Politisches System der USA - Dossierbild
1 | 2 | 3 Pfeil rechts

Aktuelle Probleme: Politikblockade


12.6.2014
Innen- und außenpolitische Herausforderungen setzen die Supermacht USA unter Handlungsdruck. Der Erfolg ihres Handelns wird davon abhängen, ob die politische Blockade überwunden werden kann.

Karikatur "Hallo, ich bin David." (© Klaus Stuttmann)

Einleitung



Die politische Ohnmacht Barack Obamas wird von vielen Beobachtern an seiner Person und Biographie festgemacht. Erinnert der amtierende Präsident doch ein wenig an Jimmy Carter, der vor seiner Amtsübernahme noch weniger politische Erfahrung hatte als Obama. Anders als etwa Lyndon B. Johnson, der in der Auseinandersetzung mit dem Kongress seine langjährige Erfahrung und persönlichen Kontakte als Abgeordneter, Senator und Vizepräsident in die Waagschale werfen konnte, sind beide mehr oder weniger als politische Novizen ins höchste Amt der USA gelangt. Diese vor allem von Historikern auf den Personenkult Mächtiger fixierte Sichtweise blendet jedoch aus, dass US-Präsidenten nicht alleine im politischen Vakuum regieren und einen gestandenen Beraterstab um sich scharen. Ausschlaggebend für den Politikstau (gridlock) in Washington sind in erster Linie die enormen sozialen und wirtschaftlichen Strukturprobleme, die auch Obamas "große Vorgänger" ihm hinterlassen haben, sowie die grundlegenden Veränderungen der politischen Rahmenbedingungen, die das Regieren beinahe unmöglich gemacht haben.

In der derzeitigen Machtkonstellation sind Präsident und Kongress kaum in der Lage, wenigstens die akuten Probleme zu lösen – sei es die tickende Schuldenbombe zu entschärfen, die Wirtschaft wieder zu beleben, den Freihandel zu fördern, nachhaltig die Umwelt- und Energieprobleme zu lindern oder in der Außenpolitik eine liberale Weltordnung aufrechtzuerhalten. Im Gegenteil: Die wirtschaftliche Schwäche vertieft die ideologischen Gräben zwischen Demokraten und Republikanern. Das verstärkt die Dysfunktionalität und untergräbt die Legitimation des Regierungssystems und die Handlungsfähigkeit der Regierung.

Demokraten und Republikaner konnten sich seit den Zwischenwahlen 2010 bei den wichtigen Fragen nicht mehr auf Kompromisse verständigen. Viele Republikaner stehen der Tea Party-Bewegung nahe und benötigen deren Unterstützung, um wiedergewählt zu werden. Die Anhänger der Tea Party betreiben jedoch Fundamentalopposition, sodass unter anderem auch bei der Anhebung der Schuldenobergrenze im Sommer 2011 der Kongress und das Weiße Haus, namentlich Verhandlungsführer John Boehner und Barack Obama, sich nicht auf einen Kompromiss einigen konnten. Die Unfähigkeit der Politik hat schließlich die amerikanischen Ratingagenturen genötigt, die Kreditwürdigkeit der USA herabzustufen.

Wie sehr das Grundvertrauen der US-Bevölkerung in ihre Regierung inzwischen erschüttert ist, offenbarte eine repräsentative Umfrage der Washington Post vom 9. August 2011, wonach acht von zehn Befragten unzufrieden waren mit der Art und Weise, wie das politische System funktioniert bzw. nicht mehr funktioniert. Sieben von zehn Befragten stimmten der Begründung der Ratingagentur Standard & Poor’s zu, dass ihr Regierungssystem "weniger stabil, ineffektiver und weniger berechenbar" geworden sei. Genauso viele potenzielle Wählerinnen und Wähler haben wenig oder keine Hoffnung, dass die Regierung in Washington die wirtschaftlichen Probleme des Landes lösen kann. (»www.washingtonpost.com/wp-srv/politics/polls/postpoll_080911.html«)

Diese Herkulesaufgabe wird umso schwieriger, als zudem der Handlungsspielraum des Präsidenten durch die Blockademacht des Kongresses – insbesondere durch dessen Haushaltsbewilligungsrecht, die power of the purse – massiv eingeschränkt ist. Insgesamt wird die Bewältigung der Finanz-, Wirtschafts- und Infrastrukturprobleme viel Geld kosten, das den USA aufgrund der desolaten Haushaltslage fehlt.

