Politisches System der USA - Dossierbild

12.6.2014 | Von:
Josef Braml

Aktuelle Probleme: Politikblockade

Blockierte Wirtschaftspolitik

Obama hat auch in seiner zweiten Amtszeit sehr wenig fiskal- und wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum, um die lahmende Wirtschaft wiederzubeleben. Sollte der Präsident versuchen, die Wirtschaft mit kreditfinanzierten Ausgaben anzukurbeln, wird er am Kongress scheitern, denn dort verhindern die libertären, staatskritischen Repräsentanten der republikanischen Tea Party-Bewegung die Kreditaufnahme, unterstützt von den fiskalkonservativen Demokraten.

Auch sein Amtsvorgänger, Präsident George W. Bush, hatte bereits ähnliche Schwierigkeiten gehabt. Bushs Gesetzesinitiative für ein 700-Milliarden-Dollar-Stabilisierungsprogramm (Troubled Asset Relief Program, TARP) scheiterte beim ersten Versuch an der Blockadehaltung "seiner" republikanischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Erst als die Märkte panisch reagierten – der Dow-Jones-Index fiel nach der Abstimmungsniederlage vom 29. September 2008, laut einer Meldung der Zeitung The Economist vom gleichen Tag, innerhalb eines Handelstages um die Rekordmarke von über 700 Punkten –, gelang es Präsident Bush im zweiten Anlauf, die erforderlichen Stimmen seiner Parteifreunde zu gewinnen.

Nach dieser Stimmabgabe, die für viele staatskritische Republikaner politisch riskant war, konnte sein Nachfolger Obama bei der nächsten Intervention – mit seinem 787 Milliarden Dollar schweren American Recovery and Reinvestment Act (ARRA) – dann nicht mehr mit parteiübergreifender Unterstützung rechnen und musste sich auf seine Parteifreunde im Kongress verlassen. Viele von ihnen, insbesondere fiskalkonservative Blue Dog-Demokraten, folgten ihm widerwillig oder widersetzten sich mit Verweis auf das aus dem Ruder laufende Haushaltsdefizit.

Quellentext

Reparaturbedürftig: die Infrastruktur

Die Infrastruktur in den USA ist in einem Maße vernachlässigt und reparaturbedürftig, dass sie auch schon bei geringeren Einwirkungen als einem Hurrikan zusammenbricht. Schlaglochpisten, gekappte Stromleitungen, einsturzgefährdete Brücken oder löchrige Wasserleitungen, es besteht Reparaturbedarf. Doch für den öffentlichen Sektor wird immer weniger Geld zur Verfügung gestellt.

Stromnetze: Die oberirdisch verlegten Kabel sind extrem anfällig. Jeder herabfallende Ast kann eine Leitung zerreißen und so mitunter ein ganzes Viertel von der Elektrizitätsversorgung abschneiden. Weil dies bei fast jedem stärkeren Sturm passiert, raten Elektrizitätswerke den Bürgern zum Kauf von Generatoren.
Trinkwasser: Viele veraltete Wasserwerke warten auf eine Sanierung. Die meisten Rohrleitungen sind mehr als 60 Jahre alt, viele mehr als 100. Jeden Tag versickern durch Lecks knapp 30 Millionen Liter Trinkwasser im Erdreich.

Schule: Eine landesweite Übersicht über den Bauzustand öffentlicher Schulen in den USA fehlt. Ende der 1990er-Jahre sei bereits bei einem Drittel der Gebäude eine umfangreiche Sanierung erforderlich gewesen, sagt der Ingenieursverband ASCE. 2005 nutzten 37 Prozent aller Schulen improvisierte Klassenräume aus Fertigbauteilen.
Flughäfen sind oft überaltert und überlastet, Verspätungen an der Tagesordnung. Das aus den 1950er-Jahren stammende Flugleitsystem sollte nach Expertenansicht durch effizientere Modelle ersetzt werden.

