Chandlers (Los Angeles Times) oder die Bancrofts (Wall Street Journal) aus dem Geschäft. Einziges Überbleibsel dieser Ära ist die Sulzberger-Familie, der die New York Times gehört. Wenn man so möchte, ist das Duell der beiden bekanntesten Tageszeitungen künftig auch das des Verleger-Establishments gegen die Silicon-Valley-Generation.

Johannes Kuhn, "Jeff Bezos kauft der Branche Hoffnung", in: sueddeutsche.de vom 6. August 2013


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