Der Schuldenberg



Barack Obama hat ein schweres Erbe übernommen: eine ausgesprochen schlechte Wirtschaftslage und leere Haushaltskassen. George W. Bushs Butter-und-Kanonen-Politik, also Steuersenkungen trotz immenser Kriegsausgaben, hatte den Staatshaushalt stark belastet. Hinzu kamen dann auch unter Obamas Führung milliardenschwere Rettungs- und Förderprogramme, um die größte Wirtschafts- und Finanzkrise seit den 1930er-Jahren zu beheben.

Bereits das Haushaltsjahr 2008 markierte mit 459 Milliarden Dollar ein Rekorddefizit. 2009 war der Fehlbetrag mehr als dreimal so hoch: 1413 Milliarden Dollar. In den beiden Folgejahren wurde der Staatshaushalt erneut um jeweils etwa 1300 Milliarden Dollar überzogen. Auch im Haushaltsjahr 2012, das am 30. September 2012 endete, bezifferte sich das Haushaltsdefizit auf über 1100 Milliarden Dollar.

Da sich Jahr für Jahr weitere hohe Milliarden-Defizite anhäuften, musste die Gesamtschuldenobergrenze, die vom Kongress bereits im Februar 2010 auf 14 Billionen Dollar erhöht worden war, im Jahr 2011 erneut angehoben werden. Doch spätestens im Sommer 2011, im Zuge der Auseinandersetzungen um die Anhebung der Schuldenobergrenze, wurde deutlich, dass das politische System blockiert ist. Dass eine solche in der Vergangenheit routinemäßig abgewickelte Aktion dieses Mal zum heftigen politischen Streit wurde, verdeutlicht den Ernst der Lage. Selbst die Drohungen der Ratingagenturen, die Kreditwürdigkeit der USA herabzustufen, brachten die politischen Kontrahenten nicht zur Raison. So machte im August 2011 Standard and Poor`s seine Ankündigung wahr und stufte die Kreditwürdigkeit der USA von AAA auf AA+ herab.

US-Haushaltsdefizite und -überschüsse 1980-2012 - Schulden der USAUS-Haushaltsdefizite und -überschüsse 1980-2012 - Schulden der USA
Nach monatelangem ergebnislosem Tauziehen, das die Finanzmärkte in beständiger Unruhe hielt, konnte Präsident Obama Anfang August 2011 zwar dann doch noch den Budget Control Act unterzeichnen. Wie der Name des Gesetzes suggeriert, sind mit der Anhebung der Schuldenobergrenze um zunächst 900 Milliarden Dollar auch Ausgabenkürzungen verbunden: In den nächsten zehn Jahren sollen insgesamt 2400 Milliarden Dollar eingespart werden. Doch die zur Ermittlung der ersten Sparziele im Umfang von zunächst 1500 Milliarden Dollar eingesetzte überparteiliche Gruppe von Abgeordneten und Senatoren konnte sich bis zum vereinbarten Stichtag, dem 23. November 2011, nicht auf konkrete Vorschläge einigen. Deshalb ist seit März 2013 ein automatischer Mechanismus in Kraft getreten, der über alle Haushaltstitel verteilt, im sozialen wie im militärischen Bereich, Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip (sequestiation) durchführt.

Die drastischen Ausgabenkürzungen und die Unsicherheit, wie lange diese Kürzungen dauern, drohen, den Konsumenten Kaufkraft und Kauflaune zu nehmen und die Konjunktur zu bremsen. Hinzu kam, dass staatliche Angestellte von ihren Arbeitgebern in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt werden mussten, weil sich die Kontrahenten gegen Ende des Haushaltsjahres (zum 30. September) nicht einmal auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Die meisten Regierungsgeschäfte wurden für 16 Tage stillgelegt, was das Land laut Berechnungen überparteilicher Forschungsinstitute auf das Gesamtjahr gerechnet rund 24 Milliarden Dollar Wirtschaftsleistung und über 120 000 Arbeitsplätze gekostet haben dürfte. (White House / Office of Management and Budget (OMB), Impacts and Costs of the October 2013 Federal Government Shutdown, Washington, D.C., November 2013, S. 2 ff.; »http://www.whitehouse.gov/sites/default/files/omb/reports/impacts-and-costs-of-october-2013-federal-government-shutdown-report.pdf«)

Nachdem im Herbst 2013 der Sturz in den sogenannten finanziellen Abgrund (fiscal cliff) in letzter Minute abgewendet werden konnte, ist Anfang 2014 der nächste Showdown zwischen Präsident und Kongress vorprogrammiert. Einmal mehr muss die Gesamtschuldenobergrenze angehoben werden. Auf lange Sicht führt jedoch kein Weg daran vorbei, die drückende Staatsschuldenlast abzubauen.