Brücken: Mehr als ein Viertel der rund 600 000 Brücken entsprechen nicht mehr optimalen Sicherheitsstandards, über 160 000 sind einsturzgefährdet. 2007 starben 13 Menschen beim Einsturz einer Autobahnbrücke.
Staudämme: Das Durchschnittsalter der mehr als 85 000 Dämme liegt bei 51 Jahren. Viele weisen gravierende Sicherheitsmängel auf.

"Marode und überaltert", im Artikel: Damir Fras, "Anerkennung für den Staat", in: Frankfürter Rundschau vom 1. November 2012

Es ist bezeichnend, dass Präsident Obama seinen letzten großen Deal noch in der alten Legislaturperiode einfädelte – bevor die durch die Zwischenwahlen etablierten neuen Machtverhältnisse im Januar 2011 greifen konnten. Gegen Jahresende 2010 erwirkte er noch einen 800 Milliarden teuren Kompromiss mit der Legislative, indem er die Steuererleichterungen seines Vorgängers um zwei weitere Jahre fortschrieb und diese mit einer Verlängerung der maximalen Bezugsdauer der Arbeitslosenhilfe für weitere 13 Monate verband.

Die neu in den Kongress gewählten republikanischen Mandatsträger (über 60 Abgeordnete und sechs Senatoren), von denen viele über die Tea Party-Bewegung in den Kongress gelangt waren, ebenso wie die seit den Wahlen verstärkt verunsicherten (fiskalkonservativen) Demokraten, haben es Präsident Obama seitdem verwehrt, weitere nennenswerte Wirtschaftsförderprogramme auf den Weg zu bringen. Auch seine Wiederwahl 2012 konnte diese Pattsituation nicht aufheben, weil mit der Mehrheit der Republikaner im Abgeordnetenhaus deren Blockademacht erhalten blieb.

Freie Hand für freien Handel?

Die Exekutive wird demnach weiterhin in der Exportförderung ihr Heil für mehr Wirtschaftswachstum suchen müssen. Bereits im März 2010 hat Präsident Obama per Exekutiverlass (executive order), das heißt ohne Mitwirken des Kongresses, die National Export Initiative (NEI) initiiert. Demnach sollen innerhalb der nächsten fünf Jahre die US-amerikanischen Exporte verdoppelt werden.

Auf die Unterstützung des Kongresses wird die Regierung nicht zählen können. Denn mit den Kongresswahlen vom November 2010 wurde auf der einen Seite des politischen Spektrums die freihandelsorientierte Fraktion der Blue Dog-Demokraten dezimiert. Ebenso wird auf der politischen Gegenseite der bei Handelsfragen wortführende Republikaner Kevin Brady große Schwierigkeiten haben, viele der eher protektionistisch gesinnten Abgeordneten, die über die libertäre Tea Party-Bewegung in den Kongress gelangt sind, auf Freihandelslinie zu bringen.

Die Handelspolitik ist ein Beispiel par excellence für die Stärke des Kongresses – und damit auch für die vielfältigen Einwirkungsmöglichkeiten von Interessengruppen und Think Tanks – im politischen Entscheidungsprozess, denn internationale Handelsabkommen müssen vom Kongress ratifiziert werden.

Bereits während der Amtszeit George W. Bushs, im Juli 2007, endete die vom Kongress befristet gewährte Trade Promotion Authority (TPA), wonach die Legislative die vom US-Präsidenten vorgelegten internationalen Handelsabkommen nur noch als Ganzes, das heißt ohne Änderungsanträge, annehmen oder ablehnen kann. Damit wird auch die Verhandlungsmacht des Präsidenten auf internationaler Ebene berührt: seine Kompetenz, Vereinbarungen ohne Wenn und Aber auch im eigenen Land politisch durchsetzen zu können. Die TPA, die damals noch unter der Bezeichnung "fast track" firmierte, blieb schon dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton vom demokratisch kontrollierten Kongress versagt.