Um eine Einigung mit Präsident Obama zu finden, der beflügelt durch seine Wiederwahl nunmehr noch weniger als bisher bereit ist, seinen Parteigenossen im Kongress Ausgabenkürzungen zuzumuten, müsste John Boehner, der angeschlagene Parteichef der Republikaner im Abgeordnetenhaus, den Seinen mehr Einnahmen, also Steuererhöhungen abringen. Doch insbesondere die libertären, der Tea Party nahestehenden Republikaner wollen das Schuldenproblem lösen, indem nur die Ausgaben gekürzt werden.

Die von den Granden der Tea Party-Bewegung patronierten und finanzierten Republikaner würden insbesondere mit höheren Steuersätzen einen "politischen Selbstmord" begehen, zumal viele von ihnen auch öffentlich einen Eid gegen Steuererhöhungen geschworen haben. US-Abgeordnete sind entsprechend der Funktionslogik des politischen (Wahl-)Systems und der Politikfinanzierung politische Einzelunternehmer, keine Parteisoldaten. Bedroht durch mögliche – von anti-staatlichen political action committees und Partikularinteressen finanzierte – Gegenkandidaten bei den Vorwahlen für die im November 2014 anstehenden Kongresswahlen, werden viele dieser Abgeordneten zunächst an ihr eigenes Überleben denken und weniger an die öffentliche Wahrnehmung ihrer Partei, die laut Umfragen mehrheitlich für ein Scheitern der Haushaltspolitik verantwortlich gemacht wird.

Spätestens seit den Zwischenwahlen 2010 ist die Schuldenlast politisch brisant geworden. Damals wurden auch republikanische Mandatsträger, die für Bushs 700-Milliarden-Rettungsplan gestimmt hatten, bereits von den libertären Anhängern und Herausforderern der Tea Party-Bewegung an den Pranger gestellt. In größerem Ausmaß wurden jedoch am Wahltag jene fiskalkonservativen Demokraten, die sogenannten Blue Dogs abgestraft, die in Wahlkreisen mit eher fiskalkonservativer Wählerklientel zur Wiederwahl anzutreten hatten. Selbst langjährige Abgeordnete wie der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Ike Skelton, und der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, John Spratt, mussten das jähe Ende ihrer 34- bzw. 28-jährigen Amtszeiten hinnehmen.



 
zum Fragebogen >

Ihre Meinung ist uns wichtig


Vielen Dank für Ihren Besuch von bpb.de!

Wir wollen unseren Internetauftritt verbessern - und zwar mit Ihrer Hilfe. Dazu laden wir Sie herzlich zu einer kurzen Befragung ein. Sie dauert etwa 10 Minuten. Die Befragung führt das unabhängige Marktforschungsinstitut SKOPOS für uns durch.

Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Teilnahme. Ihre Meinung ist uns sehr wichtig!

Ihre Bundeszentrale für politische Bildung

Information zum Datenschutz und zur Datensicherheit


Als unabhängiges Marktforschungsinstitut führt SKOPOS Institut für Markt- und Kommunikationsforschung GmbH & Co. KG im Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung diese Befragung durch.

Zur Durchführung der Befragung erhebt SKOPOS Ihre IP-Adresse. Diese wird umgehend anonymisiert und getrennt von den Befragungsdaten verarbeitet, deshalb ist eine Identifizierung von Personen nicht möglich. Weitere personenbeziehbare oder personenbezogene Daten werden nicht erhoben.

Die Befragung entspricht den gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz und den Richtlinien des Berufsverbandes Deutscher Markt- und Sozialforscher e.V. sowie der Europäischen Gesellschaft für Meinungs- und Marketingforschung. Es erfolgt keine Weitergabe an Dritte.

Weitere Informationen und Kontaktdaten finden Sie hier.