Obama wird – auch aufgrund der Erfahrungen Bill Clintons und um seine Erfolgsaussichten zu erhöhen – in der künftigen Auseinandersetzung mit dem Kongress sicherlich mit Augenmaß handeln. Die Legislative hat zwar im Oktober 2011 noch jene drei bilateralen Freihandelsabkommen (mit Südkorea, Kolumbien und Panama) gebilligt, die bereits Bush im "Schnellverfahren" durchboxen wollte. Sogar das Freihandelsabkommen mit Südkorea, das nach Aussagen des damaligen US-Handelsbeauftragten Ron Kirk das bedeutendste Abkommen der USA seit 15 Jahren darstellt und nach Einschätzung der U.S. International Trade Commission (2007) die US-amerikanischen Exporte um jährlich elf Milliarden Dollar steigern werde, konnte trotz massiver Intervention des Weißen Hauses – Obama hatte den G20-Gipfel in Südkorea im November 2010 als Stichtag genommen – erst nach dem Gipfel in Nachverhandlungen abgeschlossen werden.

Die innenpolitischen Schwierigkeiten des Präsidenten, die TPA zu erwirken, beeinträchtigen auch die Verhandlungsmacht des Präsidenten im Rahmen der Doha-Runde der Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation. Ohne diese Handelsautorität ist auch nicht an umfangreiche Freihandelsinitiativen wie die Transpazifische Partnerschaft (TPP) zu denken – ganz zu schweigen von der in Washington weniger populären deutschen Initiative des Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP). Zwar werden die aktuellen Verhandlungen auch von europäischer Seite belastet, indem etwa die französische Regierung entsprechend ihrer Praxis der "exception culturelle" Kulturgüter vom Verhandlungstisch nehmen will und die US-amerikanische Seite darin bestärkt, ihrerseits Ausnahmen durchzusetzen. Doch problematischer sind die innenpolitischen Beschränkungen, die den Handlungsspielraum des US-Präsidenten schwächen.

Güterhandelsvolumen USA-EUGüterhandelsvolumen USA-EU
Denn viele der auf dem Capitol Hill tonangebenden Demokraten, nicht zuletzt auch einige (stellvertretende) Vorsitzende federführender Ausschüsse, sind protektionistisch eingestellt. Um ihre Wiederwahl nicht zu gefährden, nehmen sie insbesondere Rücksicht auf die spezifischen Interessen der Wähler bzw. Wahlkampffinanziers in ihren Wahlkreisen und Bundesstaaten.

Die Stimmen der Freihandelskritiker finden durch die Organisation verschiedener Interessengruppen politisches Gehör. An vorderster Front kämpfen die Gewerkschaften: Sie wollen sicherstellen, dass die Lebensgrundlage US-amerikanischer Arbeitnehmer nicht durch die Niedriglohnkonkurrenz anderer Länder bedroht wird. Indem sie sich gegen die "Ausbeutung" in anderen Ländern und für internationale Arbeitnehmerrechte als "Menschenrechte" einsetzen, ziehen sie an einem Strang mit der Menschenrechtslobby.

Ebenso kritisieren Umweltverbände Schädigungen der Umwelt in anderen Ländern und fordern internationale Standards in Handelsvereinbarungen. Die Agrarlobby ist zwar der natürliche politische Gegner der Ökobewegung, wenn es um wirtschaftliche Interessen auf Kosten des Umweltschutzes geht. Anders als die exportorientierte Agrarindustrie sieht der importbedrohte Teil der US-amerikanischen Landwirte jedoch im Freihandel eine Herausforderung anderer Natur: die Konkurrenz der Entwicklungsländer, die vor allem über die Doha-Runde zum Beispiel mit Baumwolle, Zucker oder Textilien auf den Weltmarkt drängen.

Wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, so verfolgt diese häufig auch als "sonderbare Bettgenossen" (strange bedfellows) bezeichnete Tendenzkoalition verschiedenster Interessengruppen, advokatischer Think Tanks sowie Abgeordneter und Senatoren ein gemeinsames Ziel: die Vereitelung der Freihandelspolitik.